Raub­ko­pi­en und der Aus­kunfts­an­spruch gegen Inter­net-Pro­vi­der

Ein Inter­net-Pro­vi­der muss dem Rechts­in­ha­ber in aller Regel den Namen und die Anschrift der­je­ni­gen Nut­zer einer IP-Adres­se mit­tei­len, die ein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Musik­stück offen­sicht­lich unbe­rech­tigt in eine Online-Tausch­bör­se ein­ge­stellt haben. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren, in dem es um unbe­rech­tig­te Kopi­en des Titels "Alles kann bes­ser wer­den" von Xavier Nai­doo ging.

Raub­ko­pi­en und der Aus­kunfts­an­spruch gegen Inter­net-Pro­vi­der

Die Antrag­stel­le­rin ist ein Musik­ver­triebs­un­ter­neh­men. Die Nai­doo Records GmbH hat ihr das aus­schließ­li­che Recht ein­ge­räumt, die Ton­auf­nah­men des Musi­kal­bums von Xavier Nai­doo "Alles kann bes­ser wer­den" über Online-Tausch­bör­sen aus­zu­wer­ten. Ein von der Antrag­stel­le­rin beauf­trag­tes Unter­neh­men ermit­tel­te IP-Adres­sen, die Per­so­nen zuge­wie­sen waren, die den Titel "Bit­te hör nicht auf zu träu­men" des Albums "Alles kann bes­ser wer­den" im Sep­tem­ber 2011 über eine Online-Tausch­bör­se offen­sicht­lich unbe­rech­tigt ande­ren Per­so­nen zum Her­un­ter­la­den ange­bo­ten hat­ten. Die jewei­li­gen dyna­mi­schen IP-Adres­sen waren den Nut­zern von der Deut­schen Tele­kom AG als Inter­net-Pro­vi­der zuge­wie­sen wor­den.

Die Antrag­stel­le­rin hat gemäß § 101 Abs. 9 UrhG in Ver­bin­dung mit § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG bean­tragt, der Deut­schen Tele­kom AG zu gestat­ten, ihr unter Ver­wen­dung von Ver­kehrs­da­ten im Sin­ne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift der­je­ni­gen Nut­zer Aus­kunft zu ertei­len, denen die genann­ten IP-Adres­sen zu den jewei­li­gen Zeit­punk­ten zuge­wie­sen waren.

Das Land­ge­richt Köln hat den Antrag abge­lehnt 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de ist vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln eben­falls ohne Erfolg geblie­ben 2. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat ange­nom­men, die begehr­te Anord­nung set­ze eine Rechts­ver­let­zung in gewerb­li­chem Aus­maß vor­aus, die hin­sicht­lich des Musik­ti­tels "Bit­te hör nicht auf zu träu­men" nicht gege­ben sei.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ent­schei­dun­gen der Köl­ner Vor­in­stan­zen auf­ge­ho­ben und dem Antrag statt­ge­ge­ben.

Der in Fäl­len offen­sicht­li­cher Rechts­ver­let­zung (im Streit­fall das offen­sicht­lich unbe­rech­tig­te Ein­stel­len des Musik­stücks in eine Online-Tausch­bör­se) gege­be­ne Anspruch des Rechts­in­ha­bers aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Aus­kunft gegen eine Per­son, die in gewerb­li­chem Aus­maß für rechts­ver­let­zen­de Tätig­kei­ten genutz­te Dienst­leis­tun­gen erbracht hat (im Streit­fall die Deut­sche Tele­kom AG als Inter­net-Pro­vi­der), setzt – so der Bun­des­ge­richts­hof – nicht vor­aus, dass die rechts­ver­let­zen­de Tätig­keit das Urhe­ber­recht oder ein ande­res nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­tes Recht in gewerb­li­chem Aus­maß ver­letzt hat. Aus dem Wort­laut der Bestim­mung und der Sys­te­ma­tik des Geset­zes ergibt sich eine sol­che Vor­aus­set­zung nicht. Sie wider­sprä­che auch dem Ziel des Geset­zes, Rechts­ver­let­zun­gen im Inter­net wirk­sam zu bekämp­fen.

Dem Rechts­in­ha­ber, ste­hen Ansprü­che auf Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz nicht nur gegen einen im gewerb­li­chen Aus­maß han­deln­den Ver­let­zer, son­dern gegen jeden Ver­let­zer zu. Er wäre fak­tisch schutz­los gestellt, soweit er bei Rechts­ver­let­zun­gen, die kein gewerb­li­ches Aus­maß auf­wei­sen, kei­ne Aus­kunft über den Namen und die Anschrift der Ver­let­zer erhiel­te.

In den Fäl­len, in denen – wie im Streit­fall – ein Aus­kunfts­an­spruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG besteht, hat das Gericht dem Dienst­leis­ter auf des­sen Antrag nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG zu gestat­ten, die Aus­kunft über den Namen und die Anschrift der Nut­zer, denen zu bestimm­ten Zeit­punk­ten bestimm­te IP-Adres­sen zuge­wie­sen waren, unter Ver­wen­dung von Ver­kehrs­da­ten zu ertei­len. Ein sol­cher Antrag setzt – so der Bun­des­ge­richts­hof – gleich­falls kein gewerb­li­ches Aus­maß der Rechts­ver­let­zung vor­aus, son­dern ist unter Abwä­gung der betrof­fe­nen Rech­te des Rechts­in­ha­bers, des Aus­kunfts­pflich­ti­gen und der Nut­zer sowie unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in aller Regel ohne wei­te­res begrün­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. April 2012 – I ZB 80/​11 – Alles kann bes­ser wer­den

  1. LG Köln, Beschluss vom 29.09.2011 – 213 O 337/​11[]
  2. OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2011 – 6 W 237/​11[]