Rah­men­ge­büh­ren und die anwalt­li­che Gebüh­ren­be­stim­mung

Bei Rah­men­ge­büh­ren bestimmt der Rechts­an­walt die Gebühr im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, vor allem des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit, der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit sowie der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Auf­trag­ge­bers, nach bil­li­gem Ermes­sen, § 14 Abs. 1 RVG.

Rah­men­ge­büh­ren und die anwalt­li­che Gebüh­ren­be­stim­mung

Die­ses Gestal­tungs­recht aus § 14 Abs. 1 RVG ist, sobald die Erklä­rung dem Emp­fän­ger zuge­gan­gen ist, durch sei­ne Aus­übung ver­braucht. Die Erklä­rung kann durch den Rechts­an­walt nicht mehr geän­dert oder wider­ru­fen wer­den, es sei denn, er hat sich eine Erhö­hung aus­drück­lich vor­be­hal­ten, ist über Bemes­sungs­fak­to­ren getäuscht wor­den oder hat einen gesetz­li­chen Gebüh­ren­tat­be­stand über­se­hen 1.

Zwar kann die Bin­dung des Rechts­an­walts sich nur auf eine Ermes­sens­aus­übung bezie­hen, die sich in dem vom Gesetz ein­ge­räum­ten Ermes­sens­spiel­raum hält, so dass eine Bin­dungs­wir­kung bei Ermes­sens­un­ter- oder über­schrei­tung ent­fällt. Aller­dings ist eine Neu­be­wer­tung dann aus­ge­schlos­sen, wenn der betref­fen­de Umstand dem Rechts­an­walt bereits bei der ers­ten Aus­übung des Gebüh­ren­er­mes­sens bekannt war oder sein muss­te 2. Auch für eine Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG ist in einem sol­chen Fall kein Raum.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 29.Juni 2010 – 9 W 29/​10

  1. May­er in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert u.a., RVG, 19. Auf­la­ge 2010 § 14 Rn 4[]
  2. Römer­mann in Hartung/​Römermann, RVG, § 14 Rn 78[]