Pri­va­te Wett­ver­mitt­lung ins EU-Aus­land

Pri­va­te Wett­ver­mitt­lung ins EU-Aus­land muss im Saar­land vor­läu­fig unter­blei­ben. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat in meh­re­ren Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren das staat­li­che Mono­pol für die Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten vor­läu­fig bestä­tigt.

Pri­va­te Wett­ver­mitt­lung ins EU-Aus­land

Den Antrag­stel­lern war die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten an pri­va­te Wett­ver­an­stal­ter im EU-Aus­land orts­po­li­zei­lich mit sofor­ti­ger Wir­kung unter­sagt wor­den. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Eil­rechts­schutz­an­trä­ge, mit denen die Antrag­stel­ler die vor­läu­fi­ge Fort­set­zung ihrer Wett­ge­schäf­te bis zu einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung im Kla­ge­ver­fah­ren errei­chen woll­ten, hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des zurück­ge­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat die hier­ge­gen gerich­te­ten Beschwer­den nun­mehr eben­falls zurück­ge­wie­sen.

Seit dem Inkraft­tre­ten des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges zum 1.1.2008 ist das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lan­des weder offen­sicht­lich ver­fas­sungs­wid­rig noch offen­sicht­lich euro­pa­rechts­wid­rig ist. Eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung dar­über wur­de aber ent­spre­chen­den Kla­ge­ver­fah­ren vor­be­hal­ten. Die im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren maß­geb­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung wur­de zuguns­ten des mit dem staat­li­chen Wett­mo­no­pol ver­folg­ten Inter­es­ses an der Ein­däm­mung der Spiel­lei­den­schaft und der Bekämp­fung der Wett­sucht getrof­fen. Die pri­va­ten Inter­es­sen der Ver­mitt­ler an der vor­läu­fi­gen Fort­set­zung ihrer ohne Erlaub­nis auf­ge­nom­me­nen Wett­ge­schäf­te bis zu einer Ent­schei­dung im Kla­ge­ver­fah­ren müs­sen nach Ansicht des OVG dem­ge­gen­über zurück­ste­hen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, Beschlüs­se vom 5., 7. und 9. Okto­ber 2009 – 3 B 321/​09 u.a.