Preis­ne­ben­ab­re­den zu den Ver­sand­kos­ten

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Inhalts­kon­trol­le von Ent­gelt­klau­seln für den pos­ta­li­schen Ver­sand und die Bereit­stel­lung der Mög­lich­keit des Selbst­aus­drucks von Ein­tritts­kar­ten (sog. "print@home-Opti­on") in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Betrei­be­rin eines Inter­net­por­tals, über das Tickets für Ver­an­stal­tun­gen erwor­ben wer­den kön­nen, zu befas­sen.

Preis­ne­ben­ab­re­den zu den Ver­sand­kos­ten

Zunächst bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof, dass der­ar­ti­ge Ent­gelt­klau­seln der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB unter­zo­gen wer­den kön­nen, soweit die Betrei­be­rin des Inter­net­por­tals ent­spre­chend ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen als Kom­mis­sio­nä­rin tätig wird. Ob die Klau­seln auch in den Fäl­len, in denen sie Tickets für eige­ne Ver­an­stal­tun­gen ver­treibt oder als Ver­mitt­le­rin des Ver­an­stal­ters und damit als Han­dels­ver­tre­te­rin im Sin­ne des § 84 HGB agiert, als kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­den anzu­se­hen sind, bedurf­te kei­ner geson­der­ten Prü­fung mehr. Sie sind jeden­falls im Zusam­men­hang mit der Tätig­keit der Ticket­port­al­be­trei­be­rin als Kom­mis­sio­nä­rin kon­troll­fä­hig und genü­gen den inhalt­li­chen Vor­ga­ben des § 307 Abs. 1 BGB nicht 1. Da sie unter­schieds­los für alle von der Ticket­port­al­be­trei­be­rin aus­ge­üb­ten Geschäfts­ar­ten gel­ten sol­len, sind sie ins­ge­samt und damit auch bei ihrer Ver­wen­dung im Rah­men der Eigen­ver­an­stal­tun­gen und des Ver­mitt­lungs­ge­schäfts unwirk­sam. Denn eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on die­ser Bestim­mun­gen auf einen im Rah­men die­ser Sach­ver­halts­kon­stel­la­tio­nen (mög­li­cher­wei­se) noch zuläs­si­gen Inhalt fin­det nicht statt 2.

Die Inhalts­kon­trol­le ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB auf Klau­seln beschränkt, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Dar­un­ter fal­len kei­ne bloß dekla­ra­to­ri­schen Klau­seln oder sol­che, die unmit­tel­bar den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung oder das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung bestim­men 3. Denn der im Bür­ger­li­chen Recht gel­ten­de Grund­satz der Pri­vat­au­to­no­mie stellt es den Ver­trags­par­tei­en im All­ge­mei­nen frei, Leis­tung und Gegen­leis­tung zu bestim­men, wes­halb es inso­weit regel­mä­ßig auch an gesetz­li­chen Vor­ga­ben und damit an einem Kon­troll­maß­stab fehlt 4.

Die­se zum Kern­be­reich pri­vat­au­to­no­mer Ver­trags­ge­stal­tung gehö­ren­den Abre­den sind von den nicht durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­ge­nen (Preis)Nebenabreden zu unter­schei­den, die zwar mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf Preis und Leis­tung haben, an deren Stel­le aber im Fal­le ihrer Unwirk­sam­keit dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht tre­ten kann 5. Preis­ne­ben­ab­re­den tre­ten als ledig­lich ergän­zen­de Rege­lun­gen, die die Art und Wei­se der Erbrin­gung der Ver­gü­tung und/​oder etwai­ge Modi­fi­ka­tio­nen des Prei­ses zum Inhalt haben, "neben" eine bereits bestehen­de Preis(haupt)abrede 6 und gestal­ten auf die­se Wei­se zwar indi­rekt die ver­trag­li­che Ver­gü­tung. Sie bestim­men aber nicht unmit­tel­bar das Ob und den Umfang von Ent­gel­ten für Leis­tun­gen, die dem Kun­den auf rechts­ge­schäft­li­cher Grund­la­ge erbracht wer­den. Viel­mehr wälzt der Ver­wen­der durch sie nur all­ge­mei­ne Betriebs­kos­ten oder Auf­wen­dun­gen zur Erfül­lung eige­ner gesetz­li­cher oder neben­ver­trag­li­cher Pflich­ten oder für sons­ti­ge Tätig­kei­ten, die in sei­nem eige­nen Inter­es­se lie­gen, auf den Kun­den ab 7. Ob dar­in eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den liegt, muss im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le über­prüft wer­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof kann selbst fest­stel­len, ob die Bestim­mun­gen zum "Pre­mi­um­ver­sand" und zur print@home-Option "ticket­di­rect" jeweils kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­den sind oder im Rah­men pri­vat­au­to­no­mer, kon­troll­frei­er Ver­trags­ge­stal­tung die Haupt­leis­tung der Ticket­port­al­be­trei­be­rin und den hier­für vom Kun­den zu zah­len­den Preis oder eine gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ne, zusätz­lich von ihr ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung und deren Ent­gelt unmit­tel­bar regeln. Denn All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen unter­lie­gen der unein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung und kön­nen vom Revi­si­ons­ge­richt selbst aus­ge­legt wer­den 8. Dabei sind die zu prü­fen­den Klau­seln aus­ge­hend von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den 9. Ver­blei­ben nach Aus­schöp­fung aller in Betracht kom­men­den aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den Zwei­fel und erschei­nen min­des­tens zwei Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten recht­lich ver­tret­bar, kommt die Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwen­dung, nach der im Ver­bands­pro­zess zu Las­ten des Ver­wen­ders die kun­den­feind­lichs­te Aus­le­gung zu Grun­de zu legen ist 10.

Die nach die­sen Maß­stä­ben vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung der jeweils an Num­mer III. 2. der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen anknüp­fen­den Bestim­mun­gen zum "Pre­mi­um­ver­sand" und zur "ticketdirect"-Option ergibt, dass die­se nicht als Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen für die dem Kun­den geschul­de­te ver­trag­li­che Haupt­leis­tung oder eine ihm zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung der Ticket­port­al­be­trei­be­rin anzu­se­hen sind. Viel­mehr han­delt es sich um kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­den, da die Ver­sen­dung der Kar­ten sowie der .pdf-Datei­en mit dem Kar­ten­ab­bild, jeden­falls soweit die Ticket­port­al­be­trei­be­rin als Kom­mis­sio­nä­rin tätig wird, rei­ne Neben­leis­tun­gen zur Erfül­lung einer kauf­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung sind und die strei­ti­gen Preis­klau­seln dem­zu­fol­ge ledig­lich Modi­fi­ka­tio­nen des ver­ein­bar­ten Haupt­prei­ses dar­stel­len.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on zwingt der Wort­laut der Ein­lei­tung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Ticket­port­al­be­trei­be­rin nicht zu der Annah­me, dass die­se nur gegen­über dem Ver­an­stal­ter Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen erbringt, wäh­rend sie im Ver­trags­ver­hält­nis zum Kun­den als Haupt- oder Zusatz­leis­tung allein für die Erfül­lung des zwi­schen die­sem und dem Ver­an­stal­ter geschlos­se­nen Kauf­ver­trags durch Ent­ge­gen­nah­me der Zah­lung und Über­mitt­lung der Tickets zu sor­gen hat. Dies ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus den dor­ti­gen Bestim­mun­gen, dass die Ticket­port­al­be­trei­be­rin – soweit sie nicht im Ein­zel­fall aus­drück­lich selbst als Ver­an­stal­te­rin aus­ge­wie­sen ist – die Tickets im Auf­trag des jewei­li­gen Ver­an­stal­ters als Ver­mitt­le­rin oder als Kom­mis­sio­nä­rin ver­treibt; und vom Kun­den mit der Abwick­lung des Kar­ten­kaufs ein­schließ­lich Ver­sand beauf­tragt wird.

Soweit die Ticket­port­al­be­trei­be­rin als Kom­mis­sio­nä­rin im Sin­ne des § 383 HGB Ein­tritts­kar­ten für Ver­an­stal­tun­gen Drit­ter ver­treibt, schließt sie viel­mehr im eige­nen Namen mit dem Kun­den einen Kauf­ver­trag über die Ein­tritts­kar­te und wird aus die­sem selbst unmit­tel­bar berech­tigt und ver­pflich­tet. So ver­steht es auch der recht­lich nicht vor­ge­bil­de­te Durch­schnitts­kun­de. Denn die juris­ti­schen Begrif­fe "Kom­mis­si­ons­ge­schäft" oder "Kom­mis­si­on" fin­den eben­falls im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch Ver­wen­dung und beschrei­ben regel­mä­ßig auch dort, dass der Ver­käu­fer im eige­nen Namen frem­de Waren für frem­de Rech­nung ver­kauft. In die­ser nach den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen mög­li­chen Fall­kon­stel­la­ti­on ist damit die Ticket­port­al­be­trei­be­rin selbst nach § 433 Abs. 1 BGB ver­pflich­tet, dem Kun­den den Besitz und das Eigen­tum an der Ein­tritts­kar­te zu ver­schaf­fen, die sein Recht auf Zutritt zu der Ver­an­stal­tung als soge­nann­tes klei­nes Inha­ber­pa­pier im Sin­ne des § 807 BGB 11 gemäß § 793 Abs. 1, § 797 Satz 1 BGB ver­brieft. Allein dies ist ihre ver­trag­li­che Haupt­leis­tungs­pflicht. Die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zur Über­sen­dung der Kar­ten an den Kun­den betref­fen hin­ge­gen ledig­lich die Art und Wei­se, wie die Ticket­port­al­be­trei­be­rin die­se Pflicht erfüllt. Sie begrün­den dem­entspre­chend nur Neben­pflich­ten zur Erfül­lung der Haupt­leis­tungs­pflicht 12.

Die bean­stan­de­ten Klau­seln wei­chen im Sin­ne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ab. An wel­chem Ort die Haupt­leis­tungs­pflicht der Ticket­port­al­be­trei­be­rin zu erbrin­gen ist, regelt die dis­po­si­ti­ve Vor­schrift des § 269 Abs. 2 BGB, aus der folgt, dass der Erfül­lungs­ort der Geschäfts­sitz der Ticket­port­al­be­trei­be­rin ist. Wer­den beweg­li­che Sachen im über­re­gio­na­len Online­han­del ver­kauft, ist in der Regel aus­drück­lich oder zumin­dest kon­klu­dent eine Schick­schuld und damit ein Ver­sen­dungs­kauf im Sin­ne der §§ 447 Abs. 1 und 475 Abs. 2 BGB ver­ein­bart 13. Für den Ver­kauf von – eben­falls nach den §§ 929 ff BGB über­trag­ba­ren – Inha­ber­pa­pie­ren in Gestalt von nicht per­so­na­li­sier­ten Ein­tritts­kar­ten über eine Inter­net­platt­form gilt nichts ande­res. Dem­entspre­chend bie­tet auch die Ticket­port­al­be­trei­be­rin kei­ne Abho­lung des erwor­be­nen Tickets an ihrem Geschäfts­sitz an, son­dern des­sen Ver­sen­dung per Post an den typi­scher­wei­se mehr oder weni­ger weit ent­fern­ten Wohn­sitz des Käu­fers.

Ersatz­wei­se ermög­licht sie ihm den Zugriff auf eine elek­tro­ni­sche Datei, mit­tels derer er die Ein­tritts­kar­te selbst zu Hau­se aus­dru­cken kann, wodurch die­se zugleich ihre gegen­ständ­li­che Ver­kör­pe­rung im Sin­ne des § 90 BGB erlangt. Auch bei einem Ver­sen­dungs­kauf bleibt der Leis­tungs­ort der Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers. Die­ser hat ledig­lich im Rah­men einer ver­trag­li­chen Neben­pflicht für die Ver­sen­dung der Ware an einen ande­ren Ort als den Erfül­lungs­ort zu sor­gen 14, wobei nach § 448 Abs. 1 BGB dem Käu­fer nur die Trans­port­kos­ten zur Last fal­len. Dem­ge­gen­über sol­len die von der Ticket­port­al­be­trei­be­rin mit den Klau­seln bean­spruch­ten "Bear­bei­tungs" bezie­hungs­wei­se "Ser­vice­ge­büh­ren" nicht nur sol­che Kos­ten, son­dern auch inter­nen Geschäfts­auf­wand aus­glei­chen und mög­li­cher­wei­se einen zusätz­li­chen Gewinn gene­rie­ren.

Tritt die Ticket­port­al­be­trei­be­rin gemäß ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen als Kom­mis­sio­nä­rin selbst in kauf­ver­trag­li­che Bezie­hun­gen zum Kun­den, auf­grund derer ihr der Ver­sand der Tickets als Neben­pflicht obliegt, ist kein Raum mehr für die Annah­me, dass dane­ben noch ein Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag zwi­schen ihr und dem Kun­den besteht, der als Haupt­leis­tung die Ver­sen­dung bezie­hungs­wei­se Über­mitt­lung der erwor­be­nen Ein­tritts­kar­te gegen Ent­gelt zum Gegen­stand hat. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung des Hin­wei­ses in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, dass der Kun­de mit der Bestel­lung von Tickets die Ticket­port­al­be­trei­be­rin mit der Abwick­lung des Kar­ten­kau­fes ein­schließ­lich Ver­sand "beauf­tragt". Ent­we­der will die Ticket­port­al­be­trei­be­rin bei ihren Trans­ak­tio­nen selbst in kauf­ver­trag­li­che Bezie­hun­gen zum Kun­den tre­ten und dem­entspre­chend mit ihrer Ver­sand­leis­tung eine eige­ne kauf­ver­trag­li­che Neben­pflicht erfül­len oder damit einer Dienstleistungs(haupt)pflicht aus einem Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag mit dem Kun­den nach­kom­men. Bei­des zugleich ist denk­ge­setz­lich unmög­lich und wider­sprüch­lich und kann so durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Ticket­port­al­be­trei­be­rin nicht wirk­sam fest­ge­legt wer­den. Sind – wie hier – ein­zel­ne Bestim­mun­gen inner­halb eines Klau­sel­werks mit­ein­an­der unver­ein­bar und lässt sich die­ser Wider­spruch nicht durch den Vor­rang der spe­zi­el­le­ren Klau­sel auf­lö­sen, weil zwi­schen den betrof­fe­nen Rege­lun­gen kei­ne sol­che Abstu­fung erkenn­bar ist, ist nach § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders die­je­ni­ge Rege­lung unbe­acht­lich, die sich für den Geg­ner typi­scher­wei­se ungüns­ti­ger aus­wir­ken kann 15. Nach die­sen Grund­sät­zen bleibt die Klau­sel zur "Beauf­tra­gung" der Ticket­port­al­be­trei­be­rin mit der Abwick­lung des Kar­ten­kaufs ein­schließ­lich Ver­sand, soweit sie im Zusam­men­hang mit Num­mer III. der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und den Ent­geltre­ge­lun­gen zum "Pre­mi­um­ver­sand" und zur "ticketdirect"-Option als Ver­ein­ba­rung einer dies­be­züg­li­chen ent­gelt­li­chen Geschäfts­be­sor­gung aus­zu­le­gen ist, als die dem Kun­den Nach­tei­li­ge­re außer Betracht. Sie ver­mag daher nichts an dem Umstand zu ändern, dass die Ticket­port­al­be­trei­be­rin mit dem Ver­sand bezie­hungs­wei­se der Über­mitt­lung der Ein­tritts­kar­ten nur eine eige­ne unselb­stän­di­ge Neben­pflicht aus einem von ihr selbst abge­schlos­se­nen Kauf­ver­trag erfüllt.

Die damit – jeden­falls bei Kom­mis­si­ons­ge­schäf­ten der Ticket­port­al­be­trei­be­rin – zu Recht als Preis­ne­ben­ab­re­den ange­se­he­nen Bestim­mun­gen zum "Pre­mi­um­ver­sand" und zur "ticketdirect"-Option hal­ten der Inhalts­kon­trol­le nicht stand. Denn sie sind mit dem wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, unver­ein­bar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benach­tei­li­gen den Kun­den ent­ge­gen den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben in unan­ge­mes­se­ner Wei­se (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Soweit die Ticket­port­al­be­trei­be­rin nach ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für den pos­ta­li­schen "Pre­mi­um­ver­sand" des erwor­be­nen Tickets zusätz­lich 29, 90 € "inkl. Bear­bei­tungs­ge­bühr" und für das Ticket zum Selbst­aus­dru­cken eine "Ser­vice­ge­bühr" von 2, 50 € berech­net, weicht sie zum Nach­teil des Kun­den von dem auch in der dis­po­si­ti­ven Rege­lung des § 448 Abs. 1 BGB zum Aus­druck kom­men­den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken ab, dass ein Rechts­un­ter­wor­fe­ner für Tätig­kei­ten, zu denen er gesetz­lich oder – wie beim Ver­sen­dungs­kauf – neben­ver­trag­lich ver­pflich­tet ist oder die er über­wie­gend im eige­nen Inter­es­se erbringt, grund­sätz­lich kein geson­der­tes Ent­gelt ver­lan­gen kann 16.

Nach § 448 Abs. 1 BGB hat der Kun­de nur die Kos­ten der Ver­sen­dung der gekauf­ten Ein­tritts­kar­te nach einem ande­ren Ort als dem Erfül­lungs­ort zu tra­gen. Ver­sen­dungs­kos­ten im Sin­ne die­ser Norm sind in ers­ter Linie die unmit­tel­bar trans­port­be­ding­ten Sach­auf­wen­dun­gen für Por­to, Ver­pa­ckung und gege­be­nen­falls Ver­si­che­rung des Kauf­ge­gen­stan­des. Dage­gen gewährt die Vor­schrift grund­sätz­lich kei­ne Kom­pen­sa­ti­on für die Zeit und den sons­ti­gen Auf­wand des Ver­käu­fers, den Kauf­ge­gen­stand trans­port­ge­recht zu ver­pa­cken und zum Ver­sand auf­zu­ge­ben 17. Setzt der Ver­käu­fer hier­für Per­so­nal und Maschi­nen ein, gilt nichts ande­res. Denn (antei­li­ge) Per­so­nal- und Sach­kos­ten, die nicht unmit­tel­bar der Ver­pa­ckung und dem Ver­sand der Ware zuge­ord­net wer­den kön­nen, sind all­ge­mei­ne Geschäfts­un­kos­ten, die der Ver­käu­fer im Hin­blick auf das Gebot der Unent­gelt­lich­keit von Neben­leis­tun­gen, die der Erfül­lung sei­ner kauf­ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflicht die­nen und daher in sei­nem eige­nen Inter­es­se lie­gen, nicht auf den Käu­fer abwäl­zen kann. Inso­weit gewährt § 448 Abs. 1 BGB nicht mehr als der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch bei unent­gelt­li­cher Geschäfts­be­sor­gung aus § 670 BGB 18.

Die in der Berech­nung einer "Bear­bei­tungs" oder "Ser­vice­ge­bühr" lie­gen­de Abwei­chung vom gesetz­li­chen Leit­bild der Unent­gelt­lich­keit der neben­ver­trag­lich geschul­de­ten Ver­sen­dung bezie­hungs­wei­se Über­mitt­lung der erwor­be­nen Ein­tritts­kar­te indi­ziert nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB bereits eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners, die zwar auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung wider­legt wer­den kann 19. Die inso­weit dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge Ticket­port­al­be­trei­be­rin hat die hier­für erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen jedoch nicht dar­ge­tan.

So über­steigt der für den "Pre­mi­um­ver­sand" zusätz­lich ver­lang­te Betrag von 29, 90 € die anfal­len­den (aber nicht aus­ge­wie­se­nen) erstat­tungs­fä­hi­gen Por­to- und Ver­pa­ckungs­kos­ten für die mit­tels eines Briefs zu bewerk­stel­li­gen­de Ver­sen­dung einer oder meh­re­rer Ein­tritts­kar­ten bei Wei­tem, selbst wenn es sich um eine beson­de­re Ver­sen­dungs­art (z.B. Eil­brief, ver­si­cher­te Sen­dung) han­deln soll­te. Die Betrags­hö­he wird damit ganz über­wie­gend von der aus­drück­lich inklu­dier­ten "Bear­bei­tungs­ge­bühr" bestimmt, mit der die Ticket­port­al­be­trei­be­rin in nicht uner­heb­li­chem Umfang all­ge­mei­ne Geschäfts­un­kos­ten auf den Kun­den abwälzt bezie­hungs­wei­se ein gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nes geson­der­tes Ent­gelt für ihre (kauf)vertraglich geschul­de­te Tätig­keit bei Ver­sen­dung der Tickets ver­langt. Hier­in liegt jeden­falls ange­sichts der beträcht­li­chen Höhe der "Bear­bei­tungs­ge­bühr" eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den. Zwar mag es im Ein­zel­fall zu recht­fer­ti­gen sein, den für ver­schie­de­ne Ver­sand­ar­ten unter Umstän­den sehr unter­schied­lich anfal­len­den Geschäfts­auf­wand nicht in die all­ge­mei­ne Preis­kal­ku­la­ti­on ein­zu­be­zie­hen, son­dern in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hier­für jeweils ver­schie­de­ne Ver­sand­ent­gel­te vor­zu­se­hen. Jedoch hat die Ticket­port­al­be­trei­be­rin zum Geschäfts­auf­wand beim soge­nann­ten Pre­mi­um­ver­sand vor­in­stanz­lich nichts vor­ge­tra­gen, son­dern inso­weit noch im Beru­fungs­rechts­zug den Stand­punkt ver­tre­ten, ihre Kal­ku­la­ti­on nicht offen legen zu müs­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag daher nicht zu erken­nen, wel­cher kon­kre­te Auf­wand der Ticket­port­al­be­trei­be­rin beim Pre­mi­um­ver­sand durch die "Bear­bei­tungs­ge­bühr" über­haupt abge­gol­ten wer­den soll.

Ent­ge­gen der in der Revi­si­ons­ver­hand­lung geäu­ßer­ten Auf­fas­sung der Ticket­port­al­be­trei­be­rin ist es nicht gebo­ten, ihr Gele­gen­heit zu geben, dies­be­züg­li­chen Sach­vor­trag in einer neu eröff­ne­ten Beru­fungs­in­stanz nach­zu­ho­len. Zwar hat sie ihre Ansicht, nicht zu ihrer Kal­ku­la­ti­on vor­tra­gen zu müs­sen, nur im Zusam­men­hang mit ihrer Rechts­auf­fas­sung erklärt, die Klau­sel beinhal­te eine nicht kon­troll­fä­hi­ge Preis(haupt)abrede. Ange­sichts des Pro­zess­ergeb­nis­ses vor dem Land­ge­richt, das die Ticket­port­al­be­trei­be­rin mit ihrer Auf­fas­sung, die strei­ti­gen Klau­seln sei­en kei­ner Inhalts­kon­trol­le zugäng­lich, nicht zu über­zeu­gen ver­moch­te, muss­te sie jedoch damit rech­nen, dass auch das Beru­fungs­ge­richt die Rege­lun­gen einer Inhalts­kon­trol­le unter­zie­hen wür­de, und inso­weit sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag zu dem mit dem "Pre­mi­um­ver­sand" ver­bun­de­nen Geschäfts­auf­wand erfor­der­lich wer­de. Dies gilt umso mehr, als bereits das Land­ge­richt in sei­nem Urteil im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le auf den mit­ent­schei­den­den Gesichts­punkt abge­stellt hat, dass mit den Gebüh­ren für den "Pre­mi­um­ver­sand" (auch) Auf­wen­dun­gen ersetzt wer­den sol­len, die zur Erbrin­gung von Leis­tun­gen anfal­len, zu denen die Ticket­port­al­be­trei­be­rin bereits ohne­hin ver­trag­lich ver­pflich­tet ist.

Fer­ner ist nicht erkenn­bar, wel­che kon­kre­ten erstat­tungs­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen mit der "Ser­vice­ge­bühr" von 2, 50 € für die "ticketdirect"-Option gel­tend gemacht wer­den, da hier­bei weder Por­to- noch Ver­pa­ckungs­kos­ten anfal­len. Da nach den von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts zudem die Über­mitt­lung des Links auf die als Ein­tritts­kar­te aus­druck­ba­re .pdf-Datei per Mail an den Kun­den in der von der Ticket­port­al­be­trei­be­rin zur Umset­zung ihres Geschäfts­mo­dells ohne­hin vor­ge­hal­te­nen elek­tro­ni­schen Infra­struk­tur auto­ma­ti­siert erfolgt, bleibt unklar, was sich die Ticket­port­al­be­trei­be­rin damit über­haupt ver­gü­ten lässt, zumal bereits die Ein­be­rech­nung von Vor­ver­kaufs- und Buchungs­ge­büh­ren in den für die Ein­tritts­kar­te zu ent­rich­ten­den "Nor­mal­preis", zeigt, dass all­ge­mei­ne Betriebs­kos­ten und Gewinn­erwar­tun­gen bereits ander­wei­tig ein­kal­ku­liert sind.

Schließ­lich bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof, dass die Rege­lung zum "Pre­mi­um­ver­sand" – unab­hän­gig von ihrer Ein­ord­nung als kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de – auch des­halb unwirk­sam ist, weil sie den Kun­den auf­grund ihrer man­geln­den Trans­pa­renz unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 BGB). Die Unklar­heit der Klau­sel liegt dabei dar­in, dass nicht ange­ge­ben wird, wel­che kon­kre­ten Leis­tun­gen von der Ticket­port­al­be­trei­be­rin beim "Pre­mi­um­ver­sand" dem Kun­den gegen­über erbracht wer­den. So ist bei­spiels­wei­se nicht erkenn­bar, ob damit im Ver­gleich zu einem pos­ta­li­schen Ver­sand per Stan­dard­brief eine schnel­le­re oder siche­re­re Über­mitt­lung der Ein­tritts­kar­ten an den Kun­den ver­bun­den ist, mit der die­se Ver­sand­art die Bezeich­nung "Pre­mi­um" ver­dient. Dem­entspre­chend ist für den Kun­den auch nicht erkenn­bar, wel­chen (erhöh­ten) Auf­wand die Ticket­port­al­be­trei­be­rin bei Durch­füh­rung des "Pre­mi­um­ver­sands" gege­be­nen­falls betreibt und wel­che Gegen­leis­tung sie für den Betrag von 29, 90 € erbringt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. August 2018 – III ZR 192/​17

  1. sie­he dazu unter Num­mer 2[]
  2. vgl. st. Rspr., z.B. BGH, Urtei­le vom 27.09.2013 – V ZR 52/​12, NJW 2014, 854, 856 Rn. 18; vom 27.06.2007 – XII ZR 54/​05, NJW 2007, 3421, 3422 f Rn. 21; vom 06.04.2005 – VIII ZR 27/​04, NJW 2005, 1574, 1576; und vom 23.01.2003 – VII ZR 210/​01, BGHZ 153, 311, 324[]
  3. st. Rspr., z.B. BGH, Urtei­le vom 05.10.2017 – III ZR 56/​17, NJW 2018, 534, 535 Rn. 15; vom 22.09.2016 – III ZR 264/​15, NJW-RR 2016, 1387, 1388 Rn. 12; vom 09.10.2014 – III ZR 32/​14, NJW 2015, 328, 331 Rn. 37; vom 13.01.2011 – III ZR 78/​10, NJW 2011, 1726 f Rn. 15; und vom 18.04.2002 – III ZR 199/​01, NJW 2002, 2386; BGH, Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298, 301 Rn. 13[]
  4. z.B. BGH, Urtei­le vom 05.10.2017; vom 09.10.2014; vom 13.01.2011; und vom 18.04.2002, jeweils aaO; BGH, Urteil vom 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, NJW 2010, 2789, 2790 Rn.19[]
  5. z.B. BGH, Urtei­le vom 09.10.2014, aaO; und vom 08.10.1999 – III ZR 278/​97, NJW-RR 1999, 125, 126; BGH, Urteil vom 24.03.2010, aaO S. 2790 Rn.20[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.03.2010, aaO; und vom 26.01.2001 – V ZR 452/​99, BGHZ 146, 331, 338[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2011, aaO S. 1727 Rn. 18; BGH, Urteil vom 13.11.2012, aaO S. 301 f Rn. 13[]
  8. z.B. BGH, Urtei­le vom 05.10.2017, aaO S. 535 Rn. 16; vom 18.02.2016 – III ZR 126/​15, BGHZ 209, 52, 67 Rn. 44; und vom 29.05.2008 – III ZR 330/​07, NJW 2008, 2495 Rn. 10 f[]
  9. z.B. BGH, Urtei­le vom 05.10.2017, aaO; und vom 29.05.2008, aaO S. 2496 Rn.19[]
  10. z.B. BGH, Urtei­le vom 29.05.2008, aaO Rn.20; vom 15.11.2007 – III ZR 247/​06, NJW 2008, 360, 363 Rn. 28; und vom 23.01.2003 – III ZR 54/​02, NJW 2003, 1237, 1238[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2008 – I ZR 74/​06, NJW 2009, 1504, 1508 Rn. 49[]
  12. vgl. Palandt/​Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 447 Rn. 6[]
  13. vgl. BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 06.11.2013 – VIII ZR 353/​12, MDR 2014, 137, 138 Rn. 11 ff und Urteil vom 16.07.2003 – VIII ZR 302/​02, NJW 2003, 3341, 3342[]
  14. vgl. Palandt/​Weidenkaff aaO[]
  15. BGH, Urteil vom 21.03.2002 – VII ZR 493/​00, BGHZ 150, 226, 230; Ulmer/​Schä­fer in: Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 305c BGB Rn. 88; Staudinger/​Schlosser, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2013, § 305c Rn. 124[]
  16. z.B. BGH, Urtei­le vom 17.04.2018 – XI ZR 238/​16, BeckRS 2018, 14434 Rn. 27; und vom 04.07.2017 – XI ZR 562/​15, BeckRS 2017, 121208 Rn. 39 und – XI ZR 233/​16, BeckRS 2017, 121112 Rn. 47 jeweils mwN[]
  17. vgl. Staudinger/​Beckmann, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2013, § 448 Rn. 15[]
  18. vgl. dazu Staudinger/​Martinek/​Omlor, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2017, § 670 Rn. 10[]
  19. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.06.2018 – XI ZR 790/​16, BeckRS 2018, 14420 Rn. 46; vom 17.04.2018, aaO; und vom 04.07.2017 – XI ZR 562/​15, aaO Rn. 40 und – XI ZR 233/​16, aaO Rn. 48[]