Prüfungen und Vorbereitungslehrgänge – Bock und Gärtner und die IHK

Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung wettbewerbswidrig, wenn er gegenüber einem Prüfungsbewerber, den er über sein eigenes Leistungsangebot informiert und der sich daraufhin nach Konkurrenzangeboten erkundigt, erklärt, er wisse von keinen weiteren Angeboten, obwohl ihn der private Wettbewerber über sein Angebot informiert hat. Auf die Unwissenheit des jeweiligen Mitarbeiters kann sich der Hoheitsträger nicht stützen.

Prüfungen und Vorbereitungslehrgänge – Bock und Gärtner und die IHK

Dieses Urteil des Bundesgerichtshof dürfte nicht nur die Anbieter von Vorbereitungslehrgängen zur Prüfung zum „Bilanzbuchhalter (IHK)“ freuen – ein solcher hat das Urteil nämlich gegen eine Industrie- und Handelskammer im nördlichen Westfalen erstritten.

Zwar blieb die Klage in der ersten Instanz vor dem Landgericht Münster1 sowie in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm2 zunächst ohne Erfolg, der Bundesgerichtshof sah den Unterlassungsanspruch des konkurrierenden Lehrgangsanbieters jedoch als gemäß § 3 UWG 2004, § 3 Abs. 1 UWG 2008, jeweils i.V. mit § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 UWG begründet an.

Ein Wettbewerber ist zwar, so der BGH, regelmäßig nur berechtigt, nicht aber verpflichtet, über Waren und Dienstleistungen von Mitbewerbern Angaben zu machen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Kunde sich bei dem Wettbewerber nach Konkurrenzprodukten erkundigt. Der Wettbewerber braucht daher auch dann nicht über das Konkurrenzangebot zu informieren, wenn er von diesem Angebot Kenntnis hat.

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Für die IHK gilt jedoch im Blick auf ihre Doppelstellung als Prüfungsbehörde und Anbieterin von Lehrgängen zur Prüfungsvorbereitung nach Ansicht des BGH ein anderer Maßstab. Denn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die neben ihrer Prüfungstätigkeit im Rahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Prüfung zum Finanzbuchhalter anbietet, nimmt besonderes Vertrauen für sich in Anspruch3.

Personen, die am Besuch von Fortbildungsveranstaltungen zur Vorbereitung auf die Prüfung zum Bilanzbuchhalter interessiert sind, darauf vertrauen dürfen, von der Beklagten sachgerechte Auskünfte über entsprechende Veranstaltungen zu erhalten. Dieses Vertrauen rechtfertigt sich insbesondere aus der Tatsache, dass die Beklagte die Prüfung abnimmt und dabei im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit eine Monopolstelung innehat4. Die Beklagte ist wegen des ihr in ihrer amtlichen Funktion entgegengebrachten Vertrauens gehalten, Auskünfte objektiv und sachgerecht zu erteilen5.

Hinzu kommt, so die Karlsruher Bundesrichter weiter, dass die IHK schon dadurch einen gewissen Vorsprung im Wettbewerb hat, dass sie aufgrund ihrer Stellung als Prüfungsbehörde für viele Prüfungsbewerber die erste Anlaufstation ist und sich für viele schon wegen ihrer Prüfungstätigkeit auch für den Vorbereitungskurs empfehlen wird. Nach der Lebenserfahrung werden Prüfungsbewerber häufig davon ausgehen, dass die Beklagte die Prüfungsanforderungen am besten kennt und daher auch in besonderem Maße dazu berufen sein wird, eine effektive Prüfungsvorbereitung zu gewährleisten. Bei diesen Gegebenheiten ist die IHK gehalten, ihren aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Monopolstellung als Prüfungsbehörde ohnedies bestehenden Vorsprung im Wettbewerb nicht noch dadurch weiter zu vergrößern, dass sie gegenüber Prüfungsbewerbern, die sie über ihr eigenes Lehrgangsangebot informiert und die sich bei ihr nach Konkurrenzangeboten erkundigen, unzutreffende Angaben macht und – wenn Mitbewerber ebenfalls Kurse anbieten – den Eindruck erweckt, als böte allein sie Lehrgänge zur Prüfungsvorbereitung an. Die Beklagte ist aus diesem Grund verpflichtet, die Mitarbeiter, die sie mit der Erteilung von Auskünften in Prüfungsangelegenheiten und über Lehrgänge zur Prüfungsvorbereitung beauftragt, entsprechend zu instruieren. Ferner muss sie dafür Sorge tragen, dass Informationen, die ihr Mitbewerber über ihre Lehrgänge zukommen lassen, gesammelt und von den zuständigen Mitarbeitern – etwa in Form einer Liste der Anbieter solcher Kurse – Interessenten zur Verfügung gestellt werden.

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 176/06 („Auskunft der IHK“)

  1. LG Münster, Urteil vom 12.01.2006 – 24 O 165/05[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 24.08.2006 – 4 U 76/06[]
  3. vgl. Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 13.36; Ohly in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., Einf. D Rdn. 36[]
  4. vgl. §§ 53, 71 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz i.V. mit § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter/Geprüfte Bilanzbuchhalterin[]
  5. vgl. BGHZ 19, 299, 304 f. – Bad Ems; BGH, Urteil vom 24.02.1994 – I ZR 59/92, GRUR 1994, 516, 517 = WRP 1994, 506 – Auskunft über Notdienste; Urteil vom 18.10.2001 – I ZR 193/99, GRUR 2002, 550, 551 = WRP 2002, 527 – Elternbriefe[]

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