Pres­se­be­richt­erstat­tung über ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren – auch ohne Eigen­re­cher­che?

Berich­tet ein Pres­se­or­gan über ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren, darf es von einer Eigen­re­cher­che abse­hen, soweit die poli­zei­li­chen bzw. staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen einen Ver­dacht erge­ben haben, der unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen eine Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit recht­fer­tigt.

Pres­se­be­richt­erstat­tung über ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren – auch ohne Eigen­re­cher­che?

Das glei­che gilt, wenn ein Pres­se­or­gan über einen Ver­dacht berich­tet und die­se Bericht­erstat­tung auf Grund­la­gen ruht, die die hin­rei­chend sorg­fäl­ti­ge Recher­che eines ande­ren Pres­se­or­gans zuta­ge geför­dert hat; denn von zwei Ver­öf­fent­li­chun­gen mit dem glei­chen Inhalt kann in die­sem Fall nicht die eine recht­mä­ßig und die ande­re rechts­wid­rig sein.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 darf eine Tat­sa­chen­be­haup­tung, deren Wahr­heits­ge­halt unge­klärt ist und die eine die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­de Ange­le­gen­heit betrifft, dem­je­ni­gen, der sie auf­stellt oder ver­brei­tet, solan­ge nicht unter­sagt wer­den, wie er sie zur Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen für erfor­der­lich hal­ten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB). Eine Beru­fung hier­auf setzt vor­aus, dass der auf Unter­las­sung in Anspruch Genom­me­ne vor Auf­stel­lung oder Ver­brei­tung der Behaup­tung hin­rei­chend sorg­fäl­ti­ge Recher­chen über den Wahr­heits­ge­halt ange­stellt hat. Erfor­der­lich ist ein Min­dest­be­stand an Bewei­s­tat­sa­chen, die für den Wahr­heits­ge­halt der Infor­ma­ti­on spre­chen und ihr damit erst "Öffent­lich­keits­wert" ver­lei­hen. Die Dar­stel­lung darf kei­ne Vor­ver­ur­tei­lung des Betrof­fe­nen ent­hal­ten, also durch eine prä­ju­di­zie­ren­de Dar­stel­lung den unzu­tref­fen­den Ein­druck erwe­cken, der Betrof­fe­ne sei der ihm vor­ge­wor­fe­nen Hand­lung bereits über­führt. Auch ist vor der Ver­öf­fent­li­chung regel­mä­ßig eine Stel­lung­nah­me des Betrof­fe­nen ein­zu­ho­len. Schließ­lich muss es sich um einen Vor­gang von gra­vie­ren­dem Gewicht han­deln, des­sen Mit­tei­lung durch ein Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit gerecht­fer­tigt ist.

Wie­weit die Recher­che­be­mü­hun­gen der Medi­en gehen müs­sen und wann über einen Ver­dacht berich­tet wer­den darf, kann nicht all­ge­mein beant­wor­tet wer­den. Die zu stel­len­den Anfor­de­run­gen hän­gen im Ein­zel­fall davon ab, wel­che Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten bestehen, in wel­chem Aus­maß das Anse­hen des Betrof­fe­nen durch die Ver­öf­fent­li­chung beein­träch­tigt wird und wel­ches Inter­es­se der Öffent­lich­keit an der Infor­ma­ti­on besteht. Bei die­ser Abwä­gung dür­fen im Inter­es­se der Mei­nungs­frei­heit an die Recher­che­pflich­ten kei­ne Anfor­de­run­gen gestellt wer­den, die die Bereit­schaft zum Gebrauch des Grund­rechts her­ab­set­zen und so den frei­en Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess ein­schnü­ren. Die Medi­en könn­ten ihre Infor­ma­ti­ons- und Kon­troll­funk­ti­on nicht aus­rei­chend erfül­len, wenn die Anfor­de­run­gen an eine recht­mä­ßi­ge Ver­dachts­be­richt­erstat­tung über­spannt wür­den 2.

Ist Berichts­ge­gen­stand ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren, kön­nen die Medi­en von einer Eigen­re­cher­che abse­hen, soweit die poli­zei­li­chen bzw. staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen einen Ver­dacht erge­ben haben, der unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen eine Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit recht­fer­tigt. Glei­ches gilt, wenn die Recher­chen Drit­ter, etwa eines ande­ren Pres­se­or­gans, Grund­la­gen für einen der­ar­ti­gen Ver­dacht zu Tage för­dern. Wür­de man hier jeweils eine Eigen­re­cher­che for­dern, käme man in einem Fall, in dem ein Pres­se­or­gan gründ­lich recher­chiert hat, bei gleich­zei­ti­ger iden­ti­scher Bericht­erstat­tung eines ande­ren Pres­se­or­gans, das nicht selbst recher­chiert hat, zu dem ersicht­lich feh­ler­haf­ten Ergeb­nis, dass die eine Bericht­erstat­tung recht­mä­ßig, die ande­re rechts­wid­rig wäre. Abge­stellt wer­den kann des­halb vor­lie­gend auf die Ver­dachts­la­ge, die auf­grund der poli­zei­li­chen bzw. staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen bestand.

Ob die Redak­teu­re einen Ermitt­lungs­druck auf­bau­ten, indem sie Bericht­erstat­tun­gen für bestimm­te Tage ankün­dig­ten, ist nicht ent­schei­dend: Wenn ein Ver­dacht besteht und eine Staats­an­walt­schaft beschließt, eine Durch­su­chung zu bean­tra­gen und die­se vom zustän­di­gen Gericht ange­ord­net und in der Fol­ge auch durch­ge­führt wird, dann tref­fen Staats­an­walt­schaft und Gericht eige­ne Ein­schät­zun­gen zu der Ver­dachts­la­ge. Der Umstand, dass die Ein­schät­zun­gen hier so aus­ge­fal­len sind, dass ein ent­spre­chen­der Tat­ver­dacht bejaht wur­de, hat als sol­cher Gewicht, unab­hän­gig davon, ob Medi­en bestimm­te Bericht­erstat­tungs­ter­mi­ne ange­kün­digt haben. Das Ankün­di­gen von Bericht­erstat­tungs­ter­mi­nen mag allen­falls den kon­kre­ten Zeit­punkt einer Durch­su­chung beein­flus­sen. Ob die­se durch­ge­führt wird, hat­ten die Staats­an­walt­schaft und das Gericht allein anhand ihrer Ein­schät­zung der Ver­dachts- und Gefah­ren­la­ge zu ent­schei­den. Mit­hin kann kei­ne Rede davon sein, dass es an einem Vor­gang von gra­vie­ren­dem Gewicht feh­le, son­dern die Pres­se sich qua­si ihr eige­nes Ereig­nis geschaf­fen habe.

Bei dem Ver­dacht, dass bei der Klä­ge­rin in gro­ßen Men­gen stin­ken­des, glit­schi­ges, ver­dor­be­nes Fleisch umver­packt, umeti­ket­tiert und wei­ter­ver­kauft wor­den sein soll, han­delt es sich um einen Vor­gang, der für die Öffent­lich­keit von außer­or­dent­li­chem Inter­es­se ist – wird doch über einen mut­maß­li­chen Miss­stand von gro­ßer Trag­wei­te berich­tet, der poten­ti­ell die Gesund­heit jedes Kon­su­men­ten betref­fen kann und eine Straf­tat gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 1 LFGB dar­stel­len wür­de. Hier­an ändert nichts, dass sich die Hand­lun­gen nach den Schil­de­run­gen der drei ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter in einem zum Zeit­punkt der Bericht­erstat­tung bereits geschlos­se­nen Betrieb ereig­net haben sol­len und dass die­se angeb­li­chen Taten bereits eini­ge Mona­te zurück­la­gen. Wäre der Ver­dacht näm­lich berech­tigt, so wäre zu besor­gen, dass sich der­ar­ti­ge Vor­gän­ge bei dem Unter­neh­men wie­der­ho­len könn­ten, zumal die Taten nach den Schil­de­run­gen der Belas­tungs­zeu­gen auf Anwei­sung von ihnen vor­ge­setz­ten Mit­ar­bei­tern began­gen wur­den. Der Umstand, dass Gegen­stand des Ver­dachts Taten sind, die die Emp­fän­ger der Infor­ma­ti­on mög­li­cher­wei­se selbst betref­fen, recht­fer­tigt eine früh­zei­ti­ge Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit, um auch mög­lichst rasch vor even­tu­ell noch bestehen­den Gefah­ren für die Gesund­heit zu war­nen. Zudem liegt in einem Fall, in dem der Kreis der durch die Ver­dachts­tat mög­li­cher­wei­se geschä­dig­ten Per­so­nen groß ist, ein beson­de­res Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se vor.

Bei der Fra­ge, bei wel­cher Ver­dachts­la­ge eine Ver­öf­fent­li­chung gerecht­fer­tigt ist, ist zu berück­sich­ti­gen, in wel­chem Aus­maß das Anse­hen des Betrof­fe­nen durch die Ver­öf­fent­li­chung beein­träch­tigt wird und wel­che Schä­den ent­ste­hen kön­nen. Dass der Klä­ge­rin durch die Ver­öf­fent­li­chung des hier in Rede ste­hen­den Ver­dachts hohe bis zur Exis­tenz­ge­fähr­dung rei­chen­de Schä­den ent­ste­hen konn­ten, lag auf der Hand, da der Lebens­mit­tel­han­del und die Ver­brau­cher emp­find­lich auf der­ar­ti­ge Mit­tei­lun­gen reagie­ren und von einem Kauf von Pro­duk­ten eines der­art in Ver­dacht gera­te­nen Unter­neh­mens abse­hen. Die durch die Ver­öf­fent­li­chung zu erwar­ten­de Anse­hens­min­de­rung war eben­falls beträcht­lich. Gleich­wohl dür­fen die Medi­en gera­de in Fäl­len, in denen einer­seits ein hohes Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se besteht, ande­rer­seits bei einer Ver­öf­fent­li­chung ein gro­ßer Scha­den droht, nicht durch über­zo­ge­ne Sorg­falts­an­for­de­run­gen von einer Bericht­erstat­tung abge­hal­ten wer­den. Ansons­ten bestün­de die Gefahr, dass in Fäl­len, die die Gesund­heit einer Viel­zahl von Kon­su­men­ten betref­fen, die gebo­te­ne öffent­li­che Auf­klä­rung ver­zö­gert wird oder gar unter­bleibt. Bei Abwä­gung der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter ist vor­lie­gend ange­sichts der Schwe­re der Vor­wür­fe und des außer­or­dent­li­chen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses der Öffent­lich­keit der hin­rei­chen­de Min­dest­be­stand an Bewei­s­tat­sa­chen zu beja­hen.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 15. Juli 2014 – 7 U 75/​11

  1. BGH, Urteil vom 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, BGHZ 199, 237-270 Urteil vom 11.12 2012 – VI ZR 314/​10, IM "Chris­toph" – m.w.N.[]
  2. vgl. BVerfG AfP 2009, 480 Rn. 62; AfP 2010, 365 Rn. 35[]