Pra­xis für Kieferorthopädie

Wirbt ein Zahn­arzt, der nicht Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die ist, mit den Anga­ben „Kie­fer­or­tho­pä­die“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kie­fer­or­tho­pä­die“, muss er der dadurch aus­ge­lös­ten Fehl­vor­stel­lung eines erheb­li­chen Teils der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se, er sei Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die, durch zumut­ba­re Auf­klä­rung entgegenwirken.

Pra­xis für Kieferorthopädie

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit klagt eine Zahn­ärz­te­kam­mer gegen einen seit 30 Jah­ren nie­der­ge­las­se­nen Zahn­arzt. Die­ser erwarb im Jahr 2012 an der D. ‑Uni­ver­si­tät K. /​Österreich einen Mas­ter­ab­schluss mit dem Titel „Mas­ter of Sci­ence Kie­fer­or­tho­pä­die (MSc)“. Vor­aus­set­zung hier­für ist der erfolg­rei­che Abschluss eines post­gra­dua­len Uni­ver­si­täts­stu­di­en­gangs Kie­fer­or­tho­pä­die mit 50 Semes­ter­stun­den, Abschluss­prü­fung und Mas­ter­the­sis. Seit dem Abschluss des Stu­di­en­gangs erbringt der Zahn­arzt kie­fer­or­tho­pä­di­sche Leis­tun­gen. Er hält Vor­le­sun­gen an der D. P. Uni­ver­si­ty in K. /​Österreich im Rah­men des Stu­di­en­gangs „Mas­ter of Sci­ence Orthodon­ti­cs“ und ist Refe­rent für die Kie­fer­or­tho­pä­die bei Kin­dern. Der Zahn­arzt hat gegen­über der Zahn­ärz­te­kam­mer einen Tätig­keits­schwer­punkt Kie­fer­or­tho­pä­die ange­zeigt. Eine von der Zahn­ärz­te­kam­mer aner­kann­te Wei­ter­bil­dung zum Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die hat er nicht absolviert.

Die Zahn­ärz­te­kam­mer bean­stan­det Anga­ben des Zahn­arz­tes in sei­nem Inter­net­auf­tritt, nament­lich u.a. die Bezeich­nun­gen „Kie­fer­or­tho­pä­die in der …-Stra­ße“, „Zahn­arzt­pra­xis für Kie­fer­or­tho­pä­die“ und „Pra­xis für Kie­fer­or­tho­pä­die“. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Unter­las­sungs­kla­ge der Zahn­ärz­te­kam­mer statt­ge­ge­ben1. Das Beru­fungs­ge­richt hat das Urteil des Land­ge­richts abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen2. Auf die vom OLG Düs­sel­dorf im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­nen Revi­si­on hat der Bun­des­ge­richts­hof das kla­ge­ab­wei­sen­de Beru­fungs­ur­teil über­wie­gend auf­ge­ho­ben und inso­weit das Unter­las­sungs­ur­teil des Land­ge­richts Düs­sel­dorf wie­der­her­ge­stellt; mit der vom Beru­fungs­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung kön­ne der von der Zahn­ärz­te­kam­mer gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch aus § 8 Abs. 1 UWG nicht ver­neint werden:

Rechts­feh­ler­frei hat das Beru­fungs­ge­richt die Zahn­ärz­te­kam­mer für nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG befugt gehal­ten, als berufs­stän­di­sche Ver­tre­tung der Zahn­ärz­te in ihrem Bezirk (vgl. § 1 Nr. 6, § 6 Nr. 6 und 7 Heil­BerG NW) von ihren Mit­glie­dern began­ge­ne Wett­be­werbs­ver­stö­ße zu ver­fol­gen3.

Zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt des­wei­te­ren ange­nom­men, dass die Ver­öf­fent­li­chung der von der Zahn­ärz­te­kam­mer bean­stan­de­ten Anga­ben des Zahn­arz­tes auf sei­ner Inter­net­sei­te eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt.

Die Begrün­dung, mit der das Beru­fungs­ge­richt eine von die­sen Anga­ben aus­ge­hen­de Irre­füh­rungs­ge­fahr gemäß §§ 3, 5 Abs. 1 UWG ver­neint hat, hält der recht­li­chen Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht stand. Das Beru­fungs­ge­richt hat sei­ner Beur­tei­lung ein unzu­tref­fen­des Ver­kehrs­ver­ständ­nis zugrun­de gelegt. Nach der im Streit­fall vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung muss der Zahn­arzt der durch die streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben her­vor­ge­ru­fe­nen Fehl­vor­stel­lung, er sei Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die, durch zumut­ba­re Auf­klä­rung entgegenwirken.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG han­delt unlau­ter, wer eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt, die geeig­net ist, den Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­an­las­sen, die er andern­falls nicht getrof­fen hät­te. Eine geschäft­li­che Hand­lung ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG irre­füh­rend, wenn sie unwah­re Anga­ben oder sons­ti­ge zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben über – nach­fol­gend auf­ge­zähl­te – Umstän­de ent­hält; hier­zu rech­nen gemäß Nr. 3 auch sol­che über die Per­son, Eigen­schaf­ten oder Rech­te des Unter­neh­mers. Eine Irre­füh­rung liegt vor, wenn das Ver­ständ­nis, das eine Anga­be bei den Ver­kehrs­krei­sen erweckt, an die sie sich rich­tet, mit den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht über­ein­stimmt4.

Das vom Beru­fungs­ge­richt ermit­tel­te Ver­kehrs­ver­ständ­nis hin­sicht­lich der Anga­ben „Kie­fer­or­tho­pä­die“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kie­fer­or­tho­pä­die“ hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nur zum Teil stand. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts geht ein erheb­li­cher Teil der Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher davon aus, nur ein Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die dür­fe kie­fer­or­tho­pä­di­sche Leis­tun­gen erbrin­gen, und ent­nimmt den streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben daher die impli­zi­te Aus­sa­ge, der Zahn­arzt sei ein sol­cher Fachzahnarzt.

Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, die von der Inter­net­wer­bung des Zahn­arz­tes ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se ver­stün­den die bean­stan­de­ten Anga­ben dahin­ge­hend, dass in sei­ner Zahn­arzt­pra­xis kie­fer­or­tho­pä­di­sche Behand­lun­gen ange­bo­ten wür­den und der Zahn­arzt über einen ent­spre­chen­den Tätig­keits­schwer­punkt und aus­ge­wie­se­ne Kennt­nis­se ver­fü­ge. Das Ver­ständ­nis des durch­schnitt­li­chen Ver­brau­chers umfas­se aber nicht auch die Erwar­tung, dass die Pra­xis des Zahn­arz­tes min­des­tens über einen Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die ver­fü­ge bezie­hungs­wei­se er selbst die­se Qua­li­fi­ka­ti­on auf­wei­se. Es kön­ne nicht auf das Ver­ständ­nis des Durch­schnitts­ver­brau­chers von Fach­arzt­be­zeich­nun­gen all­ge­mein abge­stellt wer­den; viel­mehr sei­en die Beson­der­hei­ten im Bereich der Zahn­heil­kun­de zu berücksichtigen.

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Dem Durch­schnitts­ver­brau­cher sei bekannt, dass Ärz­te durch eine Fach­arzt­aus­bil­dung eine wei­te­re Qua­li­fi­ka­ti­on erlan­gen und dann auf die­sem Fach­arzt­ge­biet tätig sein könn­ten, wäh­rend dies bei Zahn­ärz­ten anders sei. Auch appro­bier­ten Zahn­ärz­ten ohne die Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on „Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die“ sei es erlaubt, kie­fer­or­tho­pä­di­sche Leis­tun­gen anzu­bie­ten und durch­zu­füh­ren. Zahn­ärz­te, die auf dem Gebiet der Kie­fer­or­tho­pä­die einen Tätig­keits­schwer­punkt ent­wi­ckelt hät­ten, dürf­ten öffent­lich auf die­se Tat­sa­che hin­wei­sen. Bei dem Begriff „Kie­fer­or­tho­pä­die“ han­de­le es sich um eine Tätig­keitsund kei­ne Personenbeschreibung.

Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten sei heu­te bekannt, dass es im Rah­men der Nie­der­las­sungs­frei­heit auch Ärz­ten mit im Aus­land erwor­be­nen Qua­li­fi­ka­tio­nen mög­lich sei, auf einem spe­zia­li­sier­ten Gebiet tätig zu sein. Genaue Vor­stel­lun­gen über die fach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Erwerb einer Fach­ge­biets­be­zeich­nung hät­ten die durch­schnitt­li­chen Ver­brau­cher jedoch nicht. Die von der Zahn­ärz­te­kam­mer gel­tend gemach­te Befürch­tung, der Titel „Fach­zahn­arzt“ kön­ne ver­wäs­sert wer­den, wenn die Pra­xis­be­zeich­nung „für Kie­fer­or­tho­pä­die“ für jeden Zahn­arzt mög­lich wäre, sei nicht im Rah­men des Irre­füh­rungs­tat­be­stands, son­dern allen­falls berufs­recht­lich relevant.

Die Ermitt­lung der Ver­kehrs­auf­fas­sung unter­liegt nur einer ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung dahin­ge­hend, ob das Beru­fungs­ge­richt den Tat­sa­chen­stoff ver­fah­rens­feh­ler­frei aus­ge­schöpft hat und die Beur­tei­lung mit den Denk­ge­set­zen und den all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen in Ein­klang steht. Da es sich nicht um eine Tat­sa­chen­fest­stel­lung im eigent­li­chen Sin­ne, son­dern um die Anwen­dung spe­zi­fi­schen Erfah­rungs­wis­sens han­delt, kann ein Rechts­feh­ler auch dar­in bestehen, dass die fest­ge­stell­te Ver­kehrs­auf­fas­sung erfah­rungs­wid­rig ist5. Dies ist vor­lie­gend der Fall.

Im Aus­gangs­punkt zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt auf die Sicht eines durch­schnitt­lich infor­mier­ten, auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Ver­brau­chers als eines (poten­ti­el­len) Pati­en­ten einer Zahn­arzt­pra­xis abge­stellt. Es ist aus Rechts­grün­den auch nicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt auf­grund eige­ner Sach­kun­de beur­teilt hat, wie die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher die von der Zahn­ärz­te­kam­mer ange­grif­fe­nen Anga­ben ver­ste­hen. Gehö­ren die Mit­glie­der des Gerichts – wie im Streit­fall – selbst zu den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen, bedarf es im All­ge­mei­nen kei­nes durch eine Mei­nungs­um­fra­ge unter­mau­er­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, um das Ver­kehrs­ver­ständ­nis zu ermit­teln6.

Ver­geb­lich rügt die Revi­si­on, das Beru­fungs­ge­richt habe die aus § 13 der Berufs­ord­nung der Zahn­ärz­te­kam­mer Nord­rhein (nach­fol­gend: Berufs­ord­nung) und § 8 der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung der Zahn­ärz­te­kam­mer Nord­rhein (nach­fol­gend: Wei­ter­bil­dungs­ord­nung) fol­gen­de Drei­tei­lung in „ein­fa­che“ appro­bier­te Zahn­ärz­te, Zahn­ärz­te mit aus­ge­wie­se­nem Tätig­keits­schwer­punkt und Fach­zahn­ärz­te für Kie­fer­or­tho­pä­die bei der Ermitt­lung der Ver­kehrs­auf­fas­sung nicht berück­sich­tigt. Feh­le der Hin­weis „Tätig­keits­schwer­punkt“, neh­me der Ver­kehr an, ein mit „Kie­fer­or­tho­pä­die“ wer­ben­der und auf die­sem Gebiet täti­ger Zahn­arzt sei Fach­zahn­arzt für Kieferorthopädie.

Nach § 13 Abs. 3 Berufs­ord­nung kön­nen Tätig­keits­schwer­punk­te nur per­so­nen­be­zo­gen aus­ge­wie­sen wer­den, sofern beson­de­re Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten sowie eine nach­hal­ti­ge min­des­tens zwei­jäh­ri­ge Tätig­keit in dem fach­lich aner­kann­ten Teil­be­reich nach­ge­wie­sen wer­den. Dem aus­ge­wie­se­nen Tätig­keits­schwer­punkt ist nach § 13 Abs. 5 Berufs­ord­nung in der­sel­ben Schrift­grö­ße der Zusatz „Tätig­keits­schwer­punkt“ vor­an­zu­stel­len; die Schrift­grö­ße der Namen­sund Berufs­an­ga­ben darf hier­bei nicht über­schrit­ten wer­den. Die Bezeich­nung „Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­de“ oder „Kie­fer­or­tho­pä­de“ darf dem­ge­gen­über nur füh­ren, wer hier­für die Aner­ken­nung der Zahn­ärz­te­kam­mer auf­grund einer Prü­fung nach Ableis­tung einer drei­jäh­ri­gen Wei­ter­bil­dungs­zeit erhal­ten hat (§ 33 Satz 1, § 35 Abs. 1 und 2 Satz 2, §§ 36, 39, 42 Heil­BerG NW; § 1 Abs. 2, §§ 2, 6 Abs. 2, § 8 Weiterbildungsordnung).

Das Beru­fungs­ge­richt hat die für Zahn­ärz­te bestehen­de Mög­lich­keit, einen Tätig­keits­schwer­punkt aus­zu­wei­sen, in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen. Die­se durch das Berufs­recht eröff­ne­te Mög­lich­keit erlaubt jedoch nicht den von der Revi­si­on gezo­ge­nen Schluss, bei einer Ver­wen­dung des Begriffs „Kie­fer­or­tho­pä­die“ ohne Hin­weis auf einen Tätig­keits­schwer­punkt erwar­te der Ver­kehr, einen „Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die“ oder „Kie­fer­or­tho­pä­den“ anzu­tref­fen. Die Revi­si­on ver­nach­läs­sigt inso­weit, dass es für die Ermitt­lung des Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses nicht ent­schei­dend dar­auf ankommt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bestimm­te Bezeich­nun­gen nach dem Berufs­recht geführt wer­den dür­fen, son­dern auf die Vor­stel­lun­gen, die die von einer Anga­be ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se mit die­sen ver­bin­den. Dem nicht näher beleg­ten Argu­ment der Revi­si­on, die Zahn­ärz­te hiel­ten sich ganz über­wie­gend an das sie betref­fen­de Berufs­recht, kommt in die­sem Zusam­men­hang daher kei­ne unmit­tel­ba­re Bedeu­tung zu.

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Hier­für bedürf­te es der hier nicht nahe­lie­gen­den – zusätz­li­chen Fest­stel­lung, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se an die vom Berufs­recht aus­ge­hen­de Drei­tei­lung gewöhnt sind und die­se das Ver­kehrs­ver­ständ­nis prägt7.

Im Ergeb­nis eben­falls ohne Erfolg greift die Revi­si­on die Erwä­gung des Beru­fungs­ge­richts an, bei dem Begriff „Kie­fer­or­tho­pä­die“ han­de­le es sich um eine Tätig­keitsund nicht um eine Personenbezeichnung.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on lässt sich das von ihr befür­wor­te­te Ver­kehrs­ver­ständ­nis, nach dem der Durch­schnitts­ver­brau­cher den Begriff „Kie­fer­or­tho­pä­die“ nicht als rei­ne Tätig­keits­be­zeich­nung, son­dern auch als per­so­nen­be­zo­ge­ne Qua­li­täts­be­haup­tung anse­he, nicht aus § 13 Abs. 3 Berufs­ord­nung her­lei­ten. Wie aus­ge­führt kön­nen die berufs­recht­li­chen Rege­lun­gen nicht ohne Wei­te­res als für das Ver­kehrs­ver­ständ­nis prä­gend zugrun­de gelegt werden.

Im Übri­gen ist das Beru­fungs­ge­richt im kon­kret von der Zahn­ärz­te­kam­mer bean­stan­de­ten Kon­text nicht von einem rein tätig­keits­be­zo­ge­nen, son­dern auch von einem per­so­nen­be­zo­ge­nen Ver­kehrs­ver­ständ­nis aus­ge­gan­gen. Es hat ange­nom­men, die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se ver­stün­den die Anga­ben „Kie­fer­or­tho­pä­die“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kie­fer­or­tho­pä­die“ auf den streit­ge­gen­ständ­li­chen Inter­net­sei­ten dahin­ge­hend, dass der Zahn­arzt über einen ent­spre­chen­den Tätig­keits­schwer­punkt und aus­ge­wie­se­ne Kennt­nis­se in die­sem Gebiet verfüge.

Die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts, den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen sei­en die Beson­der­hei­ten der Fach­ge­biets­be­zeich­nun­gen im Bereich der Zahn­heil­kun­de bekannt, hält den Angrif­fen der Revi­si­on jedoch nicht stand.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on besteht inso­weit aller­dings kein Wider­spruch zur Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, der Durch­schnitts­ver­brau­cher habe kei­ne genau­en Vor­stel­lun­gen über die fach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Erwerb einer Fach­ge­biets­be­zeich­nung. Im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang geht es allein um die Fra­ge, ob eine Tätig­keit in dem Fach­ge­biet nur nach erfolg­reich abge­schlos­se­ner Wei­ter­bil­dung gestat­tet ist.

Mit Erfolg bean­stan­det die Revi­si­on die vom Beru­fungs­ge­richt ermit­tel­te Ver­kehrs­auf­fas­sung als erfahrungswidrig.

Dem Durch­schnitts­ver­brau­cher sind Fach­arztund Fach­zahn­arzt­be­zeich­nun­gen zwar nicht fremd; er kennt dem­entspre­chend auch den Begriff „Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die“ und noch mehr die gebräuch­li­che­re Abkür­zung „Kie­fer­or­tho­pä­de“. Dar­un­ter stellt er sich einen Zahn­arzt vor, der eine von der zustän­di­gen Berufs­auf­sicht aner­kann­te Wei­ter­bil­dung im Fach­ge­biet der Kie­fer­or­tho­pä­die mit bestan­de­ner Prü­fung absol­viert hat. Ver­tief­te Gedan­ken zur Dau­er und zum Inhalt einer sol­chen Wei­ter­bil­dung macht sich der Durch­schnitts­ver­brau­cher hin­ge­gen nicht. Er weiß auch nicht, dass das für Ärz­te grund­sätz­lich bestehen­de Ver­bot, außer­halb ihres Fach­ge­biets tätig zu wer­den, für Zahn­ärz­te nicht gilt (vgl. §§ 33, 41 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Heil­BerG NW), und kie­fer­or­tho­pä­di­sche Leis­tun­gen daher auch durch appro­bier­te Zahn­ärz­te erbracht wer­den dür­fen, die nicht dazu berech­tigt sind, die Bezeich­nung „Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die“ oder „Kie­fer­or­tho­pä­de“ zu führen.

Die ent­ge­gen­ste­hen­de Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts steht mit der Lebens­er­fah­rung nicht im Ein­klang. Im Gegen­teil geht ein erheb­li­cher Teil der Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher man­gels Kennt­nis der Beson­der­hei­ten des zahn­ärzt­li­chen Berufs­rechts davon aus, nur ein „Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die“ oder „Kie­fer­or­tho­pä­de“ dür­fe kie­fer­or­tho­pä­di­sche Leis­tun­gen erbrin­gen. Des­halb wird die­ser Teil der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se auf­grund der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben des Zahn­arz­tes zu der Vor­stel­lung gelan­gen, der Zahn­arzt habe eine von der zustän­di­gen Berufs­auf­sicht aner­kann­te Wei­ter­bil­dung im Fach­ge­biet Kie­fer­or­tho­pä­die mit bestan­de­ner Prü­fung absolviert.

Auf der Grund­la­ge die­ses Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses kann eine Irre­füh­rungs­ge­fahr mit der vom Beru­fungs­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung nicht ver­neint wer­den. Daher muss der Zahn­arzt der durch die streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben „Kie­fer­or­tho­pä­die“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kie­fer­or­tho­pä­die“ aus­ge­lös­ten Fehl­vor­stel­lung eines erheb­li­chen Teils der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se, er sei Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die, durch zumut­ba­re Auf­klä­rung entgegenwirken.

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Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann auch eine objek­tiv rich­ti­ge Anga­be irre­füh­rend sein, wenn sie beim Ver­kehr, an den sie sich rich­tet, gleich­wohl zu einer Fehl­vor­stel­lung führt. In einem sol­chen Fall, in dem die Täu­schung des Ver­kehrs ledig­lich auf dem Ver­ständ­nis einer an sich zutref­fen­den Anga­be beruht, ist für die Anwen­dung des § 5 UWG grund­sätz­lich eine höhe­re Irre­füh­rungs­quo­te als bei einer Täu­schung mit objek­tiv unrich­ti­gen Anga­ben erfor­der­lich; außer­dem ist eine Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men8.

Von die­sen Grund­sät­zen ist das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen und hat aus­ge­führt, das Ver­ständ­nis der rele­van­ten Ver­kehrs­krei­se in Bezug auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben – Ange­bot kie­fer­or­tho­pä­di­scher Behand­lun­gen in der Pra­xis des Zahn­arz­tes, der über einen ent­spre­chen­den Tätig­keits­schwer­punkt und durch ein post­gra­dua­les Stu­di­um ver­tief­te Kennt­nis­se auf dem Gebiet der Kie­fer­or­tho­pä­die ver­fü­ge – stim­me mit den wirk­li­chen Ver­hält­nis­sen über­ein. Unstrei­tig füh­re der Zahn­arzt seit vie­len Jah­ren kie­fer­or­tho­pä­di­sche Behand­lun­gen durch und habe den Stu­di­en­gang „Mas­ter of Sci­ence Kie­fer­or­tho­pä­die“ erfolg­reich abgeschlossen.

Die objek­tiv zutref­fen­den Anga­ben des Zahn­arz­tes auf sei­ner Web­sei­te sei­en nicht irre­füh­rend. Eine Irre­füh­rung dahin­ge­hend, dass die Besu­cher sei­ner Web­sei­te des Zahn­arz­tes annäh­men, er sei Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die, dürf­te nur in weni­gen Fäl­len ein­tre­ten. In der Regel mache sich der durch­schnitt­li­che Ver­brau­cher kei­ne ver­tief­ten Gedan­ken dar­über, wel­che Art der Qua­li­fi­ka­ti­on der kie­fer­or­tho­pä­disch täti­ge Zahn­arzt habe. Soll­te ein Teil des Ver­kehrs doch von einer dem Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die gleich­wer­ti­gen Wei­ter­bil­dung aus­ge­hen, wäre eine mög­li­che Irre­füh­rung der Ver­brau­cher auf eine gewis­se Viel­falt und Unüber­sicht­lich­keit von Spe­zia­li­sie­run­gen im Gesund­heits­we­sen sowie auf den zuneh­men­den Gebrauch von im Aus­land erwor­be­nen beruf­li­chen (Zusatz)Qualifikationen zurück­zu­füh­ren. Von den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen kön­ne erwar­tet wer­den, sich über die Bedeu­tung der in Rede ste­hen­den Bezeich­nun­gen zu infor­mie­ren. Im Übri­gen gehe von den streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben kei­ne Gefahr für die Zahn­ge­sund­heit der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten aus.

Zu Recht hat das Beru­fungs­ge­richt die vom Zahn­arzt ver­wen­de­ten Anga­ben „Kie­fer­or­tho­pä­die“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kie­fer­or­tho­pä­die“ als objek­tiv zutref­fend erach­tet. Der Begriff „Kie­fer­or­tho­pä­die“ bezeich­net nach sei­nem objek­ti­ven Sinn­ge­halt ein Teil­ge­biet der Zahn­heil­kun­de, das sich mit der Erken­nung, Ver­hü­tung und Behand­lung von Fehl­stel­lun­gen im Bereich der Kie­fer und Zäh­ne befasst (vgl. hier­zu auch § 8 Abs. 2 Wei­ter­bil­dungs­ord­nung). Die­se tätig­keits­be­zo­ge­ne Bedeu­tung des Begriffs „Kie­fer­or­tho­pä­die“ wird durch den Zusatz „(Zahnarzt-)Praxis für“ noch ver­stärkt. Unstrei­tig erbringt der Zahn­arzt in sei­ner Pra­xis fort­lau­fend Leis­tun­gen auf dem Gebiet der Kieferorthopädie.

Die erfor­der­li­che Irre­füh­rungs­quo­te ist – auch mit Blick auf die bei einer Gesund­heits­wer­bung gel­ten­den stren­ge­ren Maß­stä­be9 – im Streit­fall erreicht.

Dies ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on aller­dings nicht bereits des­we­gen zu ihren Guns­ten zu unter­stel­len, weil das Beru­fungs­ge­richt die Irre­füh­rungs­quo­te offen­ge­las­sen hät­te. Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, dass eine Irre­füh­rung in nur weni­gen Fäl­len ein­tre­ten dürfte.

Die­se Annah­me steht zum einen nicht im Ein­klang mit der wei­te­ren Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts, das Ver­kehrs­ver­ständ­nis hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben stim­me mit den wirk­li­chen Ver­hält­nis­sen über­ein. Zum ande­ren trifft das vom Beru­fungs­ge­richt ermit­tel­te Ver­kehrs­ver­ständ­nis nicht zu; ein erheb­li­cher Teil der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se gelangt auf­grund der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben des Zahn­arz­tes zu der Vor­stel­lung, er sei Kie­fer­or­tho­pä­de. Die­se Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten sehen auf­grund der Gebräuch­lich­keit der Bezeich­nung „Kie­fer­or­tho­pä­de“ – anders als bei sel­te­ner vor­kom­men­den Anga­ben wie „Mas­ter of Sci­ence Kie­fer­or­tho­pä­die„10 – kei­nen Anlass, sich näher über deren Bedeu­tung zu informieren.

Die vom Beru­fungs­ge­richt ergän­zend vor­ge­nom­me­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Der Zahn­arzt darf die Anga­ben „Kie­fer­or­tho­pä­die“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kie­fer­or­tho­pä­die“ nur dann in sei­nem Inter­net­auf­tritt ver­wen­den, wenn er der Fehl­vor­stel­lung eines erheb­li­chen Teils der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se, er sei Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die, durch zumut­ba­re Auf­klä­rung entgegenwirkt.

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Aller­dings besteht die von der Revi­si­on gese­he­ne Gefahr, dass Zahn­ärz­te bei Frei­ga­be des Begriffs „Kie­fer­or­tho­pä­die“ künf­tig ver­mehrt mit einer ledig­lich auf Selbst­ein­schät­zung beru­hen­den Exper­ti­se wür­ben, jeden­falls mit Blick auf den Zahn­arzt nicht. Als „Mas­ter of Sci­ence Kie­fer­or­tho­pä­die (MSc)“ ver­fügt der Zahn­arzt über einen aka­de­mi­schen Abschluss, der nicht nur auf Selbst­ein­schät­zung beruht und den er in Deutsch­land füh­ren darf11.

Im Ergeb­nis zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt eine Gefähr­dung der Zahn­ge­sund­heit der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten auf­grund der durch die streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben des Zahn­arz­tes her­vor­ge­ru­fe­nen Fehl­vor­stel­lung der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se ver­neint. Bei abs­trak­ter Betrach­tung ergibt sich dies bereits dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber kei­nen Anlass gese­hen hat, die Erbrin­gung kie­fer­or­tho­pä­di­scher Leis­tun­gen durch „ein­fa­che“ appro­bier­te Zahn­ärz­te zu unter­sa­gen. Die­se Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist der Inter­es­sen­ab­wä­gung im Streit­fall zugrun­de zu legen12. Soweit kon­kret die Per­son des Zahn­arz­tes betrof­fen ist, hat die Zahn­ärz­te­kam­mer kei­ne bestimm­ten Umstän­de vor­ge­bracht, die auf eine Gefähr­dung sei­ner Pati­en­ten durch unsach­ge­mä­ße Behand­lung schlie­ßen lassen.

Anders als die Revi­si­on meint, kann der Zahn­arzt nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, den Begriff „Kie­fer­or­tho­pä­die“ gene­rell nur gemäß § 13 Abs. 5 Berufs­ord­nung unter Vor­an­stel­lung des Wor­tes „Tätig­keits­schwer­punkt“ zu ver­wen­den. Einem Zahn­arzt muss es grund­sätz­lich mög­lich sein, für die Erbrin­gung von kie­fer­or­tho­pä­di­schen Leis­tun­gen zu wer­ben, die ihm auch dann erlaubt ist, wenn er kein Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die ist und die Vor­aus­set­zun­gen für den Aus­weis eines dies­be­züg­li­chen Tätig­keits­schwer­punkts nicht erfüllt. Ein gene­rel­les Ver­bot sol­cher Wer­bung durch „ein­fa­che“ appro­bier­te Zahn­ärz­te stell­te einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen und daher nicht zu recht­fer­ti­gen­den Ein­griff in die nach Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Berufs­aus­übungs­frei­heit dar13. Daher kann auch einem Zahn­arzt, der – wie der Zahn­arzt – per­so­nen­be­zo­gen einen Tätig­keits­schwer­punkt Kie­fer­or­tho­pä­die aus­wei­sen darf, die von der Vor­an­stel­lung des Worts „Tätig­keits­schwer­punkt“ los­ge­lös­te Ver­wen­dung des Begriffs „Kie­fer­or­tho­pä­die“ für die wer­ben­de Beschrei­bung sei­ner Tätig­keit nicht gene­rell unter­sagt werden.

Im Aus­gangs­punkt zutref­fend macht die Revi­si­on gel­tend, der Zahn­arzt nähe­re sich durch die Ver­wen­dung der Begrif­fe „Kie­fer­or­tho­pä­die“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kie­fer­or­tho­pä­die“ der Bezeich­nung „Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die“ an. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on liegt hier­in jedoch kei­ne Spit­zen­stel­lungs­be­haup­tung. Eine sol­che hat der Bun­des­ge­richts­hof bei der Wer­bung eines Rechts­an­walts mit der Anga­be „Spe­zia­list für Fami­li­en­recht“ mit Blick auf eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr zwi­schen die­ser Bezeich­nung und der Bezeich­nung „Fach­an­walt für Fami­li­en­recht“ ange­nom­men14. Vor dem Hin­ter­grund, dass Rechts­an­wäl­te – wie Zahn­ärz­te – nicht auf eine Tätig­keit inner­halb eines Fach­ge­biets beschränkt sind, ist die­se Recht­spre­chung zwar grund­sätz­lich auf die Wer­bung eines Zahn­arz­tes über­trag­bar. Die Anga­ben des Zahn­arz­tes ent­hal­ten bei objek­ti­ver Betrach­tung jedoch kei­ne mit der Bezeich­nung „Spe­zia­list für …“ ver­gleich­ba­re Spit­zen­stel­lungs­be­haup­tung. Die Fehl­vor­stel­lung eines erheb­li­chen Teils der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se, kie­fer­or­tho­pä­di­sche Behand­lun­gen dürf­ten nur von Fach­zahn­ärz­ten für Kie­fer­or­tho­pä­die durch­ge­führt wer­den, resul­tiert nicht aus der vom Zahn­arzt gewähl­ten Bezeich­nung, son­dern aus den bei wei­ten Tei­len der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se feh­len­den Kennt­nis­sen des ein­schlä­gi­gen Berufs­rechts. Auch für die Annah­me, der Zahn­arzt hät­te sich die­se Fehl­vor­stel­lung gezielt zunut­ze gemacht, bie­ten die Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts kei­nen Anhaltspunkt.

Mit Erfolg rügt die Revi­si­on, dass das Beru­fungs­ge­richt sich im Rah­men sei­ner Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht hin­rei­chend mit der Gefahr einer Ver­wäs­se­rung der Bezeich­nung „Fach­zahn­arzt“ und der damit ver­bun­de­nen Qua­li­täts­er­war­tun­gen aus­ein­an­der­ge­setzt hat.

Die Wei­ter­bil­dung zum Fach­zahn­arzt dient der Sicher­stel­lung einer hohen Qua­li­tät der zahn­me­di­zi­ni­schen Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung und damit einem beson­ders wich­ti­gen Gemein­schafts­gut15. Die Fach­zahn­arzt­be­zeich­nun­gen stel­len zugleich eine Ori­en­tie­rungs­hil­fe für die an einer Behand­lung inter­es­sier­ten Pati­en­ten bei der Aus­wahl eines geeig­ne­ten Zahn­arz­tes dar. Wie aus­ge­führt ver­fügt der Durch­schnitts­ver­brau­cher über eine – nicht im Ein­zel­nen kon­kre­ti­sier­te – Vor­stel­lung, ein Fach­zahn­arzt erfül­le einen von der zustän­di­gen Berufs­auf­sicht kon­trol­lier­ten Qua­li­täts­stan­dard. Vor die­sem Hin­ter­grund wird die Errei­chung der genann­ten Zwe­cke gefähr­det, wenn der Durch­schnitts­ver­brau­cher irr­tüm­lich annimmt, ein mit „Kie­fer­or­tho­pä­die“ wer­ben­der Zahn­arzt sei Fach­zahn­arzt für Kieferorthopädie.

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Ein Zahn­arzt, der in sei­ner Wer­bung den Begriff „Kie­fer­or­tho­pä­die“ ver­wen­det, ohne Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die zu sein, ist daher gehal­ten, der auf­grund der Ver­wen­dung des Begriffs zu erwar­ten­den Fehl­vor­stel­lung der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se, er sei Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die, durch zumut­ba­re Auf­klä­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken. Dies stellt eine ver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung sei­ner Berufs­aus­übungs­frei­heit zum Schutz der auch im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den Fach­zahn­arzt­be­zeich­nung dar. Wel­che Maß­nah­men der Auf­klä­rung zu for­dern sind, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Soweit – wie im Streit­fall – Anga­ben im Inter­net­auf­tritt eines Zahn­arz­tes betrof­fen sind, kommt ins­be­son­de­re ein deut­li­cher Hin­weis auf die Art der von ihm erwor­be­nen Zusatz­qua­li­fi­ka­ti­on und den Umfang sei­ner prak­ti­schen Erfah­rung in Betracht. Auch der Aus­weis eines Tätig­keits­schwer­punkts kann inso­weit der Abgren­zung zu einer Fach­zahn­arzt­be­zeich­nung die­nen16.

Danach ist das Beru­fungs­ur­teil hin­sicht­lich der meis­ten streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die vom Land­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Ver­ur­tei­lung des Zahn­arz­tes wie­der­her­zu­stel­len. Ledig­lich mit Blick auf zwei der gerüg­ten Anga­ben hat das die Kla­ge abwei­sen­de Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf jedoch im Ergeb­nis Bestand:

In der Start­sei­te sei­nes Inter­net­auf­tritts hat der Zahn­arzt die Anga­be „Kie­fer­or­tho­pä­die in der …-Stra­ße“ als Teil des Menüs in Allein­stel­lung ver­wen­det. Dies ist unzu­läs­sig. Das Menü eines Inter­net­auf­tritts dient der Ori­en­tie­rung der Lese­rin­nen und Leser; ihm kommt eine zen­tra­le Bedeu­tung für das Ver­ständ­nis der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben zu. Trotz der aus Platz­grün­den beschränk­ten gestal­te­ri­schen Mög­lich­kei­ten ist dem Zahn­arzt daher zuzu­mu­ten, einen auf­klä­ren­den Hin­weis zu ver­wen­den oder auf ande­re Begrif­fe aus­zu­wei­chen. Die durch die in Rede ste­hen­de Anga­be aus­ge­lös­te Fehl­vor­stel­lung ist geeig­net, die von den Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern zu tref­fen­de Ent­schei­dung zu beein­flus­sen17, ob sie sich in der Pra­xis des Zahn­arz­tes kie­fer­or­tho­pä­disch behan­deln lassen.

Eben­falls irre­füh­rend und unlau­ter sind die in einer Unter­sei­te des Inter­net­auf­tritts ver­wen­de­ten Anga­ben „Kie­fer­or­tho­pä­die in der …-Stra­ße“, „Zahn­arzt­pra­xis für Kie­fer­or­tho­pä­die“, „Kie­fer­or­tho­pä­die der …zahn­ärz­te“ und „Kie­fer­or­tho­pä­die der …zahn­ärz­te“. Die Bezeich­nung sei­ner Per­son mit “ M.Sc.“ reicht für einen auf­klä­ren­den Hin­weis nicht aus, weil aus ihr nicht her­vor­geht, dass es sich um einen Mas­ter of Sci­ence Kie­fer­or­tho­pä­die handelt.

Wegen in einer ande­ren Unter­sei­te ver­wen­de­ten Anga­ben „Kie­fer­or­tho­pä­die in der …-Stra­ße“ und „Pra­xis für Kie­fer­or­tho­pä­die“ steht der Zahn­ärz­te­kam­mer jedoch kein Unter­las­sungs­an­spruch zu. Der Zahn­arzt hat hier der Bezeich­nung sei­ner Per­son “ M.Sc.“ die wei­te­re Anga­be „Mas­ter of Sci­ence Kie­fer­or­tho­pä­die“ hin­zu­ge­fügt. Damit hat er die von der Inter­net­sei­te ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se hin­rei­chend über sei­ne Qua­li­fi­ka­ti­on auf­ge­klärt. Eine etwai­ge Fehl­vor­stel­lung über die Gleich­wer­tig­keit die­ses Abschlus­ses mit einer Fach­zahn­arzt­qua­li­fi­ka­ti­on wäre auf eine gewis­se Viel­falt und Unüber­sicht­lich­keit der Spe­zia­li­sie­run­gen im Gesund­heits­we­sen zurück­zu­füh­ren; inso­weit kann erwar­tet wer­den, dass die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se sich über die Bedeu­tung der in Rede ste­hen­den Bezeich­nun­gen infor­mie­ren18.

Der von der Zahn­ärz­te­kam­mer gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch ergibt sich inso­weit auch nicht aus ande­ren Gründen.

Die Kla­ge rich­tet sich gegen die gerüg­te kon­kre­te Ver­let­zungs­form. Die­ser Lebens­sach­ver­halt bestimmt den Streit­ge­gen­stand, der grund­sätz­lich alle Rechts­ver­let­zun­gen umfasst, die in der kon­kre­ten Ver­let­zungs­form ver­wirk­licht sind19. Auf­grund des in ihrem Antrag ent­hal­te­nen ein­schrän­ken­den Zusat­zes bean­stan­det die Zahn­ärz­te­kam­mer die streit­ge­gen­ständ­li­chen Anga­ben jedoch nur unter dem Gesichts­punkt der feh­len­den Berech­ti­gung des Zahn­arz­tes, die Bezeich­nung „Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die“ zu führen.

Soweit danach auch das eigen­stän­di­ge Irre­füh­rungs­ver­bot gemäß § 15 Abs. 1 Berufs­ord­nung zu berück­sich­ti­gen ist, das auf Grund­la­ge des § 32 Satz 2 Nr. 10 Heil­BerG NW erlas­sen wor­den ist und eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne des § 3a UWG dar­stellt, gel­ten die­sel­ben Maß­stä­be wie im Rah­men des Irre­füh­rungs­ver­bots nach § 5 Abs. 1 UWG.

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Zudem hat die Zahn­ärz­te­kam­mer bereits mit der Kla­ge­schrift einen Ver­stoß des Zahn­arz­tes gegen die Anfor­de­run­gen an das Füh­ren der Gebiets­be­zeich­nung „Kie­fer­or­tho­pä­die“ nach § 1 Abs. 2, §§ 2, 8 Abs. 1 Wei­ter­bil­dungs­ord­nung gel­tend gemacht. Gegen die­se Vor­schrif­ten, die eben­falls Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne des § 3a UWG sind, hat der Zahn­arzt nicht ver­sto­ßen, weil er sich weder als „Fach­zahn­arzt für Kie­fer­or­tho­pä­die“ noch als „Kie­fer­or­tho­pä­de“ bezeich­net hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Juli 2021 – I ZR 114/​20

  1. LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 06.03.2019 – 34 O 75/​18[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 18.06.2020 – I20 U 35/​19[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2015 – I ZR 183/​13, GRUR 2015, 1237 Rn. 15 = WRP 2016, 41 – Erfolgs­prä­mie für die Kun­den­ge­win­nung[]
  4. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 04.07.2019 – I ZR 161/​18, GRUR 2020, 299 Rn. 10 = WRP 2020, 317 IVD-Güte­sie­gel[]
  5. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 11.02.2021 – I ZR 126/​19, GRUR 2021, 746 Rn. 43 = WRP 2021, 604 – Dr. Z, mwN[]
  6. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24.07.2014 – I ZR 53/​13, GRUR 2015, 286 Rn. 15 = WRP 2015, 340 – Spe­zia­list für Fami­li­en­recht, mwN[]
  7. vgl. hier­zu auch BGH, Urteil vom 20.05.2009 – I ZR 220/​06, GRUR 2009, 970 Rn. 25 = WRP 2009, 1095 – Ver­si­che­rungs­be­ra­ter; BGH, GRUR 2020, 299 Rn. 17 – IVD-Güte­sie­gel; Bornkamm/​Feddersen in Köhler/​Bornkamm/​Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 5 Rn.01.82 mwN[]
  8. BGH, Urteil vom 18.03.2010 – I ZR 172/​08, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 = WRP 2010, 1390 – Mas­ter of Sci­ence Kie­fer­or­tho­pä­die; Urteil vom 18.10.2012 – I ZR 137/​11, GRUR 2013, 409 Rn. 29 = WRP 2013, 496 – Steu­er­bü­ro; Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 219/​12, GRUR 2013, 1252 Rn. 17 = WRP 2013, 1582 – Medi­zi­ni­sche Fuß­pfle­ge; BGH, GRUR 2015, 286 Rn.20 – Spe­zia­list für Fami­li­en­recht[]
  9. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 03.11.2016 – I ZR 227/​14, GRUR 2017, 418 Rn. 22 = WRP 2017, 422 – Opti­ker-Qua­li­tät; Urteil vom 11.02.2021 – I ZR 126/​19, GRUR 2021, 746 Rn. 32 = WRP 2021, 604 – Dr. Z[]
  10. vgl. hier­zu BGH, GRUR 2010, 1024 Rn. 28 – Mas­ter of Sci­ence Kie­fer­or­tho­pä­die[]
  11. vgl. BGH, GRUR 2010, 1024 Rn.19 – Mas­ter of Sci­ence Kie­fer­or­tho­pä­die[]
  12. zu den Grund­la­gen der Inter­es­sen­ab­wä­gung vgl. BGH, Urteil vom 22.04.1999 – I ZR 108/​97, GRUR 2000, 73, 75 23] = WRP 1999, 1145 – Tier­heil­prak­ti­ker; BGH, GRUR 2013, 1252 Rn. 17 – Medi­zi­ni­sche Fuß­pfle­ge[]
  13. vgl. BGH, GRUR 2013, 409 Rn. 32 – Steu­er­bü­ro; GRUR 2013, 1252 Rn. 17 – Medi­zi­ni­sche Fuß­pfle­ge, mwN; zur Zuläs­sig­keit ärzt­li­cher Wer­bung all­ge­mein vgl. BVerfG, NJW 2011, 3147 Rn. 21; BVerfGK 19, 335, 339 21], jeweils mwN[]
  14. vgl. BGH, GRUR 2015, 286 Rn. 24 f. und 27 – Spe­zia­list für Fami­li­en­recht[]
  15. vgl. OVG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 16.09.2014 – 13 A 636/​12 65 f; § 1 Abs. 1 Satz 1 Wei­ter­bil­dungs­ord­nung[]
  16. zur Zuläs­sig­keit der Wer­bung mit einem Tätig­keits­schwer­punkt vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.09.2003 – 3 BN 1/​03 6 bis 8; Bornkamm/​Feddersen in Köhler/​Bornkamm/​Feddersen aaO § 5 Rn.04.166 mwN[]
  17. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 24.01.2019 – I ZR 200/​17, GRUR 2019, 631 Rn. 67 = WRP 2019, 736 Das bes­te Netz[]
  18. vgl. BGH, GRUR 2010, 1024 Rn. 28 Mas­ter of Sci­ence Kie­fer­or­tho­pä­die[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 230/​11, BGHZ 194, 314 Ls. 1 und Rn. 24 – Bio­mi­ne­ral­was­ser; Urteil vom 25.06.2020 – I ZR 96/​19, GRUR 2020 Rn. 23 = WRP 2020, 1426 – LTE-Geschwin­dig­keit[]

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