Qualifizierter Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes

Der Rettungsdienstträger ist verpflichtet, dem Unternehmer eine Genehmigungsurkunde für den qualifizierten Krankentransport ohne Nebenbestimmungen zu erteilen, die dieser zulässigerweise mit der Anfechtungsklage angegriffen hat, wenn deren sofortige Vollziehung nicht angeordnet worden ist. Der Unternehmer kann diesen Anspruch vorläufig im Wege einer einstweiligen Anordnung gerichtlich durchsetzen.

Qualifizierter Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes

Nebenbestimmungen, die vorsehen, dass der Unternehmer im qualifizierten Krankentransport Beförderungsaufträge nur über die Leitstelle des Rettungsdienstträgers entgegennehmen darf, unterliegen in Niedersachsen erheblichen rechtlichen Zweifeln.

Erteilung einer Genehmigungsurkunde

Nach §§ 21 Abs. 1 NRettDG, 15 Abs. 2 Satz 1 PBefG ist dem Antragsteller die Genehmigungsurkunde für den qualifizierten Krankentransport zu erteilen, wenn die Entscheidung über den Antrag unanfechtbar geworden ist. Diese Voraussetzungen liegen vor, denn die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 21.03.2011 im Grundsatz auf Rechtsbehelfe gegen die Genehmigung vom 21.02.2011 verzichtet. Im Übrigen ist auch die einmonatige Klagefrist nach § 74 VwGO verstrichen.

Zulässige Teilanfechtung der Nebenbestimmung

Dass die Antragstellerin gegen die Nebenbestimmungen der Genehmigung vom 21.02.2011, Aufträge nur über die Rettungsleitstelle anzunehmen, Klage erhoben hat, ändert nichts daran, dass ihr übriger Teil bestandskräftig geworden ist. Denn der Rechtsbehelf ist zulässigerweise als (Teil-) Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1. Fall VwGO) erhoben worden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine Anfechtungsklage gegen belastende Nebenbestimmungen insbesondere Auflagen eines Verwaltungsaktes nämlich grds. statthaft, wenn nicht ihre isolierte Aufhebbarkeit ausnahmsweise von vornherein offenkundig ausscheidet. Im Übrigen ist es eine Frage der Begründetheit der Klage, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßiger Weise bestehen bleiben kann1.

Diese Teilanfechtungsklage entfaltet gem. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung2. Deren sofortige Vollziehung hat die Antragsgegnerin nicht angeordnet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Daher sind die fraglichen Nebenbestimmungen derzeit nicht mit in die Genehmigungsurkunde aufzunehmen.

Einsätze nur über die Rettungsleitstelle?

Die isolierte Aufhebbarkeit der streitigen Nebenbestimmungen scheidet jedenfalls nicht offensichtlich aus. Sie regeln im Wesentlichen, dass die Antragstellerin ihre Einsätze im qualifizierten Krankentransport nur nach Maßgabe einer vorherigen Vergabe durch die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle der Antragsgegnerin bzw. einer von ihr beauftragten Leistelle durchführen darf. Die Antragstellerin macht zwar insoweit selbst geltend, dass die Antragsgegnerin mit den Nebenbestimmungen versuche, sie von der Vergabe der Aufträge für den qualifizierten Krankentransport praktisch fernzuhalten. Die Antragsgegnerin hat jedoch erwidert, dass sie sich im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet sehe, alle Anbieter des qualifizierten Krankentransports angemessen zu berücksichtigen. Die Erteilung einer Genehmigung ohne die entsprechende Nebenbestimmungen erscheint auch nicht von vornherein sinnlos oder rechtswidrig, zumal sie in Niedersachsen gesetzlich (§ 24 Nr. 4 NRettDG) jedenfalls nicht ausdrücklich vorgeschrieben sind. Die Antragstellerin hat auch glaubhaft vorgetragen, dass es in Gebieten mehrerer Rettungsdienstträger in Niedersachsen qualifizierte Krankentransporte ohne Einbindung in die Rettungsleitstelle durchgeführt werden. Dementsprechend hat auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Falle einer vergleichbaren Klage gegen die Nebenbestimmung, Beförderungsaufträge nur über die Rettungsleitstelle entgegenzunehmen, eine Anfechtungsklage für zulässig erachtet3.

Zur Vorbereitung der Entscheidung über das Klageverfahren und zur Vermeidung weiterer Eilrechtsschutzverfahren wird ergänzend darauf hingewiesen, dass gegen die genannten Nebenbestimmungen erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Nach § 24 Nr. 4 NRettDG kann die Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport zwar mit einer Nebenbestimmung versehen werden, die die Zusammenarbeit mit den Rettungsdienst sichert. Diese eher allgemein gehaltenen Regelung dürfte aber nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit den nicht unbeträchtlichen Eingriff in die Dispositionsfreiheit des Beförderungsunternehmers rechtfertigen4. Zutreffend hat die Antragstellerin auch darauf hingewiesen, dass §§ 19 ff. NRettDG gerade den qualifizierten Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes regeln. Dem dürfte es widersprechen, die Antragstellerin in der vorgesehenen Weise einzubinden. Auch betrifft die Regelung des § 6 NRettDG über die Rettungsleitstelle nach ihrer systematischen Stellung im 2. Abschnitt des Gesetzes lediglich den öffentlichen Rettungsdienst. Es spricht deshalb viel dafür, dass § 24 Nr. 4 NRettDG nur solche Nebenbestimmungen zulässt, die Informationspflichten etwa im Falle einer allein dem öffentlichen Rettungsdienstträger oder seinen Beauftragten vorbehaltenen Notfallrettung oder im Falle einer Verhinderung der Antragstellerin, den qualifizierten Krankentransport durchzuführen, vorsehen5. Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts6 enthält lediglich den allgemeinen Hinweis auf die Möglichkeit, nach § 24 Nr. 4 NRettDG Nebenbestimmungen beizufügen, ohne sich mit einer Einbindung des Unternehmers in die Rettungsleitstelle zu befassen.

Anordnungsgrund: Eilbedürftigkeit

Es besteht auch ein Anordnungsgrund, d.h. die Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung, denn ohne die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungsurkunde, die gem. §§ 21 Abs. 1 NRettDG, 17 Abs. 4 PBefG mitzuführen ist, besteht die Gefahr, dass die Antragstellerin ihre Berechtigung, qualifizierten Krankentransport auszuüben, nicht in jeder Lage zweifelsfrei nachweisen kann. Angesichts der betroffenen Grundrechte (Art. 12 GG) erscheint es auch verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, dass die Antragstellerin bis zur abschließenden Entscheidung über die Klage gegen die in Rede stehenden Nebenbestimmungen von der Ausnutzung der ihr an sich erteilten Genehmigung ausgeschlossen ist.

Die einstweilige Anordnung verstößt auch nicht gegen das Verbot, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Hauptsache vorweg zu nehmen. Die Erteilung der Genehmigungsurkunde dokumentiert lediglich die auf Grund der Wirkungen der Klage gegen die Nebenbestimmungen der Genehmigung vom 21.02.2011 bestehende gegenwärtigen Rechtslage.

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 – 11 B 860/11

  1. vgl. BVerwG, Urteile vom 21.06.2007 – 3 C 39/06, NVwZ-RR 2007, 776; und vom 22.11.2000 – 11 C 2.00, NVwZ 2001, 429 jeweils m.w.N. []
  2. vgl. zur Parallelität des Klageverfahrens und des einstweiligen Rechtsschutzes: Funke-Kaiser in: Bader u.a., VwGO, Rn. 14 zu § 80; Schoch in: Schoch u.a., VwGO, Rn. 40 zu § 80 []
  3. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.06.2002 – 4 S 995/02 []
  4. vgl. dagegen zu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung VGH Bad.-Württ., a.a.O. []
  5. ebenso Ufer, NRettDG, Anm.02.04. zu § 24 auch unter Bezugnahme §§ 21 Abs. 1 NRettDG, 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG; dazu auch Nds. OVG, Urteil vom 16.04.1986 – 7 A 125/85 []
  6. Nds. OVG, Urteil vom 24.06.1999 – 11 L 719/98 []
  7. Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen []