Pres­se­be­richt­erstat­tung über ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen Dritter

Mit einer Pres­se­be­richt­erstat­tung über ehr­be­ein­träch­ti­gen­de Äuße­run­gen Drit­ter hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Pres­se­be­richt­erstat­tung über ehr­ver­let­zen­de Äuße­run­gen Dritter

In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te ein evan­ge­li­scher Propst von der ört­li­chen Zei­tung, es zu unter­las­sen, in der Pres­se über gegen ihn erho­be­ne Mob­bing­vor­wür­fe zu berich­ten. Sowohl das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te befass­te Land­ge­richt Itze­hoe1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt2 haben der Kla­ge im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben. Auf die Revi­si­on des Pres­se­ver­le­gers hat nun jedoch der Bun­des­ge­richts­hof die Vor­ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben und die Kla­ge des Props­tes abgewiesen:

Dem Propst steht der gel­tend gemach­te Anspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 BGB nicht zu.

Der Bun­des­ge­richts­hof moniert zunächst, das Beru­fungs­ge­richt sei teil­wei­se von einem unzu­tref­fen­den Aus­sa­ge­ge­halt der von der Ver­le­ge­rin wie­der­ge­ge­be­nen Äuße­run­gen Drit­ter ausgegangen.

Die zutref­fen­de Sinn­deu­tung einer Äuße­rung ist unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für die rich­ti­ge recht­li­che Wür­di­gung ihres Aus­sa­ge­ge­halts. Sie unter­liegt in vol­lem Umfang der Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt. Ziel der Deu­tung ist stets, den objek­ti­ven Sinn­ge­halt zu ermit­teln. Dabei ist weder die sub­jek­ti­ve Absicht des sich Äußern­den maß­geb­lich noch das sub­jek­ti­ve Ver­ständ­nis des Betrof­fe­nen, son­dern das Ver­ständ­nis eines unvor­ein­ge­nom­me­nen und ver­stän­di­gen Publi­kums. Aus­ge­hend vom Wort­laut – der aller­dings den Sinn nicht abschlie­ßend fest­le­gen kann – und dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch sind bei der Deu­tung der sprach­li­che Kon­text, in dem die umstrit­te­ne Äuße­rung steht, und die Begleit­um­stän­de, unter denen sie fällt, zu berück­sich­ti­gen, soweit die­se für das Publi­kum erkenn­bar sind. Zur Erfas­sung des voll­stän­di­gen Aus­sa­ge­ge­halts muss die bean­stan­de­te Äuße­rung stets in dem Gesamt­zu­sam­men­hang beur­teilt wer­den, in dem sie gefal­len ist. Sie darf nicht aus dem sie betref­fen­den Kon­text her­aus­ge­löst einer rein iso­lier­ten Betrach­tung zuge­führt wer­den. Fern­lie­gen­de Deu­tun­gen sind aus­zu­schlie­ßen3.

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Die Zei­tungs­ver­le­ge­rin berich­tet in ihren Arti­keln über Span­nun­gen und Vor­wür­fe inner­halb einer Kir­chen­ge­mein­de und gibt in die­sem Zusam­men­hang auch Äuße­run­gen zwei­er Betei­lig­ter wie­der. Die­se Äuße­run­gen macht sich die Zei­tungs­ver­le­ge­rin nicht zu eigen, da sie sich mit ihnen nicht iden­ti­fi­ziert, sie nicht in eige­ne Gedan­ken­gän­ge ein­fügt und die betrof­fe­nen Vor­gän­ge selbst nicht bewertet.

Der tat­säch­li­che Gehalt der Äuße­run­gen bleibt dabei so sub­stanz­arm, dass er gegen­über dem Wert­ur­teil ganz zurück­tritt. Als Tat­sa­chen­be­haup­tung lässt sich die­sen Äuße­run­gen nur ent­neh­men, dass es 700 Kir­chen­aus­trit­te im Jahr 2013 gege­ben habe und dass die genann­ten Per­so­nen die Gemein­de ver­las­sen hät­ten. Unmit­tel­bar nach Wie­der­ga­be die­ser Äuße­run­gen wird in den Arti­keln der Ver­le­ge­rin berich­tet, dass die offi­zi­el­len Zah­len des Kirch­li­chen Ver­wal­tungs­zen­trums nur 78 Aus­trit­te aus­wie­sen. Dar­aus ergibt sich für den Leser, dass die von der Ver­le­ge­rin wie­der­ge­ge­be­ne Behaup­tung von die­sem über­prüft wur­de und sich als unwahr herausstellte.

Eine wei­te­re von der Ver­le­ge­rin wie­der­ge­ge­be­ne Äuße­rung „bei der Kir­che erfah­re man Wert­schät­zung nur nach außen hin, nach innen kön­ne man nur Hau­en und Ste­chen erwar­ten.“ ent­hält als Tat­sa­chen­be­haup­tung ledig­lich, dass sich der Propst wäh­rend eines Gesprächs mit der von der Zei­tung zitier­ten Drit­ten die­ser gegen­über ent­spre­chend äußerte.

Soweit sich aus der Wie­der­ga­be der ers­ten Äuße­run­gen des­sen Tat­sa­chen­be­haup­tung ent­neh­men lässt, dass es 700 Kir­chen­aus­trit­te im Jahr 2013 gege­ben habe und dass bestimm­te Per­so­nen die Gemein­de ver­las­sen hät­ten, ist das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Props­tes durch die Bericht­erstat­tung der Ver­le­ge­rin schon nicht betrof­fen, da sie sich nicht anse­hens­be­ein­träch­ti­gend aus­wirkt. Denn unmit­tel­bar nach Wie­der­ga­be die­ser Äuße­run­gen wird in den Arti­keln der Ver­le­ge­rin berich­tet, dass die offi­zi­el­len Zah­len des Kirch­li­chen Ver­wal­tungs­zen­trums nur 78 Aus­trit­te aus­wie­sen. Dar­aus ergibt sich für den Leser, dass die von der Ver­le­ge­rin wie­der­ge­ge­be­ne Behaup­tung von die­ser über­prüft wur­de und sich als unwahr her­aus­stell­te. Die von der Ver­le­ge­rin wie­der­ge­ge­be­ne Behaup­tung, dass bestimm­te Per­so­nen die Gemein­de ver­las­sen hät­ten, ist vom Propst bestä­tigt wor­den und für sich genom­men nicht geeig­net, sich abträg­lich auf das Anse­hen des Props­tes auszuwirken.

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Im Übri­gen ist durch die Wie­der­ga­be der auf­ge­führ­ten Äuße­run­gen der Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Props­tes (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) in sei­nen Aus­prä­gun­gen der Berufs­eh­re und der sozia­len Aner­ken­nung betrof­fen4. Denn die Wie­der­ga­be die­ser Äuße­run­gen durch die Zei­tungs­ver­le­ge­rin in den Arti­keln ist geeig­net, sich auf das beruf­li­che Anse­hen des Props­tes abträg­lich auszuwirken.

Die­ser Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Props­tes ist nicht rechtswidrig.

Wegen der Eigen­art des Per­sön­lich­keits­rechts als Rah­men­recht liegt sei­ne Reich­wei­te nicht abso­lut fest, son­dern muss grund­sätz­lich erst durch eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge bestimmt wer­den, bei der die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls sowie die betrof­fe­nen Grund­rech­te und Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen sind. Der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht ist nur dann rechts­wid­rig, wenn das Schutz­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen die schutz­wür­di­gen Belan­ge der ande­ren Sei­te über­wiegt5. Im Streit­fall ist das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK (auch i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) gewähr­leis­te­te Inter­es­se des Props­tes am Schutz sei­ner sozia­len Aner­ken­nung und sei­ner Berufs­eh­re mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK ver­an­ker­ten Recht der Ver­le­ge­rin auf Mei­nungs­frei­heit abzuwägen.

Die Schutz­in­ter­es­sen des Props­tes über­wie­gen nicht die schutz­wür­di­gen Belan­ge der Verlegerin.

Soweit die Bericht­erstat­tun­gen der Ver­le­ge­rin über die Äuße­run­gen den Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Props­tes betref­fen, han­delt es sich um die zuläs­si­ge Wie­der­ga­be von Mei­nungs­äu­ße­run­gen Dritter.

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Ob eine Äuße­rung als Tat­sa­chen­be­haup­tung oder als Wert­ur­teil ein­zu­stu­fen ist, ist eine Rechts­fra­ge, die der unein­ge­schränk­ten Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt. Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen sind durch die objek­ti­ve Bezie­hung zwi­schen Äuße­rung und Wirk­lich­keit cha­rak­te­ri­siert. Dem­ge­gen­über wer­den Wert­ur­tei­le und Mei­nungs­äu­ße­run­gen durch die sub­jek­ti­ve Bezie­hung des sich Äußern­den zum Inhalt sei­ner Aus­sa­ge geprägt. Wesent­lich für die Ein­stu­fung als Tat­sa­chen­be­haup­tung ist danach, ob die Aus­sa­ge einer Über­prü­fung auf ihre Rich­tig­keit mit Mit­teln des Bewei­ses zugäng­lich ist. Dies schei­det bei Wert­ur­tei­len und Mei­nungs­äu­ße­run­gen aus, weil sie durch das Ele­ment der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens gekenn­zeich­net sind und sich des­halb nicht als wahr oder unwahr erwei­sen las­sen. Eine Äuße­rung, die auf Wert­ur­tei­len beruht, kann sich als Tat­sa­chen­be­haup­tung erwei­sen, wenn und soweit bei dem Adres­sa­ten zugleich die Vor­stel­lung von kon­kre­ten, in die Wer­tung ein­ge­klei­de­ten Vor­gän­gen her­vor­ge­ru­fen wird. Auch die schlag­wort­ar­tig ver­kürz­te Wie­der­ga­be eines Sach­ver­halts kann selbst dann, wenn sie sich wer­ten­der Schlag­wor­te bedient, unrich­ti­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ent­hal­ten. Anders liegt es jedoch, wenn der tat­säch­li­che Gehalt der Äuße­rung so sub­stanz­arm bleibt, dass er gegen­über der sub­jek­ti­ven Wer­tung ganz zurück­tritt6. Sofern eine Äuße­rung, in der Tat­sa­chen und Mei­nun­gen sich ver­men­gen, durch die Ele­men­te der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens oder Mei­nens geprägt sind, wird sie als Mei­nung von dem Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn eine Tren­nung der wer­ten­den und der tat­säch­li­chen Gehal­te den Sinn der Äuße­rung auf­hö­be oder ver­fälsch­te. Wür­de in einem sol­chen Fall das tat­säch­li­che Ele­ment als aus­schlag­ge­bend ange­se­hen, so könn­te der grund­recht­li­che Schutz der Mei­nungs­frei­heit wesent­lich ver­kürzt wer­den7. Im Zwei­fel ist im Inter­es­se eines wirk­sa­men Grund­rechts­schut­zes davon aus­zu­ge­hen, dass es sich um eine Mei­nungs­äu­ße­rung han­delt8.

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Die genann­ten Äuße­run­gen beschrän­ken sich auch unter Berück­sich­ti­gung des Kon­tex­tes auf – zudem all­ge­mein gehal­te­ne – Bewer­tun­gen, ohne beim Leser zugleich eine Vor­stel­lung von kon­kre­ten, damit zusam­men­hän­gen­den inne­ren und äuße­ren Vor­gän­gen her­vor­zu­ru­fen. Der tat­säch­li­che Gehalt der Äuße­run­gen bleibt so sub­stanz­arm, dass er gegen­über dem Wert­ur­teil ganz zurücktritt.

Die ehr­be­ein­träch­ti­gen­den Äuße­run­gen betref­fen den Propst ledig­lich in sei­ner Sozi­al­sphä­re. Die Äuße­run­gen bezie­hen sich auf die beruf­li­che Tätig­keit des Props­tes, also einen Bereich, in dem sich die per­sön­li­che Ent­fal­tung von vorn­her­ein im Kon­takt mit der Umwelt voll­zieht. Äuße­run­gen im Rah­men der Sozi­al­sphä­re dür­fen nur in Fäl­len schwer­wie­gen­der Aus­wir­kun­gen auf das Per­sön­lich­keits­recht mit nega­ti­ven Sank­tio­nen ver­knüpft wer­den, so etwa dann, wenn eine Stig­ma­ti­sie­rung, sozia­le Aus­gren­zung oder eine Prang­er­wir­kung zu besor­gen ist9. Wird aller­dings erkenn­bar ledig­lich die geäu­ßer­te Mei­nung eines Drit­ten doku­men­tiert, so kann dies bei einem ent­spre­chen­den Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit zuläs­sig sein, selbst wenn die Äuße­rung dif­fa­mie­ren­den Cha­rak­ter hat10.

Nach die­sen Grund­sät­zen ver­letzt die Wie­der­ga­be der vom Propst bean­stan­de­ten Mei­nungs­äu­ße­run­gen des J. F. und der S. R. in den Berich­ten der Ver­le­ge­rin den Propst nicht in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht. Das recht­lich geschütz­te Inter­es­se des Props­tes am Schutz sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts über­wiegt das sich aus Art. 5 Abs. 1 GG erge­ben­de Inter­es­se der Ver­le­ge­rin an der Bericht­erstat­tung nicht. Gegen­stand der Bericht­erstat­tung der Ver­le­ge­rin sind Span­nun­gen und Vor­wür­fe inner­halb einer Kir­chen­ge­mein­de, die bereits län­ge­re Zeit andau­er­ten, wei­te Krei­se zogen und in einer Unter­schrif­ten­ak­ti­on mün­de­ten. Es han­delt sich damit um eine aktu­el­le Aus­ein­an­der­set­zung mit einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge. Dabei kom­men – im Stil einer Dis­kus­si­on mit Rede und Gegen­re­de – ver­schie­de­ne Betei­lig­te zu Wort, was dem Leser einen beson­ders unmit­tel­ba­ren und authen­ti­schen Ein­druck der Situa­ti­on und der unter­schied­li­chen Sicht­wei­sen ver­mit­telt. So wird den für das Anse­hen des Props­tes abträg­li­chen Mei­nungs­äu­ße­run­gen des J. F. und der S. R. nicht nur die Posi­ti­on des Props­tes gegen­über­ge­stellt, son­dern auch die Stel­lung­nah­me eines Mit­glieds des Kir­chen­kreis­rats und der Pres­se­stel­le des Bischofs. Es wird wei­ter berich­tet, dass von „Mob­bing und Schi­ka­ne“ bei befrag­ten Mit­glie­dern des Kir­chen­ge­mein­de­ra­tes „nicht die Rede“ ist. Die Zei­tungs­ver­le­ge­rin beschränkt sich auf die Wie­der­ga­be der ver­schie­de­nen Äuße­run­gen in dem Kon­flikt und ent­hält sich selbst einer eige­nen Stel­lung­nah­me zu der am Propst geäu­ßer­ten Kritik.

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Glei­ches gilt, soweit die bean­stan­de­te Wie­der­ga­be durch die Zei­tungs­ver­le­ge­rin die Äuße­rung der S. R. „[der Propst sag­te] wort­wört­lich, bei der Kir­che erfah­re man Wert­schät­zung nur nach außen hin, nach innen kön­ne man nur Hau­en und Ste­chen erwar­ten.“ umfasst. Zwar ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig, dass der Propst sich gegen­über S. R. nicht wört­lich so äußer­te. Aller­dings haf­tet die Zei­tungs­ver­le­ge­rin nicht für die Ver­brei­tung die­ser Äuße­rung der S. R. Die Zei­tungs­ver­le­ge­rin infor­miert durch ihre Bericht­erstat­tung über den Mei­nungs­stand in der aktu­el­len Aus­ein­an­der­set­zung um eine die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­de Fra­ge . Dass die Zei­tungs­ver­le­ge­rin gegen die Sorg­falts­pflich­ten der Pres­se bei Ver­brei­tung einer frem­den Äuße­rung ver­sto­ßen hät­te, kann auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den11. Denn es han­del­te sich nach über­ein­stim­men­der Schil­de­rung sowohl von S. R. als auch des Props­tes um ein Vier-Augen-Gespräch, zu des­sen Inhalt sich der Propst nicht wei­ter äußern wollte.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Janu­ar 2021 – VI ZR 437/​19

  1. LG Itze­hoe, Urteil vom 26.10.2018 – 7 O 121/​18[]
  2. OLG Schles­wig, Urteil vom 30.10.2019 – 9 U 136/​18[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2020 – VI ZR 496/​18, NJW 2020, 1587 Rn. 28 mwN[]
  4. vgl. dazu BGH, Urteil vom 27.09.2016 – VI ZR 250/​13, NJW 2017, 482 Rn. 17, 31[]
  5. vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 10.11.2020 – VI ZR 62/​17, AfP 2021, 32 Rn. 21 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2016 – VI ZR 250/​13, NJW 2017, 482 Rn. 25 f. mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2014 – VI ZR 39/​14, NJW 2015, 773 Rn. 8 mwN; BVerfG [K], Beschluss vom 09.12.2020 – 1 BvR 704/​18 21[]
  8. vgl. BVerfG [K], Beschluss vom 09.12.2020 – 1 BvR 704/​18 21 mwN[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2016 – VI ZR 250/​13, NJW 2017, 482 Rn. 21 mwN[]
  10. vgl. BVerfG [K], Beschluss vom 30.09.2003 – 1 BvR 865/​00, NJW 2004, 590 13 ff.[]
  11. vgl. dazu BVerfG [K], Beschluss vom 25.06.2009 – 1 BvR 134/​03, NJW-RR 2010, 470 Rn. 64 ff.; ins­be­son­de­re zu auf Inter­views beru­hen­den Repor­ta­gen EGMR, Urteil vom 21.01.2016 – 29313/​10, NJW 2017, 795 Rn. 46, 58 ff.[]

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