Preis­güns­ti­ge­re Medi­ka­men­te – ärzt­lich ver­ord­net

Nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on dür­fen staat­li­che Behör­den Ärz­ten finan­zi­el­le Vor­tei­le anbie­ten, um Anrei­ze für die Ver­schrei­bung preis­güns­ti­ge­rer Arz­nei­mit­tel zu schaf­fen. Die Behör­den müs­sen jedoch sicher­stel­len, dass die ent­spre­chen­de Rege­lung auf objek­ti­ven, nicht­dis­kri­mi­nie­ren­den Kri­te­ri­en beruht, und ins­be­son­de­re die ihr zugrun­de lie­gen­den the­ra­peu­ti­schen Bewer­tun­gen öffent­lich machen.

Preis­güns­ti­ge­re Medi­ka­men­te – ärzt­lich ver­ord­net

Die Richt­li­nie über Human­arz­nei­mit­tel [1] ver­bie­tet es, im Rah­men der Ver­kaufs­för­de­rung für Arz­nei­mit­tel bei Ärz­ten oder Apo­the­kern die­sen finan­zi­el­le oder mate­ri­el­le Vor­tei­le zu gewäh­ren, anzu­bie­ten oder zu ver­spre­chen.

Um die öffent­li­chen Aus­ga­ben für Arz­nei­mit­tel zu sen­ken, haben die für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung zustän­di­gen natio­na­len Behör­den in Eng­land und Wales finan­zi­el­le Anrei­ze geschaf­fen, um die Ärz­te dazu zu bewe­gen, ihren Pati­en­ten Arz­nei­mit­tel zu ver­schrei­ben, die preis­güns­ti­ger sind als ande­re Arz­nei­mit­tel der­sel­ben the­ra­peu­ti­schen Klas­se. Aller­dings könn­te die Wahl eines preis­güns­ti­ge­ren Arz­nei­mit­tels, das einen ande­ren Wirk­stoff ent­hält, in bestimm­ten Fäl­len nega­ti­ve Fol­gen für den Pati­en­ten haben. Im vor­lie­gen­den Fall geht es haupt­säch­lich um die Ver­schrei­bung von Sta­ti­nen, also von Wirk­stof­fen, die zur Sen­kung des Cho­le­ste­rins ein­ge­setzt wer­den.

Der High Court of Jus­ti­ce (Eng­land and Wales) fragt nun den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens, ob das in der Richt­li­nie ent­hal­te­ne Ver­bot finan­zi­el­ler Anrei­ze der Rege­lung ent­ge­gen­steht, die in Eng­land und Wales ange­wandt wird.

Mit einem sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit, es bleibt auch wei­ter­hin Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun fest, dass das in der Richt­li­nie über Human­arz­nei­mit­tel ent­hal­te­ne Ver­bot haupt­säch­lich die Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­men der Phar­ma­in­dus­trie betrifft und dar­auf abzielt, Ver­kaufs­för­de­rungs­prak­ti­ken zu ver­hin­dern, die geeig­net sind, bei Ärz­ten ein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se an der Ver­schrei­bung von Arz­nei­mit­teln zu wecken.

Die­ses Ver­bot gilt dage­gen nicht für die natio­na­len Behör­den, die für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung zustän­dig und selbst damit betraut sind, für die Anwen­dung der Richt­li­nie zu sor­gen und die Hand­lungs­prio­ri­tä­ten der Gesund­heits­po­li­tik fest­zu­le­gen, ins­be­son­de­re bezüg­lich der Begren­zung der öffent­li­chen Aus­ga­ben für die­se Poli­tik.

Hier­zu stellt der Euor­päi­sche Gerichts­hof fest, dass mit der von einem Mit­glied­staat defi­nier­ten Gesund­heits­po­li­tik und den öffent­li­chen Aus­ga­ben in die­sem Bereich kein Erwerbs­zweck oder kauf­män­ni­scher Zweck ver­folgt wird. Daher kann bei den hier unter­such­ten finan­zi­el­len Anrei­zen, die in den Bereich die­ser Poli­tik fal­len, nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie die kom­mer­zi­el­le Ver­kaufs­för­de­rung für Arz­nei­mit­tel bezwe­cken. Zudem ist bei die­ser Rege­lung kei­ne Gefahr für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung erkenn­bar, da der the­ra­peu­ti­sche Nut­zen der bevor­zug­ten Arz­nei­mit­tel von den staat­li­chen Behör­den stän­dig kon­trol­liert wird. Daher steht es die­sen Behör­den frei, auf der Grund­la­ge von Bewer­tun­gen der the­ra­peu­ti­schen Eigen­schaf­ten von Arz­nei­mit­teln unter Berück­sich­ti­gung ihrer Kos­ten für den öffent­li­chen Haus­halt zu bestim­men, ob gewis­se Arz­nei­mit­tel, die einen bestimm­ten Wirk­stoff ent­hal­ten, aus Sicht der öffent­li­chen Finan­zen gegen­über ande­ren Arz­nei­mit­teln vor­zugs­wür­dig sind, die einen ande­ren Wirk­stoff ent­hal­ten, aber zu der­sel­ben the­ra­peu­ti­schen Klas­se gehö­ren.

Die staat­li­chen Behör­den sind jedoch ver­pflich­tet, der Phar­ma­in­dus­trie Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len, die bele­gen, dass die frag­li­che Rege­lung auf objek­ti­ven Kri­te­ri­en beruht und inlän­di­sche Arz­nei­mit­tel und sol­che aus ande­ren Mit­glied­staa­ten nicht unter­schied­lich behan­delt wer­den. Außer­dem müs­sen die Behör­den die­se Rege­lung öffent­lich machen und der Phar­ma­in­dus­trie die Bewer­tun­gen zur Ver­fü­gung stel­len, anhand deren die the­ra­peu­ti­sche Gleich­wer­tig­keit der ver­füg­ba­ren Wirk­stof­fe, die zu der­sel­ben, unter die­se Rege­lung fal­len­den the­ra­peu­ti­schen Klas­se gehö­ren, fest­ge­stellt wird.

Nach alle­dem stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die unter­such­ten finan­zi­el­len Anrei­ze mit der Richt­li­nie ver­ein­bar sind und dar­über hin­aus die Objek­ti­vi­tät der ver­schrei­ben­den Ärz­te nicht beein­träch­ti­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 22. April 2010 – C‑62/​09
[Asso­cia­ti­on of the Bri­tish Phar­maceu­ti­cal Indus­try /​Medi­ci­nes and Health­ca­re Pro­ducts Regu­la­to­ry Agen­cy]

  1. Richt­li­nie 2001/​83/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 6. Novem­ber 2001 zur Schaf­fung eines Gemein­schafts­ko­de­xes für Human­arz­nei­mit­tel (ABl. L 311, S. 67) in der durch die Richt­li­nie 2004/​27/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. L 136, S. 34) geän­der­ten Fas­sung.[]