Pres­se­be­richt­erstat­tung über Pro­mi­nen­te

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die zivil­ge­richt­li­che Unter­sa­gung der Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung über eine Pro­mi­nen­te teil­wei­se für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt.

Pres­se­be­richt­erstat­tung über Pro­mi­nen­te

Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen, zwei Pres­se­ver­la­ge, bei denen die Illus­trier­ten „Neue Post“ und „Bun­te“ ver­legt wer­den, wen­den sich gegen ver­schie­de­ne zivil­ge­richt­li­che Urtei­le des Land­ge­richts Ber­lin [1] und des Kam­mer­ge­richts [2], mit denen ihnen Wort­be­richt­erstat­tun­gen und teils auch Bild­be­richt­erstat­tun­gen über die Klä­ge­rin der jewei­li­gen fach­ge­richt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren, Char­lot­te Casi­raghi, eine Toch­ter der mone­gas­si­schen Prin­zes­sin Caro­li­ne von Han­no­ver, unter­sagt wor­den sind. Gegen­stand der Aus­gangs­ver­fah­ren sind Arti­kel in von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen ver­leg­ten Illus­trier­ten, die über die Teil­nah­me der Klä­ge­rin an Fes­ti­vi­tä­ten in Paris berich­ten. So erschien im Jahr 2007 in der Illus­trier­ten „Neue Post“ ein Bei­trag über die Klä­ge­rin, der auf dem Titel­blatt mit einem groß­for­ma­ti­gen Por­trät­fo­to von ihr und der Über­schrift „Scho­ckie­ren­de Fotos – Caro­li­nes Toch­ter […] – Wie gefähr­lich ist das süße Leben?“ ange­kün­digt wird. Der bebil­der­te Arti­kel im Heftin­nern stellt die Klä­ge­rin als „Mona­cos schöns­te Rose“ vor und berich­tet, dass sie sich seit kur­zem „auf dem gesell­schaft­li­che Par­kett“ bewe­ge und unter ande­rem zu Gast bei einer fran­zö­si­schen AIDS-Gala gewe­sen sei. Die geson­der­ten Kla­gen auf Unter­las­sung der Wort­be­richt­erstat­tung und auf Unter­las­sung der Ver­öf­fent­li­chung des auf dem Titel­blatt gezeig­ten Bild­nis­ses der Klä­ge­rin hat­ten jeweils Erfolg. Gegen die­se Ent­schei­dun­gen wen­det sich Ver­le­ge­rin der „Neu­en Post“ jeweils mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de [3].

Im wei­te­ren Ver­fah­ren [4] wen­det sich die Ver­le­ge­rin der „Bun­te“ gegen die Unter­sa­gung einer Wort­be­richt­erstat­tung. In der von ihr ver­leg­ten Illus­trier­ten „Bun­te“ ver­öf­fent­lich­te sie im Jahr 2007 einen Arti­kel, der sich unter der Über­schrift „C. [die Klä­ge­rin] erobert Paris“ mit der Pari­ser Mode­wo­che und mit in deren Rah­men statt­fin­den­den Fei­er­lich­kei­ten befasst. Der Bei­trag ist mit Fotos bebil­dert, auf denen die Klä­ge­rin als Gast der Fei­er der fran­zö­si­schen AIDS-Hil­fe zu sehen ist. Ein wei­te­res Bild zeigt sie als Gast einer Fei­er anläss­lich der Prä­sen­ta­ti­on eines Buches eines bekann­ten Foto­gra­fen inmit­ten einer Grup­pe jun­ger Frau­en, die durch die Bild­be­schrif­tun­gen über­wie­gend als die Töch­ter bekann­ter Eltern vor­ge­stellt wer­den. Im Text des Bei­tra­ges wird die Klä­ge­rin als Ange­hö­ri­ge des „neu­en 1‑A-Gold­rand-Jet­sets“ vor­ge­stellt, als „die klei­ne Mone­gas­sin“ beschrie­ben, die die „Schön­heit, Gra­zie, Fas­zi­na­ti­on“ ihrer Mut­ter habe und sich „auf dem Weg zur Gesell­schafts­spit­ze“ befin­de. Die Kla­ge auf Unter­las­sung der die Klä­ge­rin betref­fen­den Äuße­run­gen war eben­falls in bei­den Instan­zen erfolg­reich. Die Bebil­de­rung des Arti­kels war hier nicht Gegen­stand der mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen.

Die bei­den beschwer­de­füh­ren­den Ver­la­ge sehen sich durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen in ihrer Pres­se­frei­heit und ihrem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit ver­letzt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Ver­le­ge­rin der „Neu­en Post“ gegen die Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung der Bild­nis­ver­öf­fent­li­chung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Ver­le­ge­rin nach Ansicht der Ver­fas­sungs­rich­ter durch die inso­weit ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht in ihrer Pres­se­frei­heit ver­letzt ist.

Dage­gen sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den, die sich gegen Ver­ur­tei­lun­gen der Beschwer­de­füh­re­rin­nen zur Unter­las­sung der jewei­li­gen Wort­be­richt­erstat­tung wen­den, begrün­det, da die­se Ent­schei­dun­gen die Pres­se­ver­la­ge in ihrem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit ver­let­zen. Die ent­spre­chen­den Ent­schei­dun­gen sind auf­ge­ho­ben und die Sache jeweils an das Land­ge­richt Ber­lin zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen wor­den.

Die Bild­be­richt­erstat­tung

Die Ver­ur­tei­lung, die erneu­te Ver­öf­fent­li­chung der auf dem Titel­blatt der Zeit­schrift „Neue Post“ abge­bil­de­ten Foto­gra­fie zu unter­las­sen, begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Ins­be­son­de­re ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Fach­ge­rich­te die ein­wil­li­gungs­lo­se Bild­nis­ver­öf­fent­li­chung auch nicht als Abbil­dung eines zeit­ge­schicht­li­chen Ereig­nis­ses gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG für zuläs­sig erach­tet haben. Zwar kann im Bereich der Bericht­erstat­tung über Pro­mi­nen­te auch die Dar­stel­lung von Umstän­den aus dem All­tags­le­ben die­ses Per­so­nen­krei­ses geeig­net sein, die Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos zu recht­fer­ti­gen, jedoch nur inso­weit, als die Ver­öf­fent­li­chung der Mei­nungs­bil­dung zu Fra­gen von all­ge­mei­nem Inter­es­se die­nen kann. Dass die Gerich­te die­ses Kri­te­ri­um vor­lie­gend nicht als erfüllt ange­se­hen haben, über­schrei­tet den fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men nicht. So ist es ange­sichts des groß gedruck­ten Tex­tes „Scho­ckie­ren­de Fotos“ zu dem Titel­fo­to ver­tret­bar, den frag­li­chen Arti­kel nicht als Bericht­erstat­tung über die AIDS-Gala als mög­li­cher­wei­se zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis anzu­se­hen, son­dern als Ver­öf­fent­li­chung, die sich im Wesent­li­chen mit dem Lebens­wan­del der Klä­ge­rin befasst. Der auf die Klä­ge­rin kon­zen­trier­te Arti­kel erör­tert auch kei­ne sons­ti­gen The­men von zeit­ge­schicht­li­cher Bedeu­tung, wie etwa all­ge­mei­ne Pro­ble­me der Ado­les­zenz, die Krank­heit AIDS oder den gesell­schaft­li­chen Umgang mit ihr. Wie die Fach­ge­rich­te zutref­fend fest­ge­stellt haben, besteht an der Per­son der Klä­ge­rin selbst kein mit dem Inter­es­se an dem Leben eines Staats­ober­haup­tes ver­gleich­ba­res öffent­li­ches Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis, das die Bild­nis­ver­öf­fent­li­chung recht­fer­ti­gen könn­te.

Zwar grei­fen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, in den Schutz­be­reich des Grund­rechts auf Pres­se­frei­heit ein [5]. Die Pres­se­frei­heit ist aber nicht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet, son­dern sie steht gemäß Art. 5 Abs. 2 GG ins­be­son­de­re unter den Schran­ken der all­ge­mei­nen Geset­ze. Hier­un­ter fal­len die vor­lie­gend von den Gerich­ten her­an­ge­zo­ge­nen Vor­schrif­ten des § 823 Abs. 1 und 2, § 1004 Abs. 1 Satz 2 ana­log BGB, §§ 22 f. KUG, Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG [6]. Deren Aus­le­gung und Anwen­dung obliegt zunächst den Fach­ge­rich­ten und wird von dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur dar­auf­hin nach­ge­prüft, ob der Ein­fluss der Grund­rech­te auf die Aus­le­gung der zivil­recht­li­chen Nor­men auf die Abwä­gung der kol­li­die­ren­den Schutz­gü­ter hin­rei­chend beach­tet ist oder ob die Ent­schei­dung des Zivil­ge­richts auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Auf­fas­sung von der Bedeu­tung des Grund­rechts beruht [7]. Dem­ge­gen­über kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer zivil­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung nicht schon dann ent­ge­gen­tre­ten, wenn es bei der Beur­tei­lung der wider­strei­ten­den Grund­rechts­po­si­tio­nen ledig­lich die Akzen­te anders gesetzt und daher selbst anders ent­schei­den hät­te [8].

Nach die­sem Maß­stab sind die [9] ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zur Unter­sa­gung der Bild­be­richt­erstat­tung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Unbe­denk­lich erscheint ins­be­son­de­re, dass die Gerich­te nicht von einer Ein­wil­li­gung der Klä­ge­rin in die Bild­nis­ver­öf­fent­li­chung (§ 22 Satz 1 KUG) aus­ge­gan­gen sind. Bei der Begrün­dung, auf die sich die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen inso­weit stüt­zen – die kon­kre­te Ver­öf­fent­li­chung ste­he in einem ande­ren Zusam­men­hang als dem­je­ni­gen, auf den sich die kon­klu­dent erteil­te Zustim­mung der Klä­ge­rin bezo­gen habe – han­delt es sich um die Aus­le­gung des Erklä­rungs­wer­tes eines Ver­hal­tens und damit um eine Fra­ge des ein­fa­chen Rechts, die die Gerich­te in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beant­wor­tet haben [10].

Anlass zu einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Bean­stan­dung ergibt sich eben­so wenig dar­aus, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen die streit­ge­gen­ständ­li­che Bild­nis­ver­öf­fent­li­chung auch nicht als Abbil­dung eines zeit­ge­schicht­li­chen Ereig­nis­ses gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG für zuläs­sig gehal­ten haben. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass im Bereich der Bericht­erstat­tung über Pro­mi­nen­te auch die Dar­stel­lung von Umstän­den aus dem All­tags­le­ben die­ses Per­so­nen­krei­ses geeig­net sein kann, die Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos zu recht­fer­ti­gen [11]. Aller­dings gilt dies nur inso­weit, als die Ver­öf­fent­li­chung der Mei­nungs­bil­dung zu Fra­gen von all­ge­mei­nem Inter­es­se die­nen kann [12]. Dass die Gerich­te die­ses Kri­te­ri­um vor­lie­gend nicht als erfüllt ange­se­hen haben, über­schrei­tet den fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men nicht. Ins­be­son­de­re erscheint es ange­sichts der Text­bei­ga­be zu dem Titel­fo­to ver­tret­bar, dass die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen es für uner­heb­lich gehal­ten haben, ob die AIDS-Gala, auf der das Foto ent­stan­den ist, ihrer­seits als zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis ein­zu­stu­fen war, weil der frag­li­che Arti­kel jeden­falls nicht als Bericht­erstat­tung hier­über anzu­se­hen sei. Denn der Text „Scho­ckie­ren­de Fotos …“, der wesent­lich grö­ßer gedruckt ist als der leicht zu über­se­hen­de Hin­weis auf die Ver­an­stal­tung, recht­fer­tigt es, die­se als bloß äuße­ren Anlass eines Berichts zu bewer­ten, der sich im Wesent­li­chen mit dem Lebens­wan­del der Klä­ge­rin befasst.

Soweit die Ver­le­ge­rin auch die­sem The­ma zeit­ge­schicht­li­che Bedeu­tung bei­mes­sen will, zeigt ihr Vor­trag eben­falls kei­nen Ver­fas­sungs­ver­stoß auf. Ins­be­son­de­re ist nicht erkenn­bar, wie der auf die Klä­ge­rin kon­zen­trier­te, in kei­ner Wei­se auf all­ge­mei­ne Pro­ble­me der Ado­les­zenz ein­ge­hen­de Arti­kel, den das Titel­fo­to ankün­digt, zu einer Sach­de­bat­te über Aus­schwei­fun­gen im Jugend­al­ter bei­tra­gen soll­te. Eben­so wenig ent­hält die Wort­be­richt­erstat­tung irgend­wel­che nähe­ren Anga­ben zu der Krank­heit AIDS oder dem gesell­schaft­li­chen Umgang mit ihr.

Der vor­lie­gend zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt unter­schei­det sich auch erheb­lich von der dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren 1 BvR 1626/​07 zugrun­de lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on. Dort wur­de die Erkran­kung des regie­ren­den Fürs­ten von Mona­co als das zeit­ge­schicht­li­che Ereig­nis ange­se­hen, das es recht­fer­ti­gen kön­ne, ein Bild­nis von des­sen Toch­ter und Schwie­ger­sohn zu ver­öf­fent­li­chen [13]. Ein mit dem Inter­es­se an dem Leben eines Staats­ober­haup­tes ver­gleich­ba­res öffent­li­ches Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis besteht aber an der Klä­ge­rin, wie die Gerich­te zutref­fend fest­ge­stellt haben, nicht. Dabei haben sie auch den von der Beschwer­de­füh­re­rin her­vor­ge­ho­be­nen Umstand, dass die Klä­ge­rin in der Ver­gan­gen­heit Foto­auf­nah­men ihrer Per­son offen­bar gestat­tet hat­te, nicht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Dass sie hier­in kein die Abwä­gung maß­geb­lich zuguns­ten der Ver­le­ge­rin beein­flus­sen­des Kri­te­ri­um gese­hen, son­dern ange­nom­men haben, dass mit der Ein­wil­li­gung in die frü­he­ren Auf­nah­men kei­ne gene­rel­le Öff­nung gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der eige­nen Per­son ver­bun­den sei, liegt eben­falls noch inner­halb des fach­ge­richt­li­chen Ein­schät­zungs- und Abwä­gungs­spiel­raums.

Die Wort­be­richt­erstat­tung

Dem­ge­gen­über sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den, die sich gegen die Unter­sa­gung der Wort­be­richt­erstat­tun­gen rich­ten, im zuläs­si­gen Umfang begrün­det. Die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen fal­len als Wert­ur­tei­le über die Klä­ge­rin in den Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit. Die­se ist frei­lich nicht vor­be­halt­los gewährt, son­dern fin­det ihre Gren­ze unter ande­rem in den all­ge­mei­nen Geset­zen. Bei Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Zivil­rechts haben die Fach­ge­rich­te jedoch Bedeu­tung und Trag­wei­te der Mei­nungs­frei­heit ver­kannt, indem sie die­se im Rah­men der gebo­te­nen Abwä­gung gegen­über Per­sön­lich­keits­be­lan­gen der Klä­ge­rin haben zurück­tre­ten las­sen. Anders als in dem die Bild­nis­ver­öf­fent­li­chung betref­fen­den Ver­fah­ren haben die Fach­ge­rich­te in Bezug auf die bean­stan­de­ten Wort­be­richt­erstat­tun­gen eine Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ge­rin, wel­che der Mei­nungs­frei­heit ent­ge­gen­ge­setzt wer­den könn­te, nicht in ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ger Wei­se begrün­det.

Der Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts reicht hin­sicht­lich der Ver­öf­fent­li­chung von Bil­dern einer­seits und der Wort­be­richt­erstat­tung ande­rer­seits ver­schie­den weit. Wäh­rend die Ver­öf­fent­li­chung eines Per­so­nen­bild­nis­ses unab­hän­gig davon, in wel­cher Wei­se der Betrof­fe­ne abge­bil­det wird, eine recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar­stellt, gilt dies für einen per­so­nen­be­zo­ge­nen Wort­be­richt nicht in glei­cher Wei­se. Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG bie­tet nicht schon davor Schutz, über­haupt in einem Bericht indi­vi­dua­li­sie­rend benannt zu wer­den. Viel­mehr bie­tet das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht nur in spe­zi­fi­schen Hin­sich­ten Schutz, wobei es vor allem auf den Inhalt der Bericht­erstat­tung ankommt. Inso­weit schützt das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht frei­lich auch vor einer Beein­träch­ti­gung der Pri­vat- oder Intim­sphä­re sowie vor her­ab­set­zen­den, vor allem ehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen. Außer unter dem Gesichts­punkt des Schut­zes am gespro­che­nen Wort bie­tet das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht aber kei­nen Schutz vor per­so­nen­be­zo­ge­nen Äuße­run­gen unab­hän­gig von ihrem Inhalt.

Die bean­stan­de­ten Arti­kel las­sen inhalt­lich aber weder eine Ehr­ver­let­zung oder eine sons­ti­ge Her­ab­wür­di­gung der Klä­ge­rin erken­nen, noch haben die Fach­ge­rich­te hin­rei­chend begrün­det, dass die Pri­vat­sphä­re der Klä­ge­rin durch die in den Arti­keln geäu­ßer­ten Wer­tun­gen betrof­fen sei. Die­se beru­hen viel­mehr auf Vor­gän­gen aus der Sozi­al­sphä­re der Klä­ge­rin. Die betref­fen­den Äuße­run­gen kom­men­tie­ren zwar die Lebens­füh­rung der Klä­ge­rin, dies aber nur im Hin­blick auf Ver­hal­tens­wei­sen, die sie auf Ver­an­stal­tun­gen gezeigt hat, wel­che erkenn­bar an die Öffent­lich­keit gerich­tet waren und in die­se aus­strahl­ten. Ob aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht auch ein Recht dar­auf her­ge­lei­tet wer­den kann, nicht gegen sei­nen Wil­len zum Objekt bestimm­ter media­ler, die selbst gewähl­te Öffent­lich­keit ver­brei­tern­der Erör­te­rung gemacht zu wer­den, ist frag­lich, kann hier aber offen blei­ben. Denn auf ein sol­ches Recht könn­te sich jeden­falls der­je­ni­ge Grund­rechts­trä­ger nicht beru­fen, der sich in frei­er Ent­schei­dung gera­de der Medi­en­öf­fent­lich­keit aus­setzt, indem er Ver­an­stal­tun­gen besucht, die erkenn­bar auf ein so gro­ßes Inter­es­se von Tei­len der Öffent­lich­keit sto­ßen, dass mit einer Bericht­erstat­tung durch die Medi­en gerech­net wer­den muss. So ver­hält es sich auch in den vor­lie­gen­den Fäl­len. Die Fes­ti­vi­tä­ten, an denen die Klä­ge­rin teil­nahm und auf die in den bean­stan­de­ten Arti­keln Bezug genom­men wird, stie­ßen wegen der illus­tren Gäs­te auf gro­ßes media­les Inter­es­se und waren jeden­falls teil­wei­se gera­de auf eine Außen­wir­kung ange­legt. Die Klä­ge­rin muss­te daher die öffent­li­che Erör­te­rung ihrer Teil­nah­me an den Fei­ern und ihres hier­bei an den Tag geleg­ten Ver­hal­tens dul­den und kann auch nicht bean­spru­chen, dass die­ses nicht zum Aus­gangs­punkt kom­men­tie­ren­der Bemer­kun­gen der Pres­se gewählt wird, sofern die­se nicht ihrer­seits eines der Schutz­gü­ter des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts, ins­be­son­de­re die Ehre oder des Rechts am eige­nen Bild ver­let­zen. Denn eine umfas­sen­de Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die Dar­stel­lung der eige­nen Per­son im Sin­ne einer aus­schließ­li­chen Herr­schaft des Grund­rechts­trä­gers auch über den Umgang der Öffent­lich­keit mit den­je­ni­gen Aus­sa­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen, deren er sich öffent­lich ent­äu­ßert hat, gewähr­leis­tet das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht nicht.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zur Unter­sa­gung der Wort­be­richt­erstat­tung ver­let­zen Ver­le­ge­rin­nen in ihrem Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die bean­stan­de­ten Text­tei­le fal­len in den Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit. Es han­delt sich, wie die Gerich­te zutref­fend ange­nom­men haben, um Wert­ur­tei­le über die Klä­ge­rin oder sub­jek­tiv gepräg­te Ein­schät­zun­gen hin­sicht­lich deren Zukunft.

Das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit ist frei­lich nicht vor­be­halt­los gewährt. Vor­lie­gend haben die Gerich­te aber bei der Anwen­dung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log in Ver­bin­dung mit § 823 Abs. 1 BGB die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts ver­kannt, indem sie ihm im kon­kre­ten Fall ein gerin­ge­res Gewicht bei­gemes­sen haben als den auf Sei­ten der Klä­ge­rin zu berück­sich­ti­gen­den Per­sön­lich­keits­be­lan­gen. Anders als in dem die Bild­be­richt­erstat­tung betref­fen­den Ver­fah­ren haben die Gerich­te hier schon eine Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ge­rin nicht trag­fä­hig begrün­det.

Der Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gemäß Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG reicht hin­sicht­lich der Ver­öf­fent­li­chung von Bil­dern einer­seits und der Bericht­erstat­tung durch Wort­bei­trä­ge ande­rer­seits ver­schie­den weit. Wäh­rend die Ver­öf­fent­li­chung eines Bil­des von einer Per­son grund­sätz­lich eine recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Beschrän­kung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts begrün­det, die unab­hän­gig davon ist, ob die Per­son in pri­va­ten oder öffent­li­chen Zusam­men­hän­gen und in vor­teil­haf­ter oder unvor­teil­haf­ter Wei­se abge­bil­det ist [14], ist dies bei per­so­nen­be­zo­ge­nen Wort­be­rich­ten nicht ohne wei­te­res der Fall. Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG bie­tet hier nicht schon davor Schutz, über­haupt in einem Bericht indi­vi­dua­li­sie­rend benannt zu wer­den, son­dern nur in spe­zi­fi­schen Hin­sich­ten. Dabei kommt es vor allem auf den Inhalt der Bericht­erstat­tung an. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt inso­weit frei­lich ins­be­son­de­re auch vor einer Beein­träch­ti­gung der Pri­vat- oder Intim­sphä­re. Des Wei­te­ren schützt es vor her­ab­set­zen­den, vor allem ehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen oder davor, dass einem Betrof­fe­nen Äuße­run­gen unter­scho­ben wer­den, die er nicht getan hat [15]. Ein von dem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halt unab­hän­gi­ger Schutz ist im Bereich der Text­be­richt­erstat­tung hin­ge­gen nur unter dem Gesichts­punkt des Rechts am gespro­che­nen Wort aner­kannt, das die Selbst­be­stim­mung über die unmit­tel­ba­re Zugäng­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on – etwa über die Her­stel­lung einer Ton­band­auf­nah­me oder die Zulas­sung eines Drit­ten zu einem Gespräch – garan­tiert [16].

Eben­so wenig beein­träch­tigt die per­so­nen­be­zo­ge­ne Wort­be­richt­erstat­tung pri­va­ter Pres­se­or­ga­ne ohne wei­te­res das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet ins­be­son­de­re nicht, dass der Ein­zel­ne nur so dar­ge­stellt und nur dann Gegen­stand öffent­li­cher Bericht­erstat­tung wer­den kann, wenn und wie er es wünscht.

Nach die­sen Maß­stä­ben haben die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­fas­sungs­recht­lich kei­nen Bestand.

Zutref­fend ist aller­dings der recht­li­che Aus­gangs­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung, dass die Pri­vat­sphä­re als Teil des grund­recht­li­chen Per­sön­lich­keits­schut­zes aner­kannt ist [17]. Nicht hin­rei­chend begrün­det ist aber die Annah­me, dass der frag­li­che Arti­kel die­se Pri­vat­sphä­re zum Gegen­stand hat. Denn wie im Beru­fungs­ur­teil selbst aus­ge­führt ist, beru­hen die in dem Arti­kel geäu­ßer­ten Wer­tun­gen auf Vor­gän­gen aus der Sozi­al­sphä­re. Die bean­stan­de­ten Text­pas­sa­gen kom­men­tie­ren zwar die Lebens­füh­rung der Klä­ge­rin, dies aber nur im Hin­blick auf Ver­hal­tens­wei­sen, die sie auf Ver­an­stal­tun­gen gezeigt hat, wel­che erkenn­bar an die Öffent­lich­keit gerich­tet waren und in die­se aus­strahl­ten.

Ange­sichts des­sen erweist sich auch die Erwä­gung der Gerich­te, dass das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG den Anspruch umfas­se, in gewähl­ter Anony­mi­tät zu blei­ben und die eige­ne Per­son nicht in der Öffent­lich­keit dar­ge­stellt zu sehen, als nicht trag­fä­hig. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den, dass zum all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht die Befug­nis des Ein­zel­nen gehört, selbst zu ent­schei­den, wie er sich Drit­ten oder der Öffent­lich­keit gegen­über dar­stel­len will und inwie­weit von Drit­ten über sei­ne Per­sön­lich­keit ver­fügt wer­den kann [18]. Die dem Grund­rechts­trä­ger hier­mit ein­ge­räum­te aus­schließ­li­che Rechts­macht erstreckt sich aber allein auf die tat­säch­li­chen Grund­la­gen sei­nes sozia­len Gel­tungs­an­spruchs. Ob dar­über hin­aus aus dem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein Recht dar­auf her­ge­lei­tet wer­den kann, nicht gegen sei­nen Wil­len zum Objekt bestimm­ter media­ler, die selbst gewähl­te Öffent­lich­keit ver­brei­tern­der Erör­te­rung gemacht zu wer­den, ist frag­lich, kann im vor­lie­gen­den Fall aber offen blei­ben. Denn auf ein sol­ches Recht könn­te sich jeden­falls der­je­ni­ge Grund­rechts­trä­ger nicht beru­fen, der sich in frei­er Ent­schei­dung gera­de der Medi­en­öf­fent­lich­keit aus­setzt, indem er Ver­an­stal­tun­gen besucht, die – aus wel­chem Grund auch immer – erkenn­bar auf ein so gro­ßes Inter­es­se von Tei­len der Öffent­lich­keit sto­ßen, dass mit einer Bericht­erstat­tung durch die Medi­en gerech­net wer­den muss. So liegt der Fall hier. Bei den Fei­ern, die in dem bean­stan­de­ten Arti­kel – als Bele­ge des „süßen Lebens“ – in Bezug genom­men wer­den, han­delt es sich ersicht­lich um Ver­an­stal­tun­gen, die wegen ihres illus­tren Teil­neh­mer­krei­ses nicht nur auf gro­ßes Inter­es­se eines bestimm­ten Publi­kums sto­ßen muss­ten, son­dern jeden­falls teil­wei­se gera­de auf eine Außen­wir­kung ange­legt waren, wie dies bei der Bene­fiz-Gala zuguns­ten der AIDS-Hil­fe ange­nom­men wer­den muss. Muss­te die Klä­ge­rin daher die öffent­li­che Erör­te­rung ihrer Teil­nah­me an den Fei­ern und ihres hier­bei an den Tag geleg­ten Ver­hal­tens dul­den, so kann sie auch nicht bean­spru­chen, dass die­ses nicht zum Aus­gangs­punkt kom­men­tie­ren­der Bemer­kun­gen der Pres­se gewählt wird, sofern die­se nicht ihrer­seits eines der Schutz­gü­ter des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts, ins­be­son­de­re die Ehre oder des Rechts am eige­nen Bild ver­let­zen. Denn eine umfas­sen­de Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die Dar­stel­lung der eige­nen Per­son [19] im Sin­ne einer aus­schließ­li­chen Herr­schaft des Grund­rechts­trä­gers auch über den Umgang der Öffent­lich­keit mit den­je­ni­gen Aus­sa­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen, deren er sich öffent­lich ent­äu­ßert hat, gewähr­leis­tet das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht.

Ob vor­lie­gend eine Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ge­rin des­halb anzu­neh­men ist, weil der bean­stan­de­te Arti­kel sich mög­li­cher­wei­se abträg­lich auf die Ehre oder den guten Ruf der Klä­ge­rin aus­wirkt, indem er insi­nu­iert, die­se pfle­ge einen nicht unpro­ble­ma­ti­schen Umgang mit dem Alko­hol („scho­ckie­ren­de Fotos“; „Emp­fän­ge, bei denen der Cham­pa­gner in Strö­men fließt“; „ers­te Aus­rut­scher“), kann dahin­ste­hen. Denn auf die­sen Gesichts­punkt haben die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht abge­stellt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann aber die Abwä­gung, die die Gerich­te zwi­schen die­ser Beein­träch­ti­gung der Per­sön­lich­keits­be­lan­ge – hät­ten sie sie fest­ge­stellt – und der Grund­rechts­po­si­ti­on der Ver­le­ge­rin hät­ten vor­neh­men müs­sen, nicht erset­zen. Hin­zu kommt, dass auch die­ser Gesichts­punkt ersicht­lich allen­falls einen Teil des ten­orier­ten Äuße­rungs­ver­bots zu tra­gen ver­möch­te. So wäre er ersicht­lich nicht geeig­net, das Ver­bot der Aus­sa­ge zu begrün­den, dass der Klä­ge­rin eine „glän­zen­de Zukunft vor­aus­ge­sagt“ wer­de oder dass sie „jung und schön“ sei und „die Welt des Gla­mours“ ent­de­cke.

Im Übri­gen ist der vor­lie­gend zu beur­tei­len­de Fall auch nicht mit dem Sach­ver­halt des Beschlus­ses der 1. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 31. März 2000 ver­gleich­bar [20], mit dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt es gebil­ligt hat, dass die Fach­ge­rich­te in der Mit­tei­lung nicht ehr­ver­let­zen­der Umstän­de der Pri­vat- wie auch der Sozi­al­sphä­re über eine bekann­te Per­son eine Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gese­hen hat­ten. Denn die Ent­schei­dung beruh­te wesent­lich dar­auf, dass der sei­ner­zeit betrof­fe­ne Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens min­der­jäh­rig und daher beson­ders schutz­be­dürf­tig war.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts ist des Wei­te­ren auch hier ein Selbst­be­stim­mungs­recht der Klä­ge­rin über den Adres­sa­ten­kreis ihrer Selbst­dar­stel­lung nicht betrof­fen. Zwar hat die pres­se­mä­ßi­ge Ver­brei­tung eine Erwei­te­rung des Publi­kums bewirkt, das von dem Erschei­nungs­bild der Klä­ge­rin wäh­rend der Pari­ser Mode­wo­che Kennt­nis neh­men konn­te. Indes durf­te die Klä­ge­rin auch hin­sicht­lich des hier vor­lie­gen­den Berichts­ge­gen­stan­des nicht erwar­ten, von kei­ner über die anwe­sen­den Per­so­nen hin­aus­ge­hen­den Medi­en­öf­fent­lich­keit wahr­ge­nom­men und in ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild the­ma­ti­siert zu wer­den. Denn sie trat nicht nur auf Fei­ern auf, die wegen ihrer gla­mou­rö­sen Teil­neh­mer­krei­se das Inter­es­se eines bestimm­ten Teils der Öffent­lich­keit erwar­ten lie­ßen und – wie die Beschwer­de­füh­re­rin unter Hin­weis auf die erwünsch­te Mul­ti­pli­ka­tor­wir­kung bei der Buch­prä­sen­ta­ti­on plau­si­bel gel­tend macht – hier­auf gera­de abziel­ten, son­dern sie fand sich hier­bei auch bereit, sich von einem Pres­se­fo­to­gra­fen auf­neh­men zu las­sen.

Im Übri­gen wären die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zur Wort­be­richt­erstat­tung in der „Bun­ten“ selbst dann ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den, wenn ent­ge­gen den bis­he­ri­gen Aus­füh­run­gen eine Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts bejaht wer­den müss­te. Denn die­se wöge jeden­falls so leicht, dass die Gerich­te nicht ohne Über­schrei­tung des ihnen zukom­men­den Abwä­gungs­spiel­raums dem Unter­las­sungs­in­ter­es­se der Klä­ge­rin den Vor­rang vor dem Ver­öf­fent­li­chungs­in­ter­es­se der Ver­le­ge­rin ein­räu­men durf­ten. Inso­fern ist zu berück­sich­ti­gen, dass der streit­ge­gen­ständ­li­che Arti­kel zwar zwei­fel­los die Klä­ge­rin in den Mit­tel­punkt stellt, aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Gerich­te kei­nes­wegs anlass­los deren Aus­se­hen und Erschei­nungs­bild the­ma­ti­siert. Berich­tet wird viel­mehr ins­ge­samt über das Publi­kum auf der Pari­ser Mode­wo­che und in deren Rah­men ver­an­stal­te­ter Par­tys. Dabei erör­tert der Arti­kel – ohne dass dies als blo­ßer Vor­wand für eine Befas­sung mit der Klä­ge­rin erscheint – ins­be­son­de­re das Auf­tre­ten einer Grup­pe rei­cher jun­ger Frau­en, die auf­grund ihrer Abstam­mung ein sor­gen­frei­es, genuss­ori­en­tier­tes Leben füh­re. Die­sen Per­so­nen, zu denen der Bericht auch die Klä­ge­rin zählt, kommt aller­dings ersicht­lich wenn nicht eine Leitbild‑, so doch eine Kon­trast­funk­ti­on im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu [21]. Auch die­sen Kon­text, in dem die Bericht­erstat­tung über die Klä­ge­rin steht, haben die Gerich­te nicht hin­rei­chend gewür­digt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2010 – 1 BvR 1842/​08, 1 BvR 2538/​08, 1 BvR 6/​09

  1. LG Ber­lin, Urtei­le vom 20.11.2007 – 27 O 531/​07 und 27 O 572/​07; Urteil vom 09.08.2007 – 27 O 389/​07; Urteil vom 10.01.2008 – 27 O 943/​07[]
  2. KG, Beschlüs­se vom 02.06.2008 – 10 U 276/​07; und vom 24.11.2008 – 10 U 277/​07; Urteil vom 19.05.2008 – 10 U 35/​08[]
  3. 1 BvR 1842/​08 und 1 BvR 6/​09[]
  4. 1 BvR 2538/​08[]
  5. vgl. BVerfGE 120, 180, 196 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 120, 180, 200, m.w.N.[]
  7. vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 91, 125, 136; 99, 185, 196; 120, 180, 199 f.; stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 42, 143, 148; 120, 180, 210[]
  9. im Ver­fah­ren 1 BvR 1842/​08[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2004 – VI ZR 305/​03, NJW 2005, 56[]
  11. vgl. BVerfGE 120, 180, 203 ff.[]
  12. vgl. BVerfGE 101, 361, 390; 120, 180, 204[]
  13. vgl. BVerfGE 120, 180, 217[]
  14. vgl. BVerfGE 97, 228, 268; 101, 361, 381; 120, 180, 198[]
  15. vgl. BVerfGE 54, 148, 155[]
  16. vgl. BVerfGE 54, 148, 154 f.; 106, 28, 41[]
  17. vgl. BVerfGE 35, 202, 220; 79, 256, 268; 101, 361, 382; 120, 274, 311; BVerfG, Beschluss vom 31.03.2000 – 1 BvR 1353/​99, NJW 2000, 2191, 2192[]
  18. vgl. BVerfGE 54, 148, 154[]
  19. vgl. BVerfGE 82, 236, 269; 101, 361, 380; 120, 180, 198[]
  20. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2000 – 1 BvR 1353/​99, NJW 2000, 2191; vgl. zum Sach­ver­halt des Aus­gangs­ver­fah­rens auch Hans. OLG Ham­burg, Urteil vom 22.06.1999 – 7 U 19/​99, NJW-RR 1999, 1550[]
  21. vgl. BVerfGE 120, 180, 203 f.[]