Preis­an­ga­ben nach der DL-InfoV

Der nach § 4 Abs. 1 DL-InfoV anzu­ge­ben­de Preis ist der End­preis, und zwar der Brut­to­end­preis.

Preis­an­ga­ben nach der DL-InfoV

§ 4 DL-InfoV stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­gel im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG dar 1, so wie auch Vor­schrif­ten der PAngV als von § 4 Nr. 11 UWG erfass­te Markt­ver­hal­tens­re­geln auf­ge­fasst wer­den 2 oder auch ande­re Vor­schrif­ten des Preis­an­ga­be­rechts 3.

Zwar hat die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken in ihrem Anwen­dungs­be­reich (Art. 3) zu einer voll­stän­di­gen Har­mo­ni­sie­rung geführt (Art. 4) 4, wes­halb ein Ver­stoß gegen eine Infor­ma­ti­ons­pflicht im Rah­men des § 4 Nr. 11 UWG nur beacht­lich ist, wenn die Bestim­mung eine Grund­la­ge im Uni­ons­recht hat 5. Vor­lie­gend ist dies – unge­ach­tet des Umstan­des, dass die Richt­li­nie nur Geschäfts­prak­ti­ken von Unter­neh­men gegen­über Ver­brau­chern sol­cher­ma­ßen bin­dend erfasst 6 – alle­mal durch die Dienst­leis­tungs-Richt­li­nie 2006/​123/​EG der Fall 7.

Die PAngV greift vor­lie­gend – wie die Par­tei­en über­ein­stim­mend und zutref­fend zugrun­de­le­gen – nicht ein, da nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV der Anwen­dungs­be­reich die­ser Ver­ord­nung nicht erfüllt ist bei Ange­bo­ten oder Wer­bung gegen­über Letzt­ver­brau­chern, die die Ware oder Leis­tung in ihren selbst­stän­di­gen beruf­li­chen oder gewerb­li­chen oder in ihrer behörd­li­chen oder dienst­li­chen Tätig­keit ver­wen­den 8. Die Frei­stel­lung trägt der Über­le­gung Rech­nung, dass die genann­ten Letzt­ver­brau­cher weni­ger schutz­be­dürf­tig sind 9. Da Letzt­ver­brau­cher im Sin­ne der PAngV nur sol­che End­ver­brau­cher sind, die Waren erwer­ben, ohne sie wei­ter umzu­set­zen oder sonst gewerb­lich ver­wen­den zu wol­len 10, greift die PAngV nicht zuguns­ten des Bestel­lers A. ein.

§ 4 Abs. 2 DL-InfoV erfor­dert eine gebo­te­ne und richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung dahin, dass Letzt­ver­brau­cher nicht sol­che nach dem Ver­ständ­nis des § 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV sind.

Nach § 4 Abs. 2 DL-InfoV fin­det Abs. 1 kei­ne Anwen­dung auf Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger, die Letzt­ver­brau­cher im Sin­ne der PAngV sind.

Da der Begriff der Letzt­ver­brau­cher im Rah­men der PAngV nicht gleich­be­deu­tend ist mit dem Begriff des Ver­brau­chers nach § 13 BGB 11, son­dern sich allein an der Fra­ge ori­en­tiert, ob die Ware oder Leis­tung für sich selbst und nicht zu dem Zweck, sie wei­ter zu ver­äu­ßern, erwor­ben wird 12, also dar­an, wer Letz­ter in der Waren- oder Dienst­leis­tungs­ver­teiler­ket­te ist 13, wäre die Fol­ge, wür­de man die Aus­schluss­vor­schrift des § 4 Abs. 2 DL-InfoV auf gewerb­li­che End­ver­brau­cher erstre­cken, dass (gewerb­li­che) Unter­neh­mer weder den Schutz der PAngV noch den der DL-InfoV genös­sen, sie also im Preis­an­ga­be­recht ohne jeg­li­chen Schutz wären.

Dies aber wider­spricht sowohl dem Ziel und Zweck der PAngV wie auch den Vor­ga­ben der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie, wel­che die DL-InfoV nur umset­zen woll­te.

Die PAngV will, wie § 9 Abs. 1 Nr. 1 zeigt, letzt­lich nur gegen­über dem pri­va­ten Letzt­ver­brau­cher zur Anwen­dung kom­men 14. Die PAngV fin­det damit nur auf Ange­bo­te gegen­über dem "pri­va­ten" Letzt­ver­brau­cher Anwen­dung 15. Sie beschränkt sich nur auf die­ses Ver­hält­nis 16. Gewerb­li­che Letzt­ver­brau­cher nach der Aus­nah­me im Aus­gangs­punkt einem Régime mit zu unter­wer­fen, das gera­de gewerb­li­che Letzt­ver­brau­cher nicht betref­fen will, ist im Ansatz schon wider­sprüch­lich und gibt Anlass, über das rich­ti­ge Ver­ständ­nis der in Bezug genom­me­nen zwei­ge­teil­ten PAngV nach­zu­den­ken.

Die DL-InfoV hat das erklär­te Ziel, die Vor­ga­ben der Richt­li­nie zu den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Erbrin­gers von Dienst­leis­tun­gen gegen­über dem Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger zen­tral für alle Dienst­leis­tun­gen umzu­set­zen, auf wel­che die Dienst­leis­tungs-Richt­li­nie anzu­wen­den ist 17. Sie setzt die in Artt. 22 und 27 Abs. 1 und Abs. 4 umfang­reich bestimm­ten Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Richt­li­nie 2003/​123/​EG um 18. Dar­in wird aner­kannt, dass die PAngV Preis­an­ga­ben nur gegen­über "schutz­wür­di­gen" Letzt­ver­brau­chern abschlie­ßend regelt, und: "Die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung gilt jedoch nicht im Ver­hält­nis zu Dienst­leis­tungs­emp­fän­gern, die nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung fal­len, so dass eine Umset­zung der Richt­li­ni­en­be­stim­mung für die­sen Bereich erfor­der­lich ist. … Da die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach §§ 2 und 3 gegen­über allen Dienst­leis­tungs­emp­fän­gern gel­ten, ist es aus Grün­den der Ver­ständ­lich­keit sinn­voll, in einem geson­der­ten § 4 die Preis­an­ga­ben zu regeln, die nur gegen­über Dienst­leis­tungs­emp­fän­gern gel­ten, die nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung fal­len" 19. "Zu § 4 Absatz 1 Num­mer 1: Absatz 1 Num­mer 1 setzt Arti­kel 22 Absatz 1 Buch­sta­be i der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie um. Anders als die §§ 1 bis 9 der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung ent­hält Num­mer 1 eine Rege­lung zur Anga­be von Prei­sen gegen­über Dienst­leis­tungs­emp­fän­gern, die nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung fal­len. Die Rege­lung wird auch nicht durch § 1 Absatz 1 Num­mer 7 der BGB-Infor­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung ent­behr­lich, da die­se Vor­schrift nur die Preis­an­ga­ben bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen gegen­über Ver­brau­chern regelt. … Absatz 2 stellt klar, dass die Bestim­mun­gen des § 4 kei­ne Anwen­dung auf Letzt­ver­brau­cher im Sin­ne der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung fin­den. Die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung ent­hält im Ver­hält­nis zum Letzt­ver­brau­cher bereits abschlie­ßen­de und über § 4 Absatz 1 hin­aus­ge­hen­de Infor­ma­ti­ons­pflich­ten über Preis­an­ga­ben". Schon dies macht deut­lich, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber, soweit er inso­weit die PAngV im Auge hat­te und ansprach, nur die Regeln gegen­über "schutz­be­dürf­ti­gen" Ver­brau­chern mein­te, die bereits abschlie­ßend gere­gelt sei­en. Für die ande­ren, die nicht "pri­va­ten" Letzt­ver­brau­cher, soll­te die­se Ver­ord­nung die­nen. Dies ist danach der erklär­te Zweck von § 4 Abs. 2 DL-InfoV. Auch dies steht ent­ge­gen, § 4 DL-InfoV gegen­über gera­de gewerb­li­chen End­ver­brau­chern leer­lau­fen zu las­sen.

Nichts ande­res ergibt sich aus der Richt­li­nie, wel­che die DL-InfoV umset­zen will und umzu­set­zen hat (Art. 44 Abs. 1 RL 2006/​123/​EG). Schon nach Erwä­gungs­grund 33 umfas­sen die von die­ser Richt­li­nie erfass­ten Dienst­leis­tun­gen einen wei­ten Bereich von Tätig­kei­ten, wie etwa Dienst­leis­tun­gen für Unter­neh­men wie Wer­bung. Die von die­ser Richt­li­nie erfass­ten Dienst­leis­tun­gen umfas­sen fer­ner Dienst­leis­tun­gen, die sowohl für Unter­neh­men als auch für Ver­brau­cher ange­bo­ten wer­den. Art. 22 Abs. 1 der Richt­li­nie ver­pflich­tet die Mit­glieds­staa­ten sicher­zu­stel­len, dass die Dienst­leis­tungs­er­brin­ger den Dienst­leis­tungs­emp­fän­gern bestimm­te Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len: Die in Abs. 2 i) bzw. Abs. 3 a) genann­ten, zu ertei­len­den (Zusatz-)Informationen fin­den ihre Ent­spre­chung denn auch in § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 DL-InfoV.

Dem Gebot der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung 20 fol­gend hat das natio­na­le Gericht, jeden­falls bei der Aus­le­gung bedürf­ti­gen und einer sol­chen zugäng­li­chen natio­na­len Vor­schrif­ten 21, der Richt­li­nie voll­um­fäng­lich Gel­tung zu ver­schaf­fen.

Dies führt mit dem Land­ge­richt dazu, dass § 4 Abs. 2 DL-InfoV dahin aus­zu­le­gen ist, dass mit Letzt­ver­brau­chern jene "pri­va­ten" Letzt­ver­brau­cher gemeint sind, deren Ziel­grup­pe das PAngV ist, oder anders her­um: die DL-InfoV gilt für jene Ziel­grup­pe, die nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV vom Anwen­dungs­be­reich der PAngV aus­ge­nom­men sind. So ergibt sich auch ein stim­mi­ges Zusam­men­spiel der Rege­lungs­be­rei­che; nur so wird dem Schutz­an­spruch der Richt­li­nie 2006/​123/​EG aus­rei­chend Rech­nung getra­gen, die auch für Unter­neh­men als Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger ein höhe­res natio­na­les Schutz­ni­veau erlaubt (Art. 22 Abs. 5 RL), aber eben kein gerin­ge­res.

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 DL-InfoV hat der Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger vor Abschluss eines schrift­li­chen Ver­tra­ges in kla­rer und ver­ständ­li­cher Form näher bezeich­ne­te Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len, sofern er den Preis für die Dienst­leis­tung im Vor­hin­ein fest­ge­legt hat, ins­be­son­de­re den Preis in der in § 2 Abs. 2 fest­ge­leg­ten Form. Die­se Vor­schrift ist von Bedeu­tung für stan­dar­di­sier­te Dienst­leis­tun­gen, die zu genau bestimm­ten Prei­sen ange­bo­ten wer­den (z.B. Fri­seur­dienst­leis­tun­gen, Dienst­leis­tun­gen im Rei­ni­gungs­ge­wer­be 22).

Im Gegen­satz zu Nr. 2, der eine Preis­ge­stal­tung ins­be­son­de­re nach Tages‑, Stun­den- oder Ver­rech­nungs­sät­zen betrifft, wonach das Ent­gelt­er­geb­nis erst nach dem kon­kre­ten Ver­lauf der Leis­tungs­er­brin­gung (also zeit- oder mate­ri­al­ab­hän­gig) fest­steht, muss sich nach Nr. 1 das Ent­gelt im Vor­hin­ein bei Fest­le­gung des Leis­tungs­pro­gramms genau bestim­men las­sen.

Dies ist im vor­lie­gen­den Rechts­streit der Fall, wie ins­be­son­de­re die Preis­lis­te der Beklag­ten aus­weist. Der Preis bestimmt sich aus­schließ­lich nach der Zahl der Wer­be­trä­ger und den ver­ein­bar­ten Lauf­zeit­mo­na­ten. Die Beklag­te führt es selbst aus: Die Han­dels­ver­tre­te­rin "ver­fügt und ver­füg­te über eine Preis­lis­te, in wel­cher gestaf­felt nach Anzahl der Wer­be­trä­ger und Lauf­zeit gestuf­te Monats­prei­se für die Leis­tun­gen der Beklag­ten ent­hal­ten sind, gestuft u.a. nach Lauf­zei­ten zwi­schen 24 und 72 Mona­ten". So konn­te die Beklag­te denn auch vor Anlau­fen der Wer­be­ak­ti­on bereits die End­rech­nung end­gül­tig erstel­len und den End­be­trag aus­wei­sen.

Dass im Ein­zel­fall ein Rabatt/​Skon­to ein­ge­räumt wird, ändert nichts dar­an, dass Nr. 1 vor­lie­gend auf­grund des Para­me­ter­sys­tems, wel­ches den End­preis vor­ab ermit­tel­bar macht, anwend­bar ist. Denn der Preis für die Dienst­leis­tung selbst steht fest. Auf Ver­hand­lungs­ge­schick oder vom Dienst­leis­tungs­er­brin­ger gewähr­te Ver­güns­ti­gung kann es nicht ankom­men, da auf das abs­trak­te Preis­er­mitt­lungs­sys­tem abzu­stel­len ist. Andern­falls könn­te die Anwend­bar­keit der Norm durch einen klei­nen Bonus, eine Zuga­be oder einen Aus­gleich wie hier für den Vor­teil einer vor­fris­ti­gen Zah­lung des Kun­den unschwer unter­lau­fen wer­den. Wie starr und im Aus­gangs­punkt bin­dend der Ent­gelt­ta­rif der Beklag­ten im Übri­gen tat­säch­lich ist, zeigt sich auch dar­in, dass die Han­dels­ver­tre­te­rin in ihrer Preis­ge­stal­tung gar nicht frei war. Sie konn­te Nach­läs­se geben, "dies natur­ge­mäß abhän­gig vom Umfang in Abstim­mung mit der Beklag­ten". So hat denn auch die Zeu­gin F. bekun­det, vor Gewäh­rung des Nach­las­ses für die gesam­te Ein­mal­zah­lung "habe ich zuvor [Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten] ange­ru­fen und ihn gefragt, ob das in Ord­nung gehe".

Preis im Sin­ne des § 4 Abs. 1 DL-InfoV ist der End­preis und zwar der Brut­to­end­preis 23. Die Rich­tig­keit die­ses Ver­ständ­nis­ses wird auch dar­in deut­lich, dass auch dort, wo der Preis im Vor­hin­ein nicht fest­ge­legt zu wer­den ver­mag, ein Kos­ten­vor­anschlag ver­langt wer­den kann, der sei­ner­seits aber mit einem Gesamt­preis endet.

Die­sen Gesamt­end­preis hat die Beklag­te nicht ange­ge­ben. Dass die­ser leicht ermit­tel­bar wäre, ist schon ohne Belang 24. Tat­säch­lich war es aber ent­ge­gen der Beklag­ten­be­haup­tung ohne­hin nicht ein Leich­tes, den End­preis auf­grund der von der Han­dels­ver­tre­te­rin nur ange­zeig­ten Ent­gelt­pa­ra­me­ter fest­zu­stel­len, wie deren eige­ne Aus­sa­ge belegt: "Ich habe immer einen Taschen­rech­ner dabei. Wenn Herr A. mich gefragt hät­te, hät­te ich den Gesamt­preis aus­rech­nen kön­nen".

Danach liegt ein Ver­stoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 DL-InfoV vor, der auch spür­bar im Sin­ne des § 3 UWG ist. Infor­ma­ti­ons­pflich­ten, die uni­ons­recht­lich für die kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on vor­ge­ge­ben sind, dür­fen nicht vor­ent­hal­ten wer­den. Sie sind stets wesent­lich, womit zugleich geklärt ist, dass im Fal­le ihrer Ver­let­zung das Erfor­der­nis der Spür­bar­keit nach § 3 Abs. 2 S. 1 UWG erfüllt ist 25.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – 2 U 94/​12

  1. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 30. Aufl. [2012], DL-InfoV Vorb, 8[]
  2. vgl. hier­zu etwa BGH GRUR 2010, 1110 [Tz.19] – Ver­sand­kos­ten bei Froog­le II; 2011, 742 [Tz. 23] – Leis­tungs­pa­ke­te im Preis­ver­gleich[]
  3. vgl. Göt­ting in Fezer, UWG, 2. Aufl. [2010], § 4 – 11, 147; v. Jagow in Harte/​Henning, UWG, 2. Aufl. [2009], § 4 Nr. 11, 119; Ohly in Piper/​Ohly/​Sosnitza, UWG, 5. Aufl. [2010], § 4, 11/​72[]
  4. BGH GRUR 2001, 638 [Tz. 18] – Wer­bung mit Garan­tie[]
  5. BGH GRUR 2012, 1159 [Tz. 9] – Preis­ver­zeich­nis für Miet­wa­gen­an­ge­bot[]
  6. BGH a.a.O. [Tz. 9] – Preis­ver­zeich­nis für Miet­wa­gen­an­ge­bot[]
  7. vgl. auch zum Vor­rang der Dienst­leis­tungs-Richt­li­nie außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der UGP-Richt­li­nie: Köh­ler in Köhler/​Bornkamm a.a.O. § 4, 11.6c[]
  8. vgl. hier­zu BGH GRUR 2011, 82 [Tz. 23] – Preis­wer­bung ohne Umsatz­steu­er; Sos­nitza in Piper/​Ohly/​Sosnitza a.a.O. § 9 PAngV 3, § 1 PAngV, 10, PAngV Einf 18; Weng­lorz in Fezer a.a.O. § 4‑S14, 264; Mehl­er in Büsche/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz /​Urhe­ber­recht /​Medienrecht, 2. Aufl. [2011], § 9 PAngV, 3, Helm in Gloy/​Loschelder/​Erdmann, Hand­buch des Wett­be­werbs­rechts, 4. Aufl. [2010], § 75, 3[]
  9. Mehl­er a.a.O. 3; Sos­nitza a.a.O. PAngV Einf 18; Völ­ker in Harte/​Henning a.a.O. § 9 PAngV, 4[]
  10. BGH GRUR 2011, 82 [Tz. 23] – Preis­wer­bung ohne Umsatz­steu­er; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm a.a.O. PAngV Vorb 19; Sos­nitza a.a.O. § 1 PAngV 10; vgl. auch Mehl­er a.a.O. § 1 PAngV 4[]
  11. Mehl­er a.a.O., § 1 PAngV, 4; Köh­ler a.a.O. PAngV, Vorb 19[]
  12. BGH a.a.O. [Tz. 23] – Preis­wer­bung ohne Umsatz­steu­er; Köh­ler a.a.O.19, Mehl­er a.a.O. 4; Völ­ker a.a.O. § 1 PAngV, 3; Sos­nitza a.a.O. § 1 PAngV, 10 und Einf 18[]
  13. Weng­lorz in Fezer a.a.O. § 4‑S14, 96[]
  14. Völ­ker in § 1 PAngV, 3[]
  15. Völ­ker a.a.O. § 9, 3[]
  16. Mehl­er a.a.O. § 1 PAngV, 4[]
  17. BR-Drs. 888/​09 v. 17.12.2009 [S. 2][]
  18. BR-Drs. a.a.O. S. 6[]
  19. BR-Drs. a.a.O. S. 18[]
  20. vgl. hier­zu etwa EuGH NJW 2005, 3695 [Tz. 77] – Mangold/​Helm; BGH GRUR 2011, 1142 [Tz. 38] – PROTI[]
  21. vgl. auch Köh­ler a.a.O. PAngV Vorb 12[]
  22. Köh­ler a.a.O., § 5 DL-InfoV, 3[]
  23. Köh­ler a.a.O. § 5 DL-InfoV, 5; Glü­ckert GewArch 2010, 195, 196 [die­ser aber für Net­to­ge­samt­end­preis][]
  24. vgl. inso­weit auch zum End­preis­ge­bot nach § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV: BGH GRUR 2001, 1166 – Fern­flug­prei­se; Sos­nitza a.a.O. § 1 PAngV, 24; Mehl­er a.a.O. § 1 PAngV, 9[]
  25. BGH GRUR 2012, 842 [Tz. 25] – Neue Per­so­nen­kraft­wa­gen; 2010, 852 [Tz. 21] – Gall­ar­do Spy­der[]