Private Sportwetten-Anbieter und staatliches Monopol

Die Bundesländer wollen ab 2012 den Milliarden-Sportwettenmarkt unter strengen Auflagen für private Anbieter öffnen. Bis zu sieben Wettfirmen sollen bundesweit eine Lizenz erhalten, die aber vorerst nur fünf Jahre gilt. Beim staatlichen Lotto-Monopol soll sich dagegen nichts ändern. Auf diese Eckpunkte verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch bei einem Sondertreffen in Berlin, wobei allerdings ein Bundesland ausschert: Schleswig-Holstein pocht auf eine noch stärkere Lockerung bei den Sportwetten.

Private Sportwetten-Anbieter und staatliches Monopol

Die bei Sportfans beliebten Live-Wetten – auf Zwischenstände oder den nächsten Torschützen – sollen auch weiterhin verboten sein. Und damit Fußball-Bundesligavereine auch weiterhin Millioneneinnahmen dadurch erzielen können, dass sie auf ihren Trikots oder den Banden im Stadion für private Wettfirmen werben, wird dies ausdrücklich erlaubt – sonst könnte ja noch jemand darauf kommen, dass das aufrecht erhaltenene Sportwettenmonopol (und die Vergabe von sieben Lizenzen) tatsächlich der Verhinderung der Wettsucht und nicht der Sicherung von staatlichen Geldquellen (jetzt über die Gewinne der staatlichen Lottogesellschaften, zukünftig über die Lizenzabgaben) dienen. Als Feigenblatt für den zur Begründung des weiter geltenden Monopols gebotenen Schutzes vor der Wettsucht sollen allerdins TV-Werbespots im Umfeld von Sportsendungen nicht zulässig sein.

Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu geschrieben werden. Danach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Für die Sportwetten gibt es derzeit keine einheitliche Regelung.

Bis Anfang Juni wollen die Länder die Eckpunkte fertig ausarbeiten. Am 9. Juni könnte ein Vertrag unterschrieben werden, der anschließend von den Landesparlamenten beschlossen werden muss.

Die Grundsatzeinigung der Länder, die bisher jährlich über drei Milliarden Euro Steuern aus Lotterien und Spielbanken kassieren, kam überraschend. In vielen Details liegt aber noch Zündstoff. Private Wettanbieter mit Sitz in Deutschland sollen neben der Besteuerung des Umsatzes künftig eine Konzessionsabgabe von 16,67 Prozent des Wetteinsatzes zahlen.

Honi soit qui mal y pense.
Oder treffender: Pecunia non olet. Erst recht nicht beim Staat.