Preis­nach­lass nur für vor­rä­ti­ge Waren

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung ist die Wer­bung für einen Preis­nach­lass von 19% wett­be­werbs­wid­rig, wenn in der Wer­bung nicht klar und ein­deu­tig dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass der Nach­lass nur für im Geschäft vor­rä­ti­ge Waren in Anspruch genom­men wer­den kann.

Preis­nach­lass nur für vor­rä­ti­ge Waren

Die Par­tei­en sind Wett­be­wer­ber auf dem Gebiet des Han­dels mit Foto- und Video­ka­me­ras. Die Beklag­te, die einen ent­spre­chen­den Markt in Stutt­gart-Feu­er­bach betreibt, warb mit einem Pro­spekt für einen Preis­nach­lass mit fol­gen­dem Text: „Nur heu­te 3. Janu­ar Foto- und Video­ka­me­ras ohne 19% Mehr­wert­steu­er!*“. In dem Stern­chen­hin­weis des Pro­spekts war ange­ge­ben „Spa­ren Sie vol­le 19% vom Ver­kaufs­preis“. Am 3. Janu­ar 2007 such­ten zwei Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin das Geschäft der Beklag­ten auf und erhiel­ten beim Kauf einer Kame­ra auf den Ver­kaufs­preis einen Nach­lass von 19%. Auf ihre Nach­fra­ge, ob auch nicht vor­rä­ti­ge Ware bestellt wer­den kön­ne, erhiel­ten sie die Aus­kunft, dass dies mög­lich sei. Auf den Preis wer­de aber nicht der Rabatt gewährt, der nur am 3. Janu­ar auf die im Geschäft vor­rä­ti­ge Ware zu erhal­ten sei.

Die Klä­ge­rin hält die Wer­bung für den Preis­nach­lass wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot für wett­be­werbs­wid­rig und hat die Beklag­te auf Unter­las­sung, Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht und Aus­kunfts­er­tei­lung in Anspruch genom­men. Das Land­ge­richt Stutt­gart hat­te der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die Ent­schei­dung des Land­ge­richts bestä­tigt. In einem nicht zum BGH gelang­ten Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he die glei­che Wer­bung, die von einem zum sel­ben Kon­zern wie die Beklag­te gehö­ren­den Unter­neh­men in Auf­trag gege­ben war, für wett­be­werbs­recht­lich unbe­denk­lich gehal­ten.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des beklag­ten Han­dels­un­ter­neh­mens gegen das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart zurück­ge­wie­sen. Bei dem bewor­be­nen Preis­nach­lass han­delt es sich um eine Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­me. Die Bedin­gun­gen für die Inan­spruch­nah­me einer sol­chen Maß­nah­me müs­sen bereits in der Wer­bung klar und ein­deu­tig ange­ge­ben wer­den. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Wer­bung der Beklag­ten nicht. Damit der Ver­brau­cher sei­ne Kauf­ent­schei­dung in Kennt­nis aller rele­van­ten Umstän­de tref­fen kann, muss er sich über die Bedin­gun­gen, die der Han­del für die Inan­spruch­nah­me einer Ver­güns­ti­gung setzt, infor­mie­ren kön­nen. Hier­zu zählt auch der Umstand, dass ein ange­kün­dig­ter Nach­lass nicht auf Ware gewährt wird, die nicht (mehr) vor­rä­tig ist, aber bestellt wer­den kann. Möch­te der Han­del den ange­kün­dig­ten Preis­nach­lass in die­ser Wei­se ein­schrän­ken, muss er hier­auf bereits in der Wer­bung hin­wei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2009 – I ZR 195/​07