Pri­va­te Sport­wet­ten-Anbie­ter und staat­li­ches Mono­pol

Die Bun­des­län­der wol­len ab 2012 den Mil­li­ar­den-Sport­wet­ten­markt unter stren­gen Auf­la­gen für pri­va­te Anbie­ter öff­nen. Bis zu sie­ben Wett­fir­men sol­len bun­des­weit eine Lizenz erhal­ten, die aber vor­erst nur fünf Jah­re gilt. Beim staat­li­chen Lot­to-Mono­pol soll sich dage­gen nichts ändern. Auf die­se Eck­punk­te ver­stän­dig­ten sich die Minis­ter­prä­si­den­ten der Län­der am Mitt­woch bei einem Son­der­tref­fen in Ber­lin, wobei aller­dings ein Bun­des­land aus­schert: Schles­wig-Hol­stein pocht auf eine noch stär­ke­re Locke­rung bei den Sport­wet­ten.

Pri­va­te Sport­wet­ten-Anbie­ter und staat­li­ches Mono­pol

Die bei Sport­fans belieb­ten Live-Wet­ten – auf Zwi­schen­stän­de oder den nächs­ten Tor­schüt­zen – sol­len auch wei­ter­hin ver­bo­ten sein. Und damit Fuß­ball-Bun­des­li­ga­ver­ei­ne auch wei­ter­hin Mil­lio­nen­ein­nah­men dadurch erzie­len kön­nen, dass sie auf ihren Tri­kots oder den Ban­den im Sta­di­on für pri­va­te Wett­fir­men wer­ben, wird dies aus­drück­lich erlaubt – sonst könn­te ja noch jemand dar­auf kom­men, dass das auf­recht erhal­tene­ne Sport­wet­ten­mo­no­pol (und die Ver­ga­be von sie­ben Lizen­zen) tat­säch­lich der Ver­hin­de­rung der Wett­sucht und nicht der Siche­rung von staat­li­chen Geld­quel­len (jetzt über die Gewin­ne der staat­li­chen Lot­to­ge­sell­schaf­ten, zukünf­tig über die Lizenz­ab­ga­ben) die­nen. Als Fei­gen­blatt für den zur Begrün­dung des wei­ter gel­ten­den Mono­pols gebo­te­nen Schut­zes vor der Wett­sucht sol­len allerdins TV-Wer­be­spots im Umfeld von Sport­sen­dun­gen nicht zuläs­sig sein.

Der aktu­el­le Glücks­spiel-Staats­ver­trag läuft Ende des Jah­res aus. Der Ver­trag muss nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs neu geschrie­ben wer­den. Danach ist ein staat­li­ches Mono­pol nur zuläs­sig, wenn es die Sucht­ge­fahr bei allen Spiel­ar­ten kon­se­quent bekämpft. Für die Sport­wet­ten gibt es der­zeit kei­ne ein­heit­li­che Rege­lung.

Bis Anfang Juni wol­len die Län­der die Eck­punk­te fer­tig aus­ar­bei­ten. Am 9. Juni könn­te ein Ver­trag unter­schrie­ben wer­den, der anschlie­ßend von den Lan­des­par­la­men­ten beschlos­sen wer­den muss.

Die Grund­satz­ei­ni­gung der Län­der, die bis­her jähr­lich über drei Mil­li­ar­den Euro Steu­ern aus Lot­te­ri­en und Spiel­ban­ken kas­sie­ren, kam über­ra­schend. In vie­len Details liegt aber noch Zünd­stoff. Pri­va­te Wett­an­bie­ter mit Sitz in Deutsch­land sol­len neben der Besteue­rung des Umsat­zes künf­tig eine Kon­zes­si­ons­ab­ga­be von 16,67 Pro­zent des Wett­ein­sat­zes zah­len.

Honi soit qui mal y pen­se.
Oder tref­fen­der: Pecu­nia non olet. Erst recht nicht beim Staat.