Preis­an­ga­ben beim Pizzataxi

Ein Lie­fer­dienst, der neben der Lie­fe­rung von Spei­sen, die noch zube­rei­tet wer­den müs­sen (hier: Piz­za), auch die Lie­fe­rung ande­rer, in Fer­tig­pa­ckun­gen ver­pack­ter Waren (hier: Bier, Wein oder Eis­creme) zu einem bestimm­ten Preis anbie­tet, muss in sei­nen Preis­lis­ten und in der Wer­bung für die­se Ange­bo­te neben dem End­preis auch den Grund­preis – also der Preis je Men­gen­ein­heit (etwa: je 100g) – die­ser Waren angeben.

Preis­an­ga­ben beim Pizzataxi

Die­se Ver­pflich­tung bezieht sich frei­lich nicht auf die Wer­bung für Kom­bi­na­ti­ons­an­ge­bo­te – wie etwa das Ange­bot eines aus einer Fami­li­en­piz­za und einem klei­nen Fäss­chen Bier bestehen­den „Par­ty-Pakets“. Nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV besteht kei­ne Ver­pflich­tung zur Nen­nung des Grund­prei­ses für Waren, die ver­schie­den­ar­ti­ge, nicht mit­ein­an­der ver­misch­te oder ver­meng­te Erzeug­nis­se ent­hal­ten. Für sol­che zusam­men­ge­setz­ten Ange­bo­te – bei­spiels­wei­se für ein Gebin­de aus einer Fla­sche Wein und einer Käse- oder Schin­ken­spe­zia­li­tät – muss kein Grund­preis ange­ge­ben wer­den, obwohl für jedes von dem Ange­bot umfass­te Erzeug­nis bei geson­der­ter Abga­be der Grund­preis nach § 2 Abs. 1 PAngV genannt wer­den müss­te. Die­se Aus­nah­me­re­ge­lung gilt erst recht für Ange­bo­te wie die Kom­bi­na­ti­ons­an­ge­bo­te der Beklag­ten; denn die­se Ange­bo­te bestehen auch aus Spei­sen, bei denen es sich – wie etwa bei der vom Kom­bi­na­ti­ons­an­ge­bot erfass­ten Piz­za – nicht um Waren han­delt, die „in Fer­tig­pa­ckun­gen, offe­nen Packun­gen oder als Ver­kaufs­ein­hei­ten ohne Umhül­lung nach Gewicht, Volu­men, Län­ge oder Flä­che“ ange­bo­ten wer­den (§ 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV); für sie muss daher selbst bei geson­der­ter Abga­be kein Grund­preis genannt werden.

Die Pro­spekt-Wer­bung des Piz­za-Lie­fer­diens­tes erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein gewerbs­mä­ßi­ger Anbie­ter von Waren in Fer­tig­pa­ckun­gen nach § 2 Abs. 1 PAngV grund­sätz­lich neben dem End­preis auch den Grund­preis anzu­ge­ben hat. Bei der genann­ten Vor­schrift han­delt es sich auch um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung, die ihre uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 98/​6/​EG hat und deren Ver­let­zung daher ein nach § 4 Nr. 11 UWG unlau­te­res Ver­hal­ten dar­stellt. Inso­fern gilt nichts ande­res als für die in § 1 PAngV ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen [1].

Das Piz­za­ta­xi kann sich auch nicht auf die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV stüt­zen können.

Die Rege­lung des § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV setzt Art. 3 Abs. 2 1. Spie­gel­strich der Richt­li­nie 98/​6/​EG über den Schutz der Ver­brau­cher bei der Anga­be der Prei­se der ihnen ange­bo­te­nen Erzeug­nis­se in das deut­sche Recht um. Die genann­te Richt­li­ni­en­be­stim­mung gestat­tet es den Mit­glied­staa­ten, für „bei Erbrin­gen einer Dienst­leis­tung gelie­fer­te Erzeug­nis­se“ kei­ne Ver­pflich­tung zur Grund­preis­an­ga­be vorzusehen.

Soweit der Piz­za­lie­fer­dienst Geträn­ke und Eis­creme in Fer­tig­pa­ckun­gen geson­dert zu einem eige­nen Preis – also nicht in Kom­bi­na­ti­on mit Spei­sen – anbie­ten und bewer­ben, steht ihnen die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV nicht zur Sei­te. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Bestim­mung sind im Streit­fall nicht gegeben.

§ 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV ent­bin­det den Unter­neh­mer grund­sätz­lich nicht, für Waren, die er sei­nen Kun­den im Rah­men eines Lie­fer­ser­vice anbie­tet und die an sich unter die Bestim­mung des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV fal­len, den Grund­preis anzu­ge­ben. Bei den vom Antrag erfass­ten Lebens­mit­teln – Bier, Wein und Eis­creme – han­delt es sich um Waren in Fer­tig­pa­ckun­gen, für die die Ver­pflich­tung zur Anga­be des Grund­prei­ses besteht. Allein der Umstand, dass der Unter­neh­mer anbie­tet, die­se Waren dem Kun­den nach Hau­se zu lie­fern, führt nicht dazu, dass das Ange­bot im Sin­ne von § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV „im Rah­men einer Dienst­leis­tung“ erfolgt. Mit Recht hat das Beru­fungs­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Trans­port­dienst­leis­tung in die­sem Fall gegen­über der Lie­fe­rung der Waren zurück­tritt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on reicht es für den Dis­pens von der Ver­pflich­tung zur Anga­be des Grund­prei­ses nicht aus, dass im Zusam­men­hang mit der Lie­fe­rung der Waren auch eine Dienst­leis­tung ange­bo­ten wird.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on lässt sich auch dem Wort­laut der Richt­li­nie 98/​6/​EG, ins­be­son­de­re der Rege­lung in Art. 3 Abs. 2, nichts ande­res ent­neh­men. Mit der Richt­li­nie steht es jeden­falls im Ein­klang, wenn das natio­na­le Recht es nicht aus­rei­chen lässt, dass neben den Waren eine gegen­über der Lie­fe­rung in den Hin­ter­grund tre­ten­de Dienst­leis­tung ange­bo­ten wird. Dar­über hin­aus stützt der Wort­laut der Richt­li­nie sogar die­se Aus­le­gung. Denn sie spricht von „bei Erbrin­gen einer Dienst­leis­tung gelie­fer­ten Erzeug­nis­sen“ und legt damit nahe, dass es sich um ein Ange­bot han­deln muss, das von der Dienst­leis­tung und nicht von der Waren­lie­fe­rung geprägt ist. Aus den eng­li­schen und fran­zö­si­schen Sprach­fas­sun­gen („pro­ducts sup­plied in the cour­se of the pro­vi­si­on of a ser­vice“ und „pro­duits four­nis à l‘occasion d‘une pre­sta­ti­on de ser­vice“), auf die die Revi­si­on ver­weist, ergibt sich nichts ande­res. Der fran­zö­si­sche Text lässt sogar noch deut­li­cher als der deut­sche erken­nen, dass die Waren­lie­fe­rung bei Gele­gen­heit der Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung erfol­gen muss und dass es nicht aus­reicht, wenn die Dienst­leis­tung bei Gele­gen­heit der Waren­lie­fe­rung erbracht wird.

Auch der Umstand, dass das Piz­za­ta­xi den Wein, das Bier und die Eis­creme im Zusam­men­hang mit der Lie­fe­rung von Spei­sen anbie­ten, die erst noch zube­rei­tet wer­den müs­sen, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Zuge­schnit­ten ist die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV unter ande­rem auf Gast­stät­ten, deren Ange­bot sich nicht nur dar­auf bezieht, dass Spei­sen zube­rei­tet und dar­ge­reicht wer­den und dem Gast Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, in denen er die zube­rei­te­ten Spei­sen ver­zeh­ren kann, son­dern auch dar­auf, das bei­spiels­wei­se Geträn­ke in der Fla­sche, also in Fer­tig­pa­ckun­gen, oder offen, also als nach Volu­men bemes­se­ne Ver­kaufs­ein­heit ohne Umhül­lung, ange­bo­ten wer­den. Hier tritt die Lie­fe­rung der Geträn­ke gegen­über den Dienst­leis­tun­gen klar in den Hin­ter­grund. Wer­den Lebens­mit­tel (Bier, Wein und Eis­creme) dage­gen in Fer­tig­pa­ckun­gen neben den zube­rei­te­ten Spei­sen (Piz­za) nach Hau­se gelie­fert, steht die Waren­lie­fe­rung ähn­lich wie beim Stra­ßen­ver­kauf durch eine Gast­stät­te [2] im Vor­der­grund mit der Fol­ge, dass die Aus­nah­me­re­ge­lung hier­auf kei­ne Anwen­dung findet.

Unbe­acht­lich ist inso­weit auch, dass das Piz­za­ta­xi die Abga­be der von ihm ange­bo­te­nen Waren von der Errei­chung eines Min­dest­be­stell­werts von 8 € abhän­gig machen und Geträn­ke in die­sem Zusam­men­hang unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Dies hat zwar zur Fol­ge, dass ein Ver­brau­cher, der von dem Piz­za-Lie­fer­dienst etwa ein Fäss­chen Bier oder meh­re­re Fla­schen Rot­wein gelie­fert bekom­men möch­te, zur Errei­chung des Min­dest­be­stell­werts auch noch Spei­sen bestel­len muss, für die nach § 2 Abs. 1 PAngV kein Grund­preis ange­ge­ben wer­den muss (anders ver­hält es sich ledig­lich bei Eis­creme, bei der bereits mit der Bestel­lung von zwei Bechern der Min­dest­be­stell­wert über­schrit­ten wird). Die Ver­knüp­fung der Waren­lie­fe­rung mit dem Min­dest­be­stell­wert, der im Nor­mall­fall nur mit der gleich­zei­ti­gen Bestel­lung von Spei­sen erreicht wird, die noch zube­rei­tet wer­den müs­sen, ändert aber nichts dar­an, dass auch in einem sol­chen Fall in Bezug auf das Getränk oder das Spei­se­eis ein Ange­bot im Sin­ne des § 2 Abs. 1 PAngV vor­liegt. Ein Ange­bot im Sin­ne der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung liegt immer dann vor, wenn eine Ankün­di­gung so kon­kret gefasst ist, dass sie nach der Auf­fas­sung des Ver­kehrs den Abschluss eines Geschäfts aus der Sicht des Kun­den ohne wei­te­res zulässt [3]. Der Umstand, dass der Abschluss eines Geschäfts vom gleich­zei­ti­gen Zustan­de­kom­men eines wei­te­ren Geschäfts zwi­schen den Par­tei­en abhän­gig gemacht wird, steht der Annah­me eines Ange­bots nicht entgegen.

Das nach § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 1 PAngV unlau­te­re Ver­hal­ten des Lie­fer­diens­tes ist auch unzu­läs­sig im Sin­ne von § 3 UWG. Denn es ist geeig­net, die Inter­es­sen der Mit­be­wer­ber und ins­be­son­de­re der Ver­brau­cher spür­bar zu beein­träch­ti­gen, weil es deren Mög­lich­kei­ten, Preis­ver­glei­che vor­zu­neh­men, nicht uner­heb­lich erschwert [4]. Der Annah­me eines wett­be­werbs­recht­lich irrele­van­ten Baga­tell­ver­sto­ßes steht zudem ent­ge­gen, dass die dem Ver­brau­cher bei einer Wer­bung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV zu geben­den Infor­ma­tio­nen gemäß § 5a Abs. 4 UWG als wesent­lich im Sin­ne von § 5a Abs. 2 UWG gel­ten [5].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Juni 2012 – I ZR 110/​11 – „Traum-Kom­bi“

  1. vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.07.2009 – I ZR 140/​07, GRUR 2010, 251 Rn. 16 = WRP 2010, 245 – Ver­sand­kos­ten bei Froog­le; Urteil vom 10.12.2009 – I ZR 149/​07, GRUR 2010, 744 Rn. 25 = WRP 2010, 1023 – Son­der­news­let­ter; Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 99/​08, GRUR 2011, 82 Rn. 17 = WRP 2011, 55 – Preis­wer­bung ohne Umsatz­steu­er, jeweils mwN[]
  2. vgl. dazu Zipfel/​Rathke, Lebens­mit­tel­recht, C 119, Lief.07.2006, § 9 PAngV Rn.19; MünchKomm-.UWG/Ernst, Anh. §§ 17 G § 9 PAngV Rn. 15[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2003 – I ZR 211/​01, BGHZ 155, 301, 304 – Tele­fo­ni­scher Aus­kunfts­dienst, mwN[]
  4. vgl. BGH, GRUR 2011, 82 Rn. 27 – Preis­wer­bung ohne Umsatz­steu­er, mwN[]
  5. vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 3 Rn. 8e; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 5a Rn. 44 und 56[]