Pla­gia­te und die Prü­fungs­pflicht eines Inter­net­auk­ti­ons­hau­ses

Wenn ein Betrei­ber eines Auk­ti­ons­hau­ses im Inter­net die Inse­ra­te sei­ner Kun­den aktiv mit Wer­be­maß­nah­men wie z.B. „AdWords“-Anzei­gen unter­stüt­zen will, hat er die Pflicht, die Inse­ra­te sei­ner Kun­den auf mög­li­che Rechts­ver­let­zun­gen hin zu prü­fen.

Pla­gia­te und die Prü­fungs­pflicht eines Inter­net­auk­ti­ons­hau­ses

Zu die­sem Urteil ist das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in einem Rechts­streit zwi­schen einem nor­we­gi­schen Möbel­un­ter­neh­men und der Betrei­be­rin der Inter­net­han­dels­platt­form „ebay“ gelangt. Der Beklag­ten ist ver­bo­ten wor­den, ihren Kun­den zu ermög­li­chen, auf den Inter­net­sei­ten „www.ebay.de“ Inse­ra­te ein­zu­stel­len, in denen bestimm­te urhe­ber­rechts­wid­ri­ge Nach­bau­ten eines von der Klä­ge­rin ver­trie­be­nen Kin­der­hoch­stuhls ange­bo­ten wer­den. Auch darf die Beklag­te der­ar­ti­ge Ange­bo­te nicht bewer­ben.

Die Klä­ge­rin ist ein in Nor­we­gen ansäs­si­ges Unter­neh­men der Möbel­bran­che. Ihr seit Jah­ren erfolg­reichs­tes Pro­dukt ist der Anfang der 70er Jah­re vom Desi­gner Peter Ops­vik ent­wor­fe­ne Kin­der­hoch­stuhl „Tripp Trapp“. Der „Tripp Trapp“ wur­de von meh­re­ren Her­stel­lern unter Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts nach­ge­baut. Sol­che Pla­gia­te wur­den auch von Kun­den der Beklag­ten auf deren Inter­net­han­dels­platt­form zum Ver­kauf ange­bo­ten und von der Beklag­ten bewor­ben. Zu den Wer­be­maß­nah­men der Beklag­ten gehör­te z.B., dass die frag­li­chen Inse­ra­te beim Inter­net­such­dienst Goog­le im Wer­be­be­reich ein­ge­blen­det wur­den, wenn der Nut­zer als Such­be­griff „Tripp Trapp“ ein­gab (sog. „AdWords“-Anzeigen). Der­ar­ti­ge Wer­bung fand auch noch statt, nach­dem die Beklag­te auf Ver­an­las­sung der Klä­ge­rin bereits meh­re­re urhe­ber­rechts­wid­ri­ge Ange­bo­te gelöscht hat­te.

Der Beklag­ten ist vom Gericht ver­bo­ten wor­den, ihren Kun­den zu ermög­li­chen, auf den Inter­net­sei­ten „www.ebay.de“ Inse­ra­te ein­zu­stel­len, in denen bestimm­te urhe­ber­rechts­wid­ri­ge Nach­bau­ten eines von der Klä­ge­rin ver­trie­be­nen Kin­der­hoch­stuhls ange­bo­ten wer­den. Auch darf die Beklag­te der­ar­ti­ge Ange­bo­te nicht bewer­ben.

Nach Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts hat die Beklag­te mit den dar­ge­stell­ten Wer­be­maß­nah­men die Rol­le eines neu­tra­len Ver­mitt­lers ver­las­sen und eine akti­ve Rol­le über­nom­men, auf­grund derer ihr erheb­lich erhöh­te Anstren­gun­gen zur Ver­hin­de­rung von Rechts­ver­let­zun­gen zuzu­mu­ten sind. Der Betrei­ber einer Inter­net­han­dels­platt­form ist grund­sätz­lich nicht gehal­ten, ohne kon­kre­ten Anlass jedes Ange­bot vor sei­ner Ver­öf­fent­li­chung im Inter­net auf eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung zu unter­su­chen. Die Beklag­te hat sich jedoch nicht auf das Bereit­stel­len tech­ni­scher Struk­tu­ren beschränkt, son­dern gezielt das Auf­fin­den bestimm­ter Ange­bo­te durch Kauf­in­ter­es­sen­ten geför­dert. Hier­aus folgt, dass sich die Anfor­de­run­gen an die Prüf­pflich­ten erheb­lich erhöh­ten. Kon­kret bedeu­tet dies, dass die Beklag­te sämt­li­che durch Wort­fil­ter in ihrem Inter­net­auf­tritt auf­find­ba­ren Ange­bo­te von Kin­der­hoch­stüh­len einer visu­el­len Kon­trol­le dar­auf unter­zie­hen muss, ob sich auch die frag­li­chen Pla­gia­te dar­un­ter befin­den.

Die Beklag­te kann dage­gen nicht anfüh­ren, ihr Geschäfts­mo­dell basie­re wesent­lich dar­auf, dass sie ihre Diens­te mög­lichst voll­au­to­ma­ti­siert betrei­ben kön­ne. Wenn das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten allein dar­auf basiert, unab­hän­gig von den damit ein­her­ge­hen­den Gefah­ren für frem­de Rechts­gü­ter mit mög­lichst wenig Per­so­nal­auf­wand den höchst­mög­li­chen Gewinn zu erzie­len, ist frag­lich, ob es sich über­haupt um ein von der Rechts­ord­nung gebil­lig­tes Geschäfts­mo­dell han­delt. Das Ober­lan­des­ge­richt geht aber davon aus, dass die Beklag­te ihr Geschäfts­mo­dell nicht auf die­se Aspek­te ver­kürzt sehen will und ent­spre­chend den Ein­satz von Kon­troll­per­so­nal nicht schlecht­hin als hier­mit unver­ein­bar ansieht.

Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache hat der Senat die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen. Die Fra­ge, wel­che Aus­wir­kun­gen wer­ben­de Maß­nah­men des Diens­te­an­bie­ters zu rechts­ver­let­zen­den Ange­bo­ten sei­ner Nut­zer im Rah­men der hier ein­schlä­gi­gen sog. Stö­rer­haf­tung haben, sei bis­lang höchst­rich­ter­lich nicht geklärt wor­den.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 4. Novem­ber 2011 – 5 U 45/​07