PNR-Abkom­men

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zu dem Flug­gast­da­ten-Abkom­men zwi­schen der EU und den USA beschlos­sen. Das sog. PNR-Abkom­men (PNR: Pas­sen­ger Name Records) war am 23. Juli von der Euro­päi­schen Uni­on und am 26. Juli von den USA unter­zeich­net wor­den. Es regelt die Über­mitt­lung von Flug­gast­da­ten bei Pas­sa­gier­flü­gen in die oder aus den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka und die dor­ti­ge Daten­ver­wen­dung. Die Über­mitt­lung und Aus­wer­tung soll angeb­lich der Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus und sons­ti­ger schwe­rer Straf­ta­ten grenz­über­schrei­ten­der Art, ein­schließ­lich der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät. Das Ver­trags­werk schafft hier ins­be­son­de­re in dem für die Umset­zung erfor­der­li­chen Umfang den all­ge­mein­gül­ti­gen Daten­schutz ab.

PNR-Abkom­men

Zu den Rege­lun­gen in dem Gesetz­ent­wurf gehört der­zeit noch eine Zweck­bin­dung der Daten­ver­wen­dung sowie ein Ver­wen­dungs­ver­bot für sen­si­ble Daten, die nur in den Aus­nah­me­fäl­len von Lebens­ge­fahr genutzt wer­den dür­fen. Die Daten wer­den 15 Jah­re gespei­chert (die USA hat­ten zuvor eine Spei­cher­dau­er von 40 Jah­ren geplant), wobei nur wäh­rend der ers­ten 7 Jah­re eine aus­wer­tungs­fä­hi­ge Spei­che­rung erfol­gen soll; in den dar­auf fol­gen­den Jah­ren sind die Daten gewis­ser­ma­ßen archi­viert und nur unter zusätz­li­chen Daten­schutz­vor­keh­run­gen zugäng­lich. Die zustän­di­ge US-Behör­de wird allen Betrof­fe­nen die glei­chen Aus­kunfts­rech­te und Rechts­be­hel­fe ein­räu­men wie US-Bür­gern.

Der Ver­trag wird der­zeit bereits im Rah­men des natio­na­len Rechts vor­läu­fig ange­wen­det. Er wird in Kraft tre­ten, nach­dem in den EU-Mit­glied­staa­ten die inner­staat­li­chen Ver­fah­ren abge­schlos­sen sind (in Deutsch­land: Ver­trags­ge­setz­ver­fah­ren). Er ist auf sie­ben Jah­re geschlos­sen, sei­ne Durch­füh­rung wird regel­mä­ßig gemein­sam von der EU und den USA über­prüft.