Post – die ein­zig wah­re

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat einen Beschluss des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes auf­ge­ho­ben, in dem die Löschung der zuguns­ten der Deut­sche Post AG ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke "Post" ange­ord­net wor­den war.

Post – die ein­zig wah­re

Die Mar­ke „Post“ war am 3. Novem­ber 2003 für ver­schie­de­ne Dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Beför­de­rung von Brie­fen und Pake­ten ein­ge­tra­gen wor­den. Auf die Löschungs­an­trä­ge meh­re­rer Kon­kur­ren­ten hin hat­te das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt die Löschung der Mar­ke ange­ord­net. Die­se Ent­schei­dung hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt nun­mehr auf­ge­ho­ben:

Die Mar­ke besteht zwar aus einer Anga­be, die zur Bezeich­nung eines Merk­mals der bean­spruch­ten Dienst­leis­tun­gen die­nen kann, sodass die Vor­aus­set­zun­gen des Schutz­hin­der­nis­ses des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG erfüllt sind. Eine Löschung der Mar­ke schei­det aber den­noch aus, weil sich die­se bereits vor dem Zeit­punkt der Ent­schei­dung über ihre Ein­tra­gung in Fol­ge ihrer Benut­zung für die bean­spruch­ten Dienst­leis­tun­gen in den betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­sen gemäß § 8 Abs. 3 Mar­kenG durch­ge­setzt haben. Dies ergibt sich für das Bun­des­pa­tent­ge­richt sich aus einem Gut­ach­ten eines Markt­for­schungs­in­sti­tu­tes vom Febru­ar 2003. Die Ver­kehrs­um­fra­ge hat­te erge­ben, dass über 75% der befrag­ten Per­so­nen die bean­spruch­ten Beför­de­rungs- und Zustell­dienst­leis­tun­gen dem Unter­neh­men Deut­sche Post zuord­nen. Das reicht nach Auf­fas­sung des Bun­des­pa­tent­ge­richts für eine Ein­tra­gung der Mar­ke auf der Grund­la­ge der Ver­kehrs­durch­set­zung aus.

Bun­des­pa­tent­ge­richt, Beschlüs­se vom 28. Okto­ber 2010 – 26 W (pat) 24/​06, 26 W (pat) 25/​06, 26 W (pat) 26/​06, 26 W (pat) 27/​06, 26 W (pat) 29/​06 und 26 W (pat) 115/​06