Qua­li­fi­zier­ter Kran­ken­trans­port außer­halb des Ret­tungs­diens­tes

Der Ret­tungs­dienst­trä­ger ist ver­pflich­tet, dem Unter­neh­mer eine Geneh­mi­gungs­ur­kun­de für den qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­port ohne Neben­be­stim­mun­gen zu ertei­len, die die­ser zuläs­si­ger­wei­se mit der Anfech­tungs­kla­ge ange­grif­fen hat, wenn deren sofor­ti­ge Voll­zie­hung nicht ange­ord­net wor­den ist. Der Unter­neh­mer kann die­sen Anspruch vor­läu­fig im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung gericht­lich durch­set­zen.

Qua­li­fi­zier­ter Kran­ken­trans­port außer­halb des Ret­tungs­diens­tes

Neben­be­stim­mun­gen, die vor­se­hen, dass der Unter­neh­mer im qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­port Beför­de­rungs­auf­trä­ge nur über die Leit­stel­le des Ret­tungs­dienst­trä­gers ent­ge­gen­neh­men darf, unter­lie­gen in Nie­der­sach­sen erheb­li­chen recht­li­chen Zwei­feln.

Ertei­lung einer Geneh­mi­gungs­ur­kun­de

Nach §§ 21 Abs. 1 NRett­DG, 15 Abs. 2 Satz 1 PBefG ist dem Antrag­stel­ler die Geneh­mi­gungs­ur­kun­de für den qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­port zu ertei­len, wenn die Ent­schei­dung über den Antrag unan­fecht­bar gewor­den ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor, denn die Antrag­stel­le­rin hat mit Schrei­ben vom 21.03.2011 im Grund­satz auf Rechts­be­hel­fe gegen die Geneh­mi­gung vom 21.02.2011 ver­zich­tet. Im Übri­gen ist auch die ein­mo­na­ti­ge Kla­ge­frist nach § 74 VwGO ver­stri­chen.

Zuläs­si­ge Teil­an­fech­tung der Neben­be­stim­mung

Dass die Antrag­stel­le­rin gegen die Neben­be­stim­mun­gen der Geneh­mi­gung vom 21.02.2011, Auf­trä­ge nur über die Ret­tungs­leit­stel­le anzu­neh­men, Kla­ge erho­ben hat, ändert nichts dar­an, dass ihr übri­ger Teil bestands­kräf­tig gewor­den ist. Denn der Rechts­be­helf ist zuläs­si­ger­wei­se als (Teil-) Anfech­tungs­kla­ge (§ 42 Abs. 1 1. Fall VwGO) erho­ben wor­den. Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist eine Anfech­tungs­kla­ge gegen belas­ten­de Neben­be­stim­mun­gen ins­be­son­de­re Auf­la­gen eines Ver­wal­tungs­ak­tes näm­lich grds. statt­haft, wenn nicht ihre iso­lier­te Auf­heb­bar­keit aus­nahms­wei­se von vorn­her­ein offen­kun­dig aus­schei­det. Im Übri­gen ist es eine Fra­ge der Begründ­etheit der Kla­ge, ob der begüns­ti­gen­de Ver­wal­tungs­akt ohne die Neben­be­stim­mung sinn­vol­ler- und recht­mä­ßi­ger Wei­se bestehen blei­ben kann 1.

Die­se Teil­an­fech­tungs­kla­ge ent­fal­tet gem. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf­schie­ben­de Wir­kung 2. Deren sofor­ti­ge Voll­zie­hung hat die Antrags­geg­ne­rin nicht ange­ord­net (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Daher sind die frag­li­chen Neben­be­stim­mun­gen der­zeit nicht mit in die Geneh­mi­gungs­ur­kun­de auf­zu­neh­men.

Ein­sät­ze nur über die Ret­tungs­leit­stel­le?

Die iso­lier­te Auf­heb­bar­keit der strei­ti­gen Neben­be­stim­mun­gen schei­det jeden­falls nicht offen­sicht­lich aus. Sie regeln im Wesent­li­chen, dass die Antrag­stel­le­rin ihre Ein­sät­ze im qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­port nur nach Maß­ga­be einer vor­he­ri­gen Ver­ga­be durch die Feu­er­wehr- und Ret­tungs­leit­stel­le der Antrags­geg­ne­rin bzw. einer von ihr beauf­trag­ten Lei­stel­le durch­füh­ren darf. Die Antrag­stel­le­rin macht zwar inso­weit selbst gel­tend, dass die Antrags­geg­ne­rin mit den Neben­be­stim­mun­gen ver­su­che, sie von der Ver­ga­be der Auf­trä­ge für den qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­port prak­tisch fern­zu­hal­ten. Die Antrags­geg­ne­rin hat jedoch erwi­dert, dass sie sich im Hin­blick auf den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­pflich­tet sehe, alle Anbie­ter des qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­ports ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung ohne die ent­spre­chen­de Neben­be­stim­mun­gen erscheint auch nicht von vorn­her­ein sinn­los oder rechts­wid­rig, zumal sie in Nie­der­sach­sen gesetz­lich (§ 24 Nr. 4 NRett­DG) jeden­falls nicht aus­drück­lich vor­ge­schrie­ben sind. Die Antrag­stel­le­rin hat auch glaub­haft vor­ge­tra­gen, dass es in Gebie­ten meh­re­rer Ret­tungs­dienst­trä­ger in Nie­der­sach­sen qua­li­fi­zier­te Kran­ken­trans­por­te ohne Ein­bin­dung in die Ret­tungs­leit­stel­le durch­ge­führt wer­den. Dem­entspre­chend hat auch der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg im Fal­le einer ver­gleich­ba­ren Kla­ge gegen die Neben­be­stim­mung, Beför­de­rungs­auf­trä­ge nur über die Ret­tungs­leit­stel­le ent­ge­gen­zu­neh­men, eine Anfech­tungs­kla­ge für zuläs­sig erach­tet 3.

Zur Vor­be­rei­tung der Ent­schei­dung über das Kla­ge­ver­fah­ren und zur Ver­mei­dung wei­te­rer Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren wird ergän­zend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass gegen die genann­ten Neben­be­stim­mun­gen erheb­li­che recht­li­che Beden­ken bestehen. Nach § 24 Nr. 4 NRett­DG kann die Geneh­mi­gung zum qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­port zwar mit einer Neben­be­stim­mung ver­se­hen wer­den, die die Zusam­men­ar­beit mit den Ret­tungs­dienst sichert. Die­se eher all­ge­mein gehal­te­nen Rege­lung dürf­te aber nicht mit der erfor­der­li­chen Ein­deu­tig­keit den nicht unbe­trächt­li­chen Ein­griff in die Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Beför­de­rungs­un­ter­neh­mers recht­fer­ti­gen 4. Zutref­fend hat die Antrag­stel­le­rin auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass §§ 19 ff. NRett­DG gera­de den qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­port außer­halb des öffent­li­chen Ret­tungs­diens­tes regeln. Dem dürf­te es wider­spre­chen, die Antrag­stel­le­rin in der vor­ge­se­he­nen Wei­se ein­zu­bin­den. Auch betrifft die Rege­lung des § 6 NRett­DG über die Ret­tungs­leit­stel­le nach ihrer sys­te­ma­ti­schen Stel­lung im 2. Abschnitt des Geset­zes ledig­lich den öffent­li­chen Ret­tungs­dienst. Es spricht des­halb viel dafür, dass § 24 Nr. 4 NRett­DG nur sol­che Neben­be­stim­mun­gen zulässt, die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten etwa im Fal­le einer allein dem öffent­li­chen Ret­tungs­dienst­trä­ger oder sei­nen Beauf­trag­ten vor­be­hal­te­nen Not­fall­ret­tung oder im Fal­le einer Ver­hin­de­rung der Antrag­stel­le­rin, den qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­port durch­zu­füh­ren, vor­se­hen 5. Das Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 6 ent­hält ledig­lich den all­ge­mei­nen Hin­weis auf die Mög­lich­keit, nach § 24 Nr. 4 NRett­DG Neben­be­stim­mun­gen bei­zu­fü­gen, ohne sich mit einer Ein­bin­dung des Unter­neh­mers in die Ret­tungs­leit­stel­le zu befas­sen.

Anord­nungs­grund: Eil­be­dürf­tig­keit

Es besteht auch ein Anord­nungs­grund, d.h. die Eil­be­dürf­tig­keit einer gericht­li­chen Ent­schei­dung, denn ohne die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Geneh­mi­gungs­ur­kun­de, die gem. §§ 21 Abs. 1 NRett­DG, 17 Abs. 4 PBefG mit­zu­füh­ren ist, besteht die Gefahr, dass die Antrag­stel­le­rin ihre Berech­ti­gung, qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­port aus­zu­üben, nicht in jeder Lage zwei­fels­frei nach­wei­sen kann. Ange­sichts der betrof­fe­nen Grund­rech­te (Art. 12 GG) erscheint es auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­nehm­bar, dass die Antrag­stel­le­rin bis zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über die Kla­ge gegen die in Rede ste­hen­den Neben­be­stim­mun­gen von der Aus­nut­zung der ihr an sich erteil­ten Geneh­mi­gung aus­ge­schlos­sen ist.

Die einst­wei­li­ge Anord­nung ver­stößt auch nicht gegen das Ver­bot, im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren die Haupt­sa­che vor­weg zu neh­men. Die Ertei­lung der Geneh­mi­gungs­ur­kun­de doku­men­tiert ledig­lich die auf Grund der Wir­kun­gen der Kla­ge gegen die Neben­be­stim­mun­gen der Geneh­mi­gung vom 21.02.2011 bestehen­de gegen­wär­ti­gen Rechts­la­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 17. Mai 2011 – 11 B 860/​11

  1. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 21.06.2007 – 3 C 39/​06, NVwZ-RR 2007, 776; und vom 22.11.2000 – 11 C 2.00, NVwZ 2001, 429 jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. zur Par­al­le­li­tät des Kla­ge­ver­fah­rens und des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes: Fun­ke-Kai­ser in: Bader u.a., VwGO, Rn. 14 zu § 80; Schoch in: Schoch u.a., VwGO, Rn. 40 zu § 80[]
  3. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.06.2002 – 4 S 995/​02[]
  4. vgl. dage­gen zu einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung VGH Bad.-Württ., a.a.O.[]
  5. eben­so Ufer, NRett­DG, Anm.02.04. zu § 24 auch unter Bezug­nah­me §§ 21 Abs. 1 NRett­DG, 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG; dazu auch Nds. OVG, Urteil vom 16.04.1986 – 7 A 125/​85[]
  6. Nds. OVG, Urteil vom 24.06.1999 – 11 L 719/​98[]
  7. Ret­tungs­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len[]