Preis­an­pas­sung in der Fern­wär­me­ver­sor­gung

Für die Wirk­sam­keit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF (jetzt: § 24 Abs. 4 AVB­Fern­wär­meV) zu mes­sen­den Preis­an­pas­sungs­klau­sel ist grund­sätz­lich auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses abzu­stel­len.

Preis­an­pas­sung in der Fern­wär­me­ver­sor­gung

Es ist nicht erfor­der­lich, dass eine sol­che Preis­an­pas­sungs­klau­sel bereits bei Ver­trags­schluss alle wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­den Ände­run­gen in den kos­ten­mä­ßi­gen Zusam­men­hän­gen mit ein­be­zieht. Sie wird des­halb erst mit Wir­kung für die Zukunft nich­tig, wenn sich zu einem spä­te­ren Zeit­punkt Umstän­de ein­stel­len, die zu einer Ände­rung der Kos­ten- und/​oder Markt­ver­hält­nis­se füh­ren und nach denen die von § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF gefor­der­te Kos­ten- und Markt­ori­en­tie­rung der vom Wär­me­ver­sor­ger gefor­der­ten Prei­se fort­an nicht mehr gewahrt ist 1.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall unter­fal­len der Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trag der Par­tei­en und damit auch die Preis­an­pas­sungs­klau­sel dem Anwen­dungs­be­reich der AVB-Fern­wär­meV. Gemäß § 1 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV gel­ten die §§ 2 bis 34 AVB­Fern­wär­meV in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung für den Anschluss an die Fern­wär­me­ver­sor­gung eines Fern­wär­me­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens, wenn die­ses – wie hier – Ver­trags­mus­ter oder Ver­trags­be­din­gun­gen ver­wen­det, die für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­liert sind (All­ge­mei­ne Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen).

Dem­entspre­chend sind die als Gleit­klau­sel aus­ge­stal­te­te Preis­an­pas­sungs­klau­sel des Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trags und die im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum bis ein­schließ­lich 2010 auf ihrer Grund­la­ge jeweils quar­tals­wei­se vor­ge­nom­me­nen Preis­an­pas­sun­gen an den Anfor­de­run­gen des zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den § 24 Abs. 3 AVB­Fern­wär­meV aF zu mes­sen 2. Die Bestim­mung gilt nach der Neu­fas­sung des § 24 AVB­Fern­wär­meV durch Art. 5 des Geset­zes zur Umset­zung der Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über Ener­gie­ef­fi­zi­enz und Ener­gie­dienst­leis­tun­gen vom 04.11.2010 3 als § 24 Abs. 4 unver­än­dert fort.

Ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Preis­an­pas­sungs­klau­seln in Fern­wär­me­lie­fe­rungs­ver­trä­gen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF so aus­ge­stal­tet sein, dass sie sowohl die Kos­ten­ent­wick­lung bei der Erzeu­gung und Bereit­stel­lung von Fern­wär­me durch das Unter­neh­men als auch die jewei­li­gen Ver­hält­nis­se auf dem Wär­me­markt ange­mes­sen berück­sich­ti­gen 4.

Hier­durch soll zum einen eine kos­ten­ori­en­tier­te Preis­be­mes­sung gewähr­leis­tet wer­den, zum ande­ren soll aber auch dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass sich die Gestal­tung der Fern­wär­me­prei­se "nicht los­ge­löst von den Preis­ver­hält­nis­sen am Wär­me­markt voll­zie­hen kann" 5.

Damit woll­te der Ver­ord­nungs­ge­ber den wirt­schaft­li­chen Bedürf­nis­sen in der Fern­wär­me­ver­sor­gung Rech­nung tra­gen und zugleich die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen von Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men und Wär­me­kun­den in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich brin­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund hat er sich für eine Kom­bi­na­ti­on von Kos­ten- und Markt­ele­ment (Kos­ten der Erzeu­gung und Bereit­stel­lung von Fern­wär­me einer­seits und Markt­ver­hält­nis­se ande­rer­seits) ent­schie­den 6. Die­sen zwei Bemes­sungs­fak­to­ren weist § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF an sich den glei­chen Rang zu und lässt Abstu­fun­gen nur im Rah­men der Ange­mes­sen­heit zu 7.

Gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF sind bei der Aus­ge­stal­tung von Preis­än­de­rungs­klau­seln neben den jewei­li­gen Ver­hält­nis­sen auf dem Wär­me­markt die Kos­ten für die Erzeu­gung und die Bereit­stel­lung von Fern­wär­me zur Gewähr­leis­tung einer kos­ten­ori­en­tier­ten Preis­be­mes­sung in der Preis­an­pas­sungs­klau­sel ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen (Kos­ten­ele­ment). Die Erzeu­gungs­kos­ten hän­gen in der Regel über­wie­gend von den Brenn­stoff­kos­ten ab, wäh­rend die Bereit­stel­lungs­kos­ten vor allem durch die Lohn­kos­ten und in gerin­gem Maße durch die Mate­ri­al­kos­ten bestimmt wer­den 8.

Da Kos­ten­ori­en­tie­rung nicht Kos­ten­echt­heit bedeu­tet, zwingt § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men zwar nicht dazu, sei­ne Prei­se spie­gel­bild­lich zur jewei­li­gen Kos­ten­struk­tur aus­zu­ge­stal­ten 9. Der Grund­satz der Kos­ten­ori­en­tie­rung ist jedoch dann nicht mehr gewahrt, wenn sich die ver­wen­de­te Preis­an­pas­sungs­klau­sel nicht hin­rei­chend an den kos­ten­mä­ßi­gen Zusam­men­hän­gen aus­rich­tet 10. Dies erfor­dert, dass als Bemes­sungs­grö­ße ein Indi­ka­tor gewählt wird, der an die tat­säch­li­che Ent­wick­lung der Kos­ten des bei der Wär­me­er­zeu­gung über­wie­gend ein­ge­setz­ten Brenn­stoffs anknüpft 11. Es muss also sicher­ge­stellt sein, dass der in der Preis­an­pas­sungs­klau­sel ein­ge­setz­te Bezugs­fak­tor sich im Wesent­li­chen – wenn auch mit gewis­sen Spiel­räu­men – in glei­cher Wei­se ent­wi­ckelt wie die kon­kre­ten Ener­gie­be­zugs­kos­ten des Ver­sor­gers 12.

Dar­an gemes­sen kann der vom Wär­me­ver­sor­ger gewähl­te Preis­än­de­rungs­pa­ra­me­ter – hier der in der Preis­an­pas­sungs­klau­sel vor­ge­se­he­ne Bezugs­fak­tor "HEL" – nur dann als geeig­net ange­se­hen wer­den, sei­ne Brenn­stoff­kos­ten aus­rei­chend abzu­bil­den, wenn fest­steht, dass er gegen­über sei­nem Vor­lie­fe­ran­ten einer Bin­dung an einen Preis­än­de­rungs­pa­ra­me­ter unter­liegt, der sei­ner Art und sei­nem Umfang nach im Wesent­li­chen der von ihm gegen­über sei­nen End­kun­den prak­ti­zier­ten Bin­dung an die­se Bezugs­grö­ße ent­spricht 11. Das ist nur dann gege­ben, wenn der Vor­lie­fe­rant des Wär­me­ver­sor­gers bei sei­ner Preis­be­stim­mung die­sel­ben oder jeden­falls ver­gleich­ba­re ört­li­che Notie­run­gen als Refe­renz­grö­ße (ein­schließ­lich Ver­brauchs­steu­ern) her­an­zieht, neben die­ser Refe­renz­grö­ße kei­nen wei­te­ren Bemes­sungs­fak­tor vor­sieht und die­sel­ben Berech­nungs­zeit­räu­me zugrun­de legt 13.

Hier­an fehlt es im Streit­fall. Denn die Beklag­te hat im Jahr 2010 gegen­über ihrer neu­en Erd­gas­lie­fe­ran­tin kei­ner "HEL"-Bindung mehr unter­le­gen, wie die­ses noch im Belie­fe­rungs­ver­hält­nis zur EMB der Fall war. Die Preis­an­pas­sungs­klau­sel mit den Stadt­wer­ken hat statt­des­sen eine Bin­dung an die Rot­ter­da­mer Notie­run­gen von "Fue­loil" und "Gasoil" vor­ge­se­hen.

Die­ser von der Preis­an­pas­sungs­klau­sel des Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trags abwei­chen­de Bezugs­fak­tor stellt nicht sicher, dass sich der gegen­über dem Klä­ger berech­ne­te Wär­me­lie­fe­rungs­preis im Wesent­li­chen – wenn auch mit gewis­sen Spiel­räu­men – in glei­cher Wei­se ent­wi­ckelt wie die kon­kre­ten Ener­gie­be­zugs­kos­ten der Beklag­ten 14. Inso­weit hat das Beru­fungs­ge­richt viel­mehr durch Abgleich der tat­säch­li­chen Ent­wick­lung des neu­en Gas­be­zugs­prei­ses der Beklag­ten und des sich gemäß Zif­fer 3 der Anla­ge 1 zum Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trag erge­ben­den Arbeits­prei­ses im Jahr 2010 rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass die Bezugs­grö­ßen "Fue­loil" und "Gasoil" kei­ne mit der Bezugs­grö­ße "HEL" im Wesent­li­chen gleich­lau­fen­de Kos­ten­ent­wick­lung gewähr­leis­ten.

Dage­gen genügt die Preis­an­pas­sungs­klau­sel für die Jah­re 2008 und 2009 den Anfor­de­run­gen, die § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF an die gebo­te­ne Kos­ten­ori­en­tie­rung stellt. Inso­weit wen­det sich die Revi­si­on ver­geb­lich gegen die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, wonach es zur Wirk­sam­keit der Preis­än­de­rungs­klau­sel und der hier­auf gestütz­ten Preis­än­de­run­gen aus­rei­che, dass die in der Klau­sel vor­ge­se­he­ne "HEL"-Bindung die gefor­der­te Kos­ten­ori­en­tie­rung jeden­falls im genann­ten Zeit­raum sicher­ge­stellt habe und des­halb dem Kos­ten­ele­ment gerecht gewor­den sei. Eben­so wenig greift die Rüge der Revi­si­on durch, dass das Beru­fungs­ge­richt das Markt­ele­ment ver­kannt und hier­zu kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen habe.

Das Beru­fungs­ge­richt hat die von der Beklag­ten gewähl­te "HEL"-Bindung rechts­feh­ler­frei für taug­lich erach­tet, um bezo­gen auf die Jah­re 2008 und 2009 die von § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF gefor­der­te Kos­ten­ori­en­tie­rung der Preis­an­pas­sungs­klau­sel zu wah­ren. Denn es war auf­grund des in die­sen Jah­ren bestehen­den Erd­gas­be­lie­fe­rungs­ver­trags zwi­schen der Beklag­ten und der EMB sicher­ge­stellt, dass sich der Bezugs­fak­tor "HEL" der Preis­an­pas­sungs­klau­sel des Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trags im Wesent­li­chen so wie die Kos­ten der Beklag­ten für das zur Wär­me­er­zeu­gung ver­wen­de­te Erd­gas ent­wi­ckelt. Die Preis­an­pas­sungs­klau­sel in die­sem Erd­gas­be­lie­fe­rungs­ver­trag ent­hält hin­sicht­lich des Arbeits­prei­ses "AP1" als ein­zi­ge Varia­ble eben­falls die Bezugs­grö­ße "HEL". Die­se Bezugs­grö­ße ist mit der in Anla­ge 1 des Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trags ver­wen­de­ten Bezugs­grö­ße iden­tisch, ins­be­son­de­re zie­hen bei­de Ver­trä­ge die­sel­be ört­li­che Notie­rung als Refe­renz­grö­ße (ein­schließ­lich Ver­brauchs­steu­ern) her­an und befin­den sich auch hin­sicht­lich der Berech­nungs­zeit­räu­me im Gleich­klang. Dem­entspre­chend hat das Beru­fungs­ge­richt unan­ge­grif­fen fest­ge­stellt, dass sich die Prei­se für den Gas­be­zug im genann­ten Zeit­raum in glei­cher Wei­se ent­wi­ckelt haben wie die von der Beklag­ten gegen­über dem Klä­ger auf­grund der Preis­än­de­rungs­klau­sel des Wär­me­ver­sor­gung­ver­trags berech­ne­ten Arbeits­prei­se, so dass der für die gebo­te­ne Kos­ten­ori­en­tie­rung der Preis­an­pas­sungs­klau­sel erfor­der­li­che Gleich­lauf der Gas­be­zugs­prei­se der Beklag­ten mit den von ihren Kun­den gefor­der­ten Wär­me­lie­fe­rungs­prei­se gewahrt war.

Eine Unwirk­sam­keit der Preis­an­pas­sungs­klau­sel des Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trags und der dar­auf auf­bau­en­den Erhö­hun­gen des Arbeits­prei­ses ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Preis­an­pas­sungs­klau­sel inso­weit nur die (aktu­el­le) Bezugs­grö­ße "HEL" (und Lohn) zum Maß­stab nimmt, ohne etwai­ge künf­ti­ge Ände­run­gen der Ener­gie­be­zugs­be­din­gun­gen der Beklag­ten bei dem von ihr zur Wär­me­er­zeu­gung benö­tig­ten Ener­gie­trä­ger und damit ein­her­ge­hen­de Ände­run­gen bei den Bezugs­kos­ten ein­schließ­lich der zu deren Bestim­mung maß­geb­li­chen Bezugs­grö­ßen zu berück­sich­ti­gen. Zu Unrecht beruft sich die Revi­si­on auf die vom Bun­des­ge­richts­hof gepräg­te For­mel, ein vom Wär­me­lie­fe­ran­ten als Bezugs­grö­ße für künf­ti­ge Preis­an­pas­sun­gen gewähl­ter "HEL"-Faktor sei nur dann geeig­net, sei­ne Gas­be­zugs­kos­ten aus­rei­chend abzu­bil­den, wenn fest­steht, dass der Wär­me­lie­fe­rant sei­ner­seits gegen­über sei­nem Vor­lie­fe­ran­ten einer Ölpreis­bin­dung unter­liegt, die ihrer Art und ihrem Umfang nach im Wesent­li­chen der vom Wär­me­lie­fe­ran­ten gegen­über sei­nem End­kun­den prak­ti­zier­ten "HEL"-Bindung ent­spricht 15. Die Aus­sa­ge darf nicht dahin (miss)verstanden wer­den, dass eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel nur dann wirk­sam wäre, wenn sie bereits bei Ver­trags­schluss alle wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­den Ände­run­gen in den kos­ten­mä­ßi­gen Zusam­men­hän­gen mit ein­be­zieht.

Für die Beur­tei­lung, ob eine Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sam ist, ist im Indi­vi­du­al­pro­zess auf die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses abzu­stel­len; spä­te­re Ände­run­gen der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se haben dage­gen außer Betracht zu blei­ben 16. Nichts ande­res gilt für die Fra­ge, ob die im Streit ste­hen­de Preis­an­pas­sungs­klau­sel, deren Wirk­sam­keit nicht an § 307 BGB, son­dern an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF zu mes­sen ist 17, gegen das dar­in lie­gen­de gesetz­li­che Ver­bot abwei­chen­der Rege­lung im Sin­ne des § 134 BGB ver­stößt. Auch in die­sem Fall ist grund­sätz­lich auf die Ver­hält­nis­se, hier also die Kos­ten­struk­tur des Wär­me­ver­sor­gers, im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses abzu­stel­len 18.

Zwar besagt die­se zeit­li­che Anknüp­fung an den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses nicht, dass etwai­ge künf­ti­ge Ver­än­de­run­gen in der Kos­ten­ent­wick­lung des Wär­me­ver­sor­gers bei der Erzeu­gung und Bereit­stel­lung der Fern­wär­me für die Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit der Preis­an­pas­sungs­klau­sel und ihre auf die gesam­te Dau­er des Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trags ange­leg­te Hand­ha­bung unbe­acht­lich wären. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on erfor­dert § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF aber nicht, dass eine im Ver­trag vor­ge­se­he­ne Preis­än­de­rungs­klau­sel zu ihrer (anfäng­li­chen) Wirk­sam­keit schon bei Ver­trags­schluss sämt­li­che Ände­run­gen in der Kos­ten­ent­wick­lung erfas­sen muss, die sich wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit erst nach­träg­lich dadurch erge­ben, dass das Unter­neh­men den von ihm benö­tig­ten Ener­gie­trä­ger – wie hier – ab einem bestimm­ten Zeit­punkt zu abwei­chen­den Bedin­gun­gen bezieht.

Das in § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF zum Aus­druck kom­men­de gesetz­li­che Gebot, Preis­än­de­rungs­klau­seln so aus­zu­ge­stal­ten, dass sie die Kos­ten­ent­wick­lung bei der Erzeu­gung und Bereit­stel­lung der Fern­wär­me ange­mes­sen berück­sich­ti­gen, kommt mit der bei Nicht­be­ach­tung ein­tre­ten­den Nich­tig­keits­fol­ge des § 134 BGB nur inso­weit zum Tra­gen, als sich aus § 24 AVB­Fern­wär­meV nicht ein ande­res ergibt. § 134 BGB, der auf den Fall zuge­schnit­ten ist, dass ein gesetz­li­ches Ver­bot schon bei Abschluss des Rechts­ge­schäfts ein­greift, stellt des­halb nur eine Aus­le­gungs­re­gel auf. Nach die­ser Regel bleibt für jeden Fall zu prü­fen, ob das Ver­bots­ge­setz sei­nem Sinn und Zweck nach auch eine erst nach Ver­trags­schluss im Ver­lauf der Ver­trags­durch­füh­rung nach­träg­lich ein­tre­ten­de Unver­ein­bar­keit einer Ver­trags­be­stim­mung mit der Ver­bots­norm über­haupt und, wenn ja, durch eine rück­wir­ken­de Nich­tig­keit die­ser Bestim­mung von Anfang an oder, dem Regel­fall ent­spre­chend, durch eine erst für die Zukunft ein­tre­ten­de Nich­tig­keit ex nunc – unter Umstän­den auch nur für die Dau­er des ver­bots­wid­ri­gen Zustands – sank­tio­nie­ren will 19.

Der Wort­laut des § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF, nach dem die "Kos­ten­ent­wick­lung" ange­mes­sen zu berück­sich­tig­ten ist, lässt es ange­sichts sei­ner Zukunfts­ge­richt­etheit zwar offen, ob eine hier­an zu mes­sen­de Preis­än­de­rungs­klau­sel nur die­je­ni­gen Ent­wick­lun­gen zu berück­sich­ti­gen hat, die in der bei Ver­trags­schluss bestehen­den Kos­ten­struk­tur des Wär­me­ver­sor­gers ange­legt sind, oder ob die Klau­sel dar­über hin­aus schon zu die­sem Zeit­punkt noch unge­wis­se künf­ti­ge Ver­än­de­run­gen in den Bezugs­be­din­gun­gen erfas­sen muss. Der Sinn und Zweck des § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF erfor­dert es jedoch nicht, eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel allein des­halb als von Anfang an ver­bots­wid­rig und damit nich­tig anzu­se­hen, weil sie mög­li­cher­wei­se spä­ter ein­tre­ten­de – unge­wis­se – Ver­än­de­run­gen bei der Kos­ten- oder Markt­struk­tur der Beklag­ten nicht oder nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt.

Die Vor­ga­ben des § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF beru­hen dar­auf, dass die Lang­fris­tig­keit der Ver­sor­gungs­ver­trä­ge es erfor­der­lich macht, not­wen­di­ge Preis­an­pas­sun­gen im Rah­men von Preis­än­de­rungs­klau­seln, das heißt ohne Kün­di­gung der Ver­trags­ver­hält­nis­se, voll­zie­hen zu kön­nen. Dem­entspre­chend ist die Vor­schrift dar­auf ange­legt, eine kos­ten- und markt­ori­en­tier­te Preis­be­mes­sung unter Ver­hin­de­rung unan­ge­mes­se­ner Preis­ge­stal­tungs­spiel­räu­me der Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men zu sichern und über das so zu wah­ren­de Gleich­ge­wicht von Leis­tung und Gegen­leis­tung wäh­rend der gesam­ten Dau­er des Ver­sor­gungs­ver­tra­ges die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen von Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men und Wär­me­kun­den ange­mes­sen aus­zu­glei­chen 20.

Die­ser an einem Inter­es­sen­aus­gleich über die gesam­te Ver­trags­dau­er hin­weg ori­en­tier­te Zweck ver­langt indes­sen nicht, einer Preis­an­pas­sungs­klau­sel schon des­halb die Wirk­sam­keit von Anfang zu ver­sa­gen, weil sich zu einem spä­te­ren Zeit­punkt im Zuge der Ver­trags­durch­füh­rung Umstän­de ein­stel­len kön­nen, die zu einer Ände­rung der Kos­ten- und/​oder Markt­ver­hält­nis­se füh­ren und nach denen die gefor­der­te und bis dahin auch gege­be­ne Kos­ten- und Markt­ori­en­tie­rung der vom Wär­me­ver­sor­ger gefor­der­ten Prei­se nicht mehr gewahrt ist. Im Gegen­teil wür­de das mit der Vor­schrift erstreb­te Ziel, unter Beach­tung eines ange­mes­se­nen Aus­gleichs der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen die gefor­der­te Kos­ten- und Wär­me­markt­ori­en­tie­rung der Fern­wär­me­prei­se mög­lichst über die gesam­te Ver­trags­dau­er zu sichern, ver­fehlt, wenn ein zu einem spä­te­ren Zeit­punkt mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­der Ver­lust die­ser Ori­en­tie­rung zur Fol­ge hät­te, dass eine bis dahin bei Preis­an­pas­sun­gen ver­ord­nungs­kon­form gege­be­ne Kos­ten- und Markt­ori­en­tie­rung nach­träg­lich unbe­acht­lich wür­de und der Wär­me­preis ins­ge­samt auf den ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Anfangs­preis zurück­fie­le. Denn dadurch wür­de § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF ein über die genann­te Ziel­set­zung weit hin­aus­ge­hen­der Sank­ti­ons­cha­rak­ter zu Las­ten des bis dahin ver­ord­nungs­kon­form han­deln­den Wär­me­ver­sor­gers bei­gelegt, der die­ser Vor­schrift nicht zu ent­neh­men ist.

Schon für eine Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB, für die die Unzu­läs­sig­keit einer gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on bedeut­sam ist, ver­hält es sich jeden­falls im Indi­vi­du­al­pro­zess so, dass auf die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses abzu­stel­len ist und spä­te­re Ände­run­gen die­ser Ver­hält­nis­se auf die zunächst gege­be­ne Wirk­sam­keit einer Klau­sel ohne Ein­fluss sind 21. Bei dem – wie hier – nach­träg­li­chen Ein­grei­fen eines gesetz­li­chen Ver­bots ver­hält es sich ähn­lich. Denn in die­sem auch hier gege­be­nen Fall stellt sich regel­mä­ßig nur die Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang die in § 134 BGB vor­ge­se­he­ne Nich­tig­keit des Ver­tra­ges oder der betrof­fe­nen Ver­trags­be­stim­mung bei Ein­tritt des ver­bots­wid­ri­gen Zustands mit Wir­kung ex nunc ein­setzt 22. Die Wirk­sam­keit des Ver­trags oder der betrof­fe­nen Ver­trags­be­stim­mung für die Zeit vor Ein­grei­fen des gesetz­li­chen Ver­bots steht dage­gen nicht in Zwei­fel.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Juni 2014 – VIII ZR 344/​13

  1. Fort­füh­rung der BGH, Urtei­le vom 06.04.2011 – VIII ZR 273/​09, BGHZ 189, 131; und vom 06.07.2011 – VIII ZR 37/​10, WM 2011, 1906[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2011 – VIII ZR 339/​10, WM 2011, 1910 Rn.19[]
  3. BGBl. I S. 1483[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2011 – VIII ZR 339/​10, aaO Rn.20 mwN[]
  5. vgl. BR-Drs. 90/​80, abge­druckt bei Her­man­n/­Reck­na­gel/­Schmidt-Sal­zer, Kom­men­tar zu den All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen, 1984, S. 1274; BGH, Urtei­le vom 13.07.2011 – VIII ZR 339/​10, aaO; vom 06.04.2011 – VIII ZR 273/​09, BGHZ 189, 131 Rn. 33; vom 06.07.2011 – VIII ZR 37/​10, WM 2011, 1906 Rn. 40[]
  6. BGH, Urtei­le vom 06.04.2011 – VIII ZR 273/​09, aaO; vom 06.07.2011 – VIII ZR 37/​10, aaO[]
  7. BGH, Urteil vom 06.04.2011 – VIII ZR 273/​09, aaO Rn. 44 mwN[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2011 – VIII ZR 273/​09, aaO Rn. 39 mwN[]
  9. BGH, Urteil vom 06.04.2011 – VIII ZR 273/​09, aaO Rn. 38[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.04.2011 – VIII ZR 273/​09, aaO Rn. 41; vom 06.07.2011 – VIII ZR 37/​10, aaO Rn. 43[]
  11. BGH, Urteil vom 06.04.2011 – VIII ZR 273/​09, aaO[][]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.04.2011 – VIII ZR 273/​09, aaO; vom 06.07.2011 – VIII ZR 37/​10, aaO Rn. 43[]
  13. BGH, Urteil vom 06.04.2011 – VIII ZR 273/​09, aaO Rn. 42; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, BGHZ 185, 96 Rn. 37, und – VIII ZR 304/​08, WM 2010, 1050 Rn. 46; jeweils zu Gas­preis­klau­seln[]
  14. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.04.2011 – VIII ZR 273/​09, aaO Rn. 41; vom 06.07.2011 – VIII ZR 37/​10, aaO[]
  15. BGH, Urtei­le vom 06.07.2011 – VIII ZR 37/​10, aaO; vom 06.04.2011 – VIII ZR 273/​09, aaO[]
  16. BGH, Urtei­le vom 30.03.2010 – XI ZR 200/​09, BGHZ 185, 133 Rn. 30 mwN; vom 13.11.2013 – I ZR 77/​12, GRUR 2014, 595 Rn. 13[]
  17. BGH, Urteil vom 06.04.2011 – VIII ZR 273/​09, aaO Rn.20 ff.[]
  18. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.01.2010 – Xa ZR 175/​07, WM 2010, 410 Rn. 18; vom 04.04.1966 – VIII ZR 20/​64, BGHZ 45, 322, 326; Beschluss vom 18.02.2003 – KVR 24/​01, BGHZ 154, 21, 26; fer­ner Urtei­le vom 10.02.2012 – V ZR 51/​11, WM 2012, 2015 Rn. 13; vom 20.09.1993 – II ZR 104/​92, BGHZ 123, 281, 284; jeweils zu § 138 BGB[]
  19. vgl. BGH, Urtei­le vom 04.04.1966 – VIII ZR 20/​64, aaO S. 326 f.; vom 25.03.1991 – II ZR 188/​89, BGHZ 114, 127, 133 f., 136; vom 21.01.2010 – Xa ZR 175/​07, aaO Rn.19 f.; vom 07.12 2010 – KZR 71/​08, GRUR 2011, 641 Rn. 57; Beschluss vom 18.02.2003 – KVR 24/​01, aaO S. 26 f.[]
  20. vgl. BR-Drs. 90/​80, aaO; Her­mann in Her­man­n/­Reck­na­gel/­Schmidt-Sal­zer, aaO, § 24 Abs. 3 AVB­Fern­wär­meV Rn. 10[]
  21. BGH, Urteil vom 30.03.2010 – XI ZR 200/​09, aaO mwN[]
  22. BGH, Urtei­le vom 07.12 2010 – KZR 71/​08, aaO; vom 25.03.1991 – II ZR 188/​89, aaO; vom 04.04.1966 – VIII ZR 20/​64, aaO; Beschluss vom 18.02.2003 – KVR 24/​01, aaO[]