Puma statt Pudel

8. April 2015 | Wirtschaftsrecht
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Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke verlangen, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall klagte eine Sportartikelherstellerin: die Inhaberin der deutschen, auf Sportkleidung verwendeten Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug “PUMA” und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Der Beklagte ist Inhaber einer prioritätsjüngeren deutschen Wort-Bild-Marke, die aus dem Schriftzug “PUDEL” und dem Umriss eines springenden Pudels besteht und seit Anfang 2006 unter anderem für Bekleidungsstücke sowie T-Shirts registriert ist. Die Klägerin sah hierin eine Verletzung ihres Markenrechts.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Hamburg hat den Beklagten zur Einwilligung in die Löschung seiner Marke verurteilt1. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen2. Der Bundesgerichtshof hat nun die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts bestätigt und auch die Revision des Beklagten zurückgewiesen:

Dabei hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass die beiden Zeichen trotz der unübersehbaren Unterschiede im Sinne des Markenrechts einander ähnlich sind. Zwar ist die Ähnlichkeit der Zeichen nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht. Der Beklagte nutzt mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke der Klägerin im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus. Er profitiert von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlangt dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte. Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, der Grad der Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so groß ist, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verknüpfen. Gegenüber dem Recht aus der bekannten Marke kann sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung berufen. Seine Rechte müssen gegenüber dem ebenfalls durch die Verfassung geschützten Markenrecht der Klägerin zurücktreten, weil der Grundrechtsschutz dem Beklagten nicht die Möglichkeit einräumt, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 59/13

  1. LG Hamburg, Urteil vom 10. Februar 2009 – 312 O 394/08, BeckRS 2010, 02140
  2. OLG Hamburg, Urteil vom 7. März 2013 – 5 U 39/09, BeckRS 2015, 01706

 
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