Preis­miss­brauch und das GWG

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie hat den Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung von Preis­miss­brauch im Bereich der Ener­gie­ver­sor­gung und des Lebens­mit­tel­han­dels vor­ge­legt. Der Ent­wurf zur Ände­rung des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen zielt in bei­den Berei­chen dar­auf, Schä­den für den Wett­be­werb und die Ver­brau­cher zu ver­mei­den, die durch miss­bräuch­li­ches Ver­hal­ten markt­mäch­ti­ger Unter­neh­men dro­hen könn­ten.

Preis­miss­brauch und das GWG

Die vor­ge­schla­ge­nen neu­en kar­tell­recht­li­chen Rege­lun­gen für die Ener­gie­wirt­schaft sind Teil eines Maß­nah­men­pa­ke­tes, das eine preis­güns­ti­ge und siche­re Ener­gie­ver­sor­gung dau­er­haft gewähr­leis­ten soll.Daneben beab­sich­tigt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie zur Opti­mie­rung der Ange­bots­be­din­gun­gen und der Stei­ge­rung der Effi­zi­enz der Ener­gie­ver­sor­gung Ver­ord­nungs­ent­wür­fe zum Kraft­werk­an­schluss und zur Anreiz­re­gu­lie­rung vor­zu­le­gen. Die­se wer­den aller­dings erst mit­tel­fris­tig grei­fen. Kurz­fris­tig ist des­halb eine wirk­sa­me und schlag­kräf­ti­ge Miss­brauchs­auf­sicht unver­zicht­bar.

Die betrof­fe­nen Ver­bän­de sind für den 27. Novem­ber zu einer Anhö­rung ein­ge­la­den. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie beab­sich­tigt, einen Kabi­netts­be­schluss über das vor­ge­schla­ge­ne Maß­nah­men­pa­ket nach wei­te­rer Res­sort­ab­stim­mung bald­mög­lichst her­bei­zu­füh­ren.