Recht auf Ver­ges­sen II – und die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter

Die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter ist bei der Prü­fung eines Unter­las­sungs­an­spruchs gegen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber zu berück­sich­ti­gen.

Recht auf Ver­ges­sen II – und die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zugrun­de, der eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie betrifft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ange­wandt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le 1 zurück­ge­wie­sen. Die­ses hat­te eine Kla­ge der Beschwer­de­füh­re­rin gegen einen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber abge­wie­sen, mit der sie sich dage­gen wand­te, dass auf Such­ab­fra­gen zu ihrem Namen der Link zu einem 2010 in ein Online­ar­chiv ein­ge­stell­ten Tran­skript eines Fern­seh­bei­trags nach­ge­wie­sen wur­de, in dem ihr unter nament­li­cher Nen­nung ein unfai­rer Umgang mit einem gekün­dig­ten Arbeit­neh­mer vor­ge­wor­fen wur­de.

Sie­he hier­zu auch den am glei­chen Tag ergan­ge­nen Beschluss des BVerfG "Recht auf Ver­ges­sen I"

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zunächst fest­ge­stellt, dass die anwend­ba­ren Rege­lun­gen uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­licht und des­halb die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes nicht anwend­bar sind. Soweit jedoch die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes durch den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts ver­drängt wer­den, kon­trol­liert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des­sen Anwen­dung durch deut­sche Stel­len am Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te, so dass kei­ne Schutz­lü­cken ent­ste­hen. Es nimmt hier­durch sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung im Rah­men des Art. 23 GG wahr.

In der Sache führt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus, dass die Grund­rech­te der Char­ta wie die des Grund­ge­set­zes nicht nur Schutz im Staat-Bür­ger-Ver­hält­nis, son­dern auch in pri­vat­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten gewähr­leis­ten und hier­bei mit­ein­an­der in Aus­gleich zu brin­gen sind. Das Ober­lan­des­ge­richt hat in die­sem Sin­ne die Grund­rechts­po­si­tio­nen der Par­tei­en sowie die zu berück­sich­ti­gen­den Grund­rech­te Drit­ter, ins­be­son­de­re die hier­bei beacht­li­che Mei­nungs­frei­heit des für den Bei­trag ver­ant­wort­li­chen Nord­deut­schen Rund­funks, sach­ge­recht in die Abwä­gung ein­ge­stellt.

  1. Soweit die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes durch den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts ver­drängt wer­den, kon­trol­liert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des­sen Anwen­dung durch deut­sche Stel­len am Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te. Das Gericht nimmt hier­durch sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung nach Art. 23 Abs. 1 GG wahr.
  2. Bei der Anwen­dung uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­ter Rege­lun­gen sind nach dem Grund­satz des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts in aller Regel nicht die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes, son­dern allein die Uni­ons­grund­rech­te maß­geb­lich. Der Anwen­dungs­vor­rang steht unter ande­rem unter dem Vor­be­halt, dass der Schutz des jewei­li­gen Grund­rechts durch die statt­des­sen zur Anwen­dung kom­men­den Grund­rech­te der Uni­on hin­rei­chend wirk­sam ist.
  3. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on als Prü­fungs­maß­stab anlegt, übt es sei­ne Kon­trol­le in enger Koope­ra­ti­on mit dem Euro­päi­schen Gerichts­hof aus. Nach Maß­ga­be des Art. 267 Abs. 3 AEUV legt es dem Gerichts­hof vor.
  4. Wie die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes gewähr­leis­ten auch die Grund­rech­te der Char­ta nicht nur Schutz im Staat-Bür­ger-Ver­hält­nis, son­dern auch in pri­vat­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten. Auf der Basis des maß­geb­li­chen Fach­rechts sind daher die Grund­rech­te der Betei­lig­ten mit­ein­an­der in Aus­gleich zu brin­gen. Inso­weit prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – wie bei den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes – nicht das Fach­recht, son­dern allein, ob die Fach­ge­rich­te den Grund­rech­ten der Char­ta hin­rei­chend Rech­nung getra­gen und einen ver­tret­ba­ren Aus­gleich gefun­den haben.
  5. Soweit Betrof­fe­ne von einem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber ver­lan­gen, den Nach­weis und die Ver­lin­kung bestimm­ter Inhal­te im Netz zu unter­las­sen, sind in die danach gebo­te­ne Abwä­gung neben den Per­sön­lich­keits­rech­ten der Betrof­fe­nen (Art. 7 und Art. 8 GRCh) im Rah­men der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber (Art. 16 GRCh) die Grund­rech­te der jewei­li­gen Inhal­te­an­bie­ter sowie die Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen der Inter­net­nut­zer ein­zu­stel­len. Soweit das Ver­bot eines Such­nach­wei­ses in Anse­hung des kon­kre­ten Inhalts der Ver­öf­fent­li­chung ergeht und dem Inhal­te­an­bie­ter damit ein wich­ti­ges Medi­um zu des­sen Ver­brei­tung ent­zieht, das ihm ander­wei­tig zur Ver­fü­gung stün­de, liegt hier­in eine Ein­schrän­kung sei­ner Mei­nungs­frei­heit.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft einen gegen­über einem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber gel­tend gemach­ten Anspruch auf Unter­las­sung der Anzei­ge eines Such­ergeb­nis­ses, das bei Ein­ga­be des voll­stän­di­gen Namens der Beschwer­de­füh­re­rin erscheint.

Am 21.01.2010 strahl­te der Nord­deut­sche Rund­funk einen Bei­trag des Fern­seh­ma­ga­zins "Pan­ora­ma" mit dem Titel "Kün­di­gung: Die fie­sen Tricks der Arbeit­ge­ber" aus. Gegen Ende die­ses Bei­trags wur­de der Fall eines gekün­dig­ten ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters des von der Beschwer­de­füh­re­rin als Geschäfts­füh­re­rin gelei­te­ten Unter­neh­mens dar­ge­stellt. Ihr wur­de in dem Bei­trag in Anknüp­fung an die geplan­te Grün­dung eines Betriebs­rats ein unfai­rer Umgang mit dem Mit­ar­bei­ter vor­ge­wor­fen. Sie hat­te für den "Panorama"-Beitrag ein Inter­view gege­ben, in dem es unter ande­rem um die Kün­di­gung die­ses Mit­ar­bei­ters ging.

Der Nord­deut­sche Rund­funk stell­te eine Datei mit einem Tran­skript des "Panorama"-Beitrags unter dem Titel "Die fie­sen Tricks der Arbeit­ge­ber – Das Ers­te" auf sei­ner Inter­net­sei­te ein. Bei Ein­ga­be des voll­stän­di­gen Namens der Beschwer­de­füh­re­rin in die Such­mas­ke des im Aus­gangs­ver­fah­ren beklag­ten Such­ma­schi­nen­be­trei­bers Goog­le Inc., mitt­ler­wei­le Goog­le LLC (im Fol­gen­den: der Beklag­te), wur­de als eines der ers­ten Such­ergeb­nis­se die Ver­lin­kung auf die­se Datei ange­zeigt. Gegen die Anzei­ge die­ses Links durch die Inter­net­such­ma­schi­ne wand­te sich die Beschwer­de­füh­re­rin.

Nach­dem der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber es abge­lehnt hat­te, die Anzei­ge des von der Beschwer­de­füh­re­rin monier­ten Such­ergeb­nis­ses zu unter­las­sen, erhob die Beschwer­de­füh­re­rin Kla­ge vor dem Land­ge­richt und bean­trag­te, ihn zu ver­ur­tei­len, den bei Ein­ga­be ihres Namens in die Such­ma­schi­ne ange­zeig­ten Link künf­tig nicht wei­ter nach­zu­wei­sen.

Der Zivil­pro­zess[↑]

Mit Urteil vom 22.04.2016 ver­ur­teil­te das Land­ge­richt den Such­ma­schi­nen­be­trei­ber dazu, den bei Ein­ga­be des Namens der Beschwer­de­füh­re­rin ange­zeig­ten Link auf die Inter­net­sei­te des Nord­deut­schen Rund­funks, auf dem die Datei mit dem Tran­skript des "Panorama"-Beitrags ein­ge­stellt ist, zu ent­fer­nen, eine Wei­ter­lei­tung auf die­se Inter­net­sei­te zu unter­las­sen und durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu ver­hin­dern, dass der Link nach der Ent­fer­nung erneut erscheint. Die­ser Anspruch ste­he der Beschwer­de­füh­re­rin aus §§ 823, 1004 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu.

Mehr als sechs Jah­re nach dem Inter­view der Beschwer­de­füh­re­rin stell­ten die Anzei­ge des streit­be­fan­ge­nen Such­ergeb­nis­ses, der ange­zeig­te Titel und die Wei­ter­lei­tung auf die Inter­net­sei­te mit dem Tran­skript des "Panorama"-Beitrags einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Beschwer­de­füh­re­rin in Form des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar. Dem­ge­gen­über sei der Pres­se­frei­heit der den Bei­trag erstel­len­den Redak­ti­on und der Infor­ma­ti­ons­frei­heit der Öffent­lich­keit kein Vor­rang mehr ein­zu­räu­men. Auch die Berück­sich­ti­gung der Berufs­frei­heit des Such­ma­schi­nen­be­trei­bers nach Art. 12 GG füh­re im Rah­men der not­wen­di­gen Abwä­gung nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis. Die Anzei­ge des Such­ergeb­nis­ses und die abruf­ba­ren Infor­ma­tio­nen berühr­ten die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrer Pri­vat­sphä­re, da ins­be­son­de­re der Bezug zur Wer­tung "fies" für den durch­schnitt­li­chen Inter­net­nut­zer auf einen unan­ge­neh­men, hin­ter­lis­ti­gen, absto­ßen­den Cha­rak­ter schlie­ßen las­se. Inso­fern sei es nach­voll­zieh­bar, dass das Such­ergeb­nis auch Aus­wir­kun­gen auf das Pri­vat­le­ben der Beschwer­de­füh­re­rin habe und nicht nur auf die beruf­li­che Tätig­keit beschränkt sei. Der Löschungs­an­spruch aus § 35 Abs. 2 Satz 2 des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes in der bis zum 24.05.2018 gel­ten­den Fas­sung (BDSG a.F.), der ein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB sei, müs­se hier zur Gel­tung gebracht wer­den. Unter Bezug­nah­me auf das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs Goog­le Spain 2, in dem der Gerichts­hof durch Aus­le­gung der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr 3 (im Fol­gen­den: DSRL 95/​46/​EG) und von Art. 7, Art. 8 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRCh) Aus­sa­gen zur Löschung von Infor­ma­tio­nen auf­grund eines län­ge­ren Zeit­ab­laufs (soge­nann­tes "Recht auf Ver­ges­sen­wer­den") getrof­fen hat, sei in die­sem Fall von der "Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode" in Anleh­nung an die Rest­schuld­be­frei­ung gemäß §§ 286 ff. der Insol­venz­ord­nung (InsO), die sechs Jah­re beträgt, aus­zu­ge­hen. Da seit dem von der Beschwer­de­füh­re­rin gege­be­nen Inter­view mehr als sechs Jah­re ver­gan­gen sei­en und die dama­li­gen Infor­ma­tio­nen in die­ser Zeit kei­ne neue Aktua­li­tät gewon­nen hät­ten, sei dem Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin statt­zu­ge­ben.

Auf die Beru­fung des Such­ma­schi­nen­be­trei­bers wies das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le mit von der Beschwer­de­füh­re­rin ange­grif­fe­nem Urteil vom 29.12 2016 die Kla­ge ab 1. Die Beschwer­de­füh­re­rin kön­ne weder aus § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG a.F. noch aus § 823 Abs. 1, § 1004 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG die Ent­fer­nung des Links zum Tran­skript des Fern­seh­bei­trags oder die Unter­las­sung der Wei­ter­lei­tung auf die­sen Link (im Wei­te­ren auch: Aus­lis­tung) bean­spru­chen.

Ein Anspruch der Beschwer­de­füh­re­rin auf Aus­lis­tung erge­be sich nicht aus § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG a.F. unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu Art. 12 Buch­sta­be b DSRL 95/​46/​EG. Die Spei­che­rung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Links sei zuläs­sig. Dies erge­be sich aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG a.F., weil die Daten aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len – hier dem öffent­lich zugäng­li­chen Archiv des Nord­deut­schen Rund­funks – stamm­ten und das schutz­wür­di­ge Inter­es­se der Beschwer­de­füh­re­rin am Aus­schluss der Spei­che­rung nicht offen­sicht­lich über­wie­ge.

Zwar kön­ne sich der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber nicht selbst auf die Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit und damit auch nicht auf das Medi­en­pri­vi­leg des § 41 BDSG a.F. beru­fen, weil die blo­ße auto­ma­ti­sche Auf­lis­tung frem­der redak­tio­nel­ler Bei­trä­ge noch kei­ne eige­ne jour­na­lis­tisch-redak­tio­nel­le Gestal­tung dar­stel­le. Jedoch sei jeden­falls dann, wenn der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber einen zuläs­si­ger­wei­se ver­öf­fent­lich­ten Bei­trag der Pres­se ver­lin­ke, in die Abwä­gung neben sei­ner eige­nen Berufs­frei­heit und der Infor­ma­ti­ons­frei­heit der Inter­net­nut­zer auch die Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit des für den Inhalt des Bei­trags Ver­ant­wort­li­chen mit ein­zu­stel­len. Auf Sei­ten der Betrof­fe­nen sei eine etwai­ge Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (Art. 7, Art. 8 GRCh) zu berück­sich­ti­gen. Ein offen­sicht­li­ches Über­wie­gen der Inter­es­sen der Beschwer­de­füh­re­rin sei hier nicht fest­zu­stel­len und schon gar nicht han­de­le es sich vor­lie­gend um eine Schmä­hung. Die Beschwer­de­füh­re­rin sei nicht in ihrer Pri­vat, son­dern nur in ihrer Sozi­al­sphä­re betrof­fen, näm­lich in ihrer Funk­ti­on als Geschäfts­füh­re­rin. In die­ser Funk­ti­on habe sie das Inter­view gege­ben. Allein der Umstand, dass eine "Goog­le-Suche" mit dem Namen der Beschwer­de­füh­re­rin zum streit­ge­gen­ständ­li­chen Link füh­re, mache die Sache noch nicht zu einer Ange­le­gen­heit ihrer Pri­vat­sphä­re. Der Name einer Per­son sei für sich genom­men nicht der Pri­vat­sphä­re zuzu­ord­nen, son­dern kön­ne auch nur das geschäft­li­che bezie­hungs­wei­se öffent­li­che Auf­tre­ten der Per­son betref­fen. Die von der Beschwer­de­füh­re­rin behaup­te­ten Beein­träch­ti­gun­gen ihres Pri­vat­le­bens durch den Fern­seh­bei­trag sei­en ledig­lich mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen des Ein­griffs in ihre Sozi­al­sphä­re. Das ver­wen­de­te Adjek­tiv "fies" bezie­he sich nicht auf die Per­son der Beschwer­de­füh­re­rin, son­dern auf die angeb­li­chen Tricks im Rah­men der geschäft­li­chen Tätig­keit.

Dem "Panorama"-Interview habe die Beschwer­de­füh­re­rin fer­ner zuge­stimmt und damit zumin­dest kon­klu­dent die Ein­wil­li­gung zu sei­ner Ver­brei­tung erteilt. Der von Goog­le ver­link­te Bei­trag betref­fe ein The­ma von all­ge­mei­nem Inter­es­se, näm­lich die prak­ti­sche Wirk­sam­keit des Kün­di­gungs­schut­zes, des­sen Dis­kus­si­on und Bewer­tung von der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit des Nord­deut­schen Rund­funks erfasst wür­den und des­halb in beson­de­rem Maße die Infor­ma­ti­ons­frei­heit der Such­ma­schi­nen­nut­zer berühr­ten. Die Bewer­tung des Ver­hal­tens der Arbeit­ge­ber als "fie­se Tricks" stel­le eine zuläs­si­ge Mei­nungs­äu­ße­rung dar. Es bestehe ein län­ger andau­ern­des Inter­es­se der Öffent­lich­keit, über das Gesche­hen, das Gegen­stand des Fern­seh­bei­trags war, infor­miert zu wer­den. Die­ses aner­ken­nens­wer­te Inter­es­se der Öffent­lich­keit bestehe auch an der Mög­lich­keit, ver­gan­ge­ne zeit­ge­schicht­li­che Ereig­nis­se zu recher­chie­ren. Die Medi­en näh­men ihre Auf­ga­be, in Aus­übung der Mei­nungs­frei­heit die Öffent­lich­keit zu infor­mie­ren und an der demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dung mit­zu­wir­ken, auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktu­el­le Ver­öf­fent­li­chun­gen für inter­es­sier­te Medi­en­nut­zer ver­füg­bar hiel­ten. Ob die Äuße­run­gen des ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters im "Panorama"-Beitrag der Wahr­heit ent­sprä­chen, kön­ne offen blei­ben. Ent­schei­dend sei, dass die Äuße­run­gen der Beschwer­de­füh­re­rin selbst, die zu den Vor­wür­fen vor der Kame­ra Stel­lung bezo­gen habe, unstrei­tig zutref­fend wie­der­ge­ge­ben sei­en.

Der vor­lie­gen­de Fall unter­schei­de sich grund­le­gend von dem Sach­ver­halt, wel­cher der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Rechts­sa­che Goog­le Spain zugrun­de gele­gen habe: Die Beschwer­de­füh­re­rin sei bewusst in die Öffent­lich­keit getre­ten, am Inhalt des Fern­seh­bei­trags bestehe wei­ter­hin ein all­ge­mei­nes Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se, der streit­ge­gen­ständ­li­che Link betref­fe die Beschwer­de­füh­re­rin als Geschäfts­füh­re­rin und es sei­en erst sie­ben Jah­re seit Aus­strah­lung des Fern­seh­bei­trags ver­gan­gen. Der Rück­griff des Land­ge­richts auf die "Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode" der Insol­venz­ord­nung über­zeu­ge nicht, weil ein Zusam­men­hang mit der Beur­tei­lung von Daten­schutz­be­stim­mun­gen und Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen nicht ersicht­lich sei.

Ein Anspruch der Beschwer­de­füh­re­rin auf Aus­lis­tung fol­ge auch nicht aus § 823 Abs. 1, § 1004 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG. Denn auch bei der Prü­fung eines Anspruchs aus uner­laub­ter Hand­lung wäre eine Güter- und Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­zu­neh­men, die zu dem­sel­ben Ergeb­nis führ­te wie die Anwen­dung der daten­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts und ihres Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).

Bereits bei der Über­schrift des Such­ergeb­nis­ses ("Die fie­sen Tricks der Arbeit­ge­ber") han­de­le es sich um eine ver­fäl­schen­de Dar­stel­lung, da sie nie­mals "fie­se Tricks" gegen­über Arbeit­neh­mern ange­wandt habe und der "Panorama"-Beitrag auf fal­schen Tat­sa­chen­an­ga­ben des ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters beru­he. Das Such­ergeb­nis und der ver­link­te Bei­trag rie­fen auf­grund der Asso­zia­ti­on des Namens der Beschwer­de­füh­re­rin mit der Über­schrift des Fern­seh­bei­trags eine äußerst nega­ti­ve Vor­stel­lung über sie als Per­son her­vor. Dies sei auch geeig­net, die Beschwer­de­füh­re­rin als Pri­vat­per­son her­ab­zu­wür­di­gen.

Der im ange­grif­fe­nen Urteil lie­gen­de Ein­griff in ihr all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht und ihr Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sei nicht gerecht­fer­tigt. Zu Unrecht habe das Ober­lan­des­ge­richt das Inter­es­se des Such­ma­schi­nen­be­trei­bers und das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Inter­net­nut­zer für vor­ran­gig erach­tet. Das Ober­lan­des­ge­richt habe im Rah­men sei­ner Abwä­gung nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt, dass die Beschwer­de­füh­re­rin seit der Ver­lin­kung des "Panorama"-Beitrags kei­ne Chan­ce mehr gehabt habe, irgend­wel­che pri­va­ten Bezie­hun­gen auf­zu­bau­en, und dass sich beruf­lich wie pri­vat Men­schen von ihr abge­wandt hät­ten. Ihr dro­he eine dau­er­haf­te Stig­ma­ti­sie­rung. Dass sie das Inter­view in der Funk­ti­on als Geschäfts­füh­re­rin gege­ben und kon­klu­dent in des­sen Ver­öf­fent­li­chung ein­ge­wil­ligt habe, über­zeu­ge nicht. Denn dies umfas­se nur den Inter­viewin­halt, nicht aber die Ver­öf­fent­li­chung unter die­ser Über­schrift und erst recht nicht die Tat­sa­che, dass die­se For­mu­lie­rung als ers­ter Such­tref­fer bei Ein­ga­be ihres Namens bei der Such­ma­schi­ne erschei­ne. Das Such­ergeb­nis tan­gie­re sie in ihrer Pri­vat­sphä­re, indem es auf nega­ti­ve Cha­rak­ter­ei­gen­schaf­ten schlie­ßen las­se.

Das Per­sön­lich­keits­recht der Beschwer­de­füh­re­rin genie­ße fer­ner Vor­rang, da Nut­zer der Such­ma­schi­ne, die den Namen der Beschwer­de­füh­re­rin ein­gä­ben, an Infor­ma­tio­nen über die Pri­vat­per­son inter­es­siert sei­en. Wer sich für arbeits­recht­li­che The­men und beruf­li­che Infor­ma­tio­nen über die Beschwer­de­füh­re­rin inter­es­sie­re, wer­de zusätz­lich zum Namen der Beschwer­de­füh­re­rin wei­te­re Anga­ben wie den Namen des von der Beschwer­de­füh­re­rin geführ­ten Unter­neh­mens ein­ge­ben. Das bei Ein­ga­be des Namens der Beschwer­de­füh­re­rin ange­zeig­te Such­ergeb­nis zum "Panorama"-Beitrag lie­ge auch auf­grund der nicht mehr aktu­el­len Ein­zel­fall­strei­tig­keit außer­halb des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses der Nut­zer. Für die Befrie­di­gung der Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen der Nut­zer reich­te es im Übri­gen, wenn der streit­ge­gen­ständ­li­che Bei­trag wei­ter­hin nur dann erreich­bar sei, wenn man zusätz­lich zum Namen der Beschwer­de­füh­re­rin wei­te­re Such­be­grif­fe wie "Kün­di­gung" oder "Tricks" ein­ge­be. Über­dies könn­ten nach gel­ten­der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs selbst sach­lich rich­ti­ge Daten im Lau­fe der Zeit unrecht­mä­ßig wer­den, wenn sie in Anbe­tracht von Zeit­ab­lauf und Ein­zel­fall­um­stän­den nicht mehr erheb­lich sei­en. So lie­ge es hier, da das Inter­view zum Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung bereits mehr als sie­ben Jah­re zurück­ge­le­gen habe. Ange­sichts feh­len­der kla­rer Richt­wer­te für Zeit­räu­me, nach deren Ablauf das Ver­ges­sen ein­tre­ten sol­le, kön­ne zur Ori­en­tie­rung der in der Rege­lung des § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG a.F. ent­hal­te­ne Rechts­ge­dan­ke her­an­ge­zo­gen wer­den, nach dem nach Ablauf von drei bezie­hungs­wei­se vier Jah­ren zu prü­fen ist, ob eine län­ge­re Spei­che­rung noch erfor­der­lich sei. Bei beson­ders sen­si­blen Infor­ma­tio­nen – wie in die­sem Fall – sei es gebo­ten, Infor­ma­tio­nen spä­tes­tens nach Ablauf die­ses Zeit­raums löschen las­sen zu kön­nen. Auch die vom Land­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne "Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode" von sechs Jah­ren nach der Insol­venz­ord­nung sei ein ver­tret­ba­res Kri­te­ri­um. Auf­grund des abge­schlos­se­nen arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens bezüg­lich der Kün­di­gung des ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters sei der Sach­ver­halt zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts für die Öffent­lich­keit nicht mehr von Bedeu­tung. Es bestehe auch kein erhöh­tes öffent­li­ches Inter­es­se an der Per­son der Beschwer­de­füh­re­rin; sie tre­te nur gele­gent­lich in bran­chen­spe­zi­fi­schem Zusam­men­hang in Erschei­nung.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof habe zudem ent­schie­den, dass das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Betrof­fe­nen grund­sätz­lich gegen­über den Inter­es­sen der Inter­net­nut­zer über­wie­ge und von die­sem Grund­satz nur in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len unter Berück­sich­ti­gung der Art der betref­fen­den Infor­ma­tio­nen, der Sen­si­bi­li­tät des Ein­griffs für das Pri­vat­le­ben der betrof­fe­nen Per­son und des Inter­es­ses der Öffent­lich­keit am Zugang zu der Infor­ma­ti­on je nach der Rol­le, die die Per­son des öffent­li­chen Lebens spie­le, abge­wi­chen wer­den dür­fe. Dies habe das Ober­lan­des­ge­richt eben­falls ver­kannt.

Im recht­li­chen Hin­ter­grund des Ver­fah­rens ste­hen Vor­schrif­ten des Uni­ons­rechts. Zum Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung galt die Daten­schutz­richt­li­nie 95/​46/​EG, die die Mit­glied­staa­ten dazu ver­pflich­te­te, bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten den Schutz der Pri­vat­sphä­re natür­li­cher Per­so­nen zu gewähr­leis­ten. Seit dem 25.05.2018 ist die Richt­li­nie durch die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung abge­löst 4 (im Fol­gen­den: DSGVO). In ihrem Art. 17 ent­hält die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung nun­mehr ein Recht auf Löschung, das in Klam­mern auch als "Recht auf Ver­ges­sen­wer­den" über­schrie­ben ist.

Nach Auf­fas­sung des Nord­deut­schen Rund­funks erfolg­te dage­gen die Bericht­erstat­tung in der Sen­dung "Pan­ora­ma" recht­mä­ßig. Es sei wahr­heits­ge­mäß berich­tet wor­den und die Beschwer­de­füh­re­rin habe in die Ver­brei­tung des Inter­views ein­ge­wil­ligt. Zudem hät­ten das Land­ge­richt Ham­burg und das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg Unter­las­sungs­kla­gen des von der Beschwer­de­füh­re­rin gelei­te­ten Unter­neh­mens abge­wie­sen, mit denen ihm die Ver­brei­tung einer Behaup­tung des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers im "Panorama"-Beitrag sowie des ent­spre­chen­den Inter­views der Beschwer­de­füh­re­rin unter­sagt wer­den soll­te.

Die Mei­nung der Bun­des­re­gie­rung[↑]

Zu der Ver­fas­sungs­be­schwer­de haben die Bun­des­re­gie­rung, der Bun­des­ge­richts­hof, die Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit, der Ham­bur­gi­sche Beauf­trag­te für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit sowie Goog­le LLC als Beklag­ter und der Nord­deut­sche Rund­funk Stel­lung genom­men.

Die Bun­des­re­gie­rung weist in ihrer Stel­lung­nah­me dar­auf hin, dass Umstän­de dafür sprä­chen, dass das Ober­lan­des­ge­richt den Euro­päi­schen Gerichts­hof im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 AEUV hät­te anru­fen müs­sen. Die Fra­ge, ob die streit­ent­schei­den­de natio­na­le Rege­lung (§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG a.F.) uni­ons­recht­lich durch die Daten­schutz­richt­li­nie 95/​46/​EG deter­mi­niert ist oder sich im Bereich eines natio­na­len Gestal­tungs­spiel­raums bewegt, habe sich das Ober­lan­des­ge­richt offen­sicht­lich gar nicht gestellt. Hier­von hän­ge es jedoch ab, ob die Grund­rech­te der Char­ta oder die natio­na­len Grund­rech­te Anwen­dung fän­den.

Soweit die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on anwend­bar sei, sei die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof in der Ent­schei­dung Goog­le Spain gewähl­te For­mu­lie­rung, dass die durch Art. 7, Art. 8 GRCh geschütz­ten Rech­te der betrof­fe­nen Per­son im All­ge­mei­nen gegen­über dem Inter­es­se der Inter­net­nut­zer über­wie­gen, nicht über den damals ent­schie­de­nen Fall hin­aus ver­all­ge­mei­ner­bar. Eine der­ar­ti­ge Prä­dis­po­si­ti­on für den Daten­schutz anstel­le einer offe­nen Grund­rechts­ab­wä­gung wür­de sich im deut­li­chen Gegen­satz zur Judi­ka­tur des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, aber auch des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te sowie des Euro­päi­schen Gerichts­hofs selbst bewe­gen. Der vom Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­ne und der der Ent­schei­dung Goog­le Spain des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halt wie­sen sach­li­che Unter­schie­de auf. Fer­ner sei zu über­le­gen, inwie­fern die Medi­en­frei­hei­ten in sol­chen Fäl­len zu berück­sich­ti­gen sei­en.

Die Mei­nung der Bun­des- und Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten[↑]

Nach Auf­fas­sung der Bun­des­be­auf­trag­ten für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit müs­se es zur effek­ti­ven Wahr­neh­mung der Per­sön­lich­keits­rech­te mög­lich sein, einen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber neben dem für den Inhalt des ver­link­ten Bei­trags Ver­ant­wort­li­chen direkt in Anspruch zu neh­men, ohne dass sich ein Betrof­fe­ner zuvor erst ein­mal an den Inhal­te­an­bie­ter wen­den müs­se. Im Rah­men der Abwä­gung kön­ne sich der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber nicht selbst auf die Pres­se- und Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit beru­fen, jedoch sei­en die Inter­es­sen der Öffent­lich­keit an einem frei­en und umfas­sen­den Infor­ma­ti­ons­zu­gang ein­zu­stel­len. Dabei müss­ten Schutz­an­sprü­che gegen den Such­ma­schi­nen­be­trei­ber und den Inhal­te­an­bie­ter nicht not­wen­di­ger­wei­se zum glei­chen Ergeb­nis füh­ren.

Der Ham­bur­gi­sche Beauf­trag­te für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit hebt her­vor, dass das ange­grif­fe­ne Urteil des Ober­lan­des­ge­richts der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs nicht wider­spre­che und eine Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts nicht ersicht­lich sei. Zutref­fend sei­en im Rah­men des Aus­gleichs der Rech­te und schutz­wür­di­gen Inter­es­sen auch die Pres­se- und Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit des Inhal­te­an­bie­ters sowie die Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit der Nut­zer der Inter­net­such­ma­schi­ne mit­ein­be­zo­gen wor­den.

Die Rechts­an­sicht von Goog­le[↑]

Goog­le LLC als Beklag­ter weist dar­auf hin, dass sich der vor­lie­gen­de Fall in wesent­li­chen Aspek­ten von dem­je­ni­gen unter­schei­de, wel­cher der Goog­le Spain, Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zugrun­de gele­gen habe. Im vor­lie­gen­den Fall sei ins­be­son­de­re zu wür­di­gen, dass die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in eine daten­schutz­recht­lich pri­vi­le­gier­te Fern­seh­be­richt­erstat­tung ein­ge­bun­den sei. Wei­te­re Unter­schie­de bestün­den dar­in, dass nicht das unter Art. 7 GRCh fal­len­de Pri­vat­le­ben der Beschwer­de­füh­re­rin betrof­fen sei, es wei­ter­hin ein Inter­es­se der Öffent­lich­keit am The­ma des "Panorama"-Beitrags gebe und es an einem ver­gleich­ba­ren Zeit­ab­lauf feh­le. Aus der Goog­le Spain, Ent­schei­dung fol­ge fer­ner kein gene­rel­ler Vor­rang der Rech­te auf Pri­vat­le­ben und Daten­schutz gegen­über den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­hei­ten.

Sowohl nach der Daten­schutz­richt­li­nie 95/​46/​EG als auch nach der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung bestehe ein natio­na­ler Umset­zungs­spiel­raum. Such­ma­schi­nen fie­len wegen ihrer Bedeu­tung für die Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit der Inter­net­nut­zer, Inhal­te­an­bie­ter und Web­sei­ten­be­trei­ber in den Anwen­dungs­be­reich der Art. 17 Abs. 3 und Art. 85 Abs. 1 DSGVO. Die­ser Umset­zungs­spiel­raum sei nach Maß­ga­be der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes grund­rechts­kon­form aus­zu­fül­len. Dabei ste­he die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts inso­weit nicht in Fra­ge.

Des Wei­te­ren könn­ten daten­schutz­recht­li­che Ansprü­che zwar sowohl gegen­über dem Betrei­ber einer Web­sei­te als auch gegen­über dem Betrei­ber einer Such­ma­schi­ne neben­ein­an­der bestehen, wenn sie jeweils als ver­ant­wort­li­che Stel­le per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ver­ar­bei­ten, aller­dings ent­spre­che regel­mä­ßig nur eine sub­si­diä­re Inan­spruch­nah­me von Such­ma­schi­nen­be­trei­bern dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Das Vor­ge­hen gegen den Betrei­ber der Web­sei­te sei effek­ti­ver, da der ent­spre­chen­de Inhalt durch des­sen Ent­fer­nung im Inter­net ins­ge­samt nicht mehr zugäng­lich sei und nicht bloß des­sen Auf­find­bar­keit ver­hin­dert wer­de. Der Web­sei­ten­be­trei­ber kön­ne auch nur Tei­le des Bei­trags ent­fer­nen, wohin­ge­gen der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber den Link auf den gesam­ten Bei­trag ent­fer­nen müss­te. Bei äuße­rungs­recht­li­chen Sach­ver­hal­ten wie dem vor­lie­gen­den sei dar­über hin­aus eine kom­ple­xe Bewer­tung vor­zu­neh­men, die alle Gesichts­punk­te des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen habe; die­se Abwä­gung kön­ne nicht im Ver­hält­nis zwi­schen Betrof­fe­nem und dem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber vor­ge­nom­men wer­den, da dem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber man­gels Kennt­nis des Kon­tex­tes und der Begleit­um­stän­de eine Beur­tei­lung der sich gegen­über­ste­hen­den Rech­te und Inter­es­sen regel­mä­ßig nicht mög­lich sei. Es bestün­de zudem die Gefahr, dass die Medi­en­frei­hei­ten erheb­lich beschnit­ten wür­den.

Das ange­grif­fe­ne Urteil des Ober­lan­des­ge­richts ver­let­ze die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in ihrem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Das Ober­lan­des­ge­richt habe zutref­fend erkannt, dass die Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit des Nord­deut­schen Rund­funks in die Abwä­gung ein­zu­stel­len sei. Auch sei­en die Infor­ma­ti­ons­frei­heit der Inter­net­nut­zer und die wirt­schaft­li­che Betä­ti­gungs­frei­heit des Such­ma­schi­nen­be­trei­bers zu berück­sich­ti­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt ver­ken­ne ledig­lich, dass sich der Beklag­te unmit­tel­bar selbst auf die von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­te Mei­nungs­frei­heit beru­fen kön­ne. Such­ma­schi­nen sei­en für den Zugang, die Nut­zung und Ver­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen im Inter­net bedeut­sam. Könn­te der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber Ein­grif­fe durch deut­sche staat­li­che Stel­len nicht abweh­ren, wäre der Pro­zess der Mei­nungs­bil­dung im Inter­net für die Nut­zer in Deutsch­land unzu­rei­chend geschützt.

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der sich die Beschwer­de­füh­re­rin gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de Zivil­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts wen­det, ist als Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG statt­haft. Der Rechts­weg ist erschöpft; ein Rechts­mit­tel gegen die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ist nicht eröff­net. Die Beschwer­de­füh­re­rin muss­te auch nicht nach den erwei­ter­ten Anfor­de­run­gen an die mate­ri­el­le Sub­si­dia­ri­tät 5 wei­te­re Mög­lich­kei­ten ergrei­fen, um die gerüg­te Grund­rechts­ver­let­zung abzu­wen­den. Ins­be­son­de­re muss­te sie vor der Inan­spruch­nah­me des beklag­ten Such­ma­schi­nen­be­trei­bers nicht zuerst vom Nord­deut­schen Rund­funk als Inhal­te­an­bie­ter die Unter­las­sung der Ver­brei­tung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Tran­skripts des "Panorama"-Beitrags ver­lan­gen. Die Bereit­stel­lung des Bei­trags im Inter­net durch den Inhal­te­an­bie­ter und sein Nach­weis durch den Such­ma­schi­nen­be­trei­ber stel­len zwei ver­schie­de­ne Maß­nah­men dar, die als je eige­ne Daten­ver­ar­bei­tungs­maß­nah­men grund­recht­lich je für sich zu beur­tei­len sind 6. Es gilt inso­weit jeden­falls kein grund­sätz­li­ches Vor­rang­ver­hält­nis, das dazu führ­te, dass Betrof­fe­ne ver­fas­sungs­pro­zes­su­al eine Grund­rechts­ver­let­zung hin­zu­neh­men hät­ten, weil sie statt­des­sen gegen eine ande­re vor­ge­hen könn­ten. Unter den kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten ist auch nicht ersicht­lich, dass die Beschwer­de­füh­re­rin hier ihr Schutz­be­geh­ren ein­fa­cher hät­te errei­chen kön­nen.

Für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis nicht ent­fal­len. Zwar hat der beklag­te Such­ma­schi­nen­be­trei­ber den bean­stan­de­ten Link für den Bereich der Euro­päi­schen Uni­on vor­läu­fig ent­fernt. Hier­mit reagier­te er jedoch zunächst nur auf sein Unter­lie­gen in ers­ter Instanz, und hat ent­spre­chend im Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt erklärt, dass der Link nur vor­über­ge­hend ent­fernt wor­den sei. Wei­ter hat er auch in sei­ner Stel­lung­nah­me zu die­sem Ver­fah­ren sein Recht auf die Bereit­stel­lung des Nach­wei­ses nach­drück­lich ver­tei­digt. Es ist damit erkenn­bar, dass sich der Beklag­te die erneu­te Ein­stel­lung des Nach­wei­ses vor­be­hält und dass damit nach für die Beschwer­de­füh­re­rin erfolg­lo­sem Abschluss des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens zu rech­nen ist.

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist beschwer­de­be­fugt. Zwar sind die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes vor­lie­gend nicht anwend­bar, weil der Rechts­streit des Aus­gangs­ver­fah­rens eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie betrifft. Die Beschwer­de­füh­re­rin kann sich jedoch auf die Grund­rech­te der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on beru­fen. Deren Anwen­dung unter­liegt in der hier zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on der Juris­dik­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts.

Prü­fungs­maß­stab: euro­päi­sche Uni­ons­grund­rech­te[↑]

Der Rechts­streit rich­tet sich nach Rege­lun­gen, die durch das Uni­ons­recht voll­stän­dig ver­ein­heit­licht sind und bei deren Anwen­dung des­halb grund­sätz­lich allein die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on anwend­bar ist.

Der von der Beschwer­de­füh­re­rin im Aus­gangs­ver­fah­ren ver­folg­te Anspruch auf Aus­lis­tung betrifft Fra­gen des uni­ons­weit abschlie­ßend ver­ein­heit­lich­ten Daten­schutz­rechts. Das gilt sowohl für die zum Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung maß­geb­li­che als auch für die heu­ti­ge Rechts­la­ge.

Zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts rich­te­te sich der Rechts­streit nach deut­schen Rechts­vor­schrif­ten, die abschlie­ßen­de und zwin­gen­de Vor­ga­ben der Daten­schutz­richt­li­nie 95/​46/​EG umsetz­ten.

Die Fra­ge, wel­che per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten eine Such­ma­schi­ne auf Such­ab­fra­gen durch Bereit­stel­lung eines Links nach­wei­sen darf, fiel in den Anwen­dungs­be­reich der Daten­schutz­richt­li­nie 95/​46/​EG und wur­de dort näher gere­gelt (vgl. Art. 2, 4, 6, 7, 12 und 14 DSRL 95/​46/​EG) 7. Sie lag auch nicht im Bereich des soge­nann­ten Medi­en­pri­vi­legs, für des­sen Aus­ge­stal­tung den Mit­glied­staa­ten nach Art. 9 DSRL 95/​46/​EG in Aus­nah­me von den Erfor­der­nis­sen der Richt­li­nie ein Gestal­tungs­spiel­raum zustand 8. Die inso­weit in Fra­ge ste­hen­de Daten­ver­ar­bei­tung durch den Such­ma­schi­nen­be­trei­ber ist nicht als Daten­ver­ar­bei­tung zu jour­na­lis­ti­schen Zwe­cken im Sin­ne die­ser Vor­schrift anzu­se­hen 9.

Damit bean­spru­chen die mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie an den Schutz vor der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten Gel­tung. Die­se sind – jeden­falls im Lich­te der spä­te­ren Rechts­ent­wick­lung – zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts als uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­licht anzu­se­hen.

Aller­dings scheint hier­ge­gen zunächst zu spre­chen, dass sich die­se Anfor­de­run­gen allein aus einer Richt­li­nie erge­ben. Für den Regel­fall ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Euro­päi­sche Uni­on mit der Wahl der Richt­li­nie als Rechts­form kei­ne voll­stän­di­ge Ver­ein­heit­li­chung eines Rege­lungs­ge­gen­stan­des erstrebt, son­dern den Mit­glied­staa­ten Gestal­tungs­spiel­räu­me belässt. Hier­für spricht schon Art. 288 Abs. 3 AEUV, wonach die Richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten zur Errei­chung der ver­bind­li­chen Zie­le die Wahl der Form und der Mit­tel über­lässt, und deren Unter­schei­dung von der Ver­ord­nung nach Art. 288 Abs. 2 AEUV. Dafür spricht auch das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip nach Art. 5 Abs. 3 EUV. Frei­lich hängt die Fra­ge, wie weit der zwin­gen­de Cha­rak­ter einer Richt­li­nie reicht, letzt­lich von deren kon­kre­tem Inhalt ab. Das schließt auch die Mög­lich­keit ein, dass eine Richt­li­nie bestimm­te Fra­gen voll­stän­dig ver­ein­heit­li­chen kann 10.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof nimmt das für die mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen an die Daten­ver­ar­bei­tung nach der Daten­schutz­richt­li­nie 95/​46/​EG in stän­di­ger Recht­spre­chung an. Unter Bezug­nah­me ins­be­son­de­re auf deren Erwä­gungs­grün­de und Rege­lungs­ziel geht er davon aus, dass sich die Richt­li­nie nicht auf eine Min­dest­har­mo­ni­sie­rung beschränkt, son­dern eine umfas­sen­de Ver­ein­heit­li­chung der natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten über den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten her­bei­führt. Die inso­weit ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der Art. 6 und 7 DSRL 95/​46/​EG sei­en inhalt­lich unbe­dingt, abschlie­ßend und erschöp­fend und müss­ten in der Uni­on gleich­mä­ßig ange­wen­det wer­den. Die Mit­glied­staa­ten dürf­ten deren Anfor­de­run­gen weder unter- noch über­schrei­ten 11. Ent­spre­chend sei auch der in Art. 7 Buch­sta­be e DSRL 95/​46/​EG ver­wen­de­te kon­kre­ti­sie­rungs­be­dürf­ti­ge Begriff der Erfor­der­lich­keit als auto­no­mer Begriff des Uni­ons­rechts ein­heit­lich aus­zu­le­gen und kön­ne damit kei­nen varia­blen Gehalt haben 12.

Es kann zum jet­zi­gen Zeit­punkt dahin­ste­hen, ob dies schon für sich allein als Grund­la­ge für die Annah­me einer voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­ten Rechts­la­ge aus­reicht, oder ob sie im Hin­blick auf gegen­läu­fi­ge Anhalts­punk­te in der Richt­li­nie (vgl. Erwä­gungs­grund 9 sowie Art. 5 DSRL 95/​46/​EG) wei­te­rer Absi­che­rung bedürf­te. Denn jeden­falls wur­de die­se Aus­le­gung der Richt­li­nie durch die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung inzwi­schen auch durch den Uni­ons­ge­setz­ge­ber in poli­ti­scher Ver­ant­wor­tung bestä­tigt und recht­lich abge­si­chert. Die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung war zum Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts zwar noch nicht in Gel­tung, aber doch bereits end­gül­tig ver­ab­schie­det und nach Art. 99 Abs. 1 DSGVO in Kraft getre­ten. In ihrem Lich­te kann das Ver­ständ­nis der Richt­li­nie als eine "Voll­har­mo­ni­sie­rung" der mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen an die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten als hin­rei­chend abge­si­chert ange­se­hen wer­den.

Von einer voll­stän­di­gen Ver­ein­heit­li­chung ist erst recht für die aktu­el­le Rechts­la­ge unter Gel­tung der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung aus­zu­ge­hen, die im Fal­le einer Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung auch vom Ober­lan­des­ge­richt zu beach­ten wäre. Mit ihr hat die Euro­päi­sche Uni­on in der Rechts­form der Ver­ord­nung in allen Mit­glied­staa­ten unmit­tel­bar anwend­ba­res Recht geschaf­fen, um so der ver­blie­be­nen unter­schied­li­chen Hand­ha­bung des Daten­schutz­rechts in den Mit­glied­staa­ten wirk­sa­mer ent­ge­gen­zu­tre­ten und dem Anspruch eines uni­ons­weit gleich­wer­ti­gen Daten­schut­zes grö­ße­ren Nach­druck zu ver­lei­hen (vgl. Erwä­gungs­grün­de 9, 10 DSGVO). Dabei ent­hält zwar auch die Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung eine Öff­nungs­klau­sel für die Aus­ge­stal­tung des "Medi­en­pri­vi­legs" (Art. 85 Abs. 2 DSGVO) und ermög­licht auch dar­über hin­aus den Mit­glied­staa­ten in ver­schie­de­nen Hin­sich­ten die Schaf­fung von – oft­mals zu noti­fi­zie­ren­den – punk­tu­ell abwei­chen­den Rege­lun­gen. Dass sol­che Öff­nun­gen für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on erheb­lich sind und den Anspruch der Ver­ord­nung als Gewähr­leis­tung eines mate­ri­ell voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­ten Daten­schutz­ni­veaus durch­bre­chen, ist jedoch nicht ersicht­lich.

Bei der Anwen­dung uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­ter Rege­lun­gen sind grund­sätz­lich nicht die deut­schen Grund­rech­te, son­dern allein die Uni­ons­grund­rech­te maß­geb­lich; das Uni­ons­recht hat hier gegen­über den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes Anwen­dungs­vor­rang. Hier­von unbe­rührt blei­ben Reser­ve­vor­be­hal­te für den Fall eines grund­sätz­li­chen Weg­bre­chens die­ses Schut­zes.

Dass in voll­ver­ein­heit­lich­ten Mate­ri­en des Uni­ons­rechts die deut­schen Grund­rech­te nicht anwend­bar sind, ent­spricht für die Gül­tig­keits­prü­fung die­ser Nor­men stän­di­ger Recht­spre­chung 13. Nichts ande­res gilt aber für deren kon­kre­ti­sie­ren­de Anwen­dung.

Die Anwen­dung der Uni­ons­grund­rech­te ist hier Kon­se­quenz der Über­tra­gung von Hoheits­be­fug­nis­sen auf die Euro­päi­sche Uni­on nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG. Wenn die Uni­on im Rah­men die­ser Befug­nis­se Rege­lun­gen schafft, die in der gesam­ten Uni­on gel­ten und ein­heit­lich ange­wen­det wer­den sol­len, muss auch der bei Anwen­dung die­ser Rege­lun­gen zu gewähr­leis­ten­de Grund­rechts­schutz ein­heit­lich sein. Die­sen Grund­rechts­schutz gewähr­leis­tet die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on. Die deut­schen Grund­rech­te sind in die­sen Fäl­len nicht anwend­bar, weil dies das Ziel der Rechts­ver­ein­heit­li­chung kon­ter­ka­rie­ren wür­de. Zwar kön­nen in Viel­falt zulas­sen­den, nicht voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­ten Berei­chen die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes das grund­recht­li­che Schutz­ni­veau der Uni­on regel­mä­ßig mit­ge­währ­leis­ten 14. Im Bereich des voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­ten Uni­ons­rechts kann von die­ser Mit­ge­währ­leis­tung hin­ge­gen nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Hier ver­langt das Uni­ons­recht gera­de die Ein­heit­lich­keit der Rechts­an­wen­dung. Das steht einer Her­an­zie­hung unter­schied­li­cher mit­glied­staat­li­cher Grund­rechts­stan­dards von vorn­her­ein ent­ge­gen, weil dies zur diver­gie­ren­den Anwen­dung des ver­ein­heit­lich­ten Rechts füh­ren wür­de. Der­zeit ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass über das zusam­men­füh­ren­de, aber nicht auf Ver­ein­heit­li­chung zie­len­de gemein­sa­me Fun­da­ment in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on hin­aus deckungs­glei­che Grund­rechts­stan­dards bestehen. Zu berück­sich­ti­gen ist hier­bei, dass die Char­ta in Wech­sel­wir­kung mit sehr ver­schie­de­nen Rechts­ord­nun­gen steht, die sich auch hin­sicht­lich des Grund­rechts­schut­zes viel­fach von­ein­an­der unter­schei­den. Dies betrifft schon die äuße­re Form und die insti­tu­tio­nel­le Ein­bin­dung des Grund­rechts­schut­zes, betrifft wei­ter die Anfor­de­run­gen an Grund­rechts­be­schrän­kun­gen im Hin­blick auf die Gewich­tung öffent­li­cher Inter­es­sen oder auf die Ver­ar­bei­tung von Wer­tungs­kon­flik­ten zwi­schen ver­schie­de­nen Grund­rech­ten und betrifft schließ­lich auch Grund­vor­stel­lun­gen, wie­weit und in wel­cher Dich­te eine gericht­li­che Kon­trol­le am Maß­stab der Grund­rech­te zuläs­sig oder gebo­ten ist. Dar­in spie­geln sich viel­fäl­tig beding­te tat­säch­li­che Unter­schie­de in den Mit­glied­staa­ten wie nicht zuletzt auch je eige­ne geschicht­li­che Erfah­run­gen.

Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich die Grund­rech­te­char­ta, soweit, bezo­gen auf voll­ver­ein­heit­lich­tes Uni­ons­recht, ein in allen Mit­glied­staa­ten glei­cher Grund­rechts­schutz gel­ten soll, gera­de dem Grund­ge­setz anschließt und sich in den Ein­zel­hei­ten mit dem hier­nach ins Werk gesetz­ten Grund­rechts­schutz deckt 15. Dies gilt umso mehr, als der Grund­rechts­schutz in Deutsch­land auf einer lan­ge gewach­se­nen, dich­ten Grund­rechts­recht­spre­chung beruht, die die Grund­rech­te auf der Grund­la­ge pro­zess­recht­lich wei­ter Befug­nis­se des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für den Kon­text der deut­schen Rechts­ord­nung spe­zi­fisch kon­kre­ti­siert. Eine Aus­le­gung voll­ver­ein­heit­lich­ten Uni­ons­rechts am Maß­stab der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes trü­ge damit die Gefahr in sich, inner­staat­lich gewon­ne­ne Maß­stä­be vor­schnell auch dem Uni­ons­recht zu unter­le­gen – mit der Fol­ge, dass die­se Maß­stä­be dann auch als Maß­stä­be für die ande­ren Mit­glied­staa­ten ver­stan­den wür­den.

Bezo­gen auf die Rechts­ord­nung des Grund­ge­set­zes ist damit – unab­hän­gig davon, wie das in ande­ren Mit­glied­staa­ten zu beur­tei­len ist – von einem jewei­li­gen Eigen­stand der uni­ons­recht­li­chen und der natio­na­len Grund­rech­te aus­zu­ge­hen. Maß­stab für die kon­kre­ti­sie­ren­de Anwen­dung von voll­ver­ein­heit­lich­tem Uni­ons­recht durch inner­staat­li­che Behör­den und Gerich­te ist die Grund­rech­te­char­ta.

Die Nicht­an­wen­dung der deut­schen Grund­rech­te als Kon­troll­maß­stab beruht allein auf der Aner­ken­nung eines Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts 16 und lässt die Gel­tung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes als sol­che unbe­rührt. Sie blei­ben dahin­ter­lie­gend ruhend in Kraft. Dem­entspre­chend erkennt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung einen die Über­prü­fung an den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes aus­schlie­ßen­den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts nur unter dem Vor­be­halt an, dass der Grund­rechts­schutz durch die statt­des­sen zur Anwen­dung kom­men­den Grund­rech­te der Uni­on hin­rei­chend wirk­sam ist 17. Indem das Grund­ge­setz den ein­zel­nen Men­schen und sei­ne Grund­rech­te in den Mit­tel­punkt sei­ner Ord­nung stellt, deren Wesens­ge­halt und Men­schen­wür­de­kern für unan­tast­bar erklärt (vgl. Art.19 Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) und die­sen Schutz auch im Hin­blick auf die Uni­ons­ver­trä­ge sichert (vgl. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG), kön­nen die Garan­ti­en der Grund­rech­te nur inso­weit durch das Uni­ons­recht über­la­gert wer­den, als deren Schutz­ver­spre­chen in der Sub­stanz erhal­ten blei­ben. Erfor­der­lich ist des­halb, dass der Schutz der Char­ta dem vom Grund­ge­setz jeweils als unab­ding­bar gebo­te­nen Grund­rechts­schutz im Wesent­li­chen gleich zu ach­ten ist, zumal den Wesens­ge­halt der Grund­rech­te gene­rell ver­bürgt 17. Maß­geb­lich ist inso­weit eine auf das jewei­li­ge Grund­recht des Grund­ge­set­zes bezo­ge­ne gene­rel­le Betrach­tung.

Nach dem der­zei­ti­gen Stand des Uni­ons­rechts – zumal unter Gel­tung der Char­ta – ist ent­spre­chend stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen grund­sätz­lich erfüllt sind 18. Den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes kommt inso­weit nur eine Reser­vefunk­ti­on zu. Soll die­se mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de akti­viert wer­den, unter­liegt das hohen Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen 19.

Die wei­te­ren Vor­be­hal­te der Ultra-vires-Kon­trol­le und der Wah­rung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät 20 wer­den durch das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nicht berührt.

Soweit die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes durch den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts ver­drängt wer­den, kon­trol­liert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des­sen Anwen­dung durch deut­sche Stel­len am Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te 21.

In sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Prü­fung am Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te nicht aus­drück­lich in Erwä­gung gezo­gen. Soweit es in Aner­ken­nung eines Vor­rangs des Uni­ons­rechts die grund­ge­setz­li­chen Grund­rech­te nicht ange­wen­det hat, hat es viel­mehr auf eine Grund­rechts­prü­fung ganz ver­zich­tet und die Grund­rechts­kon­trol­le den Fach­ge­rich­ten in Koope­ra­ti­on mit dem Euro­päi­schen Gerichts­hof über­las­sen. Die­se Recht­spre­chung war auf Fall­kon­stel­la­tio­nen bezo­gen, in denen – mit­tel­bar oder unmit­tel­bar – die Gül­tig­keit von Uni­ons­recht selbst in Fra­ge stand. Es han­del­te sich um Fäl­le, in denen dar­über zu ent­schei­den war, ob das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Wirk­sam­keit ent­we­der von bestimm­ten Ent­schei­dun­gen 22 oder Rechts­vor­schrif­ten 23 der Uni­on selbst oder aber von deut­schen Nor­men, die zwin­gen­des Uni­ons­recht inner­staat­lich umset­zen 24, prü­fen kann. Da die Ver­wer­fung oder Ungül­tig­erklä­rung von Uni­ons­recht allein dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­be­hal­ten ist, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dort auf eine vor­he­ri­ge eige­ne Grund­rechts­prü­fung ganz ver­zich­tet. Ob und wie­weit für die­se Kon­stel­la­tio­nen hier­an fest­zu­hal­ten ist, ist hier nicht zu ent­schei­den.

Vor­lie­gend ste­hen jedoch nicht Gül­tig­keit oder Wirk­sam­keit von Uni­ons­recht in Fra­ge, son­dern die rich­ti­ge Anwen­dung voll­ver­ein­heit­lich­ten Uni­ons­rechts im Lich­te der für den Ein­zel­fall kon­kre­ti­sie­rungs­be­dürf­ti­gen Grund­rech­te der Char­ta. Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist die Kon­trol­le einer Ent­schei­dung eines deut­schen Fach­ge­richts dar­auf­hin, ob es bei der ihm oblie­gen­den Anwen­dung des Uni­ons­rechts den hier­bei zu beach­ten­den Anfor­de­run­gen der Char­ta Genü­ge getan hat. Jeden­falls in sol­chen Fäl­len kann sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht aus der Grund­rechts­prü­fung zurück­zie­hen, son­dern gehört es zu sei­nen Auf­ga­ben, Grund­rechts­schutz am Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te zu gewähr­leis­ten.

Die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für die Uni­ons­grund­rech­te folgt hier aus Art. 23 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit den grund­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten über die Auf­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Bereich des Grund­rechts­schut­zes. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nimmt ent­spre­chend sei­ner Auf­ga­be, gegen­über der deut­schen Staats­ge­walt umfas­send Grund­rechts­schutz zu gewäh­ren, im Bereich der Anwen­dung voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­ten Uni­ons­rechts gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG durch eine Prü­fung der Rech­te der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG sei­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung wahr.

Nach Art. 23 Abs. 1 GG wirkt die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an der Ver­wirk­li­chung eines ver­ein­ten Euro­pas mit und kann der Uni­on hier­für Hoheits­rech­te über­tra­gen. Zusam­men mit den ande­ren Mit­glied­staa­ten hat die Bun­des­re­pu­blik der Euro­päi­schen Uni­on durch die Uni­ons­ver­trä­ge Befug­nis­se zum Erlass eige­ner Rechts­ak­te über­tra­gen. Gemein­sam haben die Mit­glied­staa­ten auch die Grund­rech­te­char­ta geschaf­fen, die das Uni­ons­recht und die mit ihm ein­ge­räum­ten Befug­nis­se flan­kiert. Auf die­ser Grund­la­ge öff­nen die Zustim­mungs­ge­set­ze zu den Uni­ons­ver­trä­gen die deut­sche Rechts­ord­nung für das Uni­ons­recht und aner­kennt die deut­sche Rechts­ord­nung Rechts­ak­te der Uni­on als inner­staat­lich unmit­tel­bar wirk­sa­mes Recht. Inso­weit respek­tiert sie grund­sätz­lich auch den Anspruch des Uni­ons­rechts auf Vor­rang gegen­über inner­staat­li­chem Recht, auch gegen­über deut­schem Ver­fas­sungs­recht 25.

Die in Art. 23 Abs. 1 GG vor­ge­se­he­ne Öff­nung des Grund­ge­set­zes für das Uni­ons­recht meint dabei nicht einen Rück­zug der deut­schen Staats­ge­walt aus der Ver­ant­wor­tung für die der Uni­on über­tra­ge­nen Mate­ri­en, son­dern sieht viel­mehr eine Mit­wir­kung der Bun­des­re­pu­blik an deren Ent­fal­tung vor. In Bezug genom­men wird damit ein eng ver­floch­te­nes Mit­ein­an­der der Ent­schei­dungs­trä­ger, wie es dem Inhalt der Uni­ons­ver­trä­ge ent­spricht. Danach obliegt die Umset­zung des Uni­ons­rechts nur begrenzt den Insti­tu­tio­nen der Euro­päi­schen Uni­on unmit­tel­bar selbst, son­dern in wei­tem Umfang den Mit­glied­staa­ten. Inner­staat­lich wird dabei das Uni­ons­recht grund­sätz­lich nach Maß­ga­be der grund­ge­setz­li­chen Staats­or­ga­ni­sa­ti­on zur Gel­tung gebracht. Für die Mit­wir­kung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in der Euro­päi­schen Uni­on tra­gen alle Staats­or­ga­ne auch in die­sem Sin­ne Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung 26. Zustän­dig sind hier­für nach all­ge­mei­nen Regeln ins­be­son­de­re die inner­staat­li­chen Par­la­men­te, sei es auf Bun­des- oder Lan­des­ebe­ne, die Bun­des- oder Lan­des­re­gie­run­gen sowie die öffent­li­che Ver­wal­tung nach den Maß­ga­ben der föde­ra­len Staats­or­ga­ni­sa­ti­on.

Nichts ande­res gilt für die Gerich­te. Unmit­tel­bar anwend­ba­res Uni­ons­recht und natio­na­les Umset­zungs­recht sind von den nach der all­ge­mei­nen Gerichts­ver­fas­sung zustän­di­gen Gerich­ten nach den Regeln der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nun­gen anzu­wen­den – unab­hän­gig davon, ob es sich um unmit­tel­bar anwend­ba­re Vor­schrif­ten der Uni­on selbst oder um uni­ons­recht­lich ver­an­lass­tes inner­staat­li­ches Recht han­delt.

Danach obliegt es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, bei sei­ner Kon­trol­le der Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te erfor­der­li­chen­falls auch die Uni­ons­grund­rech­te in sei­nen Prü­fungs­maß­stab ein­zu­be­zie­hen.

Die Gewähr­leis­tung eines wirk­sa­men Grund­rechts­schut­zes gehört zu den zen­tra­len Auf­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Sei­nen Aus­druck fin­det das vor allem in der Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de als der die Arbeit des Gerichts in beson­de­rer Wei­se prä­gen­den Ver­fah­rens­art. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist bewusst weit und umfas­send kon­zi­piert: Beschwer­de­be­rech­tigt und ‑befugt ist nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG jede Per­son, die behaup­tet, in ihren Grund­rech­ten ver­letzt zu sein, und Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann jeder Akt der öffent­li­chen Gewalt sein. Dem Anspruch nach bie­tet die Ver­fas­sungs­be­schwer­de so einen umfas­sen­den Grund­rechts­schutz gegen­über der gesam­ten deut­schen Staats­ge­walt in allen ihren Aus­prä­gun­gen.

Auch die Uni­ons­grund­rech­te gehö­ren heu­te zu dem gegen­über der deut­schen Staats­ge­walt durch­zu­set­zen­den Grund­rechts­schutz. Sie sind nach Maß­ga­be des Art. 51 Abs. 1 GRCh inner­staat­lich anwend­bar und bil­den zu den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes ein Funk­ti­ons­äqui­va­lent. Ein­ge­bet­tet in einen aus­for­mu­lier­ten Grund­rechts­ka­ta­log haben sie ihrem Inhalt und nor­ma­ti­ven Anspruch nach für das Uni­ons­recht und des­sen Aus­le­gung heu­te eine weit­ge­hend glei­che Funk­ti­on wie die deut­schen Grund­rech­te für das Recht unter dem Grund­ge­setz: Sie die­nen in ihrem Anwen­dungs­be­reich dem Schutz der Frei­heit und Gleich­heit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und bean­spru­chen – gege­be­nen­falls auch gericht­lich durch­zu­set­zen­den – Vor­rang vor jeder Art uni­ons­recht­li­chen Han­delns, unab­hän­gig von des­sen Rechts­form und der hier­für ver­ant­wort­li­chen Stel­le. Schon nach ihrer Prä­am­bel stellt sich die Char­ta in die Tra­di­ti­on der unver­letz­li­chen und unver­äu­ßer­li­chen Men­schen­rech­te und ent­spre­chend bin­det sie ihre Aus­le­gung in Art. 52, Art. 53 GRCh an die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Sie beruft sich damit auf die­sel­be Tra­di­ti­on, in die Art. 1 Abs. 2 GG auch die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes stellt.

Ohne Ein­be­zie­hung der Uni­ons­grund­rech­te in den Prü­fungs­maß­stab des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts blie­be danach der Grund­rechts­schutz gegen­über der fach­ge­richt­li­chen Rechts­an­wen­dung nach dem heu­ti­gen Stand des Uni­ons­rechts unvoll­stän­dig. Dies gilt ins­be­son­de­re für Rege­lungs­ma­te­ri­en, die durch das Uni­ons­recht voll­stän­dig ver­ein­heit­licht sind. Da hier die Anwen­dung der deut­schen Grund­rech­te grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen ist, ist ein ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Grund­rechts­schutz nur gewähr­leis­tet, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die Über­prü­fung fach­ge­richt­li­cher Rechts­an­wen­dung die Uni­ons­grund­rech­te zum Prü­fungs­maß­stab nimmt. Wür­de es sich hier aus dem Grund­rechts­schutz her­aus­zie­hen, könn­te es die­se Auf­ga­be mit zuneh­men­der Ver­dich­tung des Uni­ons­rechts immer weni­ger wahr­neh­men. Ent­spre­chend ver­langt ein voll­stän­di­ger Grund­rechts­schutz die Berück­sich­ti­gung der Uni­ons­grund­rech­te auch dann, wenn das Schutz­ni­veau der Char­ta außer­halb voll­ver­ein­heit­lich­ter Rege­lungs­ma­te­ri­en aus­nahms­wei­se Anfor­de­run­gen stellt, die die grund­ge­setz­li­chen Grund­rech­te nicht abde­cken 27.

Die Schutz­lü­cke hin­sicht­lich der fach­ge­richt­li­chen Anwen­dung der Uni­ons­grund­rech­te wird auch nicht durch ent­spre­chen­de Rechts­be­hel­fe auf der Ebe­ne des Uni­ons­rechts geschlos­sen. Eine Mög­lich­keit Ein­zel­ner, die Ver­let­zung von Uni­ons­grund­rech­ten durch die mit­glied­staat­li­chen Fach­ge­rich­te unmit­tel­bar vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof gel­tend zu machen, besteht nicht.

Die Erstre­ckung der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung auf die Uni­ons­grund­rech­te ist auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil bei der Anwen­dung des Uni­ons­rechts schon die Fach­ge­rich­te den uni­ons­recht­li­chen Grund­rechts­schutz zu gewähr­leis­ten haben. Denn eine wirk­sa­me Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wie vom Grund­ge­setz vor­ge­se­hen, erfor­dert, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch den Fach­ge­rich­ten gegen­über sei­ne grund­rechts­spe­zi­fi­sche Kon­troll­funk­ti­on wahr­neh­men kann.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ergänzt den fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz bewusst um eine eige­ne ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le. Mit ihr soll zusätz­lich und bun­des­ein­heit­lich eine auf die grund­recht­li­che Per­spek­ti­ve spe­zia­li­sier­te Kon­trol­le gegen­über den Fach­ge­rich­ten eröff­net wer­den, um so den Grund­rech­ten gegen­über dem ein­fa­chen Recht ihr spe­zi­fi­sches Gewicht zu sichern und den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern dies­be­züg­lich beson­de­ren Schutz zukom­men zu las­sen. Wenn heu­te der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­rechts­schutz teil­wei­se durch den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts über­la­gert wird, gibt es kei­nen Grund, den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die­sen Rechts­be­helf des­halb zu ver­sa­gen. In der Kon­se­quenz der in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG vor­ge­se­he­nen Mit­wir­kung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und damit auch des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei der Ent­wick­lung der Euro­päi­schen Uni­on liegt es viel­mehr, die­sen Rechts­be­helf auch auf die Durch­set­zung der Uni­ons­grund­rech­te zu erstre­cken. Eine Kon­trol­le der fach­ge­richt­li­chen Rechts­an­wen­dung auf ihre Ver­ein­bar­keit mit Grund­rech­ten wäre ansons­ten jen­seits von Art. 267 AEUV nicht mög­lich.

Es reicht inso­weit auch nicht, die Fach­ge­rich­te unter der Per­spek­ti­ve der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfGE 147, 364, 378 f. Rn. 37 m.w.N.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 – 1 BvR 1675/​16 u.a., Rn. 138 m.w.N.) nur dar­auf­hin zu kon­trol­lie­ren, ob sie ihren uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflich­ten genü­gen. Denn mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist eine umfas­sen­de Grund­rechts­kon­trol­le zuge­sagt, die auch die rich­ti­ge Anwen­dung der Grund­rech­te im Ein­zel­fall umfasst. Dies­be­züg­lich erschöpft sich die grund­recht­li­che Ver­ant­wor­tung der Fach­ge­rich­te aber nicht in der Beach­tung der Vor­la­ge­ver­pflich­tung und damit der Ver­ge­wis­se­rung über die uni­ons­recht­lich zugrun­de zu legen­den Aus­le­gungs­grund­sät­ze. Viel­mehr ver­bleibt ihnen, auch soweit die Aus­le­gung der Grund­rech­te geklärt ist, die Auf­ga­be, sie im Ein­zel­fall anzu­wen­den. Bei der Anwen­dung des Fach­rechts im Lich­te der Grund­rech­te haben sie dabei in der Regel – wie auch in dem Rechts­streit des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens – einen Aus­gleich von Grund­rechts­po­si­tio­nen zu suchen, der eine Abwä­gung unter Berück­sich­ti­gung der je kon­kre­ten Umstän­de ver­langt und sich in jedem Fall anders stellt.

In solch kon­kre­ti­sie­ren­der Anwen­dung liegt eine eige­ne Ver­ant­wor­tung der Fach­ge­rich­te, die sich nicht durch Vor­la­gen auf den Euro­päi­schen Gerichts­hof ver­la­gern lässt. Viel­mehr fasst der Gerichts­hof sei­ne Aus­le­gung der Grund­rech­te in anwen­dungs­be­dürf­ti­ge ver­all­ge­mei­nern­de Grund­sät­ze und erwar­tet umge­kehrt von den mit­glied­staat­li­chen Gerich­ten, dass sie die­se – auch in wei­te­ren Fäl­len – ver­stän­dig umset­zen und kon­kre­ti­sie­rend mit Leben fül­len. Dabei belässt er ihnen zum Teil erheb­li­che Kon­kre­ti­sie­rungs­spiel­räu­me 28. Bezo­gen auf voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­tes Uni­ons­recht liegt hier­in nicht die Aner­ken­nung eines Frei­raums für mit­glied­staat­li­che Viel­falt. Der Gerichts­hof trägt damit viel­mehr dem Umstand Rech­nung, dass die Grund­rech­te auch dort, wo die Rechts­an­wen­dung im Geist uni­ons­wei­ter Ein­heit­lich­keit und Gleich­för­mig­keit steht, nur dann ihre indi­vi­du­al­schüt­zen­de Kraft ent­fal­ten kön­nen, wenn sie ein­zel­fall­ge­recht auf den jewei­li­gen Sach­ver­halt hin kon­kre­ti­siert wer­den. Dies ist Auf­ga­be der mit­glied­staat­li­chen Fach­ge­rich­te.

Als Garant eines umfas­sen­den inner­staat­li­chen Grund­rechts­schut­zes hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fach­ge­rich­te dies­be­züg­lich zu kon­trol­lie­ren. Das aber erfor­dert eine Kon­trol­le nicht nur am Maß­stab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, son­dern die Ein­be­zie­hung der Uni­ons­grund­rech­te selbst in sei­nen Prü­fungs­maß­stab.

Eine sol­che Ein­be­zie­hung der Uni­ons­grund­rech­te ver­bie­tet auch nicht der Wort­laut der Ver­fas­sung, ins­be­son­de­re nicht Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Zwar hat die­se Vor­schrift trotz ihrer offe­nen For­mu­lie­rung von ihrer Ent­ste­hungs­ge­schich­te her nur die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes im Blick. Aus der dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG auf­ge­tra­ge­nen Mit­wir­kung an der Anwen­dung von Uni­ons­recht im Rah­men der hier­mit ver­bun­de­nen Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung folgt jedoch zugleich, dass Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG inso­weit auf Rügen einer Ver­let­zung von Rech­ten der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on dem­entspre­chend Anwen­dung fin­det. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen – im kon­kre­ten Kon­text ohne­hin nicht auf die Char­ta bezo­gen – ver­all­ge­mei­nernd aus­ge­führt hat, dass gemein­schafts­recht­lich begrün­de­te Rech­te nicht zu den Grund­rech­ten gehö­ren, die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­tei­digt wer­den kön­nen 29, wird hier­an in Bezug auf die inner­staat­li­che Anwen­dung der Uni­ons­grund­rech­te in dem oben ent­wi­ckel­ten Umfang nicht fest­ge­hal­ten. Dabei lässt sich die Prü­fung anhand der Uni­ons­grund­rech­te auch ohne Schwie­rig­kei­ten auf der Grund­la­ge des gel­ten­den Pro­zess­rechts durch­füh­ren (vgl. §§ 90 ff. BVerfGG).

Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Grund­rech­te der Grund­rech­te­char­ta als Prü­fungs­maß­stab anlegt, übt es sei­ne Kon­trol­le in enger Koope­ra­ti­on mit dem Euro­päi­schen Gerichts­hof aus.

Nach Art.19 Abs. 1 UA 1 Satz 2 EUV, Art. 267 AEUV liegt die Zustän­dig­keit für die letzt­ver­bind­li­che Aus­le­gung des Uni­ons­rechts beim Euro­päi­schen Gerichts­hof. Hier­zu gehö­ren auch die Aus­le­gung der Grund­rech­te der Char­ta und die Ent­wick­lung der aus ihnen abzu­lei­ten­den Grund­sät­ze für deren Anwen­dung. Dem­ge­gen­über betrifft die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die rich­ti­ge Anwen­dung der Uni­ons­grund­rech­te. Es ist inso­weit inner­staat­lich letzt­ent­schei­den­de Instanz im Sin­ne des Art. 267 Abs. 3 AEUV und dem­nach gege­be­nen­falls vor­la­ge­ver­pflich­tet 30.

Eine Anwen­dung der Uni­ons­grund­rech­te kommt des­halb nur in Betracht, wenn der Euro­päi­sche Gerichts­hof deren Aus­le­gung bereits geklärt hat oder die anzu­wen­den­den Aus­le­gungs­grund­sät­ze aus sich her­aus offen­kun­dig sind – etwa auf der Grund­la­ge einer Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, die im Ein­zel­fall auch den Inhalt der Char­ta bestimmt (vgl. Art. 52 Abs. 3, 4 GRCh). Andern­falls sind die Fra­gen dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­zu­le­gen. Da hier die Aus­le­gungs­fra­gen grund­sätz­lich unmit­tel­bar ent­schei­dungs­er­heb­lich sind, wer­den Vor­la­gen in wesent­lich grö­ße­rem Umfang in Betracht zu zie­hen sein als in Fäl­len, in denen neben dem Grund­ge­setz zwar auch die Char­ta anwend­bar ist 31, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aber – wie bis­her – sei­ne Kon­trol­le am Maß­stab der deut­schen Grund­rech­te aus­übt 32.

Dabei kann ein Rück­griff auf die inner­staat­li­che Recht­spre­chung zu den deut­schen Grund­rech­ten Unklar­hei­ten grund­sätz­lich nicht besei­ti­gen. Zwar mögen sich der Grund­rechts­schutz des Grund­ge­set­zes und der­je­ni­ge der Char­ta oft­mals decken und Aus­le­gungs­grund­sät­ze von einer Ord­nung auf die ande­re über­trag­bar sein. Jedoch ist in Blick auf die Ein­heit des Uni­ons­rechts hier Vor­sicht gebo­ten. Grund­sätz­lich muss die Aus­le­gung unmit­tel­bar an den Grund­rech­ten der Char­ta selbst und der Recht­spre­chung der euro­päi­schen Gerich­te anset­zen und ist rück­ge­bun­den an das Grund­rechts­ver­ständ­nis in den Mit­glied­staa­ten der Uni­on ins­ge­samt. Ein wesent­li­ches Indiz für eine Vor­la­ge­pflicht ist dabei ins­be­son­de­re, wenn in der Rechts­pra­xis der Mit­glied­staa­ten über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­de unter­schied­li­che Ver­ständ­nis­se der Uni­ons­grund­rech­te zum Aus­druck kom­men. Vor dem Anspruch der Ein­heit des Uni­on­rechts ist es Auf­ga­be des Euro­päi­schen Gerichts­hofs, sol­che Dif­fe­ren­zen zu klä­ren – eben­so wie der Gerichts­hof auch sonst bei Zwei­feln über die der Anwen­dung vor­aus­lie­gen­de Aus­le­gung der Uni­ons­grund­rech­te nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zu befas­sen ist.

Nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, ob, soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als letzt­ent­schei­den­de Instanz im Sin­ne des Art. 267 Abs. 3 AEUV vor­la­ge­pflich­tig ist, die ent­spre­chen­de Vor­la­ge­pflicht der Fach­ge­rich­te ent­fällt oder ob dar­an fest­zu­hal­ten ist, dass auch die Fach­ge­rich­te, soweit sie im fach­ge­richt­li­chen Instan­zen­zug letzt­in­stanz­lich ent­schei­den, für Fra­gen der Anwen­dung der Uni­ons­grund­rech­te vor­la­ge­pflich­tig blei­ben 33.

Wird an einer sol­chen Vor­la­ge­pflicht fest­ge­hal­ten, könn­ten zwei Gerich­te neben­ein­an­der und gleich­zei­tig als letzt­in­stanz­li­ches Gericht im Sin­ne des Art. 267 Abs. 3 AEUV anzu­se­hen sein. Das liegt für das Neben­ein­an­der von Ver­fas­sungs­ge­richts­bar­keit und Fach­ge­richts­bar­keit aller­dings nicht nahe 34. Indes­sen ist ange­sichts der Beson­der­hei­ten der Ver­fas­sungs­be­schwer­de als außer­or­dent­li­cher Rechts­be­helf nicht aus­ge­schlos­sen, das letzt­in­stanz­li­che Fach­ge­richt auch für die Aus­le­gung der Uni­ons­grund­rech­te inner­staat­lich als grund­sätz­lich abschlie­ßen­de Instanz zu qua­li­fi­zie­ren.

Nach dem Stand der Recht­spre­chung kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Fall uni­ons­grund­recht­lich begrün­de­ter Aus­le­gungs­zwei­fel die Hand­ha­bung der Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV durch das letzt­in­stanz­li­che Fach­ge­richt wei­ter am zurück­ge­nom­me­nen Ver­tret­bar­keits­maß­stab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG mes­sen 35. Liegt kein Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor, wird es zudem die Ver­ein­bar­keit der fach­ge­richt­li­chen Aus­le­gung uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Rechts mit der Grund­rech­te­char­ta prü­fen und wegen der Aus­le­gung der Uni­ons­grund­rech­te gege­be­nen­falls selbst nach Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­le­gen.

Von vorn­her­ein unbe­rührt bleibt die Vor­la­ge­pflicht der Fach­ge­rich­te und deren Kon­trol­le über Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG für die Kon­stel­la­tio­nen, in denen es nicht um die Fra­ge des Inhalts der Grund­rech­te der Char­ta selbst geht. Soweit also die Aus­le­gung des Uni­ons­rechts unab­hän­gig von den Rech­ten der Char­ta in Fra­ge steht, sind hier­zu allein die Fach­ge­rich­te beru­fen und blei­ben die­se dem­entspre­chend als letzt­ent­schei­den­de inner­staat­li­che Instanz gege­be­nen­falls auch vor­la­ge­ver­pflich­tet. Dies betrifft sowohl die Aus­le­gung von Pri­mär- als auch die­je­ni­ge von Sekun­där­recht der Euro­päi­schen Uni­on. Da das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dies­be­züg­lich kei­ne Kon­troll­be­fug­nis hat, prüft es inso­weit allein die Beach­tung der sich unmit­tel­bar aus dem Grund­ge­setz erge­ben­den Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Unbe­rührt bleibt auch die Befug­nis der Fach­ge­rich­te, dem Euro­päi­schen Gerichts­hof ent­schei­dungs­er­heb­li­che Aus­le­gungs­fra­gen der Grund­rech­te­char­ta nach Art. 267 Abs. 2 AEUV vor­zu­le­gen.

Die Fra­ge, ob die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes oder der Char­ta anzu­wen­den sind, hängt, wie sich aus den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen ergibt, maß­geb­lich von einer Unter­schei­dung zwi­schen voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­tem und gestal­tungs­of­fe­nem Uni­ons­recht ab. Das kann Abgren­zungs­fra­gen auf­wer­fen.

Ob eine Rege­lung uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­licht ist, rich­tet sich nach einer Aus­le­gung des jeweils anzu­wen­den­den uni­ons­recht­li­chen Fach­rechts. Die Fra­ge der Gestal­tungs­of­fen­heit ist dabei jeweils in Bezug auf die kon­kret auf den Fall anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten in ihrem Kon­text zu beur­tei­len, nicht aber auf­grund einer all­ge­mei­nen Betrach­tung des Rege­lungs­be­reichs. Soweit etwa für eine bestimm­te Rege­lung des deut­schen Rechts eine Deter­mi­nie­rung durch Be-stim­mun­gen einer Richt­li­nie ange­nom­men wird, gilt dies nicht zwin­gend auch für alle wei­te­ren Rege­lun­gen der Richt­li­nie 36.

Das stellt indes nicht in Fra­ge, dass für die Beur­tei­lung, ob mit einer Rege­lung eine voll­stän­di­ge Ver­ein­heit­li­chung inten­diert ist, die Ein­bin­dung der Vor­schrift in das Regel­werk als Gan­zes und die hier­mit ver­bun­de­ne Ziel­set­zung Berück­sich­ti­gung fin­den müs­sen. Dabei kann auch eine Rol­le spie­len, ob es sich um eine Richt­li­nie oder eine Ver­ord­nung han­delt. Aller­dings las­sen sich aus der Rechts­form allein kei­ne abschlie­ßen­den Kon­se­quen­zen ablei­ten: Auch Ver­ord­nun­gen kön­nen durch Öff­nungs­klau­seln Gestal­tungs­frei­räu­me der Mit­glied­staa­ten begrün­den, eben­so wie Richt­li­ni­en zwin­gen­de und abschlie­ßen­de Vor­ga­ben machen kön­nen. Von einer voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­ten Rege­lung ist aber grund­sätz­lich aus­zu­ge­hen, wenn eine Ver­ord­nung einen bestimm­ten Sach­ver­halt abschlie­ßend regelt. Dabei wer­den deren Rege­lun­gen nicht schon dadurch ins­ge­samt gestal­tungs­of­fen, dass sie für eng ein­ge­grenz­te Son­der­kon­stel­la­tio­nen die Mög­lich­keit abwei­chen­der Rege­lun­gen schaf­fen. Sol­che Öff­nungs­klau­seln las­sen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten nur in dem jeweils frei­ge­ge­be­nen Umfang, erlau­ben aber nicht, die Anwen­dung der Rege­lung ins­ge­samt an den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes zu mes­sen.

Ob ein Gestal­tungs­spiel­raum ein­ge­räumt ist, lässt sich auch nicht ein­fach­hin ent­lang der im deut­schen Recht bekann­ten Abgren­zung zwi­schen unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fen und Ermes­sen ent­schei­den, zwi­schen denen das Uni­ons­recht eben­so wie das Recht ande­rer Mit­glied­staa­ten nicht in glei­cher Wei­se unter­schei­det wie das deut­sche Recht 37. Es ist viel­mehr in Bezug auf die jewei­li­ge Norm des Uni­ons­rechts zu unter­su­chen, ob sie auf die Ermög­li­chung von Viel­falt und die Gel­tend­ma­chung ver­schie­de­ner Wer­tun­gen ange­legt ist, oder ob sie nur dazu die­nen soll, beson­de­ren Sach­ge­ge­ben­hei­ten hin­rei­chend fle­xi­bel Rech­nung zu tra­gen, dabei aber von dem Ziel der gleich­för­mi­gen Rechts­an­wen­dung getra­gen ist 38.

Die Unter­schei­dung zwi­schen voll­ver­ein­heit­lich­tem und gestal­tungs­of­fe­nem Uni­ons­recht ist erfor­der­lich, um zu ent­schei­den, ob die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes oder die­je­ni­gen der Char­ta anwend­bar sind. Soweit im Ein­zel­fall fest­ge­stellt wird, dass die Anwen­dung der ver­schie­de­nen Grund­rech­te im kon­kre­ten Kon­text nicht zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen führt, sind die Fach­ge­rich­te – ent­spre­chend dem all­ge­mei­nen Pro­zess­recht – nicht gehin­dert, schwie­ri­ge Abgren­zungs­fra­gen nach der Reich­wei­te der Ver­ein­heit­li­chung dahin­ste­hen zu las­sen.

Ein Fach­ge­richt kann mit der Annah­me, das anzu­wen­den­de Uni­ons­recht las­se kei­nen Spiel­raum für eine Umset­zung in natio­na­les Recht, Bedeu­tung und Trag­wei­te der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes ver­ken­nen; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist inso­weit nicht auf eine Will­kür­prü­fung beschränkt 39.

Die Beschwer­de­be­fug­nis der Beschwer­de­füh­re­rin ist auf eine mög­li­che Ver­let­zung der Art. 7 und Art. 8 GRCh zu stüt­zen. Mit ihrem Vor­brin­gen hat sie hin­rei­chend dar­ge­legt, dass sie durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung in ihren Grund­rech­ten auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens und auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nach die­sen Vor­schrif­ten ver­letzt sein kann.

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de beruft sich die Beschwer­de­füh­re­rin unter Aus­ein­an­der­set­zung mit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung auf eine Ver­let­zung ihres Rechts auf Ent­fal­tung ihrer Per­sön­lich­keit. Sie macht sub­stan­ti­iert gel­tend, dass sie durch die Bereit­stel­lung des strei­ti­gen Links durch den beklag­ten Such­ma­schi­nen­be­trei­ber bei namens­be­zo­ge­nen Such­ab­fra­gen bis tief in ihr Pri­vat­le­ben hin­ein in der Gestal­tung ihrer sozia­len Kon­tak­te beein­träch­tigt sei. Damit rügt sie der Sache nach eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens und auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nach Art. 7 und Art. 8 GRCh. Dass sie inso­weit die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes und nicht die Grund­rech­te der Char­ta nennt, ist unschäd­lich. Wird nur die fal­sche Norm benannt, aber in der Sache sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, wird hier­durch die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht unzu­läs­sig. Die rich­ti­ge Rechts­an­wen­dung ist viel­mehr Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts.

Abwei­chung vom 2. Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts?[↑]

Einer Ent­schei­dung des Ple­nums nach § 16 BVerfGG bedarf es nicht.

Die Anru­fung des Ple­nums ist gebo­ten, wenn ein Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt von einer Auf­fas­sung des ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts abwei­chen möch­te, die für die Ent­schei­dung des ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts tra­gend war 40. Nach der Recht­spre­chung des Ple­nums des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann eine sol­che Abwei­chung auch dann vor­lie­gen, wenn die tra­gen­de Rechts­auf­fas­sung zwar nicht aus­drück­lich aus­ge­spro­chen wur­de, sie aber der Ent­schei­dung eines Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unaus­ge­spro­chen zugrun­de­liegt und die­se nach ihrem Sinn und Inhalt zu Ende gedacht mit einer von dem ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht ver­ein­bar ist 41.

Danach weicht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit der Her­an­zie­hung der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on als Prü­fungs­maß­stab für die gegen das ober­lan­des­ge­richt­li­che Urteil gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht von Ent­schei­dun­gen tra­gen­den Rechts­auf­fas­sun­gen ab.

In der Erstre­ckung der bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fungs­kom­pe­tenz auf die Uni­ons­grund­rech­te liegt kei­ne Abwei­chung von der mit der soge­nann­ten Solan­ge II, Ent­schei­dung 42 begrün­de­ten Recht­spre­chung beid­as Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­te 43.

Gegen­stand die­ser Recht­spre­chung ist allein, ob und wie­weit Uni­ons­recht und inner­staat­li­ches Recht, das zwin­gen­des Uni­ons­recht umsetzt, am Maß­stab des Grund­ge­set­zes zu prü­fen sind. Geklärt wur­de mit ihr, dass dies nach dem Stand des Uni­ons­rechts grund­sätz­lich nicht der Fall ist, dabei für beson­de­re Situa­tio­nen aber Vor­be­hal­te zu machen sind. Dem­ge­gen­über zog die­se Recht­spre­chung eine Anwend­bar­keit der Uni­ons­grund­rech­te – und schon gar der erst im Jahr 2009 ver­bind­lich gewor­de­nen Grund­rech­te­char­ta – weder expli­zit noch impli­zit in Betracht und traf hier­zu weder eine posi­ti­ve noch eine nega­ti­ve Aus­sa­ge. Die Behand­lung ent­spre­chen­der Ver­fas­sungs­be­schwer­den als unzu­läs­sig beruh­te nicht auf einer eigen­stän­di­gen Aus­sa­ge die­ser Recht­spre­chung, dass Uni­ons­grund­rech­te nicht anwend­bar sei­en, son­dern war nur Reflex der Unan­wend­bar­keit des Grund­ge­set­zes.

Selbst wenn man anneh­men woll­te, dass hier­in impli­zit die Aus­sa­ge ent­hal­ten war, Uni­ons­grund­rech­te kämen nicht zur Anwen­dung, betrifft jene Recht­spre­chung aber ohne­hin eine ande­re Kon­stel­la­ti­on als die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung: Sowohl die Zurück­nah­me des deut­schen Grund­rechts­schut­zes als auch die Behand­lung ent­spre­chen­der Ver­fas­sungs­be­schwer­den als unzu­läs­sig bezo­gen sich stets auf Fäl­le, in denen es um die Gül­tig­keit oder Wirk­sam­keit von Uni­ons­recht ging. Mit dem Rück­zug aus der Grund­rechts­prü­fung soll­te ver­hin­dert wer­den, dass unter Beru­fung auf deut­sches Ver­fas­sungs­recht ver­bind­li­che Ent­schei­dun­gen der Euro­päi­schen Uni­on in Fra­ge gestellt wer­den kön­nen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher ent­schei­dungs­er­heb­lich jeweils ledig­lich zum Aus­druck gebracht, sei­ne Gerichts­bar­keit über die Anwend­bar­keit von abge­lei­te­tem Gemein­schafts- bezie­hungs­wei­se Uni­ons­recht, das inner­staat­li­che Behör­den und Gerich­te als Rechts­grund­la­ge für ihr Han­deln her­an­ge­zo­gen haben, nicht aus­zu­üben und die­ses Recht nicht an den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes zu prü­fen 44. Dem­ge­gen­über geht es in der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung nicht um eine Infra­ge­stel­lung von Uni­ons­recht, son­dern um des­sen rich­ti­ge Anwen­dung im Lich­te des kla­ren oder geklär­ten Gehalts der Uni­ons­grund­rech­te. Hier­zu ent­hält die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung weder aus­drück­lich noch impli­zit eine Aus­sa­ge.

Nichts ande­res ergibt sich aus der Ent­schei­dung vom 15.12 2015 zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl 45. Gegen­stand der Ent­schei­dung war nicht die Anwen­dung der Uni­ons­grund­rech­te, son­dern die Reich­wei­te des Iden­ti­täts­vor­be­halts, die nicht Gegen­stand die­ser Ent­schei­dung ist. Zwar mag hin­ter der Ent­schei­dung die impli­zi­te Rechts­auf­fas­sung gestan­den haben, dass die Uni­ons­grund­rech­te durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht ange­wen­det wer­den kön­nen. Die­se Rechts­auf­fas­sung wur­de für die Ent­schei­dung indes nicht tra­gend. Denn der Zwei­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stütz­te die Auf­he­bung der dor­ti­gen Aus­gangs­ent­schei­dung dar­auf, dass unter den kon­kre­ten Umstän­den des dor­ti­gen Fal­les uni­ons­recht­li­ches Fach­recht einer Anwen­dung des Art. 1 Abs. 1 GG nicht ent­ge­gen­stand; eine Prü­fung am Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te hät­te an der Ent­schei­dung im Ergeb­nis nichts geän­dert, weil uni­ons­recht­li­che Maß­ga­ben nicht hin­ter den Anfor­de­run­gen des Art. 1 Abs. 1 GG zurück­blie­ben, die zur Auf­he­bung der fach­ge­richt­li­chen Aus­gangs­ent­schei­dung führ­ten 46.

Kei­ne Abwei­chung besteht auch hin­sicht­lich der Ent­schei­dung vom 19.12 2017 zur Aus­lie­fe­rung 47. Die Ent­schei­dung stützt sich tra­gend auf eine Vor­la­ge­pflicht der letzt­in­stanz­li­chen Fach­ge­rich­te bei Fra­gen zur Aus­le­gung der Uni­ons­grund­rech­te. Die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung steht einer Bei­be­hal­tung die­ser Recht­spre­chung nicht ent­ge­gen. Auch die Ein­be­zie­hung der Uni­ons­grund­rech­te in den Prü­fungs­maß­stab des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts begrün­det kei­ne Abwei­chung von die­ser Ent­schei­dung des Zwei­ten Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Eine Prü­fung des Falls an den Uni­ons­grund­rech­ten wur­de dort nicht in Erwä­gung gezo­gen. Die Nicht­an­wend­bar­keit der Uni­ons­grund­rech­te ist auch nicht unaus­ge­spro­che­ne Vor­aus­set­zung 41 der Annah­me des Zwei­ten Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, im Fall uni­ons­grund­recht­lich begrün­de­ter Aus­le­gungs­zwei­fel kön­ne eine Vor­la­ge­ver­pflich­tung aus Art. 267 Abs. 3 AEUV des letzt­in­stanz­li­chen Fach­ge­richts bestehen, denn dies schließt die Anwen­dung der Grund­rech­te­char­ta durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht aus.

Die Erstre­ckung des ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fungs­maß­stabs auf die Uni­ons­grund­rech­te begrün­det auch kei­ne Abwei­chung von der Ent­schei­dung vom 28.01.2014 zur Film­för­der­ab­ga­be 48, in der die­ser die Prü­fung eines deut­schen Geset­zes am Maß­stab der uni­ons­recht­li­chen Bei­hil­fe­vor­schrif­ten ablehn­te und dafür unter ande­rem auf eine all­ge­mein for­mu­lier­te Aus­sa­ge vom 28.03.2006 ver­wies, nach der gemein­schafts­recht­lich begrün­de­te Rech­te nicht mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­tei­digt wer­den könn­ten 49. Der Zwei­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied dort allein die Fra­ge der Prü­fungs­kom­pe­tenz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts am Maß­stab der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Bei­hil­fe­rechts. Davon weicht die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung, die nur die Prü­fungs­kom­pe­tenz für die Uni­ons­grund­rech­te betrifft, nicht ab.

Uni­ons­grund­rech­te in pri­vat­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten[↑]

Einer Ent­schei­dung des Ple­nums nach § 16 BVerfGG bedarf es nicht.

Die Anru­fung des Ple­nums ist gebo­ten, wenn ein Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt von einer Auf­fas­sung des ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts abwei­chen möch­te, die für die Ent­schei­dung des ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts tra­gend war 40. Nach der Recht­spre­chung des Ple­nums des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann eine sol­che Abwei­chung auch dann vor­lie­gen, wenn die tra­gen­de Rechts­auf­fas­sung zwar nicht aus­drück­lich aus­ge­spro­chen wur­de, sie aber der Ent­schei­dung eines Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unaus­ge­spro­chen zugrun­de­liegt und die­se nach ihrem Sinn und Inhalt zu Ende gedacht mit einer von dem ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht ver­ein­bar ist 41.

Danach weicht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit der Her­an­zie­hung der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on als Prü­fungs­maß­stab für die gegen das ober­lan­des­ge­richt­li­che Urteil gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht von Ent­schei­dun­gen tra­gen­den Rechts­auf­fas­sun­gen ab.

In der Erstre­ckung der bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fungs­kom­pe­tenz auf die Uni­ons­grund­rech­te liegt kei­ne Abwei­chung von der mit der soge­nann­ten Solan­ge II, Ent­schei­dung 42 begrün­de­ten Recht­spre­chung beid­as Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­te 43.

Gegen­stand die­ser Recht­spre­chung ist allein, ob und wie­weit Uni­ons­recht und inner­staat­li­ches Recht, das zwin­gen­des Uni­ons­recht umsetzt, am Maß­stab des Grund­ge­set­zes zu prü­fen sind. Geklärt wur­de mit ihr, dass dies nach dem Stand des Uni­ons­rechts grund­sätz­lich nicht der Fall ist, dabei für beson­de­re Situa­tio­nen aber Vor­be­hal­te zu machen sind. Dem­ge­gen­über zog die­se Recht­spre­chung eine Anwend­bar­keit der Uni­ons­grund­rech­te – und schon gar der erst im Jahr 2009 ver­bind­lich gewor­de­nen Grund­rech­te­char­ta – weder expli­zit noch impli­zit in Betracht und traf hier­zu weder eine posi­ti­ve noch eine nega­ti­ve Aus­sa­ge. Die Behand­lung ent­spre­chen­der Ver­fas­sungs­be­schwer­den als unzu­läs­sig beruh­te nicht auf einer eigen­stän­di­gen Aus­sa­ge die­ser Recht­spre­chung, dass Uni­ons­grund­rech­te nicht anwend­bar sei­en, son­dern war nur Reflex der Unan­wend­bar­keit des Grund­ge­set­zes.

Selbst wenn man anneh­men woll­te, dass hier­in impli­zit die Aus­sa­ge ent­hal­ten war, Uni­ons­grund­rech­te kämen nicht zur Anwen­dung, betrifft jene Recht­spre­chung aber ohne­hin eine ande­re Kon­stel­la­ti­on als die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung: Sowohl die Zurück­nah­me des deut­schen Grund­rechts­schut­zes als auch die Behand­lung ent­spre­chen­der Ver­fas­sungs­be­schwer­den als unzu­läs­sig bezo­gen sich stets auf Fäl­le, in denen es um die Gül­tig­keit oder Wirk­sam­keit von Uni­ons­recht ging. Mit dem Rück­zug aus der Grund­rechts­prü­fung soll­te ver­hin­dert wer­den, dass unter Beru­fung auf deut­sches Ver­fas­sungs­recht ver­bind­li­che Ent­schei­dun­gen der Euro­päi­schen Uni­on in Fra­ge gestellt wer­den kön­nen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher ent­schei­dungs­er­heb­lich jeweils ledig­lich zum Aus­druck gebracht, sei­ne Gerichts­bar­keit über die Anwend­bar­keit von abge­lei­te­tem Gemein­schafts- bezie­hungs­wei­se Uni­ons­recht, das inner­staat­li­che Behör­den und Gerich­te als Rechts­grund­la­ge für ihr Han­deln her­an­ge­zo­gen haben, nicht aus­zu­üben und die­ses Recht nicht an den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes zu prü­fen 44. Dem­ge­gen­über geht es in der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung nicht um eine Infra­ge­stel­lung von Uni­ons­recht, son­dern um des­sen rich­ti­ge Anwen­dung im Lich­te des kla­ren oder geklär­ten Gehalts der Uni­ons­grund­rech­te. Hier­zu ent­hält die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung weder aus­drück­lich noch impli­zit eine Aus­sa­ge.

Nichts ande­res ergibt sich aus der Ent­schei­dung vom 15.12 2015 zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl 45. Gegen­stand der Ent­schei­dung war nicht die Anwen­dung der Uni­ons­grund­rech­te, son­dern die Reich­wei­te des Iden­ti­täts­vor­be­halts, die nicht Gegen­stand die­ser Ent­schei­dung ist. Zwar mag hin­ter der Ent­schei­dung die impli­zi­te Rechts­auf­fas­sung gestan­den haben, dass die Uni­ons­grund­rech­te durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht ange­wen­det wer­den kön­nen. Die­se Rechts­auf­fas­sung wur­de für die Ent­schei­dung indes nicht tra­gend. Denn der Zwei­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stütz­te die Auf­he­bung der dor­ti­gen Aus­gangs­ent­schei­dung dar­auf, dass unter den kon­kre­ten Umstän­den des dor­ti­gen Fal­les uni­ons­recht­li­ches Fach­recht einer Anwen­dung des Art. 1 Abs. 1 GG nicht ent­ge­gen­stand; eine Prü­fung am Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te hät­te an der Ent­schei­dung im Ergeb­nis nichts geän­dert, weil uni­ons­recht­li­che Maß­ga­ben nicht hin­ter den Anfor­de­run­gen des Art. 1 Abs. 1 GG zurück­blie­ben, die zur Auf­he­bung der fach­ge­richt­li­chen Aus­gangs­ent­schei­dung führ­ten 46.

Kei­ne Abwei­chung besteht auch hin­sicht­lich der Ent­schei­dung vom 19.12 2017 zur Aus­lie­fe­rung 47. Die Ent­schei­dung stützt sich tra­gend auf eine Vor­la­ge­pflicht der letzt­in­stanz­li­chen Fach­ge­rich­te bei Fra­gen zur Aus­le­gung der Uni­ons­grund­rech­te. Die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung steht einer Bei­be­hal­tung die­ser Recht­spre­chung nicht ent­ge­gen. Auch die Ein­be­zie­hung der Uni­ons­grund­rech­te in den Prü­fungs­maß­stab des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts begrün­det kei­ne Abwei­chung von die­ser Ent­schei­dung des Zwei­ten Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Eine Prü­fung des Falls an den Uni­ons­grund­rech­ten wur­de dort nicht in Erwä­gung gezo­gen. Die Nicht­an­wend­bar­keit der Uni­ons­grund­rech­te ist auch nicht unaus­ge­spro­che­ne Vor­aus­set­zung 41 der Annah­me des Zwei­ten Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, im Fall uni­ons­grund­recht­lich begrün­de­ter Aus­le­gungs­zwei­fel kön­ne eine Vor­la­ge­ver­pflich­tung aus Art. 267 Abs. 3 AEUV des letzt­in­stanz­li­chen Fach­ge­richts bestehen, denn dies schließt die Anwen­dung der Grund­rech­te­char­ta durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht aus.

Die Erstre­ckung des ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fungs­maß­stabs auf die Uni­ons­grund­rech­te begrün­det auch kei­ne Abwei­chung von der Ent­schei­dung vom 28.01.2014 zur Film­för­der­ab­ga­be 48, in der die­ser die Prü­fung eines deut­schen Geset­zes am Maß­stab der uni­ons­recht­li­chen Bei­hil­fe­vor­schrif­ten ablehn­te und dafür unter ande­rem auf eine all­ge­mein for­mu­lier­te Aus­sa­ge vom 28.03.2006 ver­wies, nach der gemein­schafts­recht­lich begrün­de­te Rech­te nicht mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­tei­digt wer­den könn­ten 49. Der Zwei­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied dort allein die Fra­ge der Prü­fungs­kom­pe­tenz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts am Maß­stab der uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Bei­hil­fe­rechts. Davon weicht die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung, die nur die Prü­fungs­kom­pe­tenz für die Uni­ons­grund­rech­te betrifft, nicht ab.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unbe­grün­det.

Die Beschwer­de­füh­re­rin wen­det sich gegen eine zivil­ge­richt­li­che Ent­schei­dung in einem Rechts­streit zwi­schen ihr und dem beklag­ten Such­ma­schi­nen­be­trei­ber. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung im Wesent­li­chen auf die §§ 29, 35 BDSG a.F. gestützt, mit denen nach dama­li­ger Rechts­la­ge Art. 7 Buch­sta­be f, Art. 12 Buch­sta­be b und Art. 14 DSRL 95/​46/​EG für die deut­sche Rechts­ord­nung umge­setzt wur­den. Die Bestim­mun­gen die­ser, das mate­ri­el­le Schutz­ni­veau voll­stän­dig ver­ein­heit­li­chen­den Richt­li­nie sind dabei eben­so wie die die­se umset­zen­den inner­staat­li­chen Vor­schrif­ten im Lich­te der Char­ta aus­zu­le­gen 50.

Wie die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes gewähr­leis­ten dem­nach auch die Grund­rech­te der Char­ta nicht nur Schutz im Staat-Bür­ger-Ver­hält­nis, son­dern auch in pri­vat­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten 51. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für die Art. 7, Art. 8 GRCh, die der Euro­päi­sche Gerichts­hof, unab­hän­gig von der Rechts­na­tur der zugrun­de­lie­gen­den Strei­tig­keit, wie­der­holt für die Aus­le­gung des uni­ons­recht­li­chen Fach­rechts her­an­ge­zo­gen hat. Dem ent­spricht auch das Ver­ständ­nis von Art. 8 EMRK, der in stän­di­ger Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te gera­de auch in Strei­tig­kei­ten zwi­schen Pri­va­ten zur Gel­tung gebracht wird. Auf der Basis des maß­geb­li­chen Fach­rechts sind dabei die Grund­rech­te der einen Sei­te mit ent­ge­gen­ste­hen­den Grund­rech­ten der ande­ren Sei­te in Aus­gleich zu brin­gen 52. Ent­spre­chend der gleich­be­rech­tig­ten Frei­heit, in der sich Daten­ver­ar­bei­ter und Betrof­fe­ne pri­vat­recht­lich gegen­über­ste­hen, bestimmt sich der Schutz der Grund­rech­te nach Maß­ga­be einer Abwä­gung.

Eine Leh­re der "mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung", wie sie das deut­sche Recht kennt 53, wird der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts dabei nicht zugrun­de gelegt. Im Ergeb­nis kommt den Uni­ons­grund­rech­ten für das Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten jedoch eine ähn­li­che Wir­kung zu. Die Grund­rech­te der Char­ta kön­nen ein­zel­fall­be­zo­gen in das Pri­vat­recht hin­ein­wir­ken.

Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens; Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten[↑]

Auf Sei­ten der Beschwer­de­füh­re­rin sind die Grund­rech­te auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens aus Art. 7 GRCh und auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus Art. 8 GRCh ein­zu­stel­len.

GRCh begrün­det das Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens, der Woh­nung sowie der Kom­mu­ni­ka­ti­on, Art. 8 GRCh das Recht auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Eine Ent­spre­chung haben die­se Garan­ti­en in Art. 8 EMRK, der sei­ner­seits das Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens, der Woh­nung und der Kor­re­spon­denz – und dabei ins­be­son­de­re auch vor der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten – schützt 54. Die Gewähr­leis­tun­gen der Art. 7 und Art. 8 GRCh sind dabei eng auf­ein­an­der bezo­gen. Jeden­falls soweit es um die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten geht, bil­den die­se bei­den Grund­rech­te eine ein­heit­li­che Schutz­ver­bür­gung 55. Das gilt ins­be­son­de­re für den Schutz Betrof­fe­ner vor Nach­wei­sen einer Such­ma­schi­ne 56.

Art. 7, Art. 8 GRCh schüt­zen vor der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und ver­lan­gen die "Ach­tung des Pri­vat­le­bens". Unter per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­den dabei – wie nach dem Ver­ständ­nis des deut­schen Ver­fas­sungs­rechts zu Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG – alle Infor­ma­tio­nen ver­stan­den, die eine bestimm­te oder bestimm­ba­re natür­li­che Per­son betref­fen 57. Dem­nach ist das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens nicht eng zu ver­ste­hen und beschränkt sich ins­be­son­de­re nicht auf höchst­per­sön­li­che oder beson­ders sen­si­ble Sach­ver­hal­te 58. Ins­be­son­de­re wird die geschäft­li­che und beruf­li­che Tätig­keit hier­von nicht aus­ge­schlos­sen 59.

Art. 7, Art. 8 GRCh schüt­zen damit die selbst­be­stimm­te Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung gegen­über der Daten­ver­ar­bei­tung Drit­ter. Für die sich hier­aus erge­ben­den Anfor­de­run­gen kann nach Art. 52 Abs. 3 GRCh jeden­falls im Grund­satz auch auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zurück­ge­grif­fen wer­den 60.

Recht auf unter­neh­me­ri­sche Frei­heit; Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung[↑]

Auf Sei­ten des beklag­ten Such­ma­schi­nen­be­trei­bers ist sein Recht auf unter­neh­me­ri­sche Frei­heit aus Art. 16 GRCh ein­zu­stel­len. Dem­ge­gen­über kann er sich für die Ver­brei­tung von Such­nach­wei­sen nicht auf Art. 11 GRCh beru­fen. Ein­zu­stel­len sind jedoch die von einem sol­chen Rechts­streit mög­li­cher­wei­se unmit­tel­bar betrof­fe­nen Grund­rech­te Drit­ter und damit vor­lie­gend die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter. Zu berück­sich­ti­gen sind dar­über hin­aus die Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen der Nut­zer.

Die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit gewähr­leis­tet die Ver­fol­gung wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen durch das Ange­bot von Waren und Dienst­leis­tun­gen. Der durch Art. 16 GRCh gewähr­te Schutz umfasst die Frei­heit, eine Wirt­schafts- oder Geschäfts­tä­tig­keit aus­zu­üben, die Ver­trags­frei­heit und den frei­en Wett­be­werb 61. Hier­zu gehört auch das Ange­bot von Such­diens­ten 62.

Der beklag­te Such­ma­schi­nen­be­trei­ber fällt auch in den per­sön­li­chen Schutz­be­reich des Art. 16 GRCh. Die Uni­ons­grund­rech­te schüt­zen grund­sätz­lich nicht nur natür­li­che, son­dern auch juris­ti­sche Per­so­nen 63. Für die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit folgt das bereits aus dem Wort­laut, der auf "Unter­neh­men" abstellt, die typi­scher­wei­se als juris­ti­sche Per­so­nen orga­ni­siert sind. Dem Schutz des Art. 16 GRCh steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Beklag­te eine juris­ti­sche Per­son mit Sitz außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on ist: Die Grund­rech­te der Grund­rech­te­char­ta gel­ten grund­sätz­lich für Inlän­der und Aus­län­der glei­cher­ma­ßen und machen inso­weit auch für juris­ti­sche Per­so­nen kei­nen Unter­schied 64. Die Rechts­la­ge unter­schei­det sich inso­weit von der inner­staat­li­chen Rechts­la­ge nach Art.19 Abs. 3 GG 65.

Hin­ge­gen kann sich der beklag­te Such­ma­schi­nen­be­trei­ber für sei­ne Tätig­keit nicht auf die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung aus Art. 11 GRCh beru­fen. Zwar sind die von ihm ange­bo­te­nen Such­diens­te und die von ihm hier­für ver­wen­de­ten Mit­tel zur Auf­be­rei­tung der Such­ergeb­nis­se nicht inhalts­neu­tral, son­dern kön­nen auf die Mei­nungs­bil­dung der Nut­zer erheb­li­chen Ein­fluss aus­üben. Jedoch bezwe­cken die­se Diens­te nicht die Ver­brei­tung bestimm­ter Mei­nun­gen. Dar­auf beruft sich auch der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber selbst nicht. Nach sei­nem Vor­brin­gen sind sie allein dar­auf aus­ge­rich­tet, poten­ti­el­le Inter­es­sen der Nut­zer unab­hän­gig von bestimm­ten Mei­nun­gen mög­lichst weit­ge­hend zu befrie­di­gen und so sei­ne Dienst­leis­tung im wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Unter­neh­mens mög­lichst attrak­tiv zu gestal­ten. Ent­spre­chend hat auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof den Such­ma­schi­nen­be­trei­bern die Beru­fung auf das Medi­en­pri­vi­leg ver­sagt 9.

In die Abwä­gung zwi­schen Betrof­fe­nen und Such­ma­schi­nen­be­trei­bern sind aller­dings auch die Grund­rech­te der Inhal­te­an­bie­ter ein­zu­stel­len, um deren Ver­öf­fent­li­chung es geht.

Soweit in einem Rechts­streit zwi­schen einem Betrof­fe­nen und dem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber über eine Aus­lis­tung not­wen­dig zugleich über eine in der Aus­lis­tung lie­gen­de Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten Drit­ter mit­ent­schie­den wird, sind auch die­se in die Prü­fung ein­zu­be­zie­hen. Die Recht­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung gegen­über Drit­ten gehört dann zu den objek­ti­ven Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zun­gen von Ein­schrän­kun­gen der Unter­neh­mens­frei­heit, die unter Beru­fung auf das eige­ne Grund­recht des Art. 16 GRCh gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Hier­in liegt nicht eine Gel­tend­ma­chung unmit­tel­bar der Grund­rech­te Drit­ter. Einem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber darf danach nichts auf­ge­ge­ben wer­den, was die Grund­rech­te Drit­ter ver­letzt.

In dem Rechts­streit, ob einem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber die Bereit­stel­lung bestimm­ter Such­nach­wei­se zu unter­sa­gen ist, wird die Fra­ge einer mög­li­chen Grund­rechts­ver­let­zung des Art. 11 GRCh gegen­über dem Inhal­te­an­bie­ter als Äußern­dem oft­mals mit berührt. Dabei kommt es nicht auf die hier nicht zu ent­schei­den­de Fra­ge an, ob oder wie­weit ein Inhal­te­an­bie­ter gegen­über einem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber Anspruch auf Ver­brei­tung sei­ner Inhal­te haben kann. Denn es geht in die­ser Kon­stel­la­ti­on nicht dar­um, ob der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber zu einem Nach­weis ver­pflich­tet wer­den kann, son­dern ob ihm gegen sei­nen Wil­len ver­bo­ten wer­den kann, die von einem Inhal­te­an­bie­ter bereit­ge­stell­ten Bei­trä­ge zu ver­brei­ten. In einem sol­chen Ver­bot kann zugleich eine eigen­stän­di­ge Ein­schrän­kung der Frei­heit des Inhal­te­an­bie­ters als Äußern­dem aus Art. 11 GRCh lie­gen. Denn die­sem wird dadurch ein bereit­ste­hen­der Dienst­leis­ter genom­men und so in Tei­len zugleich ein wich­ti­ges Medi­um für die Ver­brei­tung sei­ner Berich­te.

Soweit über das Ver­bot gegen­über dem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber in Anse­hung des von dem Inhal­te­an­bie­ter ver­ant­wor­te­ten kon­kre­ten Inhalts der strei­ti­gen Sei­ten zu ent­schei­den ist, ist die Ein­wir­kung auf die­sen auch nicht etwa ein blo­ßer Reflex einer Anord­nung gegen­über dem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber. Viel­mehr knüpft die Ent­schei­dung unmit­tel­bar an die Äuße­rung und an den Gebrauch der Mei­nungs­frei­heit an 66. Es geht in der Ent­schei­dung gezielt dar­um, die Ver­brei­tung des Bei­trags wegen sei­nes Inhalts zu beschrän­ken. In die­ser Kon­stel­la­ti­on kann über den Antrag eines Betrof­fe­nen auf Unter­las­sung des Bereit­stel­lens von Such­nach­wei­sen gegen­über einem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber nicht ohne Berück­sich­ti­gung der Fra­ge ent­schie­den wer­den, ob und wie­weit der Inhal­te­an­bie­ter gegen­über den Betrof­fe­nen nach Art. 11 GRCh zur Ver­brei­tung der Infor­ma­ti­on berech­tigt ist.

In die Abwä­gung sind eben­falls die Zugangs­in­ter­es­sen der Inter­net­nut­zer ein­zu­stel­len 67. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ver­langt inso­weit die Berück­sich­ti­gung des Inter­es­ses einer brei­ten Öffent­lich­keit am Zugang zu Infor­ma­ti­on als Aus­druck des in Art. 11 GRCh ver­bürg­ten Rechts auf freie Infor­ma­ti­on. Rech­nung zu tra­gen ist dabei auch der Rol­le, die der Pres­se in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft hier­bei zukommt. Inso­weit ste­hen aller­dings nicht indi­vi­du­el­le Rech­te der Nut­ze­rin­nen und Nut­zer aus Art. 11 GRCh auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang zu der kon­kret betrof­fe­nen Inter­net­sei­te in Fra­ge, son­dern die Infor­ma­ti­ons­frei­heit als im Wege der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen­des Prin­zip, dem bei der Ein­schrän­kung des Art. 16 GRCh Rech­nung zu tra­gen ist.

Der Prü­fungs­maß­stab des BVerfG[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft nicht die rich­ti­ge Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts, son­dern ist im Rah­men der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf eine Kon­trol­le der Beach­tung der Grund­rech­te, hier der Uni­ons­grund­rech­te, beschränkt 68. Dem­nach prüft es vor­lie­gend weder die rich­ti­ge Anwen­dung der zum Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung gel­ten­den Daten­schutz­richt­li­nie 95/​46/​EG noch die rich­ti­ge Aus­le­gung der damals maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes. Zu prü­fen ist allein, ob die Fach­ge­rich­te den Grund­rech­ten der Char­ta hin­rei­chend Rech­nung getra­gen und zwi­schen ihnen einen ver­tret­ba­ren Aus­gleich gefun­den haben 69.

Grund­la­ge hier­für ist die Wür­di­gung des Vor­ge­hens der Such­diens­te des Beklag­ten als für sich ste­hen­der Akt der Daten­ver­ar­bei­tung, der folg­lich auch hin­sicht­lich der damit ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen eigen­stän­dig zu beur­tei­len ist. Ins­be­son­de­re geht die Fra­ge sei­ner Recht­mä­ßig­keit nicht in der Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit der Ver­öf­fent­li­chung des Bei­trags sei­tens des Inhal­te­an­bie­ters auf. Da die betrof­fe­nen Rech­te, Inter­es­sen und Belas­tun­gen bei einem Vor­ge­hen des Betrof­fe­nen gegen den Such­ma­schi­nen­be­trei­ber ande­re sein kön­nen als bei einem Vor­ge­hen gegen­über dem Inhal­te­an­bie­ter, bedarf es einer eige­nen Abwä­gung. Damit ist ein Vor­ge­hen gegen­über dem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber auch nicht sub­si­di­är zu einem sol­chen gegen­über dem Inhal­te­an­bie­ter 70. Inner­staat­li­che Rege­lun­gen des Fach­rechts, die für die Haf­tung von Inter­me­diä­ren einen grund­sätz­li­chen Nach­rang anord­nen (vgl. § 59 Abs. 3, 4 RStV in den jeweils am 25.05.2018 in Kraft getre­te­nen Lan­des- fas­sun­gen), sind nicht ent­spre­chend anwend­bar.

Der Eigen­stän­dig­keit der Grund­rechts­ab­wä­gung tra­gen die Fach­ge­rich­te Rech­nung, indem sie Ansprü­che auf Schutz vor der Ver­brei­tung eines Tex­tes gegen­über einem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber unter ande­re Anfor­de­run­gen stel­len als gegen­über einem Inhal­te­an­bie­ter. Danach trifft etwa einen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber eine Pflicht zur Aus­lis­tung grund­sätz­lich nur nach dem Grund­satz des "noti­ce and take down", also nach Erhalt eines ent­spre­chen­den Aus­lis­tungs­be­geh­rens. Anders als ein Inhal­te­an­bie­ter bei erst­ma­li­gem Ein­stel­len sei­nes Bei­trags in das Netz ist der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber nicht von sich aus zur Prü­fung des Inhalts der Nach­wei­se ver­pflich­tet 71. Auch mate­ri­ell gel­ten ver­schie­de­ne Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen, wie sie vom Bun­des­ge­richts­hof etwa in Anknüp­fung an die das Haf­tungs­recht auch sonst durch­zie­hen­de Unter­schei­dung der mit­tel­ba­ren und unmit­tel­ba­ren Stö­rer­haf­tung ent­wi­ckelt wur­den und ins­be­son­de­re unter­schied­li­che Prüf- oder Dar­le­gungs­pflich­ten der Daten­ver­ar­bei­ter zur Fol­ge haben kön­nen 72. In Aus­fül­lung der kon­kre­ti­sie­rungs­be­dürf­ti­gen ein­fach­recht­li­chen Rege­lun­gen des Fach­rechts tra­gen die Fach­ge­rich­te damit den ver­schie­de­nen Situa­tio­nen, in denen die Daten­ver­ar­bei­ter den Betrof­fe­nen gegen­über­ste­hen, Rech­nung und kon­kre­ti­sie­ren die Anfor­de­run­gen der Daten­schutz­richt­li­nie 95/​46/​EG oder heu­te der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung im Lich­te der sich je gegen­über­ste­hen­den Grund­rech­te.

Die für die Grund­rechts­ab­wä­gung erfor­der­li­che Unter­schei­dung zwi­schen den ver­schie­de­nen Daten­ver­ar­bei­tern stellt nicht in Fra­ge, dass es hier­bei Wech­sel­wir­kun­gen geben kann und für ein Unter­las­sungs­be­geh­ren gegen­über einem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber unter Umstän­den auch die Situa­ti­on des Betrof­fe­nen gegen­über dem Inhal­te­an­bie­ter mit in den Blick genom­men wer­den muss. Wie dar­ge­legt kann bei der Ent­schei­dung über das Ver­bot eines Such­nach­wei­ses ins­be­son­de­re eine dar­in lie­gen­de mög­li­che Ein­schrän­kung des Grund­rechts des Inhal­te­an­bie­ters auf Ver­brei­tung sei­ner Bei­trä­ge mit bereit­ste­hen­den Mit­teln zu prü­fen sein.

Grund­sätz­lich ergibt sich aller­dings auch inso­weit kein auto­ma­ti­scher Gleich­klang zwi­schen der Zuläs­sig­keit der Bereit­stel­lung eines Bei­trags im Netz und der Zuläs­sig­keit des Nach­wei­ses durch eine Such­ma­schi­ne. So kann der Schutz­an­spruch gegen­über einem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber wei­ter rei­chen als gegen­über dem Inhal­te­an­bie­ter, wenn im Ver­hält­nis zwi­schen Betrof­fe­nen und Inhal­te­an­bie­ter nach inner­staat­li­chem Fach­recht allein die inhalt­li­che Rich­tig­keit eines Bei­trags ohne Berück­sich­ti­gung sei­ner Ver­brei­tungs­wir­kun­gen im Inter­net maß­geb­lich ist und des­halb der hier­durch ent­ste­hen­de Schutz­be­darf der Betrof­fe­nen auf die­ser Ebe­ne noch nicht erfasst wird. Ins­be­son­de­re in Fäl­len, in denen ver­än­der­te Umstän­de durch Zeit­ab­lauf gegen­über den Inhal­te­an­bie­tern nicht gel­tend gemacht wur­den oder wer­den konn­ten, kann ein Vor­ge­hen gegen­über dem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber den Betrof­fe­nen wei­ter­rei­chen­den Schutz bie­ten.

So lag es in dem Fall, der der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs Goog­le Spain 73 zugrun­de lag. Dort war von den spa­ni­schen Fach­ge­rich­ten ent­schie­den wor­den, dass Schutz­an­sprü­che des Betrof­fe­nen gegen­über der fort­dau­ern­den Bereit­hal­tung der strei­ti­gen Anzei­ge sei­tens der Pres­se wegen deren ursprüng­li­cher Recht­mä­ßig­keit nicht gege­ben waren; die ver­än­der­ten zeit­li­chen Umstän­de waren hier­bei nicht in den Blick genom­men wor­den. Die inso­weit glei­che Situa­ti­on lag der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs GC 74 zugrun­de. Auch für die dor­ti­gen Fäl­le ist nicht ersicht­lich, dass nach dem inso­weit maß­geb­li­chen inner­staat­li­chen Recht für die Bestim­mung der Reich­wei­te des Rechts der Inhal­te­an­bie­ter zur Ver­brei­tung von Bei­trä­gen gegen­über den Betrof­fe­nen auch die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­din­gun­gen des Inter­nets, ins­be­son­de­re deren Auf­find­bar­keit durch Such­ma­schi­nen, ein­zu­be­zie­hen waren.

Ent­spre­chend kön­nen eigen­stän­di­ge Schutz­an­sprü­che gegen­über einem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber gel­tend gemacht wer­den, wenn sich Betrof­fe­ne wegen der ver­än­der­ten Wir­kung einer Bericht­erstat­tung in der Zeit von vorn­her­ein nur gegen einen bestimm­ten Nach­weis und des­sen Ver­lin­kung durch den Such­ma­schi­nen­be­trei­ber wen­den. Die ursprüng­li­che Recht­mä­ßig­keit der Bereit­stel­lung des Berichts im Inter­net besagt dann nicht, dass der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber die­se auch fort­dau­ernd auf jede Art von Such­ab­fra­ge nach­wei­sen darf. Wenn einem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber in einem der­ar­ti­gen Fall der Nach­weis eines bestimm­ten Berichts unter­sagt wird, liegt hier­in auch nicht auto­ma­tisch eine Ver­let­zung der Grund­rech­te des Inhal­te- anbie­ters, da die­ser aus der ursprüng­lich recht­mä­ßi­gen Ver­öf­fent­li­chung sei­ner­seits nicht das Recht gegen­über den Betrof­fe­nen dar­auf ablei­ten kann, die Berich­te dau­er­haft in jeder belie­bi­gen Form wei­ter­hin zu ver­brei­ten und ver­brei­ten zu las­sen 75.

Soweit dem­ge­gen­über – wie in der Regel im deut­schen Recht nach §§ 823, 1004 BGB ana­log – bei der Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Ver­brei­tung eines Berichts sei­tens des Inhal­te­an­bie­ters des­sen Wir­kung für den Betrof­fe­nen im Inter­net in der Abwä­gung mit­be­rück­sich­tigt wird 76, muss regel­mä­ßig die Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit sol­cher Ver­brei­tung auch die Ent­schei­dung gegen­über den Such­ma­schi­nen­be­trei­bern anlei­ten. Soweit ein Inhal­te­an­bie­ter sowohl unter Berück­sich­ti­gung der Ver­brei­tungs­be­din­gun­gen im Inter­net (und damit zugleich der namens­be­zo­ge­nen Auf­find­bar­keit durch Such­ma­schi­nen) als auch unter Berück­sich­ti­gung des Zeit­fak­tors im Ver­hält­nis zu den Betrof­fe­nen zur Ver­brei­tung eines Berichts berech­tigt ist, kann für den Nach­weis einer sol­chen Sei­te durch einen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber dies­be­züg­lich nichts ande­res gel­ten.

Unbe­rührt bleibt hier­von, dass die Abwä­gung zwi­schen Betrof­fe­nen und Such­ma­schi­nen­be­trei­bern stets im Span­nungs­feld der Zumut­bar­keit mög­li­cher Schutz­maß­nah­men sei­tens des Such­ma­schi­nen­be­trei­bers und der Zumut­bar­keit ander­wei­tig zu erlan­gen­der Schutz­mög­lich­kei­ten sei­tens der jeweils Betrof­fe­nen steht und auch unter die­sem Gesichts­punkt der Aus­gang der Abwä­gung gegen­über ver­schie­de­nen Daten­ver­ar­bei­tern unter­schied­lich aus­fal­len kann und gege­be­nen­falls muss. Im Rah­men der von den Fach­ge­rich­ten ent­wi­ckel­ten Dif­fe­ren­zie­run­gen kön­nen dabei auch Unter­schie­de zu beach­ten sein, die sich etwa aus der ver­schie­den leich­ten Erreich­bar­keit von Schutz erge­ben oder die die Wirk­sam­keit von Schutz­maß­nah­men betref­fen. So mag eine Inan­spruch­nah­me eines Such­ma­schi­nen­be­trei­bers als mit­tel­ba­rer Stö­rer wei­ter rei­chen, wenn ein Inhal­te­an­bie­ter im Aus­land recht­lich kaum greif­bar ist, als wenn er inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on ohne wei­te­res recht­lich in Anspruch genom­men wer­den kann. Sie kann auch wei­ter rei­chen, wenn – etwa ange­sichts von Spie­ge­lun­gen eines Bei­trags in ver­schie­de­nen Inter­net­fo­ren – ein Vor­ge­hen gegen­über einem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber effi­zi­en­ter ist. Die Kon­kre­ti­sie­rung die­ser Anfor­de­run­gen obliegt in ers­ter Linie den Fach­ge­rich­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft sie auf ihre grund­recht­li­che Ver­tret­bar­keit.

Für die Beur­tei­lung des Schutz­be­geh­rens gegen­über einem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber kommt es danach auf eine umfas­sen­de Abwä­gung der sich gegen­über­ste­hen­den Grund­rech­te der durch den Nach­weis betrof­fe­nen Per­son und des Such­ma­schi­nen­be­trei­bers an, ein­schließ­lich der Grund­rech­te des Inhal­te­an­bie­ters und des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses der Öffent­lich­keit. Dabei ist das Gewicht allein der wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des Such­ma­schi­nen­be­trei­bers grund­sätz­lich nicht hin­rei­chend schwer, um den Schutz­an­spruch Betrof­fe­ner zu beschrän­ken 77. Dem­ge­gen­über haben das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit sowie vor allem die hier ein­zu­be­zie­hen­den Grund­rech­te Drit­ter grö­ße­res Gewicht.

Vor­lie­gend ist die Mei­nungs­frei­heit des durch die Ent­schei­dung belas­te­ten, inso­weit grund­rechts­be­rech­tig­ten 78 Inhal­te­an­bie­ters als unmit­tel­bar mit­be­trof­fe­nes Grund­recht – und nicht nur als zu berück­sich­ti­gen­des Inter­es­se – in die Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen. Daher gilt hier kei­ne Ver­mu­tung eines Vor­rangs des Schut­zes des Per­sön­lich­keits­rechts, son­dern sind die sich gegen­über­ste­hen­den Grund­rech­te gleich­be­rech­tigt mit­ein­an­der abzu­wä­gen. Eben­so­we­nig wie Ein­zel­ne gegen­über den Medi­en ein­sei­tig dar­über bestim­men kön­nen, wel­che Infor­ma­tio­nen im Rah­men der öffent­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on über sie ver­brei­tet wer­den 79, haben sie eine sol­che Bestim­mungs­macht gegen­über den Such­ma­schi­nen­be­trei­bern.

Wenn sich Betrof­fe­ne – wie hier – nicht schon gegen die Ermög­li­chung namens­be­zo­ge­ner Such­ab­fra­gen über­haupt, son­dern gegen deren Wir­kung hin­sicht­lich ein­zel­ner sie nach­tei­lig betref­fen­der Bei­trä­ge wen­den, kommt es für die Gewich­tung ihrer Grund­rechts­ein­schrän­kung maß­geb­lich auf die Wir­kung ihrer Ver­brei­tung an. Bezugs­punk­te sind dabei – ein­ge­bun­den in die an Zumut­bar­keits­kri­te­ri­en anknüp­fen­den all­ge­mei­nen Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen der Zivil­ge­rich­te – die Wir­kun­gen der Ver­brei­tung des streit­be­fan­ge­nen Bei­trags für die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung, wie sie sich spe­zi­fisch aus den Such­nach­wei­sen erge­ben, ins­be­son­de­re auch unter Berück­sich­ti­gung der Mög­lich­keit namens­be­zo­ge­ner Such­ab­fra­gen. Hier­für reicht nicht eine Wür­di­gung der Bericht­erstat­tung in ihrem ursprüng­li­chen Kon­text, son­dern ist auch die leich­te und fort­dau­ern­de Zugäng­lich­keit der Infor­ma­tio­nen durch die Such­ma­schi­ne in Rech­nung zu stel­len. Ins­be­son­de­re ist auch der Bedeu­tung der Zeit zwi­schen der ursprüng­li­chen Ver­öf­fent­li­chung und deren spä­te­rem Nach­weis Rech­nung zu tra­gen, wie es nach der aktu­el­len Rechts­la­ge auch in Art. 17 DSGVO nach dem Leit­ge­dan­ken eines "Rechts auf Ver­ges­sen­wer­den" nor­miert ist 80.

Anwen­dung im kon­kre­ten Fall[↑]

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung war danach für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt sieht zutref­fend in dem namens­be­zo­ge­nen Auf­fin­den, Inde­xie­ren, vor­über­ge­hen­den Spei­chern und in der Anzei­ge des Links zu dem strei­ti­gen Bei­trag des Nord­deut­schen Rund­funks eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Auch erkennt es an, dass die Beschwer­de­füh­re­rin damit gegen­über dem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber eige­ne Schutz- und Löschungs­an­sprü­che haben kann, über die nach Maß­ga­be einer Abwä­gung zu ent­schei­den ist. Das Gericht stellt dabei sowohl den Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts auf Sei­ten der Beschwer­de­füh­re­rin als auch die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit des Beklag­ten in die Abwä­gung ein, letz­te­re zu Recht in Ver­bin­dung mit der Mei­nungs­frei­heit des Nord­deut­schen Rund­funks als Inhal­te­an­bie­ter sowie dem Zugangs­in­ter­es­se der Inter­net­nut­zer. Damit hat es die mate­ri­el­len Grund­rechts­po­si­tio­nen der Par­tei­en sowie die zu berück­sich­ti­gen­den Inter­es­sen Drit­ter erkannt und berück­sich­tigt. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob das Gericht zutref­fend zwi­schen den Grund­rech­ten der Char­ta und den­je­ni­gen des Grund­ge­set­zes dif­fe­ren­ziert. Wenn die mate­ri­el­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Wer­tun­gen sach­ge­recht ein­ge­stellt wer­den, ist den Anfor­de­run­gen des Grund­rechts­schut­zes genügt. Vor­lie­gend hat das Ober­lan­des­ge­richt Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 7, Art. 8 GRCh neben­ein­an­der genannt und sie mit­ein­an­der abge­wo­gen. Damit ist vom Aus­gangs­punkt den grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen Genü­ge getan.

Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ist vor der Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs 81 ergan­gen, mit der die­ser die Haf­tung von Such­ma­schi­nen­be­trei­bern in das Haf­tungs­recht ein­ord­net und näher kon­kre­ti­siert, und knüpft damit nicht – wie es dem Stand der gegen­wär­ti­gen Zivil­recht­spre­chung ent­sprä­che – zunächst an der Unter­schei­dung zwi­schen mit­tel­ba­rer und unmit­tel­ba­rer Stö­rer­haf­tung an, son­dern tritt unmit­tel­bar in eine Abwä­gung der sich gegen­über­ste­hen­den Inter­es­sen ein. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dem nicht die Durch­set­zung des all­ge­mei­nen Zivil­rechts obliegt, hat dies zum Aus­gangs­punkt sei­ner Kon­trol­le zu neh­men und dabei die hin­rei­chen­de Beach­tung der Grund­rech­te zu prü­fen.

Im Ergeb­nis hält sich die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung im fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men.

Zu Recht stellt das Ober­lan­des­ge­richt zunächst auf die Kri­te­ri­en ab, die für die Zuläs­sig­keit der Aus­strah­lung des in Streit ste­hen­den Bei­trags des Nord­deut­schen Rund­funks und des­sen wei­te­re Bereit­stel­lung im Netz gegen­über der Beschwer­de­füh­re­rin ent­schei­dend sind. Zutref­fend berück­sich­tigt es hier­bei auch die Auf­find­bar­keit des Bei­trags durch Such­ma­schi­nen, ins­be­son­de­re auch mit­tels namens­be­zo­ge­ner Abfra­gen.

Zu kurz greift es aller­dings, wenn das Ober­lan­des­ge­richt dabei die Beschwer­de­füh­re­rin nur als in ihrer Sozi­al­sphä­re betrof­fen ansieht. Die Auf­find­bar­keit und Zusam­men­füh­rung von Infor­ma­tio­nen mit­tels namens­be­zo­ge­ner Such­ab­fra­gen führt heu­te dazu, dass für deren Aus­wir­kun­gen zwi­schen Pri­vat- und Sozi­al­sphä­re kaum mehr zu unter­schei­den ist. Die Beschwer­de­füh­re­rin macht das auch für ihren Fall nach­drück­lich gel­tend. Trag­fä­hig legt das Ober­lan­des­ge­richt dem­ge­gen­über dar, dass es sich bei dem Bei­trag über die prak­ti­sche Wirk­sam­keit des Kün­di­gungs­schut­zes um ein The­ma von all­ge­mei­nem Inter­es­se han­delt. Der Bei­trag bezieht sich auf ein in die Gesell­schaft hin­ein­wir­ken­des Ver­hal­ten der Beschwer­de­füh­re­rin und des von ihr geführ­ten Unter­neh­mens, nicht aber allein auf ihr Pri­vat­le­ben und ist in Hin­blick hier­auf durch ein hier noch fort­dau­ern­des, wenn auch mit der Zeit abneh­men­des öffent­li­ches Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se gerecht­fer­tigt. Dies­be­züg­lich muss die Beschwer­de­füh­re­rin belas­ten­de Wir­kun­gen – auch in ihrem pri­va­ten Umfeld – wei­ter­ge­hend hin­neh­men als gegen­über Bei­trä­gen über ihr pri­va­tes Ver­hal­ten. Als Kri­te­ri­um für die Ein­ord­nung des Gegen­stands des Bei­trags, nicht der Aus­wir­kun­gen auf die Betrof­fe­nen, behält die Unter­schei­dung zwi­schen Sozi­al- und Pri­vat­sphä­re auch heu­te ihre Aus­sa­ge­kraft.

Ergän­zend konn­te dabei das Ober­lan­des­ge­richt auch dar­auf abstel­len, dass die Beschwer­de­füh­re­rin zu dem Inter­view, das Gegen­stand des strei­ti­gen Bei­trags war, ihre Zustim­mung gege­ben hat­te. Zwar kommt es bei der Beur­tei­lung der Bedeu­tung einer sol­chen Zustim­mung auch auf die Umstän­de an, unter denen die­se erteilt wird. Wie sich jedoch aus der Bezug­nah­me der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung auf dies­be­züg­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen einer Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ham­burg ergibt, erteil­te die Beschwer­de­füh­re­rin die Ein­wil­li­gung ohne unzu­mut­ba­ren Druck als bewuss­ten Schritt in die Öffent­lich­keit und wur­de dabei nicht von den Jour­na­lis­ten getäuscht oder "über­rum­pelt".

Zu Recht beur­teilt die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung den Bericht und den hier­auf ver­wei­sen­den Link auch nicht als Schmä­hung. Auch wenn der Titel "Die fie­sen Tricks der Arbeit­ge­ber" im Rah­men eines per­so­nen­be­zo­ge­nen Such­nach­wei­ses ein nega­ti­ves Bild der Beschwer­de­füh­re­rin her­vor­ru­fen mag, liegt hier­in ersicht­lich kei­ne von vorn­her­ein unzu­läs­si­ge Schmä­hung. Das ist nur der Fall, wenn es ohne Sach­be­zug allein um die Ver­un­glimp­fung der Per­son geht 82. Davon kann hier kei­ne Rede sein. Viel­mehr steht der Bei­trag in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit einer Aus­ein­an­der­set­zung der Beschwer­de­füh­re­rin als Geschäfts­füh­re­rin einer Arbeit­ge­be­rin mit der Beleg­schaft. Der Bei­trag unter­fällt damit ohne Zwei­fel als Wert­ur­teil der Mei­nungs­frei­heit, so dass über die Recht­mä­ßig­keit der Äuße­rung im Wege der Abwä­gung zu ent­schei­den ist. Wenn das Ober­lan­des­ge­richt dabei die Ver­brei­tung die­ses Bei­trags ein­schließ­lich der Benen­nung per­sön­li­cher Ver­ant­wort­lich­keit auch unter den Bedin­gun­gen des Inter­nets – und damit auch ange­sichts des­sen Auf­find­bar­keit im Rah­men namens­be­zo­ge­ner Such­ab­fra­gen – grund­sätz­lich für gerecht­fer­tigt hält, ist das ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat auch den Zeit­fak­tor in sei­ne Abwä­gung ein­ge­stellt und geprüft, ob die Wei­ter­ver­brei­tung des Bei­trags auch unter Namens­nen­nung ange­sichts der inzwi­schen ver­stri­che­nen Zeit noch gerecht­fer­tigt ist. Der Zeit­ab­lauf kann sowohl das Gewicht des öffent­li­chen Inter­es­ses als auch das der Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung modi­fi­zie­ren 83.

Das Gericht berück­sich­tigt dabei auf der einen Sei­te, dass an dem The­ma ein fort­dau­ern­des öffent­li­ches Inter­es­se besteht. Zutref­fend erkennt es, dass der Gesichts­punkt der "Zweck­er­rei­chung" in Bezug auf die Ver­brei­tung von Bei­trä­gen, die der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung die­nen, in der Regel kein geeig­ne­tes Kri­te­ri­um ist, um die Dau­er ihrer recht­mä­ßi­gen Ver­brei­tung zu bestim­men. Denn bei sol­chen Bei­trä­gen stützt sich die Ver­brei­tung nicht auf eine spe­zi­fi­sche Erlaub­nis für einen bestimm­ten Zweck, son­dern wur­zelt in den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­hei­ten und dem sich hier­aus erge­ben­den Recht, Zwe­cke der Kom­mu­ni­ka­ti­on selbst set­zen, ändern oder in Bezug auf das wei­te­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­sche­hen auch offen­las­sen zu kön­nen.

Auf der ande­ren Sei­te hat das Gericht nicht aus­ge­schlos­sen, dass durch Zeit­ab­lauf die iden­ti­fi­zie­ren­de Ver­brei­tung sol­cher Bei­trä­ge durch Such­ma­schi­nen unzu­mut­bar und damit unzu­läs­sig wer­den kann. Es erkennt viel­mehr, dass die belas­ten­de Wir­kung der Ver­brei­tung kri­ti­scher Bei­trä­ge zum Ver­hal­ten ein­zel­ner Per­so­nen im Lau­fe der Zeit – ins­be­son­de­re wenn die Bei­trä­ge auf namens­be­zo­ge­ne Abfra­ge hin auch vie­le Jah­re spä­ter noch prio­ri­tär kom­mu­ni­ziert wer­den – für die Betrof­fe­nen erheb­lich wach­sen und immer weni­ger gerecht­fer­tigt sein kann. Damit trägt es der grund­le­gen­den Bedeu­tung, die die Chan­ce eines In-Ver­ges­sen­heit-Gera­tens belas­ten­der Infor­ma­tio­nen für die freie Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung hat; vom Grund­satz her Rech­nung.

Letzt­lich sieht es einen sol­chen Anspruch auf Aus­lis­tung im vor­lie­gen­den Fall aber als jeden­falls zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt noch nicht gege­ben an. Maß­geb­lich stellt es inso­weit dar­auf ab, dass die Beschwer­de­füh­re­rin mit dem Inter­view selbst in die Öffent­lich­keit getre­ten ist, an dem The­ma ein fort­dau­ern­des öffent­li­ches Inter­es­se besteht, sie nach wie vor als Geschäfts­füh­re­rin unter­neh­me­risch tätig ist und der Zeit­raum von sie­ben Jah­ren in Bezug auf die fort­dau­ern­de Aktua­li­tät des The­mas nicht über­mä­ßig lang ist. Dies trägt den Garan­ti­en der Grund­rech­te­char­ta hin­rei­chend Rech­nung; es lässt eine grund­sätz­lich unrich­ti­ge Anschau­ung von Bedeu­tung und Trag­wei­te der berühr­ten Grund­rech­te nicht erken­nen und ist als fach­recht­lich ver­tret­bar vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den.

Da das Ober­lan­des­ge­richt die Kla­ge der Beschwer­de­füh­re­rin abge­wie­sen hat und damit auch gegen­über dem Inhal­te­an­bie­ter die Ver­brei­tung des Bei­trags nicht ein­ge­schränkt wird, muss­te die­ser in Blick auf sei­ne Grund­rech­te weder gehört noch sonst mit eige­nen Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten in das Ver­fah­ren ein­be­zo­gen wer­den.

Im Ergeb­nis hält sich die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung damit im fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist folg­lich zurück­zu­wei­sen.

Kei­ne EuGH-Vor­la­ge[↑]

Eine Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht gebo­ten. Die Anwen­dung der Uni­ons­grund­rech­te auf den vor­lie­gen­den Fall wirft kei­ne Aus­le­gungs­fra­gen auf, die nicht schon aus sich her­aus klar oder durch die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs – unter ergän­zen­der Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (vgl. Art. 52 Abs. 3 GRCh) – hin­rei­chend geklärt sind.

Geklärt ist zunächst, dass die Tätig­keit einer Such­ma­schi­ne eigen­stän­dig an Art. 7, Art. 8 GRCh zu mes­sen ist, dass die­se nicht unter das soge­nann­te Medi­en­pri­vi­leg fällt und dass sich ein Betrof­fe­ner für Schutz­an­sprü­che nicht vor­ran­gig zunächst auf den Inhal­te­an­bie­ter ver­wei­sen las­sen muss. Geklärt ist auch, dass es für die Fra­ge, wann der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber einen Nach­weis löschen muss, auf eine Abwä­gung im Ein­zel­fall ankommt, die nicht iden­tisch mit der Abwä­gung der Rech­te von Inhal­te­an­bie­ter und Betrof­fe­nen ist, son­dern eine Berück­sich­ti­gung der jeweils ver­schie­de­nen Situa­tio­nen ver­langt 84.

Kei­ner Klä­rung bedarf auch, dass in die dies­be­züg­li­che Abwä­gung die Grund­rech­te der Inhal­te­an­bie­ter ein­zu­be­zie­hen sind. Dass bei der Abwä­gung zwi­schen ver­schie­de­nen Grund­rech­ten alle hier­durch im Ergeb­nis betrof­fe­nen Grund­rech­te berück­sich­tigt wer­den müs­sen, ergibt sich nicht nur ohne wei­te­res aus dem der Char­ta unter­lie­gen­den Grund­satz der umfas­sen­den Grund­rechts­bin­dung selbst, son­dern ent­spricht auch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs und des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te 85.

Dies steht auch in Ein­klang mit den Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs Goog­le Spain, GC und Goog­le – Por­tée ter­ri­to­ria­le – 86. Wenn der Euro­päi­sche Gerichts­hof dort aus Art. 11 GRCh unter Beru­fung auf die Infor­ma­ti­ons­frei­heit für die Abwä­gung das Erfor­der­nis einer Berück­sich­ti­gung schon der nicht indi­vi­dua­li­sier­ten Inter­es­sen einer mit­tel­bar betrof­fe­nen Öffent­lich­keit ablei­tet 87, muss das erst recht für die durch eine Aus­lis­tungs­ent­schei­dung indi­vi­du­ell und unmit­tel­bar in ihrer Mei­nungs­frei­heit betrof­fe­nen Inhal­te­an­bie­ter gel­ten. Dem­entspre­chend führt der Gerichts­hof unter Beru­fung auf die Rech­te der Grund­rech­te­char­ta unein­ge­schränkt auch in Bezug auf Such­ma­schi­nen aus, dass die Recht­mä­ßig­keit einer Daten­ver­ar­bei­tung nach der Daten­schutz­richt­li­nie 95/​46/​EG eine Abwä­gung der jewei­li­gen ein­an­der gegen­über­ste­hen­den Rech­te und Inter­es­sen erfor­dert 88. Danach muss die Ent­schei­dung über das Ver­bot eines Such­nach­wei­ses die Grund­rech­te des Inhal­te­an­bie­ters mit in Betracht zie­hen. Soweit die­sem hier­bei in Anse­hung des kon­kre­ten Inhalts sei­ner Ver­öf­fent­li­chung teil­wei­se ein wich­ti­ges Medi­um zu deren Ver­brei­tung ent­zo­gen wird, das ihm ander­wei­tig zur Ver­fü­gung ste­hen wür­de, wer­den sei­ne Grund­rech­te durch eine Aus­lis­tungs­ent­schei­dung auch unmit­tel­bar ein­ge­schränkt.

Ent­spre­chend berührt es auch kei­ne zunächst durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof klä­rungs­be­dürf­ti­gen Aus­le­gungs­fra­gen, dass für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on nicht – wie in jenen Ent­schei­dun­gen 89 – die Ver­mu­tung eines Vor­rangs des Per­sön­lich­keits­schut­zes für die Abwä­gung zugrun­de gelegt wird. Auch die­se Ver­mu­tung war bestimmt von der spe­zi­fi­schen Kon­stel­la­ti­on jener Ver­fah­ren. So war in der Ent­schei­dung Goog­le Spain die Mei­nungs­frei­heit der betrof­fe­nen Inhal­te­an­bie­ter gar nicht erst ein­zu­stel­len, weil es sich um eine behörd­li­che Ver­laut­ba­rung han­del­te 90. In der Ent­schei­dung GC kam von vorn­her­ein dem Per­sön­lich­keits­schutz beson­de­res Gewicht zu, weil beson­ders per­sön­lich­keits­re­le­van­te Daten im Sin­ne von Art. 8 Abs. 1 und 5 DSRL 95/​46/​EG betrof­fen waren 91. Dem­ge­gen­über gibt es weder in der Grund­rech­te­char­ta selbst noch in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs Anhalts­punk­te, dass sich bei einer Abwä­gung zwi­schen dem Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts einer­seits und der Mei­nungs­frei­heit ande­rer­seits die­se nicht grund­sätz­lich gleich­be­rech­tigt gegen­über­stün­den. Viel­mehr lässt sich auch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs durch­ge­hend ent­neh­men, dass er die Mei­nungs­frei­heit dort, wo sie ein­schlä­gig ist, in die Abwä­gung ein­stellt und ihr kein grund­sätz­li­cher Nach­rang gegen­über ande­ren Grund­rech­ten zukommt. Ent­spre­chend führt auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te aus, dass die in Art. 10 und Art. 8 EMRK garan­tier­ten Rech­te prin­zi­pi­ell ("as a mat­ter of princip­le") die glei­che Beach­tung ver­die­nen 92. Fol­ge­rich­tig ver­langt er auch im Rah­men eines Rechts­streits gegen­über Inter­me­diä­ren eine offe­ne Abwä­gung zwi­schen dem Per­sön­lich­keits­recht und der Mei­nungs­frei­heit der Äußern­den 93.

, Beschluss vom 6. Novem­ber 2019 – 1 BvR 276/​17

  1. OLG Cel­le, Urteil vom 29.12.2016 – 13 U 85/​16[][]
  2. EuGH, Urteil vom 13.05.2014 – C‑131/​12, EU:C:2014:317[]
  3. ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31 ff.[]
  4. Ver­ord­nung [EU] 2016/​679 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, zum frei­en Daten­ver­kehr und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 95/​46/​EG, ABl. L 119 vom 04.05.2016, S. 1[]
  5. vgl. dazu BVerfGE 107, 395, 414; 112, 50, 60; 146, 294, 308 Rn. 23[]
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Goog­le Spain – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 35 ff. und 83 ff.; Urteil vom 24.09.2019, GC u.a. – C‑136/​17, EU:C:2019:773, Rn. 36 f.; Urteil vom 24.09.2019, Goog­le [Por­tée ter­ri­to­ria­le] – C‑507/​17, EU:C:2019:772, Rn. 44; sie­he auch BGHZ 217, 350, 368 f. Rn. 45[]
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Goog­le Spain – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 28, 41, 73 ff.[]
  8. anders die dem BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13 – zugrun­de­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on[]
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Goog­le Spain – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 85[][]
  10. vgl. EuGH, Urteil vom 25.04.2002, Kom­mis­si­on/​Frank­reichC‑52/​00, EU:C:2002:252, Rn. 16 ff.; Urteil vom 24.01.2012, Dom­in­guez – C‑282/​10, EU:C:2012:33, Rn. 33 ff.; Urteil vom 21.11.2018, Ayu­bi – C‑713/​17, EU:C:2018:929, Rn. 37 ff.; Urteil vom 29.07.2019, Fun­ke Medi­en NRW – C‑469/​17, EU:C:2019:623, Rn. 35 ff.; Urteil vom 29.07.2019, Pel­ham u.a. – C‑476/​17, EU:C:2019:624, Rn. 58 ff.; vgl. auch BVerfGE 118, 79, 95 f.[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 20.05.2003, Öster­rei­chi­scher Rund­funk u.a. – C‑465/​00C‑138/​01 und – C‑139/​01, EU:C:2003:294, Rn. 100; Urteil vom 06.11.2003, Lind­qvist – C‑101/​01, EU:C:2003:596, Rn. 95 ff.; Urteil vom 16.12 2008, Huber – C‑524/​06, EU:C:2008:724, Rn. 51 f.; Urteil vom 24.11.2011, ASNEF und FECEMD – C‑468/​10 und – C‑469/​10, EU:C:2011:777, Rn. 28 ff.; Urteil vom 07.11.2013, IPI – C‑473/​12, EU:C:2013:715, Rn. 31; Urteil vom 19.10.2016, Brey­er – C‑582/​14, EU:C:2016:779, Rn. 57; Urteil vom 29.07.2019, Fashion ID – C‑40/​17, EU:C:2019:629, Rn. 54 f.[]
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 16.12 2008, Huber – C‑524/​06, EU:C:2008:724, Rn. 52[]
  13. vgl. BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 162 ff.; 118, 79, 95 ff.; 121, 1, 15; 123, 267, 335; 125, 260, 306 f.; 129, 78, 103; 129, 186, 199[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 50 ff., 55 ff.[]
  15. sie­he auch BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 62[]
  16. vgl. BVerfGE 123, 267, 398 ff.; 126, 286, 301 f.; 129, 78, 99; 140, 317, 335 ff. Rn. 37 ff. m.w.N.[]
  17. vgl. BVerfGE 73, 339, 376, 387; 102, 147, 162 ff.; 118, 79, 95; 129, 186, 199; stRspr[][]
  18. vgl. BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 162 ff.; 118, 79, 95 ff.; 129, 186, 199; stRspr[]
  19. vgl. BVerfGE 102, 147, 164[]
  20. vgl. BVerfGE 123, 267, 353 f.; 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 382 ff. Rn. 22 ff.; 140, 317, 336 f. Rn. 42 f.; 142, 123, 194 ff. Rn. 136 ff.; 146, 216, 252 ff. Rn. 52 ff.; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14 u.a., Rn. 120 ff.[]
  21. vgl. zur ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung anhand der Grund­rech­te­char­ta: VerfGH Öster­reich, Erkennt­nis vom 14.03.2012 – U 466/​11 u.a., AT:VFGH:2012:U466.2011, sub.05.5; vgl. auch VerfGH Bel­gi­en, Ent­scheid vom 15.03.2018 – Nr. 29/​2018, B.09., B.10.05., B.15. ff.; Con­seil Con­sti­tu­ti­on­nel, Urteil vom 26.07.2018, Nr. 2018 – 768 DC, Rn. 10, 12, 38; Cor­te cos­ti­tu­zio­na­le, Ent­schei­dung vom 23.01.2019, Nr. 20/​2019, IT:COST:2019:20, Rn.02.1, 2.3[]
  22. vgl. etwa BVerfGE 129, 186, 198 f. – Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­setz[]
  23. vgl. etwa BVerfGE 73, 339, 374 ff. – Solan­ge II; 102, 147, 160 ff. – Bana­nen­markt­ord­nung[]
  24. vgl. etwa BVerfGE 118, 79, 95 f. m.w.N. – Emis­si­ons­han­del[]
  25. vgl. BVerfGE 129, 78, 100; 142, 123, 187 Rn. 118 m.w.N.[]
  26. vgl. dazu auch BVerfGE 123, 267, 356; 142, 123, 180 Rn. 98; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14 u.a., Rn. 141 ff.[]
  27. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 67 ff.[]
  28. vgl. nur EuGH, Urteil vom 06.11.2003, Lind­qvist – C‑101/​01, EU:C:2003:596, Rn. 86 ff., 90; Urteil vom 09.03.2017, Man­ni – C‑398/​15, EU:C:2017:197, Rn. 62 f.; Urteil vom 27.09.2017, Puškár – C‑73/​16, EU:C:2017:725, Rn. 72; vgl. auch Urteil vom 19.10.2016, Brey­er – C‑582/​14, EU:C:2016:779, Rn. 62[]
  29. vgl. BVerfGE 110, 141, 154 f.; 115, 276, 299 f.[]
  30. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, Cil­fit – C-283/​81, EU:C:1982:335, Rn. 21[]
  31. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 43 f.[]
  32. vgl. a.a.O., Rn. 45 ff., 154[]
  33. vgl. BVerfGE 147, 364, 378 ff. Rn. 37 ff.[]
  34. vgl. VerfGH Öster­reich, Erkennt­nis vom 14.03.2012 – U 466/​11 u.a., AT:VFGH:2012:U466.2011, sub.05.7, der gege­be­nen­falls allein sich selbst als vor­la­ge­pflich­tig ansieht; bestä­ti­gend EuGH, Urteil vom 11.09.2014, A – C‑112/​13, EU:C:2014:2195, Rn. 39 ff., 46[]
  35. vgl. BVerfGE 147, 364, 380 ff. Rn. 40 ff.[]
  36. vgl. BVerfGE 142, 74, 114 Rn. 119; EuGH, Urteil vom 29.07.2019, Spie­gel Online – C‑516/​17, EU:C:2019:625, Rn. 28 ff.; Urteil vom 29.07.2019, Fun­ke Medi­en NRW – C‑469/​17, EU:C:2019:623, Rn. 40; Urteil vom 29.07.2019, Pel­ham u.a. – C‑476/​17, EU:C:2019:624, Rn. 80 ff.[]
  37. vgl. nur Kadel­bach, All­ge­mei­nes Ver­wal­tungs­recht unter euro­päi­schem Ein­fluß, 1999, S. 453; sie­he auch BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 – 1 C 37/​14, NVwZ 2016, S. 161, 162 Rn.19[]
  38. vgl. EuGH, Urteil vom 29.07.2019, Fun­ke Medi­en NRW – C‑469/​17, EU:C:2019:623, Rn. 40 m.w.N.[]
  39. vgl. BVerfGE 129, 78, 102 f.[]
  40. vgl. BVerfGE 4, 27, 28; 77, 84, 104; 96, 375, 404; 112, 1, 23; 112, 50, 63; 132, 1, 3 Rn. 10; stRspr[][]
  41. vgl. BVerfGE 4, 27, 28[][][][]
  42. BVerfGE 73, 339[][]
  43. vgl. BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 164; 118, 79, 95; 121, 1, 15; 123, 267, 335; 125, 260, 306; 129, 78, 103; 129, 186, 199[][]
  44. vgl. nur BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 163[][]
  45. vgl. BVerfGE 140, 317, 334 ff. Rn. 35 ff. – Iden­ti­täts­kon­trol­le I[][]
  46. vgl. BVerfGE 140, 317, 342 f. Rn. 51 f.; 355 ff. Rn. 84 ff.; 366 Rn. 107 f.[][]
  47. vgl. BVerfGE 147, 364, 378 ff. Rn. 35 ff.[][]
  48. vgl. BVerfGE 135, 155, 229 Rn. 172[][]
  49. vgl. BVerfGE 115, 276, 299 f.[][]
  50. vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2011, ASNEF und FECEMD – C‑468/​10 und – C‑469/​10, EU:C:2011:777, Rn. 40 ff.; Urteil vom 13.05.2014, Goog­le Spain – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 68; Urteil vom 11.12 2014, Ryneš – C‑212/​13, EU:C:2014:2428, Rn. 29; Urteil vom 06.10.2015, Schrems – C‑362/​14, EU:C:2015:650, Rn. 38; Urteil vom 09.03.2017, Man­ni – C‑398/​15, EU:C:2017:197, Rn. 39; Urteil vom 24.09.2019, GC u.a. – C‑136/​17, EU:C:2019:773, Rn. 53; Urteil vom 24.09.2019, Goog­le [Por­tée ter­ri­to­ria­le] – C‑507/​17, EU:C:2019:772, Rn. 45; Vedsted-Han­sen, in: Peers/​Hervey/​Kenner/​Ward, The EU Char­ter of Fun­da­men­tal Rights, 2014, Rn. 07.72A[]
  51. vgl. EuGH, Urteil vom 29.01.2008, Pro­mu­si­cae – C‑275/​06, EU:C:2008:54, Rn. 65 ff.; Urteil vom 16.07.2015, Coty Ger­ma­ny – C‑580/​13, EU:C:2015:485, Rn. 33 ff.; Urteil vom 29.07.2019, Spie­gel Online – C‑516/​17, EU:C:2019:625, Rn. 51 ff.; dazu auch Streinz/​Michl, EuZW 2011, S. 384, 385 ff.; Frant­ziou, HRLR 2014, S. 761, 771; Fab­bri­ni, in: de Vries/​Bernitz/​Weatherill, The EU Char­ter of Fun­da­men­tal Rights as a Bin­ding Instru­ment, 2015, S. 261, 275 ff.; Lock, in: Kellerbauer/​Klamert/​Tomkin, The EU Trea­ties and the Char­ter of Fun­da­men­tal Rights, 2019, Art. 8 GRCh Rn. 5[]
  52. vgl. EuGH, Urteil vom 29.01.2008, Pro­mu­si­cae – C‑275/​06, EU:C:2008:54, Rn. 68; Urteil vom 16.12 2008, Sata­kunn­an Mark­ki­na­pörs­si und Sata­me­dia – C‑73/​07, EU:C:2008:727, Rn. 53; Urteil vom 24.11.2011, ASNEF und FECEMD – C‑468/​10 und – C‑469/​10, EU:C:2011:777, Rn. 43; Urteil vom 29.07.2019, Spie­gel Online – C‑516/​17, EU:C:2019:625, Rn. 38, 42[]
  53. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 76 f.[]
  54. vgl. EuGH, Urteil vom 08.04.2014, Digi­tal Rights Ire­land und Seit­lin­ger u.a. – C‑293/​12 und – C‑594/​12, EU:C:2014:238, Rn. 35, 47 und 54 f.; Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Öster­reich, Erkennt­nis vom 27.06.2014, G 47/​12 u.a., AT:VFGH:2014:G47.2012, Rn. 146; Marauhn/​Thorn, in: Dörr/​Grote/​Marauhn, EMRK/​GG Kon­kor­danz­kom­men­tar, 2. Aufl.2013, Kap. 16, Rn. 29 ff.; Kra­nen­borg, in: Peers/​Hervey/​Kenner/​Ward, The EU Char­ter of Fun­da­men­tal Rights, 2014, Rn. 08.50; Fab­bri­ni, in: de Vries/​Bernitz/​Weatherill, The EU Char­ter of Fun­da­men­tal Rights as a Bin­ding Instru­ment, 2015, S. 261, 266 f.; Dock­sey, IDPL 2016, S.195, 196 ff.; Mey­er-Lade­wi­g/­Net­tes­heim, in: Mey­er-Lade­wi­g/­Net­tes­heim/­von Rau­mer, EMRK, 4. Aufl.2017, Art. 8 Rn. 32 ff.; Kühling/​Raab, in: Kühling/​Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl.2018, Ein­füh­rung Rn. 17 ff.; Lock, in: Kellerbauer/​Klamert/​Tomkin, The EU Trea­ties and the Char­ter of Fun­da­men­tal Rights, 2019, Art. 7 GRCh Rn. 1[]
  55. vgl. EuGH, Urteil vom 09.11.2010, Vol­ker und Mar­kus Sche­cke und Eifert – C‑92/​09 und – C‑93/​09, EU:C:2010:662, Rn. 47; Urteil vom 24.11.2011, ASNEF und FECEMD – C‑468/​10 und – C‑469/​10, EU:C:2011:777, Rn. 40 und 42; Urteil vom 17.10.2013, Schwarz – C‑291/​12, EU:C:2013:670, Rn. 39 und 46; Urteil vom 02.10.2018, Minis­te­rio Fis­cal – C‑207/​16, EU:C:2018:788, Rn. 51; Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Bel­gi­en, Ent­scheid vom 11.06.2015, Nr. 84/​2015, B.11; Kork­ein hall­in­to-oikeus [Obers­tes Ver­wal­tungs­ge­richt Finn­land], Ent­schei­dung vom 15.08.2017, Nr. 3736/​3/​15, FI:KHO:2017:T3872; High Court Irland, Ent­schei­dung vom 18.06.2014, [2014] IEHC 310, Rn. 58[]
  56. vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Goog­le Spain – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 69 und 80; Urteil vom 24.09.2019, GC u.a. – C‑136/​17, EU:C:2019:773, Rn. 44; Urteil vom 24.09.2019, Goog­le [Por­tée ter­ri­to­ria­le] – C‑507/​17, EU:C:2019:772, Rn. 45[]
  57. vgl. EuGH, Urteil vom 09.11.2010, Vol­ker und Mar­kus Sche­cke und Eifert – C‑92/​09 und – C‑93/​09, EU:C:2010:662, Rn. 52; Urteil vom 24.11.2011, ASNEF und FECEMD – C‑468/​10 und – C‑469/​10, EU:C:2011:777, Rn. 42; für das Grund­ge­setz vgl. BVerfGE 150, 244, 265 Rn. 40 m.w.N.[]
  58. vgl. EuGH, Urteil vom 20.05.2003, Öster­rei­chi­scher Rund­funk u.a. – C‑465/​00C‑138/​01 und – C‑139/​01, EU:C:2003:294, Rn. 73, 75; dazu auch Lock, in: Kellerbauer/​Klamert/​Tomkin, The EU Trea­ties and the Char­ter of Fun­da­men­tal Rights, 2019, Art. 7 GRCh Rn. 5[]
  59. vgl. EuGH, Urteil vom 14.02.2008, Varec – C‑450/​06, EU:C:2008:91, Rn. 48; Urteil vom 09.03.2017, Man­ni – C‑398/​15, EU:C:2017:197, Rn. 34[]
  60. vgl. EuGH, Urteil vom 22.12 2010, DEB – C‑279/​09, EU:C:2010:811, Rn. 35[]
  61. vgl. EuGH, Urteil vom 17.10.2013, Schaible – C‑101/​12, EU:C:2013:661, Rn. 25; Everson/​Correia Gonçal­ves, in: Peers/​Hervey/​Kenner/​Ward, The EU Char­ter of Fun­da­men­tal Rights, 2014, Rn. 16.34 ff.[]
  62. vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Goog­le Spain – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 81 und 97; High Court of Jus­ti­ce [Queen’s Bench Divi­si­on], Ent­schei­dung vom 13.04.2018, [2018] EWHC 799 [QB], Rn. 34[]
  63. vgl. im Hin­blick auf Art. 47 GRCh: EuGH, Urteil vom 22.12.2010, DEB – C‑279/​09, EU:C:2010:811, Rn. 38 ff.; im Hin­blick auf Art. 7, Art. 8 GRCh EuGH, Urteil vom 09.11.2010, Vol­ker und Mar­kus Sche­cke und Eifert – C‑92/​09 und – C‑93/​09, EU:C:2010:662, Rn. 53; dazu auch Oli­ver, in: de Vries/​Bernitz/​Weatherill, The EU Char­ter of Fun­da­men­tal Rights as a Bin­ding Instru­ment, 2015, S. 287, 292 ff. und 301 ff.; spe­zi­ell für Art. 16 GRCh Wol­len­schlä­ger, in: von der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 16 GRCh Rn. 6[]
  64. vgl. EuGH, Urteil vom 30.07.1996, Bos­pho­rus /​Minis­ter for Trans­port, Ener­gy and Com­mu­ni­ca­ti­ons – C‑84/​95, EU:C:1996:312, Rn. 21 ff.; EuG, Urteil vom 06.09.2013, Bank Mel­li Iran /​Rat, T‑35/​10 und T‑7/​11, EU:T:2013:397, Rn. 70; Urteil vom 29.04.2015, Bank of Indus­try and Mine /​Rat, T‑10/​13, EU:T:2015:235, Rn. 58; dazu auch Sas­se, EuR 2012, S. 628, 636 ff.; Jarass, in: ders., EU-Grund­rech­te-Char­ta, 3. Aufl.2016, Art. 51 Rn. 52[]
  65. zur Grund­rechts­be­rech­ti­gung aus­län­di­scher pri­va­ter Unter­neh­men, aller­dings nur sol­cher mit Sitz in der Euro­päi­schen Uni­on: vgl. BVerfGE 129, 78, 94 ff.[]
  66. vgl. Spiecker genannt Döh­mann, CMLR 2015, S. 1033, 1046; Fab­bri­ni, in: de Vries/​Bernitz/​Weatherill, The EU Char­ter of Fun­da­men­tal Rights as a Bin­ding Instru­ment, 2015, S. 261, 284; Pegue­ra, JET­Law 2016, S. 507, 555 f.; Tam­bou, RTDE 2016, S. 249, 266 f.; Jona­son, ERPL 2018, S. 213, 219[]
  67. vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Goog­le Spain – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 81; Urteil vom 24.09.2019, GC u.a. – C‑136/​17, EU:C:2019:773, Rn. 53, 57, 59, 66, 68 und 75 ff.; Urteil vom 24.09.2019, Goog­le [Por­tée ter­ri­to­ria­le] – C‑507/​17, EU:C:2019:772, Rn. 45; High Court of Jus­ti­ce [Queen’s Bench Divi­si­on], Ent­schei­dung vom 13.04.2018, [2018] EWHC 799 [QB], Rn. 133 f.; Kork­ein hall­in­to-oikeus [Obers­tes Ver­wal­tungs­ge­richt Finn­land], Ent­schei­dung vom 17.08.2018, Nr. 3580/​3/​15, FI:KHO:2018:112; Hoge Raad, Ent­schei­dung vom 24.02.2017, Nr. 15/​03380, NL:HR:2017:316, Rn.03.05.1 ff.; Arti­kel-29-Daten­schutz­grup­pe, Leit­li­ni­en für die Umset­zung des Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in der Rechts­sa­che – C‑131/​12 "Goog­le Spa­ni­en und Inc /​Agencia Españo­la de Pro­tección de Datos (AEPD) und Mario Cos­te­ja-Gon­zá­lez” vom 26.11.2014, 14/​EN WP 225, S. 6; dazu auch Frant­ziou, HRLR 2014, S. 761, 769; Spiecker genannt Döh­mann, CMLR 2015, S. 1033, 1046; Fab­bri­ni, in: de Vries/​Bernitz/​Weatherill, The EU Char­ter of Fun­da­men­tal Rights as a Bin­ding Instru­ment, 2015, S. 261, 284[]
  68. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 142, 74, 101 Rn. 82 f.; stRspr[]
  69. vgl. zu den hier betrof­fe­nen Grund­rech­ten: BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 85, 1, 13; 114, 339, 348; stRspr[]
  70. vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Goog­le Spain – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 83 ff.; Urteil vom 24.09.2019, GC u.a. – C‑136/​17, EU:C:2019:773, Rn. 36 f.; Urteil vom 24.09.2019, Goog­le [Por­tée ter­ri­to­ria­le] – C‑507/​17, EU:C:2019:772, Rn. 44; sie­he auch BGHZ 217, 350, 368 f. Rn. 45[]
  71. vgl. BGHZ 217, 350, 361 f. Rn. 34; dazu auch EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Goog­le Spain – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 94 ff.; Urteil vom 24.09.2019, GC u.a. – C‑136/​17, EU:C:2019:773, Rn. 48, 66, 68 und 77[]
  72. vgl. BGHZ 217, 350, 360 ff. Rn. 32 ff.[]
  73. BVerfG, Urteil vom 13.05.2014 – C‑131/​12, EU:C:2014:317[]
  74. BVerfG, Urteil vom 24 Sep­tem­ber 2019 – C‑136/​17, EU:C:2019:773[]
  75. vgl. für das deut­sche Recht: BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 114 ff.[]
  76. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 101 ff., 114 ff.[]
  77. vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Goog­le Spain – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 81; Urteil vom 24.09.2019, GC u.a. – C‑136/​17, EU:C:2019:773, Rn. 53; Urteil vom 24.09.2019, Goog­le [Por­tée ter­ri­to­ria­le] – C‑507/​17, EU:C:2019:772, Rn. 45[]
  78. vgl. zur Grund­rechts­be­rech­ti­gung vom Staat unab­hän­gi­ger öffent­lich-recht­li­cher Rund­funk­an­stal­ten: EuGH, Urteil vom 26.04.2012, DR und TV2 Dan­mark – C‑510/​10, EU:C:2012:244, Rn. 12, 57 – für Art. 16 GRCh; Jarass, in: ders., EU-Grund­rech­te-Char­ta, 3. Aufl.2016, Art. 11 Rn.19 – für Art. 11 Abs. 2 GRCh; EGMR, RTBF v. Bel­gi­en, Urteil vom 29.03.2011, Nr. 50084/​06, §§ 5, 94 – für Art. 10 EMRK; so auch BVerfGE 31, 314, 321?f.; 59, 231, 254; 74, 297, 317?f.; 78, 101, 102?f.; 107, 299, 310[]
  79. vgl. hier­zu nach deut­schem Recht: BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 107[]
  80. vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Goog­le Spain – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 92 ff.; Urteil vom 24.09.2019, GC u.a. – C‑136/​17, EU:C:2019:773, Rn. 53, 74 und 77; Urteil vom 24.09.2019, Goog­le [Por­tée ter­ri­to­ria­le] – C‑507/​17, EU:C:2019:772, Rn. 45 ff.; dazu für die Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 105 f.; zum "Recht auf Ver­ges­sen" vgl. Dies­ter­höft, Das Recht auf media­len Neu­be­ginn, 2014, S. 24 ff.; Frant­ziou, HRLR 2014, S. 761 ff.; Spiecker genannt Döh­mann, CMLR 2015, S. 1033 ff.; Sar­tor, IDPL 2015, S. 64 ff.; Tam­bou, RTDE 2016, S. 249 ff.; Auger, RDP 2016, S. 1841 ff.; Jona­son, ERPL 2018, S. 213 ff.; Becker, Das Recht auf Ver­ges­sen­wer­den, 2019, S. 49 ff.[]
  81. vgl. BGHZ 217, 350[]
  82. vgl. BVerfGE 93, 266, 294[]
  83. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 120 ff.[]
  84. vgl. zu alle­dem EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Goog­le Spain – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 35 ff. und 74; Urteil vom 24.09.2019, GC u.a. – C‑136/​17, EU:C:2019:773, Rn. 68 und 77; Urteil vom 24.09.2019, Goog­le [Por­tée ter­ri­to­ria­le] – C‑507/​17, EU:C:2019:772, Rn. 44[]
  85. vgl. nur EuGH, Urteil vom 29.01.2008, Pro­mu­si­cae – C‑275/​06, EU:C:2008:54, Rn. 65 ff.; Urteil vom 07.08.2018, Renck­hoff – C‑161/​17, EU:C:2018:634, Rn. 41 f.; EGMR [GK], von Han­no­ver v. Deutsch­land, Urteil vom 07.02.2012, Nr. 40660/​08 und 60641/​08, § 106 m.w.N.[]
  86. vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014 – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 21 ff.; Urteil vom 24.09.2019 – C‑136/​17, EU:C:2019:773, Rn. 53, 57, 59, 66 ff., 75 ff.; Urteil vom 24.09.2019 – C‑507/​17, EU:C:2019:772, Rn. 40 ff.[]
  87. vgl. EuGH, Urteil vom 24.09.2019, GC u.a. – C‑136/​17, EU:C:2019:773, Rn. 75 f.[]
  88. vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Goog­le Spain – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 74[]
  89. vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Goog­le Spain – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 81; Urteil vom 24.09.2019, GC u.a. – C‑136/​17, EU:C:2019:773, Rn. 53 und 66[]
  90. vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014 – C‑131/​12, EU:C:2014:317, Rn. 14, 16[]
  91. vgl. EuGH, Urteil vom 24.09.2019 – C‑136/​17, EU:C:2019:773, Rn. 24 ff., 39 f., 44, 67 ff.[]
  92. vgl. EGMR [GK], von Han­no­ver v. Deutsch­land, Urteil vom 07.02.2012, Nr. 40660/​08 und 60641/​08, § 106 m.w.N.; Del­fi v. Est­land, Urteil vom 16.06.2015, Nr. 64569/​09, § 139[]
  93. vgl. EGMR, Kuch­ar­c­zyk v. Polen, Ent­schei­dung vom 24.11.2015, Nr. 72966/​13, §§ 25 ff.[]