Rauch­ver­bot im Ein­gangs­raum einer Gast­stät­te

Ein Gast­wirt in Nord­rhein-West­fa­len darf den Ein­gangs­raum einer Gast­stät­te nicht zum Rau­cher­raum machen. Gast­wir­te dürf­ten das Rau­chen nur in Räu­men erlau­ben, die funk­tio­nal eigen­stän­dig und vom übri­gen Gast­stät­ten­be­trieb so abtrenn­bar sei­en, dass sie von Nicht­rau­chern nicht genutzt wer­den müss­ten. Dies hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes im Fall einer Köl­ner Gast­stät­te per Eil­be­schluss ent­schie­den.

Rauch­ver­bot im Ein­gangs­raum einer Gast­stät­te

Das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz NRW bestimmt, dass in Gast­stät­ten Rauch­ver­bot gilt. Gast­wir­te dür­fen aller­dings abge­schlos­se­ne Räu­me ein­rich­ten, in denen das Rau­chen gestat­tet ist. Im ent­schie­de­nen Fall hat­te der Gast­wirt einen zur Stra­ße gele­ge­nen Ein­gangs­raum sei­ner Gast­stät­te zum Rau­cher­raum erklärt und dar­auf ver­wie­sen, dass nicht­rau­chen­de Gäs­te einen ande­ren Ein­gang benut­zen könn­ten. Die­ser zwei­te Ein­gang liegt an der Rhein­ufer­sei­te und ist nur über einen län­ge­ren Fuß­weg sowie einen lan­gen und stei­len Trep­pen­auf­gang zu errei­chen. Die Stadt Köln unter­sag­te die Ein­rich­tung die­ses Rau­cher­raums. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln lehn­te den dage­gen gerich­te­ten Eil­an­trag des Gast­wirts ab, die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de wies das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter nun eben­falls zurück.

Als Rau­cher­raum eig­ne­ten sich nur Räu­me, ent­schie­den die Müns­te­ra­ner Rich­ter, die nach Bau­art und Funk­ti­on die Beein­träch­ti­gung nicht­rau­chen­der Gäs­te aus­schlös­sen. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sol­le der Ein­zel­ne vor den erheb­li­chen Gesund­heits­ge­fah­ren durch Rau­chen in der Öffent­lich­keit geschützt wer­den und frei ent­schei­den dür­fen, ob er sich den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens in Gast­stät­ten aus­set­zen wol­le. Damit sei es nicht zu ver­ein­ba­ren, Rau­cher­räu­me so ein­zu­rich­ten, dass Nicht­rau­cher gezwun­gen sei­en, sich zumin­dest gele­gent­lich und gleich­zei­tig mit Rau­chern in ihnen auf­zu­hal­ten.

Nicht­rau­cher wür­den den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens auch dann aus­ge­setzt, wenn sie etwa beim Betre­ten der Gast­stät­te, bei Toi­let­ten­gän­gen oder für Bestel­lun­gen sich vor­über­ge­hend in einem Rau­cher­raum auf­hal­ten oder ihn durch­que­ren müss­ten. Hier füh­re der zur Stra­ße gele­ge­ne Ein­gang auch nicht­rau­chen­de Besu­cher unmit­tel­bar in den als Rau­cher­raum vor­ge­se­hen Gast­raum. Die­ser Ein­gang müs­se von bestimm­ten Per­so­nen­grup­pen, etwa Roll­stuhl­fah­rern, geh­be­hin­der­ten Per­so­nen und Eltern mit klei­nen Kin­dern, zwangs­läu­fig genutzt wer­den. Selbst bei zwei gleich­wer­ti­gen Ein­gän­gen dür­fe der Gast­wirt den Ein­gangs­raum aber nicht zum Rau­cher­raum machen, weil er über wei­te­re abtrenn­ba­re Räu­me ver­fü­ge. Das Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz ver­lan­ge in sol­chen Fäl­len, eine die Nicht­rau­cher weni­ger belas­ten­de Mög­lich­keit zu wäh­len und einen der rei­nen Gast­räu­me als Rau­cher­raum ein­zu­rich­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 20. April 2011 – 4 B 1703/​10