Pres­se­zu­gang zum Gerichts­saal per Los­ver­fah­ren

Ist es bei einem Gerichts­ver­fah­ren not­wen­dig, den Zutritt zum Sit­zungs­saal des Gerichts für Jour­na­lis­ten zu beschrän­ken und das gewähl­te Los­ver­fah­ren gestat­tet einen glei­chen Zugang zum Aus­wahl­ver­fah­ren für alle inter­es­sier­ten Jour­na­lis­ten, so liegt kei­ne Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on vor.

Pres­se­zu­gang zum Gerichts­saal per Los­ver­fah­ren

Mit die­ser Begrün­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de der Sprin­ger AG wegen Ver­let­zung der Arti­kel 10 und 14 EMRK durch die Art der Aus­wahl der zur Teil­nah­me an einem Straf­pro­zess berech­tig­ten Jour­na­lis­ten für unzu­läs­sig erklärt. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te in einem Pro­zess, in dem es um die Ermor­dung eines Ehe­paa­res und des­sen Toch­ter im April 2009 in Eis­lin­gen ging, kei­nen Zugang zum Gerichts­saal erhal­ten.

Sach­ver­halt[↑]

Am 27. Juli 2009 erhob die Staats­an­walt­schaft Ulm Ankla­ge gegen zwei Män­ner, dar­un­ter der Sohn des Ehe­paa­res, mit dem Vor­wurf, die­ses Ver­bre­chen sowie eine Rei­he von Dieb­stäh­len began­gen zu haben, unter ande­rem den Dieb­stahl der Tat­waf­fe. Am 25. August 2009 gab das Land­ge­richt Ulm der Ankla­ge statt und eröff­ne­te das Haupt­ver­fah­ren. Gemäß § 48 Absatz 1 des Jugend­ge­richts­ge­set­zes (sie­he „Das ein­schlä­gi­ge inner­staat­li­che Recht und die ein­schlä­gi­ge inner­staat­li­che Pra­xis“) wur­de die Öffent­lich­keit von der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­schlos­sen, weil die Ange­klag­ten bei Bege­hung der Dieb­stäh­le Jugend­li­che waren. Das Land­ge­richt setz­te am 16. Sep­tem­ber 2009 die Zahl der Jour­na­lis­ten, die zur Teil­nah­me an der Haupt­ver­hand­lung zuge­las­sen wer­den konn­ten gemäß § 48 Absatz 2 Satz 3 des Jugend­ge­richts­ge­set­zes, auf neun Per­so­nen fest. Das Gericht wies in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin, dass die Ange­klag­ten voll­jäh­rig gewe­sen sei­en, als sie den ver­meint­li­chen vier­fa­chen Mord began­gen hät­ten, und dass die Ver­hand­lung öffent­lich gewe­sen wäre und die Pres­se unein­ge­schränkt im Sit­zungs­saal hät­te anwe­send sein kön­nen, wären sie ein­zig wegen die­ses Ver­bre­chens ange­klagt wor­den. Daher sei es ange­sichts des Medi­en­in­ter­es­ses an dem Fall und der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gebo­ten gewe­sen, eine begrenz­te Anzahl von Medi­en­ver­tre­tern zuzu­las­sen. In der Fol­ge bean­trag­ten 40 Pres­se­ver­tre­ter einen Platz, um im Sit­zungs­saal des Gerichts an der Ver­hand­lung teil­zu­neh­men. Dar­auf­hin fand ein Los­ver­fah­ren statt, nach dem Ver­tre­ter der Beschwer­de­füh­re­rin, einem Repor­ter der über­re­gio­na­len B.-Zei­tung, kein Platz zuge­wie­sen wor­den war. In der Kate­go­rie „über­re­gio­na­le Print­me­di­en” wur­den jeweils zwei Jour­na­lis­ten der wöchent­lich erschei­nen­den Zeit­schrif­ten „Der Spie­gel“ und „Stern“ und der Ver­tre­ter der Pres­se­agen­tur „dpa“ (Deut­sche Pres­se Agen­tur) zuge­las­sen.

Am 12. Okto­ber 2009 gab das Land­ge­richt eine ein­sei­ti­ge Pres­se­er­klä­rung her­aus, die eine Rei­he von Ein­zel­hei­ten zum ers­ten Haupt­ver­hand­lungs­tag ent­hielt. Die Beschwer­de­füh­re­rin beschwer­te sich am glei­chen Tag über die Art des Aus­wahl­ver­fah­rens. Sie rüg­te unter ande­rem die Tat­sa­che, dass ihrer Grup­pe kein ein­zi­ger Jour­na­list als Ver­tre­ter einer über­re­gio­na­len Tages­zei­tung ange­hö­re, son­dern ein­zig sol­che, die für wöchent­lich erschei­nen­de Zeit­schrif­ten tätig sei­en und eine ande­re Arbeits­wei­se als Jour­na­lis­ten von Tages­zei­tun­gen pfle­gen wür­den. Die Beschwer­de­füh­re­rin bat, die Ver­ga­be der Plät­ze neu zu regeln und auf eine so genann­te Pool­lö­sung hin­zu­wir­ken, um ein Infor­ma­ti­ons­o­li­go­pol der zuge­las­se­nen Medi­en zu ver­hin­dern.

Am 14. Okto­ber 2009 nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Beschwer­de einer ande­ren vom Los­ver­fah­ren betrof­fe­nen Ver­lags­ge­sell­schaft nicht zur Ent­schei­dung an 1. Es stell­te fest, die Gesell­schaft habe den Rechts­weg nicht erschöpft, weil sie gegen die Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den der Kam­mer des Land­ge­richts kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt habe. Hin­sicht­lich des berech­tig­ten Inter­es­ses, Beschwer­de zu erhe­ben (Beschwer­de­be­fug­nis), war es der Ansicht, dass dem Ober­lan­des­ge­richt die Fra­ge hät­te vor­ge­legt wer­den müs­sen, ob die Gesell­schaft ihren Rechts­be­helf auf den Gleich­heits­satz betref­fend die Zulas­sung zur Ver­hand­lung stüt­zen kön­ne. Ihm zufol­ge war es nicht fern­lie­gend, dass sich aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in Ver­bin­dung mit der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit ein sub­jek­ti­ves Recht der Medi­en­un­ter­neh­men auf glei­che Teil­ha­be an den Bericht­erstat­tungs­mög­lich­kei­ten wie ande­re Medi­en ablei­ten lässt. An dem­sel­ben Tag nahm es zwei wei­te­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den 2, die gegen die vom Gericht ver­füg­te zah­len­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Pres­se­kor­re­spon­den­ten gerich­tet waren, nicht zur Ent­schei­dung an.

Das Aus­gangs­ver­fah­ren vor deut­schen Gerich­ten[↑]

Am 16. Okto­ber 2009 lehn­te das Land­ge­richt den Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin ab. Es stell­te fest, dass bei einer nur mög­li­chen Zulas­sung einer beschränk­ten Anzahl von Jour­na­lis­ten ein Aus­wahl­ver­fah­ren statt­fin­den müs­se. In die­sem Zusam­men­hang sei das Los­ver­fah­ren geeig­net. Das Land­ge­richt war der Auf­fas­sung, es kön­ne die zur Teil­nah­me am Pro­zess zuge­las­se­nen Pres­se­ver­tre­ter nicht ver­pflich­ten, Infor­ma­tio­nen an die Beschwer­de­füh­re­rin wei­ter­zu­ge­ben, weil die Zusam­men­fas­sung der Ein­las­sun­gen und Aus­sa­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten not­wen­di­ger­wei­se eine sub­jek­ti­ve Bewer­tung durch den Ver­fas­ser beinhal­te. Es sei näm­lich mit dem Berufs­bild eines Jour­na­lis­ten nicht zu ver­ein­ba­ren, die­sen zu ver­pflich­ten, ande­ren Kor­re­spon­den­ten sein jour­na­lis­ti­sches Werk zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dss Land­ge­richt füg­te hin­zu, es wür­de nach jedem Ver­hand­lungs­tag oder spä­tes­tens am Fol­ge­tag eine Pres­se­er­klä­rung mit der not­wen­di­gen Fak­ten­ver­mitt­lung her­aus­ge­ben.

Am 23. Okto­ber 2009 ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart die Beschwer­de der Beschwer­de­füh­re­rin gegen die Anord­nung des Land­ge­richts als unzu­läs­sig, weil die­se wegen ihres sit­zungs­po­li­zei­li­chen Gehalts vor ihm nicht anfecht­bar sei, son­dern unmit­tel­bar vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­grif­fen wer­den kön­ne.

Das Ober­lan­des­ge­richt füg­te hin­zu, es gäbe kei­ne Anzei­chen dafür, dass das Land­ge­richt bei der Bil­dung der drei Grup­pen das ihm nach § 48 Absatz 2 Satz 3 des Jugend­ge­richts­ge­set­zes zuste­hen­de Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt habe oder dass die Wahl zur Durch­füh­rung eines Los­ver­fah­rens will­kür­lich gewe­sen sei. Aus den Ver­fü­gun­gen vom 16. Sep­tem­ber und Okto­ber 2009 gehe her­vor, dass hier eine Abwä­gung zwi­schen den Grund­sät­zen des Jugend­straf­ver­fah­rens und des Per­sön­lich­keits­rechts der jun­gen Ange­klag­ten einer­seits und dem Gleich­heits­satz, dem Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit und der Pres­se- und Rund­funk­frei­heit ande­rer­seits vor­ge­nom­men wor­den sei. Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts hat sich das Land­ge­richt in zuläs­si­ger Wei­se dafür ent­schie­den, trotz des vor­ran­gi­gen Schut­zes der erst 19 Jah­re alten Ange­klag­ten ange­sichts des bun­des­wei­ten Medi­en­in­ter­es­ses aus­nahms­wei­se Pres­se­ver­tre­ter zuzu­las­sen. Die Beschrän­kung der Anzahl auf neun Plät­ze begeg­ne ihrer­seits kei­nen Beden­ken, weil das Land­ge­richt nicht gezwun­gen wer­den kön­ne, sämt­li­chen inter­es­sier­ten Jour­na­lis­ten Zugang zu dem Ver­fah­ren zu gewäh­ren. Das Ober­lan­des­ge­richt wies dar­auf hin, dass die Ent­schei­dung des Land­ge­richts, inner­halb der fest­ge­setz­ten Grup­pen ein Los­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren, zwar mit dem pres­se­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­ge­bot kol­li­die­re, die­se bei­den Grund­sät­ze aber einen Aus­gleich erfah­ren müss­ten. Es ver­trat die Auf­fas­sung, dass mit der Schaf­fung von drei Medi­en­ver­tre­ter­grup­pen, dar­un­ter eine für die Ver­tre­ter der über­re­gio­na­len Print­me­di­en und der Nach­rich­ten­agen­tu­ren, die Beschwer­de­füh­re­rin – die sich offen­bar unwi­der­spro­chen auf das Los­ver­fah­ren ein­ge­las­sen hat­te – die grund­sätz­li­che Chan­ce zum Zutritt in den Sit­zungs­saal gehabt habe. Das auf dem Zufalls­prin­zip basie­ren­de Los­ver­fah­ren grün­de sich damit auf ein neu­tra­les Kri­te­ri­um, das kei­ne dis­kri­mi­nie­ren­den Wir­kun­gen ent­fal­te, weil es allen am Los­ver­fah­ren Betei­lig­ten zugäng­lich gewe­sen sei. Ergeb­nis hier­von war, dass der Kor­re­spon­dent der „dpa“ zuge­las­sen wur­de und die Beschwer­de­füh­re­rin dadurch eine Mög­lich­keit hat­te, vom Straf­pro­zess zu berich­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt ver­deut­lich­te, dass, von die­ser Zufäl­lig­keit abge­se­hen, jedoch ent­schei­dend sei, dass die Beschwer­de­füh­re­rin nicht nur die ent­gelt­li­chen Infor­ma­tio­nen der „dpa“ nut­zen konn­te, son­dern ihr auch die Pres­se­er­klä­run­gen des Land­ge­richts zeit­nah zur Ver­fü­gung stan­den. Das Ober­lan­des­ge­richt fol­ger­te, dass die Mög­lich­keit für die im Sit­zungs­saal nicht zuge­las­se­ne Beschwer­de­füh­re­rin, über das Ver­fah­ren zu infor­mie­ren, dem­nach nicht aus­ge­schlos­sen war, son­dern nur erschwert wur­de.

Die ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Beschwer­de­füh­re­rin ist vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wor­den 3 , weil der Beschwer­de­füh­re­rin kein beson­ders schwe­rer Nach­teil ent­stan­den sei und der Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Hin­blick auf die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukom­me. Von einer wei­te­ren Begrün­dung sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab.

Das JGG und die Öffent­lich­keit der Urteils­ver­kün­dung[↑]

§ 48 Absatz 1 des Jugend­ge­richts­ge­set­zes sieht vor, dass das Straf­ver­fah­ren sowie die Ver­kün­dung der Ent­schei­dung betref­fend Jugend­li­che nicht öffent­lich sind. § 48 Absatz 2 gestat­tet dem Vor­sit­zen­den des Spruch­kör­pers, ande­re als die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten oder den Ver­letz­ten oder des­sen gesetz­li­chen Ver­tre­ter zuzu­las­sen.

Die Emp­feh­lung des EMRK-Minis­ter­ko­mi­tees über den Pres­se­zu­gang zu Straf­ver­fah­ren[↑]

Das Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­rats hat am 10. Juli 2003 in der 848. Sit­zung der Minis­ter­de­le­gier­ten die Emp­feh­lung Rec(2003)13 an die Mit­glied­staa­ten über die Infor­ma­ti­ons­ver­brei­tung durch die Medi­en bezüg­lich Straf­ver­fah­ren ange­nom­men. Im Anhang zu die­ser Emp­feh­lung sind acht­zehn Grund­sät­ze ent­hal­ten; Grund­satz 4, 12 und 13 haben fol­gen­den Wort­laut:

Grund­satz 4 – Zugang zur Infor­ma­ti­on

Haben Jour­na­lis­ten im Rah­men von Straf­ver­fah­ren recht­mä­ßig Infor­ma­tio­nen von Jus­tiz­be­hör­den oder Poli­zei­diens­ten erhal­ten, so müs­sen die­se Behör­den und Diens­te die­se Infor­ma­tio­nen ohne Dis­kri­mi­nie­rung allen Jour­na­lis­ten zur Ver­fü­gung stel­len, die das Glei­che anfor­dern oder ange­for­dert haben.”

Grund­satz 12 – Zulas­sung von Jour­na­lis­ten

Die Jour­na­lis­ten soll­ten ohne Dis­kri­mi­nie­rung und ohne vor­he­ri­ges Akkre­di­tie­rungs­er­for­der­nis zu den öffent­li­chen Gerichts­ver­hand­lun­gen und zu den öffent­li­chen Urteils­ver­kün­dun­gen zuge­las­sen wer­den. Sie soll­ten nicht von den Gerichts­ver­hand­lun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den, außer wenn und soweit die Öffent­lich­keit in Anwen­dung von Arti­kel 6 der Kon­ven­ti­on aus­ge­schlos­sen ist”.

Grund­satz 13 – Zutritt der Jour­na­lis­ten zu den Gerichts­sä­len

Die zustän­di­gen Behör­den soll­ten, soweit dies nicht offen­sicht­lich undurch­führ­bar ist, in den Gerichts­sä­len eine der Nach­fra­ge ent­spre­chen­de Anzahl von Plät­zen für die Jour­na­lis­ten reser­vie­ren, ohne die Öffent­lich­keit als sol­che aus­zu­schlie­ßen.”

Das Beschwer­de­ver­fah­ren vor dem EGMR[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin rügt, dass sie kei­nen unmit­tel­ba­ren Zugriff auf die Infor­ma­tio­nen über das Straf­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt gehabt habe. Sie rügt die Art der Aus­wahl der zur Teil­nah­me am Straf­pro­zess berech­tig­ten Jour­na­lis­ten, was ihr gegen­über eine schwer­wie­gen­de Ungleich­be­hand­lung dar­ge­stellt habe. Ins­be­son­de­re die Wei­ge­rung des Land­ge­richts, das Sys­tem der Zulas­sung von Jour­na­lis­ten zu ändern, ist gerügt wor­den. Dabei beruft sich die Beschwer­de­füh­re­rin auf Arti­kel 14 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 10 der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on.

Die Beschwer­de­füh­re­rin unter­streicht, ihre Nicht­zu­las­sung habe zur Fol­ge gehabt, dass sie ihre Leser­schaft über den Hin­ter­grund des Ver­fah­rens, die Ein­drü­cke von den Ange­klag­ten oder die Stim­mungs­bil­der des Pro­zes­ses nicht infor­mie­ren konn­te. Sie ver­gleicht ihre Situa­ti­on mit der­je­ni­gen der Ver­le­ger, deren Kor­re­spon­den­ten zuge­las­sen wor­den sind und die somit ihre Leser aus ers­ter Hand über das Ver­fah­ren unter­rich­ten konn­ten. Sie sieht dar­in eine Dis­kri­mi­nie­rung im Sin­ne der Bezug­nah­me in Arti­kel 14 auf „eines sons­ti­gen Sta­tus“ im Unter­schied zu den dar­in aus­drück­lich bezeich­ne­ten Situa­tio­nen; im Übri­gen ste­he ihr Sta­tus auch mit den Grund­sät­zen 4 und 12 der Emp­feh­lung (2003)13 des Minis­ter­ko­mi­tees nicht in Ein­klang 4.

Die Beschwer­de­füh­re­rin legt dar, sie stel­le weder die Ent­schei­dung des Land­ge­richts in Fra­ge, den Zugang der Öffent­lich­keit zum Straf­pro­zess aus­zu­schlie­ßen, noch die­je­ni­ge, nur eine begrenz­te Anzahl von Jour­na­lis­ten zuzu­las­sen. Sie ist jedoch der Auf­fas­sung, dass, soll­ten die Jus­tiz­be­hör­den beschlie­ßen, ein Straf­ver­fah­ren in gewis­ser Wei­se für die Pres­se zugäng­lich zu machen, die­se sicher­stel­len müss­ten, dass die Mög­lich­keit des Zugangs zu die­sen Infor­ma­tio­nen in gerech­ter und glei­cher Form gewähr­leis­tet ist. Nach Ansicht der Beschwer­de­füh­re­rin stell­te sich die in der vor­lie­gen­den Sache gewähl­te Ver­fah­rens­wei­se jedoch als dis­kri­mi­nie­rend dar, weil es ihr nicht mög­lich gewe­sen sei, über die­sen Pro­zess gebüh­rend zu berich­ten, der gleich­wohl gro­ße Beach­tung in den Medi­en fand. Ihr zufol­ge hät­ten ande­re For­men der Aus­wahl weni­ger dis­kri­mi­nie­ren­de Wir­kun­gen auf sie und die ande­ren nicht zuge­las­se­nen Jour­na­lis­ten gehabt, indem: ent­we­der ein Pool­sys­tem ein­ge­setzt wird, das sicher­ge­stellt hät­te, dass ein Ver­tre­ter einer über­re­gio­na­len Tages­zei­tung zuge­las­sen wird, und den oder die in die­ser Grup­pe zuge­las­se­nen Jour­na­lis­ten ver­pflich­tet hät­te, den nicht zuge­las­se­nen Kol­le­gen ihre Berich­te zu über­las­sen, oder indem aus­schließ­lich Jour­na­lis­ten zuge­las­sen wer­den, die für Pres­se­agen­tu­ren tätig sind und die ande­ren Jour­na­lis­ten mit den not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen hät­ten ver­sor­gen kön­nen.

Artt. 14, 10 EMRK[↑]

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erin­nert dar­an, dass Arti­kel 14 EMRK die ande­ren mate­ri­el­len Bestim­mun­gen der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihrer Pro­to­kol­le ver­voll­stän­digt. Er führt kein eigen­stän­di­ges Dasein, weil er ein­zig in Bezug auf den dar­in zuge­si­cher­ten „Genuss der (…) Rech­te und Frei­hei­ten“ Gül­tig­keit hat. Die Anwend­bar­keit von Arti­kel 14 EMRK setzt nicht unbe­dingt die Ver­let­zung eines der von der Kon­ven­ti­on garan­tier­ten mate­ri­el­len Rech­te vor­aus. Not­wen­dig, aber aus­ei­chend ist es, dass der Sach­ver­halt „unter die Gel­tung“ min­des­tens eines Kon­ven­ti­ons­ar­ti­kels fällt 5.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ist der Auf­fas­sung, aus der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on kön­ne kein Recht der Pres­se an sich abge­lei­tet wer­den, Zugang zu einer bestimm­ten Infor­ma­ti­ons­quel­le zu haben, da der Aus­schluss der Beschwer­de­füh­re­rin vom Sit­zungs­saal – wohin­ge­gen ande­re Jour­na­lis­ten zuge­las­sen waren – unter die Gel­tung des Arti­kels 10 EMRK fällt. In die­sem Zusam­men­hang erin­nert der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te an die her­aus­ra­gen­de Rol­le, die der Pres­se in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft zukommt: Es obliegt ihr, unter Beach­tung ihrer Pflich­ten und Ver­ant­wort­lich­kei­ten, Infor­ma­tio­nen und Ide­en zu allen Fra­gen von All­ge­mein­in­ter­es­se wei­ter­zu­ge­ben, zu denen die­je­ni­gen zäh­len, über die die Gerich­te befin­den. Zu der Auf­ga­be der Medi­en, sol­che Infor­ma­tio­nen und Ide­en wei­ter­zu­ge­ben, kommt das Recht der Öffent­lich­keit hin­zu, sie zu emp­fan­gen 6.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ruft in Erin­ne­rung, dass nach Arti­kel 10 EMRK den Ver­trags­staa­ten ein gewis­ser Ermes­sens­spiel­raum zusteht, um über die Not­wen­dig­keit und das Aus­maß eines Ein­griffs in die nach die­ser Bestim­mung geschütz­te Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung zu ent­schei­den, dass die­ser Spiel­raum aller­dings mit einer euro­päi­schen Kon­trol­le ein­her­geht, die sowohl die Rechts­vor­schrif­ten als auch die Ent­schei­dun­gen über deren Anwen­dung umfasst, selbst wenn die­se von einem unab­hän­gi­gen Gericht erlas­sen wer­den. Bei der Aus­übung die­ser Kon­trol­le ist es nicht Auf­ga­be des Euro­päi­sche Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, an die Stel­le der inner­staat­li­chen Gerich­te zu tre­ten, son­dern es obliegt ihm, im Licht aller Umstän­de des Fal­les die von den Gerich­ten auf­grund ihrer Ermes­sens­be­fug­nis erlas­se­nen Ent­schei­dun­gen zu prü­fen 7.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erin­nert auch dar­an, dass sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung zufol­ge Arti­kel 14 EMRK eine unter­schied­li­che Behand­lung bei der Aus­übung aner­kann­ter Rech­te und Frei­hei­ten nicht unter­sagt und eine Unter­schei­dung nur dann dis­kri­mi­nie­rend ist und eine Ver­let­zung der Gleich­be­hand­lung dar­stellt, wenn sie einer sach­li­chen und ange­mes­se­nen Recht­fer­ti­gung ent­behrt, d.h. wenn sie kein legi­ti­mes Ziel ver­folgt und wenn die ange­wand­ten Mit­tel und das ver­folg­te Ziel in kei­nem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis ste­hen 8. Bei der Beur­tei­lung, ob und inwie­weit Unter­schie­de in einer im Übri­gen glei­chen Situa­ti­on eine Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen, kommt den Ver­trags­staa­ten ein gewis­ser Beur­tei­lungs­spiel­raum zu 9. Der Umfang die­ses Ermes­sens­spiel­raums vari­iert je nach den Umstän­den, den Berei­chen und dem Zusam­men­hang 10.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt fest, dass die Tat­sa­che, dass die Ange­klag­ten bei der Bege­hung eines Teils der ihnen zur Last geleg­ten Straf­ta­ten min­der­jäh­rig waren, zur Fol­ge hat­te, dass das Ver­fah­ren in nicht öffent­li­cher Sit­zung erfol­gen muss­te. In die­sem Zusam­men­hang sei dar­an erin­nert, dass Arti­kel 6 Absatz 1 EMRK vor­sieht, dass Pres­se und Öffent­lich­keit wäh­rend des gan­zen oder eines Tei­les des Ver­fah­rens aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen, wenn die Inter­es­sen von Jugend­li­chen es ver­lan­gen 11.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt hin­ge­gen fest, dass das Land­ge­richt gleich­wohl eine begrenz­te Anzahl von Pres­se­ver­tre­tern zuge­las­sen hat­te und der Mei­nung war, dass ange­sichts des beson­de­ren Inter­es­ses an dem Mord­fall und der Tat­sa­che, dass die Ange­klag­ten bei der Bege­hung des Mor­des voll­jäh­rig waren, das berech­tig­te Inter­es­se der Medi­en zu berück­sich­ti­gen sei, von die­sem Straf­ver­fah­ren berich­ten zu kön­nen. Nach Ansicht des Euro­päi­sche Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te war dem Land­ge­richt trotz der Öffent­lich­keits­be­schrän­kun­gen auf­grund des Alters der Ange­klag­ten dem­nach das Inter­es­se der Pres­se an einer Pro­zess­be­richt­erstat­tung und das­je­ni­ge der Öffent­lich­keit, die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten, in vol­lem Umfang bewusst. Die Beschwer­de­füh­re­rin stimmt dem im Übri­gen zu, weil sie die Ent­schei­dung, nur einer begrenz­ten Anzahl von Jour­na­lis­ten Zugang zum Sit­zungs­saal zu gewäh­ren, nicht bestrei­tet. Sie rügt viel­mehr die Ver­fah­rens­wei­se, wie die zuge­las­se­nen Jour­na­lis­ten aus­ge­wählt wur­den, die ihres Erach­tens dis­kri­mi­nie­ren­de Aus­wir­kun­gen auf sie selbst (wie auch auf die ande­ren nicht zuge­las­se­nen Ver­le­ger) hat­te, wohin­ge­gen die­se Aus­wir­kun­gen hät­ten ver­hin­dert wer­den kön­nen, wenn ent­we­der auf eine Pool­lö­sung zurück­ge­grif­fen wor­den wäre (sofern dabei die Anwe­sen­heit eines Kor­re­spon­den­ten für eine Tages­zei­tung sicher­ge­stellt ist) oder aus­schließ­lich Jour­na­lis­ten zuge­las­sen wor­den wären, die im Dienst von Pres­se­agen­tu­ren ste­hen.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt fest, dass es bei der Beschwer­de­füh­re­rin eine unter­schied­li­che Behand­lung im Sin­ne des Arti­kels 14 EMRK gege­ben hat – und zwar in Bezug auf die For­mu­lie­rung „eines sons­ti­gen Sta­tus“ -, weil sie ver­gli­chen mit ande­ren Pres­se­ver­le­gern der­sel­ben Grup­pe von Jour­na­lis­ten, die ihrer­seits Zugang zum Sit­zungs­saal hat­ten, in eine weni­ger vor­teil­haf­te Lage ver­setzt wor­den ist. Er stellt fest, dass die Begren­zung der Plät­ze und somit die Mög­lich­keit, dass eini­ge Jour­na­lis­ten nicht berück­sich­tigt wur­den, ein legi­ti­mes Ziel ver­folg­te, und zwar den Schutz der Inter­es­sen von Ange­klag­ten, die zum Zeit­punkt der Bege­hung eines Teils der Straf­ta­ten min­der­jäh­rig waren.

Was die Fra­ge anbe­langt, ob es zwi­schen dem ver­folg­ten Ziel und den ein­ge­setz­ten Mit­teln ein ange­mes­se­nes Ver­hält­nis gab, hebt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zunächst her­vor, dass die Art der vom Land­ge­richt bevor­zug­ten Aus­wahl, näm­lich das Los­ver­fah­ren, nicht geeig­net war, einen bestimm­ten Pres­se­ver­tre­ter zu begüns­ti­gen, weil allen inter­es­sier­ten Jour­na­lis­ten der glei­che Zugang zu die­sem neu­tra­len Ver­fah­ren der Zuwei­sung ver­füg­ba­rer Plät­ze offen­stand. Er stellt sodann fest, die Beschwer­de­füh­re­rin sei nicht dar­an gehin­dert gewe­sen, über den Straf­pro­zess zu berich­ten, weil das Land­ge­richt nach den Ver­hand­lungs­ta­gen Pres­se­er­klä­run­gen her­aus­gab, die im Übri­gen als exklu­si­ve Infor­ma­ti­ons­quel­le für die Jour­na­lis­ten dien­ten, die selbst zu den­je­ni­gen Ver­hand­lun­gen zuge­las­sen wur­den, bei denen die Medi­en völ­lig aus­ge­schlos­sen wor­den waren. Er hebt außer­dem her­vor, dass in der Grup­pe der über­re­gio­na­len Print­me­di­en ein für eine Pres­se­agen­tur täti­ger Jour­na­list zuge­las­sen wor­den war, des­sen Rol­le all­ge­mein dar­in bestand, den ande­ren Medi­en (ent­gelt­li­che) Infor­ma­tio­nen bereit­zu­stel­len.

Nach Ansicht des Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kann des­halb nicht behaup­tet wer­den, die Beschwer­de­füh­re­rin sei nicht in der Lage gewe­sen, ihre Leser­schaft über den Straf­pro­zess zu infor­mie­ren. Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin gel­tend macht, die Anwe­sen­heit des Pres­se­agen­tur­ver­tre­ters sei nur dem Zufall zu ver­dan­ken, erin­nert der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te dar­an, dass es nicht sei­ne Auf­ga­be ist, die inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrif­ten und die inner­staat­li­che Pra­xis in abs­trak­ter Form zu wür­di­gen, son­dern dass er sich im Gegen­teil dar­auf beschrän­ken muss, den kon­kre­ten Sach­ver­halt der Fäl­le zu prü­fen, mit denen er befasst wird 12.

Ange­sichts des­sen, dass die Beschrän­kung des Zutritts zum Sit­zungs­saal des Land­ge­richts sich im vor­lie­gen­den Fall als not­wen­dig erwies und das gewähl­te Los­ver­fah­ren einen glei­chen Zugang zum Aus­wahl­ver­fah­ren für alle inter­es­sier­ten Jour­na­lis­ten gestat­te­te, und ange­sichts des Beur­tei­lungs­spiel­raums, der den Kon­ven­ti­ons­staa­ten in der Sache zusteht, ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te schließ­lich der Auf­fas­sung, dass bei der Beschwer­de­füh­re­rin kei­ne unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung vor­liegt.

Hier­aus ergibt sich, dass die­se Rüge offen­sicht­lich unbe­grün­det und nach Arti­kel 35 Absatz 3 Buch­sta­be a) und 4 EMRK zurück­zu­wei­sen ist. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erklärt die Beschwer­de daher für unzu­läs­sig.

Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Urteil vom 13. März 2012 – 44585/​10, S. AG gegen Deutsch­land

  1. BVerfG, vom 14.10.2009 – 1 BvR 2436/​09[]
  2. BVerfG, vom 14.10.2009 – 1 BvR 2430/​09 und 2440/​09[]
  3. BVerfG vom 20.01.2010 – 1 BvR 2888/​09[]
  4. sie­he „Das ein­schlä­gi­ge inner­staat­li­che Recht und die ein­schlä­gi­gen euro­päi­schen Tex­te“[]
  5. sie­he zuletzt EGMR, Urteil der Gro­ßen Kam­mer vom 07.07.2011 – Beschwer­de-Nr. 37452/​02 [Stum­mer ./​. Öster­reich], Rdnr. 81[]
  6. sie­he u.a. EGMR, Urteil vom 24.11.2005, Beschwer­de-Nr. 53886/​00 [Tou­ran­cheau und July ./​. Frank­reich], Rdnrn. 64 – 66[]
  7. sie­he u.a. EGMR, Urteil vom 07.06.2007, Beschwer­de-Nr. 58148/​00 [Edi­ti­ons Plon ./​. Frank­reich], Rdnr. 48, CEDH 2004-IV; und Beschwer­de-Nr. 1914/​02 [Dupuis und ande­re ./​. Frank­reich], Rdnrn. 36 und 37[]
  8. EGMR, Urtei­le [Stum­mer], a.a.O., Rdnr. 87; [Spam­pi­na­to ./​. Ita­li­en], Beschwer­de-Nr. 23123/​04, CEDH 2007-III[]
  9. EGMR, Urteil vom 28.05.1985 [Abdu­la­ziz, Caba­les und Bal­kan­da­li ./.Vereinigtes Königreich],Rdnr. 72, Serie A Bd. 94[]
  10. EGMR, Urteil [Stum­mer],, a.a.O., Rdnr. 88[]
  11. sie­he z.B. EGMR, Urteil [B. und P. ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich], Beschwer­de-Nr. 36337/​97 und 35974/​97, Rdnr. 37, CEDH 2001-III[]
  12. sie­he z.B. EGMR, Urteil [B. und P. ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich], a.a.O., Rdnr. 35[]