Post­haf­tung bei Aus­lands-Wert­pa­ke­ten

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich die Deut­sche Post AG bei Ver­lust eines für das Aus­land bestimm­ten Wert­pa­ke­tes auf eine Begren­zung ihrer Haf­tung auf den vom Ver­sen­der ange­ge­be­nen Wert beru­fen.

Post­haf­tung bei Aus­lands-Wert­pa­ke­ten

Die ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen des Ver­lusts des Pakets bestim­men sich nach dem Post­ge­setz. Die­ses regelt die Dienst­leis­tun­gen im Bereich des Post­we­sens und damit auch die Beför­de­rung von adres­sier­ten Pake­ten bis zu einem Ein­zel­ge­wicht von 20 kg. Weder das Post­ge­setz noch die Post-Uni­ver­sal­dienst­leis­tungs­VO sehen bei Ver­lust oder Ent­wen­dung eines Pak­tes eine Haf­tungs­be­schrän­kung vor. Dem­entspre­chend bestimmt sich die Haf­tung der Deut­schen Post AG bei der Beför­de­rung von Pake­ten grund­sätz­lich nach dem im Han­dels­ge­setz­buch gere­gel­ten all­ge­mei­nen Trans­port­recht. Dies gilt ? so der Bun­des­ge­richts­hof – aber nicht für den Post­ver­kehr mit dem Aus­land. Das Post­ge­setz fin­det nach des­sen § 3 nur inso­weit Anwen­dung, als völ­ker­recht­li­che Ver­trä­ge nicht etwas ande­res bestim­men. Hier­zu zählt auch das Post­pa­ket­über­ein­kom­men (PPÜ). Unab­hän­gig davon, wo das Paket abhan­den gekom­men ist, fin­det die­ses Abkom­men Anwen­dung, da bereits die Auf­ga­be des Pakets durch den Ver­sen­der zu einer Teil­nah­me am Post­ver­kehr mit dem Aus­land geführt hat. Das Post­pa­ket­über­ein­kom­men und die in Art 26 Nr. 3.1. PPÜ 1994 nor­mier­te Haf­tungs­be­gren­zung auf die Wert­an­ga­be des Ver­sen­ders ver­drän­gen damit die Haf­tungs­re­geln im all­ge­mei­nen Trans­port­recht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. März 2005 ? I ZR 273/​02