Pri­va­te Alt­pa­pier­samm­lung und öffent­li­che Stra­ßen

Die im letz­ten Jahr von ver­schie­de­nen Recy­cling-Unter­neh­men an Dresd­ner Haus­hal­te ver­teil­ten »Blau­en Ton­nen« zur Alt­pa­pier­ent­sor­gung dür­fen auch am Ent­lee­rungs­tag nicht erlaub­nis­fei im öffent­li­chen Stra­ßen­raum der Lan­des­haupt­stadt abge­stellt wer­den. ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den.

Pri­va­te Alt­pa­pier­samm­lung und öffent­li­che Stra­ßen

Eine von meh­re­ren im Stadt­ge­biet täti­gen Ent­sor­gungs­fir­men hat­te im Novem­ber letz­ten Jah­res beim Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den Kla­ge mit dem Antrag erho­ben, »fest­zu­stel­len, dass pri­va­te Haus­hal­tun­gen, die sich der gewerb­li­chen Alt­pa­pier­samm­lung der Klä­ge­rin ange­schlos­sen haben, ohne Son­der­nut­zungs­er­laub­nis« berech­tigt sind, »Blaue Alt­pa­pier­ton­nen« des Unter­neh­mens »zum Zwe­cke der tur­nus­ge­mä­ßen Ent­lee­rung am Tag vor und bis zu einem Tag nach der Ent­lee­rung vor­über­ge­hend (im öffent­li­chen Stra­ßen­raum) auf­zu­stel­len«. Anlass für die Kla­ge war eine – von eini­gen Zei­tun­gen auf­ge­grif­fe­ne – Pres­se­mit­tei­lung der Lan­des­haupt­stadt Dres­den vom 7. Novem­ber 2008 nach der die Auf­stel­lung der Blau­en Ton­nen auf öffent­li­chen Stra­ßen, Wegen und Plät­zen in Dres­den unzu­läs­sig sei. Das gel­te sowohl für die dau­er­haf­te Auf­stel­lung als auch für die kurz­fris­ti­ge Auf­stel­lung am Ent­lee­rungs­tag. Dabei han­de­le es sich um eine Son­der­nut­zung, die nicht geneh­mi­gungs­fä­hig sei. Blaue Ton­nen soll­ten daher nur auf pri­va­ten Grund­stü­cken ste­hen und dort von den Ent­sor­gungs­fir­men abge­holt wer­den. Soweit sich gleich­wohl Blaue Ton­nen im öffent­li­chen Stra­ßen­raum befän­den, kön­ne die Lan­des­haupt­stadt deren »Aufstellung/​Bereitstellung« been­den.

Das kla­gen­de Unter­neh­men hielt die städ­ti­sche Rechts­auf­fas­sung für falsch und sah sich in sei­ner grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Gewer­be­frei­heit ver­letzt. Nach sei­ner Auf­fas­sung han­de­le es sich bei der Bereit­stel­lung der Alt­pa­pier­ton­nen außer­halb der Grund­stü­cke zur Abho­lung um einen erlaub­nis­frei­en Anlie­ger­ge­brauch öffent­li­chen Stra­ßen­raums, für den kei­ne ande­ren Rege­lun­gen als für die öffent­li­che Müll­ab­fuhr gel­ten könn­ten. Durch die Mit­tei­lung der Stadt sei­en Kun­den der Fir­ma ver­un­si­chert wor­den und hät­ten aus Angst vor nega­ti­ven Kon­se­quen­zen auf die Alt­pa­pier­ent­sor­gung über die Blau­en Ton­nen ver­zich­tet. Nach ihren heu­ti­gen Anga­ben in der münd­li­chen Ver­hand­lung hat die Klä­ge­rin ca. 9.500 Blaue Ton­nen an Dresd­ner Haus­hal­te ver­teilt. In den meis­ten Fäl­len hole sie die­se zur Ent­lee­rung von pri­va­ten Grund­stü­cken ab und stel­le sie dort auch wie­der ab. 20 % der Behäl­ter wür­den von den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern im öffent­li­chen Stra­ßen­raum zur Abho­lung bereit gestellt.

Die Dresd­ner Ver­wal­tungs­rich­ter bestä­tig­ten nun­mehr im Grund­satz die Auf­fas­sung der Stadt­ver­wal­tung und wie­sen die Kla­ge ab. Die Klä­ge­rin füh­re gewerb­li­che Alt­pa­pier­samm­lun­gen durch. Eine sol­che wirt­schaft­li­che Tätig­keit über­stei­ge den jeder­mann geneh­mi­gungs­frei zuste­hen­den Gemein­ge­brauch an öffent­li­chen Stra­ßen und stel­le eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung dar. Die Tätig­keit der Klä­ge­rin sei nicht mit der öffent­li­chen Müll­ab­fuhr zu ver­glei­chen. Für die Bür­ger bestehe auf­grund öffent­lich-recht­li­cher Vor­schrif­ten die Pflicht, bestimm­te Abfäl­le den öffent­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gern zu über­las­sen und unter Umstän­den die Abfall­be­häl­ter am Stra­ßen­rand zur Abfuhr bereit zu stel­len. Eine sol­che Pflicht sei im Fall von Alt­pa­pier­samm­lun­gen nicht gege­ben. Es bestehe für Stra­ßen­an­lie­ger auch nicht die zwin­gen­de Not­wen­dig­keit, das auf ihren Grund­stü­cken ange­fal­le­ne Alt­pa­pier über das Sam­mel­sys­tem der Klä­ge­rin zu ent­sor­gen. Viel­mehr habe die Beklag­te zu die­sem Zweck ins­ge­samt 650 Con­tai­ner­stand­or­te geschaf­fen, an denen Papier ein­ge­wor­fen wer­den kön­ne. Das Han­deln der Klä­ge­rin sei nicht anders zu bewer­ten als die Tätig­kei­ten ande­rer Recy­cling­un­ter­neh­men, die sich etwa mit dem Sam­meln von Alt­me­tall, ‑klei­dern, ‑schu­hen oder Schrott befass­ten. Auch die­se bedürf­ten einer gebüh­ren­pflich­ti­gen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis, wenn sie öffent­li­chen Stra­ßen­raum für ihre wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung in Anspruch neh­men woll­ten. Die Rechts­auf­fas­sung der Lan­des­haupt­stadt sei daher im Wesent­li­chen nicht zu ban­stan­den. Soweit die Stadt aller­dings aus­ge­führt hat, die vor­über­ge­hen­de Auf­stel­lung der Ton­nen zur Ent­lee­rung stel­le eine nicht geneh­mi­gungs­fä­hi­ge Son­der­nut­zung dar, wies das Gericht dar­auf hin, dass dies so pau­schal nicht gesagt wer­den kön­ne. Die zustän­di­ge Behör­de wer­de ent­spre­chen­de Anträ­ge der Klä­ge­rin oder ein­zel­ner Grund­stücks­ei­gen­tü­mer viel­mehr im Ein­zel­fall zu prü­fen haben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Urteil vom 9. April 2009 – 3 K 1901/​08