Pri­vat­kli­ni­ken und die kran­ken­haus­recht­li­chen Ent­gelt­be­stim­mun­gen

Pri­vat­kli­ni­ken, die sich in räum­li­cher Nähe von Plan­k­ran­ken­häu­sern befin­den und mit die­sen orga­ni­sa­to­risch ver­bun­den sind, kön­nen nach § 17 Abs. 1 Satz 5 und 6 KHG 1 in die kran­ken­haus­recht­li­chen Ent­gelt­be­stim­mun­gen ein­ge­bun­den wer­den.

Pri­vat­kli­ni­ken und die kran­ken­haus­recht­li­chen Ent­gelt­be­stim­mun­gen

Dem Gesetz­ge­ber kommt bei der Rege­lung der Berufs­frei­heit ins­be­son­de­re auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt‑, Sozi­al- und Wirt­schafts­ord­nung eine wei­te Gestal­tungs­frei­heit zu. Auch in Bezug auf die Eig­nung und Erfor­der­lich­keit des gewähl­ten Mit­tels zur Errei­chung der gesetz­ge­be­ri­schen Zie­le ver­bleibt ihm ein wei­ter Ein­schät­zungs- und Beur­tei­lungs­spiel­raum 2, der erst dann über­schrit­ten ist, wenn die gesetz­ge­be­ri­schen Erwä­gun­gen so fehl­sam sind, dass sie ver­nünf­ti­ger­wei­se kei­ne Grund­la­ge für der­ar­ti­ge Maß­nah­men abge­ben kön­nen 3.

Der mit der ange­grif­fe­nen Rege­lung unter ande­rem ver­folg­te Zweck, allen Ver­si­cher­ten zu sozi­al trag­ba­ren Pfle­ge­sät­zen Zugang zu all­ge­mei­nen Kran­ken­haus­leis­tun­gen zu gewähr­leis­ten 4, ist selbst eine Beschrän­kung der Berufs­wahl recht­fer­ti­gen­der Gemein­wohl­be­lang. Die Kran­ken­haus­pfle­ge als Teil der Gesund­heits­ver­sor­gung, aber auch der sozia­le Aspekt der Kos­ten­be­las­tung im Gesund­heits­we­sen sind beson­ders bedeut­sa­me Gemein­wohl­be­lan­ge, die aus­rei­chend sein kön­nen, um einen Ein­griff in die Berufs­wahl­frei­heit zu recht­fer­ti­gen 5. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat über­dies aner­kannt, dass das Ziel, allen Bür­gern der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land einen bezahl­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen oder in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung zu gewäh­ren, ein im Rah­men der Berufs­frei­heit beacht­li­ches All­ge­mein­in­ter­es­se dar­stellt 6.

Durch­grei­fen­de Beden­ken im Hin­blick auf Erfor­der­lich­keit und Ange­mes­sen­heit der ange­grif­fe­nen Vor­schrift sind nicht ersicht­lich. Es ist nicht erkenn­bar, dass der Gesetz­ge­ber ein ande­res, gleich wirk­sa­mes, aber die Grund­rech­te nicht oder doch weni­ger fühl­bar ein­schrän­ken­des Mit­tel hät­te wäh­len kön­nen 7.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin­nen im Hin­blick auf das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel, Pri­vat­pa­ti­en­ten und Kos­ten­trä­ger vor unzu­mut­ba­ren Belas­tun­gen zu bewah­ren, Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten wie Beschrän­kung der Kos­ten­über­nah­me­ver­pflich­tung bezie­hungs­wei­se bereits zuguns­ten der Ver­si­che­rungs­neh­mer bestehen­de Kon­troll­me­cha­nis­men anfüh­ren, bleibt offen, ob die von ihnen genann­ten Mit­tel genau­so wirk­sam oder im zuletzt genann­ten Fall zur Errei­chung des gesetz­ge­be­ri­schen Ziels über­haupt geeig­net sind. Dass der gesetz­ge­be­ri­sche Gestal­tungs­spiel­raum über­schrit­ten wor­den ist, erschließt sich auch im Hin­blick auf den wei­ter ange­führ­ten Geset­zes­zweck nicht.

Schließ­lich ist nicht ersicht­lich, dass die ange­grif­fe­ne Rege­lung unan­ge­mes­sen ist. Trifft der Gesetz­ge­ber Rege­lun­gen, die in die Frei­heit der Berufs­aus­übung ein­grei­fen, so muss bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de die Gren­ze der Zumut­bar­keit gewahrt sein 8. Bei der Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit einer wirt­schafts­ord­nen­den gesetz­li­chen Rege­lung im Bereich der Berufs­aus­übung ist nicht die Inter­es­sen­la­ge des Ein­zel­nen maß­ge­bend; viel­mehr ist eine gene­ra­li­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se gebo­ten, die auf den betref­fen­den Wirt­schafts­zweig ins­ge­samt abstellt 9. Die Mög­lich­keit, dass eine gesetz­li­che Maß­nah­me im Ein­zel­fall zur Exis­tenz­ge­fähr­dung oder sogar zur Exis­tenz­ver­nich­tung von Betrie­ben füh­ren könn­te, recht­fer­tigt es noch nicht, sie unter dem Gesichts­punkt der Unzu­mut­bar­keit von Ver­fas­sungs wegen zu bean­stan­den 10.

Dass nach die­sem Maß­stab die Zumut­bar­keits­gren­ze über­schrit­ten ist, weil ein Betrieb der von der Rege­lung betrof­fe­nen Kli­ni­ken auf­grund der ange­grif­fe­nen Rege­lung aus wirt­schaft­li­chen Grün­den nicht mehr mög­lich sei, ist vor­lie­gend nicht fest­stell­bar. Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen haben schon das Maß ihrer indi­vi­du­el­len Belas­tung nicht hin­rei­chend prüf­bar offen­ge­legt und erst recht nicht eine gene­rel­le Gefähr­dung der ver­bun­de­nen Pri­vat­kli­ni­ken auf­ge­zeigt. Die gel­tend gemach­te Bedro­hung oder Ver­nich­tung der wirt­schaft­li­chen Exis­tenz betrof­fe­ner Kli­ni­ken durch die ange­foch­te­ne Vor­schrift lässt sich ohne wei­te­re Anga­ben nicht fest­stel­len. Not­wen­dig hier­für wären Infor­ma­tio­nen zum kon­kre­ten lau­fen­den und zukünf­ti­gen Inves­ti­ti­ons­kos­ten­be­darf, zu den in die Kal­ku­la­ti­on ein­be­zo­ge­nen Kos­ten in Abhän­gig­keit von der Höhe der Inves­ti­tio­nen und einer etwai­gen Finan­zie­rung, den bis­lang ver­ein­nahm­ten Inves­ti­ti­ons­kos­ten seit Inbe­trieb­nah­me der jewei­li­gen Kli­nik sowie der bis­he­ri­gen und nun­mehr zu erwar­ten­den Gewinn­span­ne einer­seits sowie ande­rer­seits zu den erlit­te­nen kon­kre­ten finan­zi­el­len Ein­bu­ßen.

Dass die ange­grif­fe­ne Rege­lung man­gels Über­gangs­re­ge­lung gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Gebot des Ver­trau­ens­schut­zes ver­sto­ßen könn­te, erschließt sich eben­falls nicht. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kön­nen gesetz­li­che Rege­lun­gen, die für sich genom­men die Berufs­frei­heit in statt­haf­ter Wei­se beschrän­ken, gleich­wohl gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Gebot des Ver­trau­ens­schut­zes ver­sto­ßen, wenn sie kei­ne Über­gangs­re­ge­lung für die­je­ni­gen vor­se­hen, die eine künf­tig unzu­läs­si­ge Tätig­keit in der Ver­gan­gen­heit in erlaub­ter Wei­se aus­ge­übt haben 11. Dabei bleibt dem Gesetz­ge­ber für die Über­lei­tung bestehen­der Rechts­la­gen, Berech­ti­gun­gen und Rechts­ver­hält­nis­se ein brei­ter Gestal­tungs­spiel­raum. Der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter­liegt dabei nur, ob der Gesetz­ge­ber bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht und der Dring­lich­keit der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de die Gren­ze der Zumut­bar­keit über­schrit­ten hat 12.

Umstän­de, aus denen die Beschwer­de­füh­re­rin­nen für sich ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en her­lei­ten könn­ten, sind nicht ersicht­lich. Die Rechts­la­ge war bis zu der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 21.04.2011 13 unge­klärt. Auch im Hin­blick auf lau­fen­de Ver­trags­ver­hält­nis­se sowie in der Ver­gan­gen­heit getä­tig­te Inves­ti­tio­nen hat die Beschwer­de­füh­re­rin des Ver­fah­rens 1 BvR 2684/​12 die Begrün­dung schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens nicht schlüs­sig dar­ge­legt. Dass durch die Rege­lung die beruf­li­che Tätig­keit im bestehen­den Geschäfts­mo­dell aus­ge­schlos­sen und des­halb eine ent­spre­chen­de Über­gangs­re­ge­lung vor­zu­se­hen wäre, ist eben­falls nicht erkenn­bar gewor­den.

Auch mit der Rüge einer Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG kön­nen die Ver­fas­sungs­be­schwer­den kei­nen Erfolg haben.

Bei der Rüge eines Ver­sto­ßes gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ist nicht nur dar­zu­le­gen, zwi­schen wel­chen kon­kre­ten Ver­gleichs­grup­pen eine Ungleich­be­hand­lung bestehen soll, son­dern es ist auch eine Aus­ein­an­der­set­zung mit nahe lie­gen­den Grün­den für die Dif­fe­ren­zie­rung erfor­der­lich 14. Inso­weit kommt das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel in Betracht, durch die Ungleich­be­hand­lung gegen­über "nicht ver­bun­de­nen" Pri­vat­kli­ni­ken und die Gleich­be­hand­lung mit Plan­k­ran­ken­häu­sern eine Kom­pen­sa­ti­on für die gel­ten­den kos­ten­be­gren­zen­den Rege­lun­gen durch höhe­re Prei­se für Selbst­zah­ler 15 und ins­ge­samt eine – im Bereich der Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung sys­tem­wid­ri­ge – Quer­sub­ven­tio­nie­rung zu ver­hin­dern.

Nahe lie­gend ist, dass die räum­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­knüp­fung einen struk­tu­rell begrün­de­ten Anreiz für der­art uner­wünsch­te Quer­sub­ven­tio­nie­run­gen bie­tet. Unter die­sen Umstän­den reicht es nicht aus, ein sol­ches Vor­ge­hen der Beschwer­de­füh­re­rin­nen ledig­lich in Abre­de zu stel­len. Ohne Erfolg bleibt auch der Hin­weis auf die nicht für alle Rege­lungs­zwe­cke in glei­cher Wei­se geeig­ne­ten Alter­na­ti­ven. Zudem wäre auch eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge erfor­der­lich gewe­sen, ob dem Gesetz­ge­ber eine Anknüp­fung an die von ihm gewähl­ten äuße­ren Merk­ma­le einer "ver­bun­de­nen" Pri­vat­kli­nik nicht bereits auf­grund einer not­wen­di­gen Typi­sie­rung gestat­tet sein könn­te.

Die ange­grif­fe­ne Rege­lung lässt schließ­lich auch kei­nen Ver­stoß gegen das Eigen­tums­grund­recht erken­nen.

Auch bei zu dem Ver­mö­gen eines Unter­neh­mens gehö­ren­den Sachen und Rech­ten erstreckt sich der Schutz der Eigen­tums­ga­ran­tie nur auf den kon­kre­ten Bestand an Rech­ten und Gütern. Blo­ße Umsatz- und Gewinn­chan­cen und tat­säch­li­che Gege­ben­hei­ten sind zwar für das Unter­neh­men von erheb­li­cher Bedeu­tung, wer­den vom Grund­ge­setz eigen­tums­recht­lich jedoch nicht dem geschütz­ten Bestand des ein­zel­nen Unter­neh­mens zuge­ord­net 16. Die Erwar­tung, dass ein Unter­neh­men auch in der Zukunft ren­ta­bel betrie­ben wer­den kann, fällt daher nicht in den Schutz­be­reich von Art. 14 Abs. 1 GG. Anhalts­punk­te dafür, dass die Neu­re­ge­lung in die dem­nach als Eigen­tum geschütz­te Sub­stanz der betrof­fe­nen Pri­vat­kli­ni­ken ein­greift, sind nicht ersicht­lich. Der Hin­weis auf in der Ver­gan­gen­heit getä­tig­te Inves­ti­tio­nen betrifft nur die Erwar­tung einer gesi­cher­ten Refi­nan­zie­rung im Sin­ne einer Gewinn­chan­ce, beschreibt dar­über hin­aus jedoch kei­ne nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen auf den bereits erwor­be­nen Bestand an ver­mö­gens­wer­ten Gütern.

Die Ansicht, die Rege­lung grei­fe in lau­fen­de Ver­trags­ver­hält­nis­se mit den Pati­en­ten der betrof­fe­nen Pri­vat­kli­ni­ken ein, oder berüh­re bereits ent­stan­de­ne Ver­gü­tungs­for­de­run­gen, soweit sie den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG genie­ßen, lässt sich nicht schon ohne Wei­te­res mit den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des inter­tem­po­ra­len Rechts ver­ein­ba­ren, wonach Schuld­ver­hält­nis­se dem Recht unter­ste­hen, das zur Zeit der Ver­wirk­li­chung ihres Ent­ste­hungs­tat­be­stan­des galt 17.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. August 2013 – 1 BvR 2402/​12 und 1 BvR 2684/​12

  1. Gesetz zur wirt­schaft­li­chen Siche­rung der Kran­ken­häu­ser und zur Rege­lung der Kran­ken­haus­pfle­ge­sät­ze (Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­setz) []
  2. vgl. BVerfGE 77, 84, 106[]
  3. vgl. BVerfGE 117, 163, 189; 121, 317, 354[]
  4. vgl. hier­zu die Begrün­dung in der Beschluss­emp­feh­lung und den Bericht des Aus­schus­ses für Gesund­heit vom 30.11.2011, BT-Drs. 17/​8005, S. 133[]
  5. vgl. BVerfGE 82, 209, 230[]
  6. vgl. BVerfGE 123, 186, 242 ff.[]
  7. vgl. BVerfGE 40, 196, 223; 68, 193, 218 f.; 77, 84, 109[]
  8. vgl. BVerfGE 68, 193, 219; 121, 317, 355[]
  9. vgl. BVerfGE 68, 193, 219[]
  10. vgl. BVerfGE 30, 292, 316; 68, 193, 220; 70, 1, 30[]
  11. vgl. BVerfGE 98, 265, 309; 126, 112, 155 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 131, 47, 57 f.[]
  13. BGH, Beschluss vom 21.04.2011 – III ZR 114/​10, NVwZ-RR 2011, S. 566[]
  14. vgl. BVerfGK 18, 328, 332 f.; BVerfG, Beschluss vom 28.02.2008 – 1 BvR 1778/​05; Beschluss vom 09.12.2009 – 2 BvR 1957/​08[]
  15. vgl. BT-Drs. 17/​8005, S. 133[]
  16. vgl. BVerfGE 45, 142, 173; 68, 193, 222 f.[]
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.01.2010 – 1 BvR 2062/​09, NJW 2010, 1347, 1349[]