Rapid­s­ha­re und sei­ne Prüf- und Hand­lungs­pflich­ten

Stellt ein Drit­ter im Rah­men einer Down­load­link-Samm­lung unein­ge­schränkt im Inter­net ohne Zustim­mung des Urhe­bers des­sen Werk über einen Online-Spei­cher-Link zur Ver­fü­gung, liegt eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung vor. Dabei kann der­je­ni­ge, der den ent­spre­chen­den Online-Spei­cher­platz zur Ver­fü­gung stellt, als Stö­rer jeden­falls dann auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn sein Geschäfts­mo­dell struk­tu­rell die Gefahr mas­sen­haf­ter Bege­hung von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen in einem Umfang in sich birgt, der die Erfül­lung von Prüf- und Hand­lungs­pflich­ten zumut­bar macht.

Rapid­s­ha­re und sei­ne Prüf- und Hand­lungs­pflich­ten

So das Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt in einem Recht­streit zwi­schen der GEMA und der "Rapid­s­ha­re AG", einem Online-Spei­cher-Unter­neh­men.

Einem Urhe­ber eines geschütz­ten Wer­kes steht nach dem bun­des­weit gel­ten­den Urhe­ber­rechts­ge­set­zes das aus­schließ­li­che Recht zu, sein Werk öffent­lich wied­re­zu­ge­ben. Das Recht der öffent­li­chen Wie­der­ga­be umfasst auch das Recht der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung, z.B. im Inter­net. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt hat bereits im Jahr 2008 (Rapid­s­ha­re I) ent­schie­den, In einem frü­he­ren Urteil aus dem Jahr 2008 (Rapid­s­ha­re I) hat­te der 5. Zivil­se­nat des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts ent­schie­den, dass ein Werk bereits mit dem Ein­stel­len in den Online – Dienst „Rapid­S­ha­re“ „öffent­lich zugäng­lich“ i.S.d. Urhe­ber­rechts­ge­set­zes gemacht wird.

An die­ser Rechts­auf­fas­sung hält das Ober­lan­des­ge­richt nicht mehr fest. Viel­mehr geht es nun davon aus, dass ein Werk erst dann öffent­lich zugäng­lich gemacht wor­den ist, wenn die jewei­li­gen Rapid­S­ha­re-Links im Rah­men von Down­load­link-Samm­lun­gen im Inter­net drit­ten Per­so­nen unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sind. Begrün­det wird dies u.a. mit den fort­ent­wi­ckel­ten Nut­zungs­ge­wohn­hei­ten im Inter­net: Mög­lich­kei­ten, Datei­en auf Ser­vern drit­ter Unter­neh­men dezen­tral im Netz zu spei­chern, sei­en stär­ker im Vor­drin­gen. Nut­zer spei­cher­ten immer häu­fi­ger Daten bei einem Web­hos­ter, um auf die­se Daten jeder­zeit mit ihren Mobil­ge­rä­ten zugrei­fen zu kön­nen. Anbie­tern von dezen­tra­lem Spei­cher­platz im Netz sei es häu­fig nicht ver­läss­lich mög­lich, mit ver­tret­ba­rem Auf­wand und ohne unzu­läs­si­gen Ein­griff in geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen des Nut­zers (urhe­ber­recht­lich) zuläs­si­ge von unzu­läs­si­gen Spei­cher­vor­gän­gen zu unter­schei­den. Allein der Upload eines urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­kes auf den Dienst eines Shareh­os­ters wie der Beklag­ten las­se daher kei­nen ver­läss­li­chen Rück­schluss zu, dass es sich hier­bei zwin­gend um eine rechts­wid­ri­ge Nut­zung han­de­le. Im vor­lie­gen­den Fall kön­ne daher ein „öffent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen“ erst in einer ers­ten – urhe­ber­rechts­wid­ri­gen – Ver­öf­fent­li­chung des Down­load­links lie­gen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts kann die beklag­te Rapid­s­ha­re AG dabei als Stö­re­rin auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den: Der Rapid­s­ha­re AG ist ver­bo­ten wor­den, über 4.000 kon­kret bezeich­ne­te Musik­ti­tel im Rah­men ihres Online­diens­tes in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land öffent­lich zugäng­lich machen zu las­sen. Zwar füh­re das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten, ihren Nut­zern die Mög­lich­keit zu eröff­nen, Datei­en auto­ma­ti­siert auf ihre Ser­ver hoch­zu­la­den und die gene­rier­ten Links zum Down­load zur Ver­fü­gung zu hal­ten, noch nicht zu ver­stärk­ten Prüf­pflich­ten. Das Geschäfts­mo­dell der Beklag­ten ber­ge jedoch struk­tu­rell und ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die in der Ver­gan­gen­heit erfolg­te beson­de­re För­de­rung mas­sen­haf­ten Zugriffs auf ein­zel­ne Datei­en (z.B. durch ein Bonus­sys­tem) die Gefahr mas­sen­haf­ter Bege­hung von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen in einem Umfang in sich, der die Erfül­lung von Prüf- und Hand­lungs­pflich­ten zumut­bar mache. Damit war die Beklag­te nach Mei­nung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts ver­pflich­tet, kon­kre­te Maß­nah­men zur Ver­mei­dung wei­te­rer Rechts­ver­let­zun­gen zu ergrei­fen, sobald ihr bekannt gewor­den war, dass Musik­wer­ke urhe­ber­rechts­wid­rig öffent­lich abruf­bar waren.

Im Hin­blick dar­auf, dass eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung nicht bereits mit dem Upload auf Rapid­S­ha­re ver­wirk­licht ist, stellt das Ober­lan­des­ge­richt her­aus, dass pro-akti­ve Mög­lich­kei­ten der Beklag­ten, im Rah­men ihres Diens­tes poten­ti­el­le Rechts­ver­let­zun­gen auf­zu­spü­ren und zu ver­hin­dern, in nen­nens­wer­tem Umfang nur inso­weit bestehen, als es um ein wie­der­hol­tes Upload bereits bekann­ter Datei­en gehe, die rechts­ver­let­zen­de Inhal­te ent­hal­ten. Es müs­se viel­mehr nun in ers­ter Linie dar­um gehen, die erneu­te Ver­brei­tung als rechts­ver­let­zend erkann­ter Datei­en zu unter­bin­den, z.B. dadurch, dass rechts­ver­let­zen­de Down­load­links gelöscht und u.a. in Link-Res­sour­cen im Inter­net gezielt nach wei­te­ren Links gesucht wer­de, über die das betref­fen­de Werk in urhe­ber­rechts­ver­let­zen­der Wei­se zugäng­lich gemacht wer­de.

Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 14. März 2012 – 5 U 87/​09