Prü­fun­gen und Vor­be­rei­tungs­lehr­gän­ge – Bock und Gärt­ner und die IHK

Ein Hoheits­trä­ger, der einer­seits Prü­fun­gen abnimmt und ande­rer­seits auf erwerbs­wirt­schaft­li­cher Grund­la­ge Lehr­gän­ge zu deren Vor­be­rei­tung anbie­tet, han­delt unter dem Gesichts­punkt der miss­bräuch­li­chen Aus­nut­zung einer amt­li­chen Stel­lung wett­be­werbs­wid­rig, wenn er gegen­über einem Prü­fungs­be­wer­ber, den er über sein eige­nes Leis­tungs­an­ge­bot infor­miert und der sich dar­auf­hin nach Kon­kur­renz­an­ge­bo­ten erkun­digt, erklärt, er wis­se von kei­nen wei­te­ren Ange­bo­ten, obwohl ihn der pri­va­te Wett­be­wer­ber über sein Ange­bot infor­miert hat. Auf die Unwis­sen­heit des jewei­li­gen Mit­ar­bei­ters kann sich der Hoheits­trä­ger nicht stüt­zen.

Prü­fun­gen und Vor­be­rei­tungs­lehr­gän­ge – Bock und Gärt­ner und die IHK

Die­ses Urteil des Bun­des­ge­richts­hof dürf­te nicht nur die Anbie­ter von Vor­be­rei­tungs­lehr­gän­gen zur Prü­fung zum „Bilanz­buch­hal­ter (IHK)“ freu­en – ein sol­cher hat das Urteil näm­lich gegen eine Indus­trie- und Han­dels­kam­mer im nörd­li­chen West­fa­len erstrit­ten.

Zwar blieb die Kla­ge in der ers­ten Instanz vor dem Land­ge­richt Müns­ter [1] sowie in der Beru­fung vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm [2] zunächst ohne Erfolg, der Bun­des­ge­richts­hof sah den Unter­las­sungs­an­spruch des kon­kur­rie­ren­den Lehr­gangs­an­bie­ters jedoch als gemäß § 3 UWG 2004, § 3 Abs. 1 UWG 2008, jeweils i.V. mit § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 UWG begrün­det an.

Ein Wett­be­wer­ber ist zwar, so der BGH, regel­mä­ßig nur berech­tigt, nicht aber ver­pflich­tet, über Waren und Dienst­leis­tun­gen von Mit­be­wer­bern Anga­ben zu machen. Dies gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn der Kun­de sich bei dem Wett­be­wer­ber nach Kon­kur­renz­pro­duk­ten erkun­digt. Der Wett­be­wer­ber braucht daher auch dann nicht über das Kon­kur­renz­an­ge­bot zu infor­mie­ren, wenn er von die­sem Ange­bot Kennt­nis hat.

Für die IHK gilt jedoch im Blick auf ihre Dop­pel­stel­lung als Prü­fungs­be­hör­de und Anbie­te­rin von Lehr­gän­gen zur Prü­fungs­vor­be­rei­tung nach Ansicht des BGH ein ande­rer Maß­stab. Denn eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, die neben ihrer Prü­fungs­tä­tig­keit im Rah­men der beruf­li­chen Fort- und Wei­ter­bil­dung Lehr­gän­ge zur Vor­be­rei­tung auf die Prü­fung zum Finanz­buch­hal­ter anbie­tet, nimmt beson­de­res Ver­trau­en für sich in Anspruch [3].

Per­so­nen, die am Besuch von Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen zur Vor­be­rei­tung auf die Prü­fung zum Bilanz­buch­hal­ter inter­es­siert sind, dar­auf ver­trau­en dür­fen, von der Beklag­ten sach­ge­rech­te Aus­künf­te über ent­spre­chen­de Ver­an­stal­tun­gen zu erhal­ten. Die­ses Ver­trau­en recht­fer­tigt sich ins­be­son­de­re aus der Tat­sa­che, dass die Beklag­te die Prü­fung abnimmt und dabei im Rah­men ihrer ört­li­chen Zustän­dig­keit eine Mono­pol­ste­lung inne­hat [4]. Die Beklag­te ist wegen des ihr in ihrer amt­li­chen Funk­ti­on ent­ge­gen­ge­brach­ten Ver­trau­ens gehal­ten, Aus­künf­te objek­tiv und sach­ge­recht zu ertei­len [5].

Hin­zu kommt, so die Karls­ru­her Bun­des­rich­ter wei­ter, dass die IHK schon dadurch einen gewis­sen Vor­sprung im Wett­be­werb hat, dass sie auf­grund ihrer Stel­lung als Prü­fungs­be­hör­de für vie­le Prü­fungs­be­wer­ber die ers­te Anlauf­sta­ti­on ist und sich für vie­le schon wegen ihrer Prü­fungs­tä­tig­keit auch für den Vor­be­rei­tungs­kurs emp­feh­len wird. Nach der Lebens­er­fah­rung wer­den Prü­fungs­be­wer­ber häu­fig davon aus­ge­hen, dass die Beklag­te die Prü­fungs­an­for­de­run­gen am bes­ten kennt und daher auch in beson­de­rem Maße dazu beru­fen sein wird, eine effek­ti­ve Prü­fungs­vor­be­rei­tung zu gewähr­leis­ten. Bei die­sen Gege­ben­hei­ten ist die IHK gehal­ten, ihren auf­grund ihrer öffent­lich-recht­li­chen Mono­pol­stel­lung als Prü­fungs­be­hör­de ohne­dies bestehen­den Vor­sprung im Wett­be­werb nicht noch dadurch wei­ter zu ver­grö­ßern, dass sie gegen­über Prü­fungs­be­wer­bern, die sie über ihr eige­nes Lehr­gangs­an­ge­bot infor­miert und die sich bei ihr nach Kon­kur­renz­an­ge­bo­ten erkun­di­gen, unzu­tref­fen­de Anga­ben macht und – wenn Mit­be­wer­ber eben­falls Kur­se anbie­ten – den Ein­druck erweckt, als böte allein sie Lehr­gän­ge zur Prü­fungs­vor­be­rei­tung an. Die Beklag­te ist aus die­sem Grund ver­pflich­tet, die Mit­ar­bei­ter, die sie mit der Ertei­lung von Aus­künf­ten in Prü­fungs­an­ge­le­gen­hei­ten und über Lehr­gän­ge zur Prü­fungs­vor­be­rei­tung beauf­tragt, ent­spre­chend zu instru­ie­ren. Fer­ner muss sie dafür Sor­ge tra­gen, dass Infor­ma­tio­nen, die ihr Mit­be­wer­ber über ihre Lehr­gän­ge zukom­men las­sen, gesam­melt und von den zustän­di­gen Mit­ar­bei­tern – etwa in Form einer Lis­te der Anbie­ter sol­cher Kur­se – Inter­es­sen­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 176/​06 („Aus­kunft der IHK“)

  1. LG Müns­ter, Urteil vom 12.01.2006 – 24 O 165/​05[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 24.08.2006 – 4 U 76/​06[]
  3. vgl. Köh­ler in Hefermehl/​Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rdn. 13.36; Ohly in Piper/​Ohly, UWG, 4. Aufl., Einf. D Rdn. 36[]
  4. vgl. §§ 53, 71 Abs. 2 Berufs­bil­dungs­ge­setz i.V. mit § 1 Abs. 1 der Ver­ord­nung über die Prü­fung zum aner­kann­ten Abschluss Geprüf­ter Bilanzbuchhalter/​Geprüfte Bilanz­buch­hal­te­rin[]
  5. vgl. BGHZ 19, 299, 304 f. – Bad Ems; BGH, Urteil vom 24.02.1994 – I ZR 59/​92, GRUR 1994, 516, 517 = WRP 1994, 506 – Aus­kunft über Not­diens­te; Urteil vom 18.10.2001 – I ZR 193/​99, GRUR 2002, 550, 551 = WRP 2002, 527 – Eltern­brie­fe[]