Preis­wer­bung ohne Umsatz­steu­er

Wer in einer an die All­ge­mein­heit gerich­te­ten Wer­bung Prei­se für die von ihm bewor­be­nen Gebraucht­fahr­zeu­ge nennt, muss den End­preis im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ange­ben. Er kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass er mit pri­va­ten Letzt­ver­brau­chern kei­ne Ver­trä­ge schließt und des­halb die Vor­schrif­ten der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung nicht zur Anwen­dung kom­men.

Preis­wer­bung ohne Umsatz­steu­er

Die Rele­vanz einer irre­füh­ren­den Wer­bung über den End­preis braucht sich nicht in einem Umsatz­ge­schäft mit dem getäusch­ten Ver­brau­cher nie­der­zu­schla­gen. Sie kann sich auch dar­aus erge­ben, dass die Wer­bung geeig­net ist, Inter­es­sen der Mit­be­wer­ber zu beein­träch­ti­gen, indem sie deren Prei­se in ein ungüns­ti­ges Licht rückt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 99/​08