Pres­se­aus­kunfts­er­su­chen – und die Per­sön­lich­keits­rech­te von Staats­an­walt und Ver­tei­di­ger

Die Per­sön­lich­keits­rech­te eines Ver­tei­di­gers und eines Staats­an­walts, die in einem gericht­li­chen Straf­ver­fah­ren mit­ge­wirkt haben, ste­hen regel­mä­ßig der Nen­nung ihres Namens an Pres­se­ver­tre­ter nicht ent­ge­gen.

Pres­se­aus­kunfts­er­su­chen – und die Per­sön­lich­keits­rech­te von Staats­an­walt und Ver­tei­di­ger

Das Aus­kunfts­be­geh­ren unter­fällt dem Schutz­be­reich der Pres­se­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

Der Schutz der Pres­se­frei­heit reicht von der Beschaf­fung der Infor­ma­ti­on bis zur Ver­brei­tung der Nach­richt und der Mei­nung. Der publi­zis­ti­schen Vor­be­rei­tungs­tä­tig­keit ist beson­de­res Gewicht bei­zu­le­gen. Erst der prin­zi­pi­ell unge­hin­der­te Zugang zur Infor­ma­ti­on ver­setzt die Pres­se in den Stand, die ihr in der frei­heit­li­chen Demo­kra­tie zukom­men­de Funk­ti­on wirk­sam wahr­zu­neh­men. Das gilt auch im Hin­blick auf das gericht­li­che Ver­fah­ren. Die Pres­se­frei­heit umschließt auch das Recht der im Pres­se­we­sen täti­gen Per­so­nen, sich über Vor­gän­ge in einer öffent­li­chen Gerichts­ver­hand­lung zu infor­mie­ren 1. Auch die Recher­che über Gerichts­ver­fah­ren, in denen kei­ne öffent­li­che Ver­hand­lung statt­fin­det, ist von der Pres­se­frei­heit umfasst.

Das Aus­kunfts­in­ter­es­se hat­te unter den gege­be­nen Umstän­den hohes Gewicht.

Die Pres­se­frei­heit ist grund­recht­lich im Hin­blick dar­auf beson­ders geschützt, dass eine freie, nicht von der öffent­li­chen Gewalt gelenk­te Pres­se ein Wesens­ele­ment des frei­heit­li­chen Staa­tes und für eine Demo­kra­tie unent­behr­lich ist 2. Der Pres­se kommt neben einer Infor­ma­ti­ons­funk­ti­on ins­be­son­de­re auch eine Kon­troll­funk­ti­on zu 3. Bei­de Funk­tio­nen sind berührt, wenn ein Pres­se­ver­tre­ter zum Zwe­cke der Bericht­erstat­tung über ein gericht­li­ches Straf­ver­fah­ren recher­chiert. In die­sem Ver­fah­ren wird staat­li­che Gewalt – über­dies in beson­ders ein­schnei­den­der Wei­se – aus­ge­übt. Der Schutz der Pres­se­frei­heit reicht hier wei­ter als in Fäl­len, in denen die Pres­se eine Bericht­erstat­tung über pri­va­te Umstän­de zu Unter­hal­tungs­zwe­cken anstrebt 4.

Die Infor­ma­ti­ons- und Kon­troll­funk­ti­on der Pres­se in Bezug auf Gerichts­ver­fah­ren erstreckt sich auch auf Per­so­nen, die in amt­li­cher Funk­ti­on oder als Organ der Rechts­pfle­ge an einem Gerichts­ver­fah­ren mit­wir­ken. Sie erschöpft sich nicht in der Bericht­erstat­tung zu sach­li­chen Ver­fah­rens­in­hal­ten.

Das grund­recht­li­che Gewicht des Aus­kunfts­in­ter­es­ses des Redak­teu­ers war nicht des­halb gemin­dert, weil es sich auf eine Gerichts­ver­hand­lung bezog, an der er selbst nicht als Zuschau­er teil­ge­nom­men hat­te. Die Infor­ma­ti­ons- und Kon­troll­funk­ti­on der Pres­se greift glei­cher­ma­ßen bei Ver­hand­lun­gen, denen ein Pres­se­ver­tre­ter bei­gewohnt hat, wie bei Ver­hand­lun­gen, denen ein Pres­se­ver­tre­ter nicht bei­gewohnt hat. Sie greift auch in Bezug auf Ver­fah­ren, in denen kei­ne öffent­li­che Ver­hand­lung statt­fin­det.

Das grund­recht­li­che Gewicht des Aus­kunfts­in­ter­es­ses des Redak­teu­ers war fer­ner nicht des­halb gemin­dert, weil es sich auf eine frü­he­re Gerichts­ver­hand­lung bezog. Zum Zeit­punkt der Anfra­ge des Redak­teu­ers lag der Erlass des Straf­ur­teils weni­ger als ein Jahr zurück und war daher wei­ter­hin von aktu­el­lem Inter­es­se.

Die Per­sön­lich­keits­rech­te eines Ver­tei­di­gers und eines Staats­an­walts, nach deren Namen die Pres­se wegen ihrer Ver­fah­rens­mit­wir­kung fragt, sind infol­ge des Grund­sat­zes der Öffent­lich­keit von Gerichts­ver­hand­lun­gen in ihrem grund­recht­li­chen Gewicht gemin­dert.

Der ein­fach­ge­setz­lich in § 169 Satz 1 GVG nor­mier­te Grund­satz der Öffent­lich­keit gericht­li­cher Ver­hand­lun­gen besitzt als Bestand­teil des Rechts­staats­prin­zips Ver­fas­sungs­rang 5. Die Ver­fas­sung setzt damit als Regel­fall vor­aus, dass die Mit­wir­kung des Ver­tei­di­gers und des Sit­zungs­ver­tre­ters der Staats­an­walt­schaft bei einer Gerichts­ver­hand­lung unter den Augen der Öffent­lich­keit statt­fin­det und so ihre Namen öffent­lich bekannt wer­den kön­nen.

Der Gesetz­ge­ber ist zwar befugt, die Öffent­lich­keit auf die im Raum der Ver­hand­lung Anwe­sen­den zu beschrän­ken; von die­ser Befug­nis hat er in § 169 Satz 1 GVG Gebrauch gemacht. Eine der­art beschränk­te Öffent­lich­keit genügt dem rechts­staat­li­chen Inter­es­se der öffent­li­chen Kon­trol­le des Gerichts­ver­fah­rens sowie dem im Demo­kra­tie­prin­zip ver­an­ker­ten Grund­satz der Zugäng­lich­keit von Infor­ma­tio­nen, die für die indi­vi­du­el­le und öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung von Bedeu­tung sind 6. Wie ande­ren Per­so­nen ist aber auch Pres­se­ver­tre­tern der Zugang zum Gerichts­saal eröff­net. Pres­se­ver­tre­ter kön­nen so an Gerichts­ver­hand­lun­gen teil­neh­men und anschlie­ßend über sie berich­ten. Hier­in wird berück­sich­tigt, dass Infor­ma­tio­nen in ers­ter Linie über die Pres­se an die Öffent­lich­keit ver­mit­telt wer­den 7. Ohne die­se media­le Ver­mitt­lungs­mög­lich­keit wür­de der Kon­troll- und Infor­ma­ti­ons­zweck des ver­fas­sungs­recht­li­chen Öffent­lich­keits­grund­sat­zes unzu­rei­chend umge­setzt wer­den. Bür­ger, die nicht selbst an einer Gerichts­ver­hand­lung teil­neh­men, sind auf Pres­se­be­richt­erstat­tung ange­wie­sen, um sich ein Bild von der Ver­hand­lung machen und das Ver­fah­ren wür­di­gen zu kön­nen. Die Zugäng­lich­keit der Gerichts­ver­hand­lung gera­de für Pres­se­ver­tre­ter ist daher ver­fas­sungs­recht­lich von beson­de­rem Gewicht. Wenn die Ver­fas­sung vor­aus­setzt, dass die Mit­wir­kung des Ver­tei­di­gers sowie des Staats­an­walts bei einer Gerichts­ver­hand­lung regel­mä­ßig unter den Augen der Öffent­lich­keit statt­fin­det, rech­net sie ein, dass es sich hier­bei poten­ti­ell um eine Medi­en­öf­fent­lich­keit han­delt, d.h. die Namen der genann­ten Per­so­nen auch Ver­tre­tern der Pres­se bekannt wer­den kön­nen.

Die Mög­lich­keit des (presse-)öffentlichen Bekannt­wer­dens der nament­li­chen Iden­ti­tät von Per­so­nen, die in amt­li­cher Funk­ti­on oder als Organ der Rechts­pfle­ge in Gerichts­ver­hand­lun­gen mit­wir­ken, wird von der Ver­fas­sung nicht ledig­lich als tat­säch­li­che Kon­se­quenz des Öffent­lich­keits­grund­sat­zes bloß hin­ge­nom­men, son­dern sie ent­spricht der nor­ma­ti­ven Stoß­rich­tung die­ses Grund­sat­zes. Das Bedürf­nis, die Aus­übung der recht­spre­chen­den Gewalt gegen­über der Öffent­lich­keit trans­pa­rent zu machen, erstreckt sich auch auf die Iden­ti­tät der hier­an mit­wir­ken­den nicht­rich­ter­li­chen, aber in wei­tem Umfang unab­hän­gig han­deln­den Funk­ti­ons­trä­ger. Die Öffent­lich­keit der Ver­hand­lung soll unter ande­rem auch die Mög­lich­keit eröff­nen, per­so­nel­le Zurech­nungs­zu­sam­men­hän­ge deut­lich zu machen und so per­sön­li­che Ver­ant­wort­lich­kei­ten zu mar­kie­ren. Die mit­wir­ken­den Funk­ti­ons­trä­ger sol­len für die Art und Wei­se der Mit­wir­kung öffent­lich ein­ste­hen.

Hier­aus erschließt sich, dass das Gewicht der Per­sön­lich­keits­rech­te mit­wir­ken­der Ver­tei­di­ger oder Staats­an­wäl­te nicht nach dem Zeit­punkt vari­ie­ren kann, zu dem ein Aus­kunfts­be­geh­ren gestellt wird, das auf die Kennt­nis ihrer nament­li­chen Iden­ti­tät gerich­tet ist. Fragt ein Pres­se­ver­tre­ter erst nach Abschluss einer Gerichts­ver­hand­lung, an der er selbst nicht teil­ge­nom­men hat, nach den Namen des mit­wir­ken­den Ver­tei­di­gers bzw. des Sit­zungs­ver­tre­ters der Staats­an­walt­schaft, ist das Gewicht ihrer Per­sön­lich­keits­rech­te nicht höher ein­zu­stu­fen als in dem Fall, dass ein Pres­se­ver­tre­ter ihre Namen auf­grund eige­ner Sit­zungs­teil­nah­me erfährt. Das rechts­staat­li­che Bedürf­nis, per­sön­li­che Ver­ant­wort­lich­kei­ten für Akte der drit­ten Gewalt trans­pa­rent zu machen, besteht im einen wie im ande­ren Fall glei­cher­ma­ßen. Es kommt kon­se­quen­ter­wei­se auch nicht dar­auf an, ob im Ein­zel­fall über­haupt eine Ver­hand­lung bzw. eine öffent­li­che Ver­hand­lung statt­fin­det. Die dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Öffent­lich­keits­grund­satz inne­woh­nen­de Wer­tung, amt­li­che Funk­ti­ons­trä­ger in gericht­li­chen Ver­fah­ren hät­ten eben­so wie mit­wir­ken­de nicht­amt­li­che Orga­ne der Rechts­pfle­ge für ihre Mit­wir­kung öffent­lich ein­zu­ste­hen, gilt unab­hän­gig davon, wel­che Rege­lun­gen die Pro­zess­ord­nun­gen über die Mög­lich­keit von Ent­schei­dun­gen im schrift­li­chen Ver­fah­ren oder über den Aus­schluss der Öffent­lich­keit tref­fen.

Aus dem Vor­ste­hen­den folgt als Ergeb­nis, dass in einer Kon­stel­la­ti­on wie der Vor­lie­gen­den die Per­sön­lich­keits­rech­te von Staats­an­wäl­ten und Ver­tei­di­gern das publi­zis­ti­sche Infor­ma­ti­ons- und Ver­brei­tungs­in­ter­es­se regel­mä­ßig nicht über­wie­gen. Eben­so hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anläss­lich von Streit­fäl­len ent­schie­den, in denen die Zuläs­sig­keit der Erstel­lung und Ver­brei­tung von Bild- und Ton­auf­nah­men vor und nach gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen oder in Sit­zungs­pau­sen in Fra­ge stand. Es hat hier­bei aus­ge­spro­chen, dass Rich­ter, Ver­tei­di­ger und Staats­an­wäl­te kraft des ihnen über­tra­ge­nen Amtes bzw. ihrer Stel­lung als Organ der Rechts­pfle­ge anläss­lich ihrer Teil­nah­me an Gerichts­ver­hand­lun­gen im Blick­feld der Öffent­lich­keit ste­hen und ein berech­tig­tes Inter­es­se die­ser Per­so­nen, nur durch die in der Sit­zung Anwe­sen­den wahr­ge­nom­men zu wer­den, ange­sichts der Bedeu­tung des Grund­sat­zes der Öffent­lich­keit für ein rechts­staat­li­ches Gerichts­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht anzu­neh­men ist 8. Die­se auf das Recht am eige­nen Bild bezo­ge­ne Recht­spre­chung kann auf den Fall, dass das Recht am eige­nen Namen betrof­fen ist, über­tra­gen wer­den.

Etwai­gen per­sön­lich­keits­recht­li­chen Risi­ken sind die genann­ten Per­so­nen hier­durch nicht schutz­los aus­ge­setzt. Die Rechts­ord­nung gibt ihnen Instru­men­te an die Hand, um sich gegen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen von Sei­ten der Pres­se ange­mes­sen zur Wehr set­zen zu kön­nen. Die Offen­ba­rung ihres Namens an die Pres­se ent­bin­det die­se nicht davon, beim wei­te­ren Umgang mit der erlang­ten Infor­ma­ti­on ihre Per­sön­lich­keits­rech­te zu wah­ren. Auch öffent­li­che Amts­trä­ger sind – auch hin­sicht­lich ihrer Amts­tä­tig­keit – in den Schutz­be­reich des Per­sön­lich­keits­rechts ein­be­zo­gen 9.

Ein Vor­rang der Per­sön­lich­keits­rech­te von mit­wir­ken­den Ver­tei­di­gern und Staats­an­wäl­ten gegen­über dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Pres­se ist bei Zugrun­de­le­gung der genann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur dann anzu­neh­men, sofern die­se Per­so­nen erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen oder eine Gefähr­dung ihrer Sicher­heit durch Über­grif­fe Drit­ter zu befürch­ten haben 10. Für sol­che Befürch­tun­gen bestand nach dem vor­in­stanz­lich fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt jedoch kein Grund. Dies gilt auch für die – hier maß­geb­li­che – Erkennt­nis­la­ge zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Direk­tors des Amts­ge­richts über das Aus­kunfts­er­su­chen des Redak­teu­ers.

Dem Aus­kunfts­in­ter­es­se des Jour­na­lis­ten durf­te nicht auf­grund der Erwä­gung Nach­rang gegen­über den Per­sön­lich­keits­rech­ten des Ver­tei­di­gers und des Staats­an­walts ein­ge­räumt wer­de, die­se trü­gen kei­ne unmit­tel­ba­re Ver­ant­wor­tung für das Straf­ur­teil, so dass die Kennt­nis ihrer Namen für das Ver­ständ­nis des Fal­les nicht bedeut­sam gewe­sen sei.

Mit die­ser Erwä­gung lässt sich zum einen nicht begrün­den, dass das grund­recht­li­che Gewicht der Per­sön­lich­keits­rech­te des Ver­tei­di­gers und des Staats­an­walts höher als vor­ste­hend aus­ge­führt zu ver­an­schla­gen wäre. Zwar ist ihre Ver­ant­wor­tung für Ver­lauf und Aus­gang des gericht­li­chen Ver­fah­rens nicht die­sel­be wie bei Mit­glie­dern des gericht­li­chen Spruch­kör­pers. Jedoch ver­fü­gen Ver­tei­di­ger und Staats­an­walt über eige­ne Ver­fah­rens­rech­te und haben hier­über sub­stan­ti­el­len Ein­fluss auf die gericht­li­che Wahr­heits- und Ent­schei­dungs­fin­dung. Die Infor­ma­ti­ons- und Kon­troll­zwe­cke des Öffent­lich­keits­grund­sat­zes grei­fen aus die­sem Grund auch ihnen gegen­über.

Die genann­te Erwä­gung recht­fer­tigt zum ande­ren nicht, das grund­recht­li­che Gewicht des Aus­kunfts­in­ter­es­ses des Redak­teu­ers gerin­ger als vor­ste­hend aus­ge­führt zu ver­an­schla­gen.

Mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz der Pres­se wäre es nicht ver­ein­bar, wenn die Durch­set­zung ihres Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses von einer staat­li­chen Inhalts­be­wer­tung des Infor­ma­ti­ons­an­lie­gens abhin­ge. Die Pres­se muss nach publi­zis­ti­schen Kri­te­ri­en selbst ent­schei­den dür­fen, was sie des öffent­li­chen Inter­es­ses für Wert hält und was nicht 11. Die­se Maß­ga­ben, die sich als Gebot staat­li­cher Inhalts­neu­tra­li­tät ver­ste­hen las­sen 12, sind nicht nur für das Sta­di­um der Publi­ka­ti­on, son­dern auch für das vor­ge­la­ger­te Sta­di­um der Recher­che von Belang. Es ist Sache der Pres­se, selbst zu beur­tei­len, wel­che Infor­ma­tio­nen für sie von­nö­ten sind, um ein bestimm­tes The­ma zum Zweck einer mög­li­chen Bericht­erstat­tung im Recher­che­we­ge auf­zu­be­rei­ten. Staat­li­chen Stel­len dür­fen sich kei­ne Mög­lich­kei­ten bie­ten, über den Infor­ma­ti­ons­wert bestimm­ter Gege­ben­hei­ten mit zu ent­schei­den und auf die­se Wei­se mit­tel­bar auf den Publi­ka­ti­ons­in­halt Ein­fluss zu neh­men. Dem Ein­wand feh­len­der Eig­nung einer Infor­ma­ti­on für die Auf­be­rei­tung eines bestimm­ten The­mas steht dar­über hin­aus ent­ge­gen, dass die Bedeu­tung einer Infor­ma­ti­on viel­fach im Sta­di­um vor ihrer Erhe­bung und zuwei­len selbst im unmit­tel­ba­ren Anschluss hier­an noch nicht abschlie­ßend bewer­tet wer­den kann. Es liegt im Wesen der jour­na­lis­ti­schen Recher­che, dass sie teil­wei­se von unbe­wie­se­nen Hypo­the­sen aus­geht und sich so ihr Zweck auch in der Fal­si­fi­zie­rung bzw. dar­in erfül­len kann, dass von einer Publi­ka­ti­on Abstand genom­men wird. Der Aus­sa­ge­ge­halt ein­zel­ner Infor­ma­tio­nen ergibt sich unter Umstän­den erst aus der Ver­knüp­fung mit ande­ren, mög­li­cher­wei­se spä­ter gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen. Ein­zel­ne Infor­ma­tio­nen kön­nen, auch wenn sie selbst nicht publi­ka­ti­ons­wür­dig sind, Anhalts­punk­te für die Gewin­nung wei­te­rer Infor­ma­tio­nen lie­fern oder zur Neu­be­wer­tung bereits vor­lie­gen­der Infor­ma­tio­nen füh­ren. Aus alle­dem ergibt sich die Not­wen­dig­keit jour­na­lis­ti­scher Frei­räu­me im Rah­men von Infor­ma­ti­ons­an­fra­gen und hier ins­be­son­de­re bei der Beur­tei­lung der sach­li­chen Not­wen­dig­keit ange­frag­ter Infor­ma­tio­nen. Der Kom­ple­xi­tät und mög­li­chen Zweck­fül­le von Recher­che­pro­zes­sen wer­den staat­li­che Stel­len grund­sätz­lich nicht gerecht, wenn sie das grund­recht­li­che Gewicht eines von der Pres­se gel­tend gemach­ten Aus­kunfts­in­ter­es­ses von einer jour­na­lis­ti­schen Rele­vanz­prü­fung abhän­gig machen. Sie wür­den hier­mit auf einen Maß­stab zugrei­fen, den Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht ihnen, son­dern der Pres­se über­ant­wor­tet.

Dies bedeu­tet aller­dings nicht, dass die Pres­se im Rah­men der Recher­che zu Gerichts­ver­fah­ren auch sol­che per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen her­aus­ver­lan­gen dürf­te, denen selbst bei Anle­gung eines groß­zü­gi­gen, den beson­de­ren Funk­ti­ons­be­dürf­nis­sen und Arbeits­wei­sen der Pres­se voll­auf Rech­nung tra­gen­den Maß­stabs jede erkenn­ba­re mate­ri­el­le Bedeu­tung im Zusam­men­hang mit dem ver­laut­bar­ten The­ma der Recher­che bzw. der ins Auge gefass­ten Bericht­erstat­tung abgeht. Das Aus­kunfts­in­ter­es­se der Pres­se genießt kei­nen Vor­rang gegen­über dem Per­sön­lich­keits­recht eines an einem Gerichts­ver­fah­ren mit­wir­ken­den nicht­rich­ter­li­chen Funk­ti­ons­trä­gers, wenn es spe­zi­ell in Bezug auf die­se Per­son im Dun­keln bleibt und so die Ver­mu­tung nahe­lie­gen muss, das Infor­ma­ti­ons­ver­lan­gen erfol­ge inso­weit "ins Blaue" hin­ein oder besit­ze jeden­falls kei­nen ernst­haf­ten sach­li­chen Hin­ter­grund. Ver­wei­gert eine staat­li­che Stel­le aus die­sen Grün­den die Her­aus­ga­be einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­ti­on und erläu­tert die Pres­se dar­auf­hin nicht zumin­dest ansatz­wei­se die von ihr zugrun­de geleg­te Ein­schät­zung des Werts die­ser Infor­ma­ti­on für ihre Recher­che bzw. die ins Auge gefass­te Bericht­erstat­tung, muss die staat­li­che Stel­le davon aus­ge­hen, dass dem Infor­ma­ti­ons­ver­lan­gen ein ernst­haf­ter Hin­ter­grund fehlt, und ist sie daher aus­nahms­wei­se nicht zur Infor­ma­ti­ons­her­aus­ga­be ver­pflich­tet.

Rich­tet sich wie hier das Infor­ma­ti­ons­ver­lan­gen dar­auf, bei Über­las­sung einer Urteils­ab­schrift zu Publi­ka­ti­ons­zwe­cken auch die Namen des mit­wir­ken­den Ver­tei­di­gers und des mit­wir­ken­den Staats­an­walts zu erfah­ren, kann in Anbe­tracht der dar­ge­leg­ten Stel­lung die­ser Per­so­nen im Rah­men des Gerichts­ver­fah­rens indes schon den äuße­ren Umstän­den nach nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, das Ver­lan­gen erfol­ge "ins Blaue" hin­ein oder ihm feh­le ein ernst­haf­ter sach­li­cher Hin­ter­grund. Der Redak­teu­er war folg­lich inso­weit nicht gehal­ten, gegen­über dem Direk­tor des Amts­ge­richts nähe­re Erläu­te­run­gen vor­zu­neh­men.

Kei­ner Erör­te­rung bedarf im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang die Fra­ge, in wel­chem Umfang der Pres­se bei Aus­kunfts­ver­lan­gen gegen­über staat­li­chen Stel­len, die sich auf nicht frei zugäng­li­che Infor­ma­tio­nen bezie­hen, vor­ge­la­gert die Spe­zi­fi­zie­rung des von ihr anvi­sier­ten Recher­che- bzw. Publi­ka­ti­ons­the­mas obliegt, um die staat­li­che Stel­le über­haupt erst in den Stand zu ver­set­zen, eine Abwä­gung mit etwai­gen ent­ge­gen­ste­hen­den Rechts­po­si­tio­nen vor­zu­neh­men. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Redak­teu­er gegen­über dem Direk­tor des Amts­ge­richts ange­ge­ben, es gehe ihm um eine mög­li­che Publi­ka­ti­on in einer juris­ti­schen Fach­zeit­schrift. Zu hier­über hin­aus­ge­hen­den Anga­ben war er nicht gehal­ten.

Der Redak­teu­er besaß einen Anspruch dar­auf, dass ihm die Namen des Ver­tei­di­gers und des Staats­an­walts im Wege der Über­las­sung einer hin­sicht­lich die­ser Per­so­nen nicht anony­mi­sier­ten Abschrift des Straf­ur­teils vom 02.07.2009 mit­ge­teilt wer­den. Inso­weit genügt der Hin­weis auf das Beru­fungs­ur­teil, mit dem der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Anwen­dung der lan­des­recht­li­chen Vor­schrift des § 4 Abs. 1 LPres­seG hin­sicht­lich der Namen der mit­wir­ken­den Schöf­fen der Ver­pflich­tungs­kla­ge des Redak­teu­ers statt­ge­ge­ben hat. Die­se Ent­schei­dung ist man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Hin­wei­se in den Ent­schei­dungs­grün­den so zu ver­ste­hen, dass sie – ent­spre­chend dem aus­drück­lich hier­auf abzie­len­den Kla­ge­be­geh­ren – den Beklag­ten zur Nen­nung der Namen der Schöf­fen spe­zi­ell im Wege der Urteils­über­las­sung ver­pflich­tet hat. Für den Anspruch auf Aus­kunft über den Namen von Ver­tei­di­ger und Staats­an­walt kann im Hin­blick auf die­se Moda­li­tät der Aus­kunfts­er­tei­lung lan­des­recht­lich nichts ande­res gel­ten.

Anders beur­teilt dies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jedoch hin­sicht­lich der Aus­kunfts­er­tei­lung über den Namen der Urkunds­be­am­tin. Ihr Per­sön­lich­keits­recht über­wog im vor­lie­gen­den Fall das Aus­kunfts­in­ter­es­se des Redak­teu­ers.

Es kann dahin­ste­hen, ob sich dies bereits dar­aus ergibt, dass der Urkunds­be­am­tin eine ver­gleichs­wei­se unter­ge­ord­ne­te Funk­ti­on im Rah­men der gericht­li­chen Wahr­heits- und Ent­schei­dungs­fin­dung zukommt. Jeden­falls muss­te für den Direk­tor des Amts­ge­richts Nür­tin­gen hin­sicht­lich ihrer Per­son im Dun­keln blei­ben, wel­ches Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Redak­teu­er mit sei­nem Aus­kunfts­ver­lan­gen ver­folg­te. Weder im Rah­men eines blo­ßen Urteils­ab­drucks, noch im Rah­men einer Urteils­be­spre­chung ent­spricht es auch nur annä­hernd einer geläu­fi­gen jour­na­lis­ti­schen Pra­xis, auf die Per­son des Urkunds­be­am­ten ein­zu­ge­hen oder gar des­sen Namen zu publi­zie­ren. Der Ver­dacht, dass inso­weit dem Aus­kunfts­ver­lan­gen des Redak­teu­ers ein ernst­haf­ter sach­li­cher Hin­ter­grund fehl­te, lag daher nahe. Aus­ge­hend von den oben dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben hät­te es bei die­ser Sach­la­ge dem Redak­teu­er oble­gen, sein Aus­kunfts­in­ter­es­se zumin­dest ansatz­wei­se zu sub­stan­ti­ie­ren, nach­dem ihm von Sei­ten des Amts­ge­richts­di­rek­tors die Ein­schät­zung mit­ge­teilt wor­den war, der Name der Urkunds­be­am­tin sei "ohne Belang". Zu die­sem Schritt hat sich der Redak­teu­er jedoch nicht bereit­ge­fun­den.

Kein ande­res Ergeb­nis ergibt sich im Lich­te sons­ti­ger Vor­schrif­ten.

Dies gilt zum einen für § 475 Abs. 1 Satz 1 StPO, sofern man die­se Vor­schrift hier über­haupt für anwend­bar hal­ten soll­te. Gemäß § 475 Abs. 1 Satz 1 StPO sind Aus­künf­te zu ertei­len, soweit hier­für ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­ge­legt wird. Gemäß § 475 Abs. 1 Satz 2 StPO sind sie zu ver­sa­gen, wenn der hier­von Betrof­fe­ne ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Ver­sa­gung hat. Bei Anwen­dung die­ser Maß­ga­ben gelangt man jeweils zu den glei­chen Erwä­gun­gen, wie sie vor­ste­hend aus­ge­führt wor­den sind.

Für einen Anspruch unmit­tel­bar aus Art. 5 Abs. 1 GG bestand schon in Anbe­tracht der abschlie­ßen­den, die ver­fas­sungs­recht­li­che Posi­ti­on der Pres­se hin­rei­chend berück­sich­ti­gen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen in § 4 LPres­seG kein Raum.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in einem Urteil vom 26.02.1997 – 6 C 3.9613 aus dem Rechts­staats­ge­bot ein­schließ­lich der Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­pflicht, dem Demo­kra­tie­ge­bot sowie dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung einen Ver­fas­sungs­auf­trag aller Gerich­te her­ge­lei­tet, die Ent­schei­dun­gen ihrer Spruch­kör­per der Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen 14. Hier­zu sei­en zur Wah­rung der Per­sön­lich­keits­rech­te der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, des Daten­schut­zes und des Steu­er­ge­heim­nis­ses auf einer ers­ten Stu­fe her­aus­ga­be­fä­hi­ge, ins­be­son­de­re anony­mi­sier­te und neu­tra­li­sier­te Fas­sun­gen der zur Ver­öf­fent­li­chung vor­ge­se­he­nen Ent­schei­dun­gen her­zu­stel­len 15. Für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren kann die­ses Urteil außer Betracht blei­ben. Die danach bestehen­de ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Her­aus­ga­be­pflicht reicht nicht wei­ter als die Her­aus­ga­be­pflicht nach der gesetz­li­chen Vor­schrift des § 4 LPres­seG, die gegen­über jener Anwen­dungs­vor­rang genießt. Auf der ande­ren Sei­te hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit die­sem Urteil ersicht­lich nicht zum Aus­druck brin­gen wol­len, es sei unter jeg­li­chen Umstän­den ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, Gerichts­ent­schei­dun­gen Drit­ten, ins­be­son­de­re auch Pres­se­ver­tre­tern, aus­schließ­lich bei Anony­mi­sie­rung sämt­li­cher am Gerichts­ver­fah­ren mit­wir­ken­den Per­so­nen zugäng­lich zu machen.

Das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 14.11.2002 in der Sache "Wirt­schafts-Trend" Zeit­schrif­ten-Ver­lags­ge­sell­schaft mbH gegen Öster­reich 16 steht nicht im Wider­spruch zur vor­lie­gen­den Ent­schei­dung. Zu ent­schei­den war dort über einen Pres­se­be­richt zu einem Abschie­bungs­ver­such, der mit dem Tod des Abzu­schie­ben­den ende­te. In dem Pres­se­be­richt waren Details aus straf­recht­li­chen Vor­er­mitt­lun­gen gegen drei die Abschie­bung beglei­ten­de Poli­zei­be­am­te sowie der Name eines die­ser Beam­ten ver­öf­fent­licht wor­den. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat in sei­nem Urteil das Per­sön­lich­keits­recht des nament­lich erwähn­ten Poli­zei­be­am­ten höher gewich­tet als das Aus­kunfts­in­ter­es­se der Pres­se und es hier­von aus­ge­hend für ver­ein­bar mit Art. 10 EMRK gehal­ten, dass das Pres­se­un­ter­neh­men zur Scha­dens­er­satz­leis­tung gegen­über dem Poli­zei­be­am­ten ver­ur­teilt wor­den war. Er hat sich hier­bei mit auf die Erwä­gung gestützt, die Offen­le­gung des Namens des Poli­zei­be­am­ten hät­te kei­nen zusätz­li­chen Infor­ma­ti­ons­wert von der­ar­ti­gem Gewicht gehabt, dass er das Inter­es­se die­ses Beam­ten an der Nicht­of­fen­le­gung sei­ner Iden­ti­tät über­wo­gen hät­te ("The dis­clo­sure of his full name did not add anything of public inte­rest to the infor­ma­ti­on alrea­dy given in the arti­cle that could have out­weig­hed the inte­rests of the per­son con­cer­ned in non-dis­clo­sure of his iden­ti­ty"). Der Gerichts­hof hat sich aller­dings zusätz­lich auf wei­te­re Erwä­gun­gen gestützt, ins­be­son­de­re dar­auf, dass sich die straf­recht­li­chen Vor­er­mitt­lun­gen noch in einem frü­hen Sta­di­um befun­den hat­ten und dass das Pri­vat­le­ben des benann­ten Poli­zei­be­am­ten durch die Ver­öf­fent­li­chung tat­säch­lich beein­träch­tigt wor­den war. Der im hier zu ent­schei­den­den Fall zen­tra­le Gesichts­punkt, dass das Per­sön­lich­keits­recht von Ver­tei­di­gern und Staats­an­wäl­ten, die an gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen mit­wir­ken, infol­ge des Öffent­lich­keits­grund­sat­zes in sei­nem Gewicht gemin­dert ist, konn­te in dem vom Gerichts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht zum Tra­gen kom­men. Mit Rück­sicht auf die­se Umstän­de ist die genann­te Erwä­gung des Gerichts­hofs zum feh­len­den Infor­ma­ti­ons­wert des offen­ge­leg­ten Namens des Poli­zei­be­am­ten auf den vor­lie­gen­den Fall nicht über­trag­bar.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, urteil vom 1. Okto­ber 2014 – 6 C 35.2013 -

  1. BVerfG, Beschluss vom 14.07.1994 – 1 BvR 1595, 1606/​92, BVerfGE 91, 125, 134[]
  2. stRspr; vgl. BVerfG, Urteil vom 05.08.1966 – 1 BvR 586/​62 u.a., BVerfGE 20, 162, 174; Beschluss vom 06.11.1979 – 1 BvR 81/​76, BVerfGE 52, 283, 296[]
  3. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 25.06.2009 – 1 BvR 134/​03DVBl 2009, 1166 Rn. 62; BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 6 A 2.12, BVerw­GE 146, 56 Rn. 27 = Buch­holz 422.1 Pres­se­recht Nr. 12[]
  4. vgl. zu die­ser Abstu­fung BVerfG, Beschluss vom 14.02.1973 – 1 BvR 112/​65, BVerfGE 34, 269, 283; Urteil vom 15.12 1999 – 1 BvR 653/​96, BVerfGE 101, 361, 391[]
  5. vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 – 1 BvR 2623/​95, 622/​99, BVerfGE 103, 44, 63[]
  6. vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 a.a.O. S. 65 f.[]
  7. vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 a.a.O. S. 66[]
  8. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 21.07.2000 – 1 BvQ 17/​00DVBl 2000, 1778, 1779; und vom 07.06.2007 – 1 BvR 1438/​07NJW-RR 2007, 1416; Beschluss vom 19.12 2007 – 1 BvR 620/​07, BVerfGE 119, 309, 323 f.; Kam­mer­be­schluss vom 30.03.2012 – 1 BvR 711/​12NJW 2012, 2178, 2179[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2004 – 3 C 41.03, BVerw­GE 121, 115, 125 f. = Buch­holz 115 Sonst. Wie­der­ver­ei­ni­gungs­recht Nr. 49 S. 89[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12 2007 a.a.O. S. 324; Kam­mer­be­schluss vom 21.07.2000 a.a.O.[]
  11. vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12 1999 – 1 BvR 653/​96, BVerfGE 101, 361, 389; Kam­mer­be­schluss vom 28.08.2000 – 1 BvR 1307/​91NJW 2001, 503, 505[]
  12. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 28.08.2000 a.a.O. S. 506[]
  13. BVerw­GE 104, 105 ff. = Buch­holz 11 Art.20 GG Nr. 155[]
  14. BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 a.a.O. S. 108 f. bzw. 8 f.[]
  15. BVerwG, Urteil vom 26.02.1997 a.a.O. S. 111 f. bzw. 10 f.[]
  16. EGMR, Urteil vom 14.11.2002 – Nr. 62746/​00, Slg. 2002‑X, 281 ff.[]