Preis­ver­gleichs­platt­form für zahn­ärzt­li­che Leis­tun­gen

Preis­ver­gleichs­platt­for­men für zahn­ärzt­li­che Leis­tun­gen sind nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht berufs­rechts­wid­rig.

Preis­ver­gleichs­platt­form für zahn­ärzt­li­che Leis­tun­gen

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt die Beklag­te betreibt eine Inter­net­platt­form, auf der Pati­en­ten den Heil- und Kos­ten­plan ihres Zahn­arz­tes ein­stel­len und als­dann ande­re Zahn­ärz­te inner­halb einer bestimm­ten Zeit eine alter­na­ti­ve eige­ne Kos­ten­schät­zung abge­ben kön­nen. Dem Pati­en­ten wer­den sodann die fünf preis­güns­tigs­ten Kos­ten­schät­zun­gen ohne Anga­be der Namen und Adres­sen der Zahn­ärz­te mit­ge­teilt. Sofern er sich für eine der Kos­ten­schät­zun­gen ent­schei­det, über­mit­telt die Beklag­te die jewei­li­gen Kon­takt­da­ten an bei­de Sei­ten. Wenn dar­auf­hin ein Behand­lungs­ver­trag mit die­sem Zahn­arzt zustan­de kommt, erhält die Beklag­te von dem Zahn­arzt ein Ent­gelt in Höhe von 20% des mit dem Pati­en­ten ver­ein­bar­ten Hono­rars. Nach der Behand­lung geben die Pati­en­ten auf der Platt­form der Beklag­ten eine Beur­tei­lung des ihnen ver­mit­tel­ten Zahn­arz­tes ab, in der sie ins­be­son­de­re ange­ben kön­nen, ob sich der betref­fen­de Zahn­arzt an sei­ne Kos­ten­schät­zung gehal­ten hat.

Die Klä­ger, zwei in Bay­ern täti­ge Zahn­ärz­te, sind der Ansicht, dass die Beklag­te die an ihrem Geschäfts­mo­dell teil­neh­men­den Zahn­ärz­te zu Ver­stö­ßen gegen Vor­schrif­ten in der Berufs­ord­nung für die baye­ri­schen Zahn­ärz­te und damit auch zu einem wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­ten ver­lei­tet. Sowohl das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Mün­chen I 1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen haben der gegen die Beklag­te erho­be­nen Unter­las­sungs­kla­ge statt­ge­ge­ben 2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­se Urtei­le nun jedoch auf­ge­ho­ben und die Unter­las­sungs­kla­ge abge­wie­sen.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof enschied, ist es berufs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn ein Zahn­arzt, auf den ein Pati­ent mit einem von einem ande­ren Zahn­arzt erstell­ten Heil- und Kos­ten­plan und der Bit­te um Prü­fung zukommt, ob er die Behand­lung kos­ten­güns­ti­ger durch­füh­ren kann, eine alter­na­ti­ve Kos­ten­be­rech­nung vor­nimmt und, sofern sich der Pati­ent dar­auf­hin zu einem Zahn­arzt­wech­sel ent­schließt, auch des­sen Behand­lung über­nimmt. Das bean­stan­de­te Geschäfts­mo­dell erleich­tert ein sol­ches Vor­ge­hen und ermög­licht es dem Pati­en­ten, wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen zu den Behand­lungs­kos­ten zu erhal­ten. In die­sem Sin­ne dient das Ver­hal­ten der Zahn­ärz­te, die sich durch die Abga­be von Kos­ten­schät­zun­gen am Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten betei­li­gen, den Inter­es­sen der anfra­gen­den Pati­en­ten. Dem­entspre­chend kann in einem sol­chen Ver­hal­ten nicht zugleich ein dem Grund­satz der Kol­le­gia­li­tät zuwi­der­lau­fen­des und des­halb berufs­un­wür­di­ges Ver­drän­gen von ande­ren Zahn­ärz­ten aus ihrer Behand­lungs­tä­tig­keit gese­hen wer­den.

Soweit die Zahn­ärz­te der Beklag­ten für jeden über die Platt­form ver­mit­tel­ten Pati­en­ten, mit dem ein Behand­lungs­ver­trag zustan­de kommt, ein Ent­gelt zah­len, ver­sto­ßen sie im Übri­gen auch nicht gegen die Bestim­mung der Berufs­ord­nung, die es ihnen ver­wehrt, für die Zuwei­sung von Pati­en­ten ein Ent­gelt zu gewäh­ren. Die Leis­tung der Beklag­ten besteht nicht in der Zuwei­sung von Pati­en­ten, son­dern im Betrieb ihrer Inter­net­platt­form, über die Pati­en­ten und Zahn­ärz­te mit­ein­an­der in Kon­takt kom­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Dezem­ber 2010 – I ZR 55/​08 [Zahn­arzt­preis­ver­gleich]

  1. LG Mün­chen I, Urteil vom 15.11.2006 – 1 HKO 7890/​06 – M []
  2. OLG Mün­chen, Urteil vom 13.03.2008 – 6 U 1623/​07, MedR 2008, 509[]