Preis­nach­lass in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung

Gewehrt ein Auto­ver­gla­ser sei­nem Kun­den einen Preis­nach­lass in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung der Kas­ko­ver­si­che­rung, aber rech­net gegen­über dem Kas­ko-Ver­si­che­rer die Ansprü­che aus der KfZ-Kas­ko­ver­si­che­rung so ab, als habe der Kun­de die Selbst­be­tei­li­gung tat­säch­lich gezahlt, liegt kein unlau­te­rer Wett­be­werb vor. Aller­dings liegt in die­ser Abrech­nungs­pra­xis ein Betrug zu Las­ten des Ver­si­che­rers.

Preis­nach­lass in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung

So das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­ver­gla­sers, der bei sei­nem Kun­den gegen das Ver­spre­chen, für 12 Mona­te einen Wer­be­auf­kle­ber auf ihrer Wind­schutz­schei­be befes­tigt zu las­sen, einen Betrag in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung ver­gü­tet. Gegen­über dem Kas­ko-Ver­si­che­rer rech­ne­te der Auto­ver­gla­ser die (an ihn abge­tre­te­nen) Ansprü­che aus der KfZ-Kas­ko­ver­si­che­rung so ab, als habe der Kun­de die Selbst­be­tei­li­gung von 150,00 Euro tat­säch­lich gezahlt. Gegen die­se Pra­xis hat­te ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men auf Unter­las­sung, Aus­kunft, Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht und Ersatz der Abmahn­kos­ten geklagt. Die Klä­ge­rin ging von einem wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­ten aus, das auch als zumin­dest ver­such­ter Betrug gewer­tet wer­den kön­ne. Die Beklag­te mach­te dage­gen gel­tend, es sei bran­chen­üb­lich, den Kun­den Preis­nach­läs­se in Höhe der Selbst­be­tei­li­gung ein­zu­räu­men; zudem sei dem Ver­si­che­rer kein Scha­den ent­stan­den. Der vor dem Land­ge­richt Köln ein­ge­reich­ten Kla­ge ist statt­ge­ge­ben wor­den. Im Beru­fungs­ver­fah­ren fass­te die Ver­si­che­rung ihre Anträ­ge teil­wei­se enger.

Nun hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln mit die­ser Ein­schrän­kung das erst­in­stanz­li­che Urteil bestä­tigt. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts lie­ge zwar im Ver­hält­nis zur Ver­si­che­rung kein unlau­te­rer Wett­be­werb vor, da die Par­tei­en nicht um Markt­an­tei­le mit­ein­an­der kon­kur­rier­ten. Jedoch lie­ge in der bean­stan­de­ten Abrech­nungs­pra­xis ein Betrug zu Las­ten des Ver­si­che­rers. Es sei evi­dent, dass das Anbrin­gen des natur­ge­mäß eher klei­nen Wer­be­auf­kle­bers auf der Wind­schutz­schei­be, des­sen Ver­bleib über 12 Mona­te der Auto­ver­gla­ser nicht ein­mal kon­trol­lie­ren kön­ne, kei­nes­falls als gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung für eine Zah­lung in Höhe von 150,00 Euro anzu­se­hen sei. Die ver­trag­li­che Kon­struk­ti­on die­ne ersicht­lich nur dazu, dem Kun­den die Selbst­be­tei­li­gung voll­stän­dig zu erstat­ten, ohne dies der Ver­si­che­rung mit­zu­tei­len. Hier­durch wer­de die Bezah­lung der – unter Berück­sich­ti­gung des ver­deck­ten Nach­las­ses – tat­säch­lich ange­fal­le­nen Repa­ra­tur­kos­ten voll­stän­dig der kla­gen­den Ver­si­che­rung auf­ge­bür­det.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 12. Okto­ber 2012 – 6 U 93/​12