Recht und Glücksspiel in Deutschland und Europa

Schon seit langer Zeit ist die Beziehung des deutschen Staates und insbesondere des Gesetzgebers zum Glücksspiel schwierig. Der Staat besitzt das Glücksspielmonopol und regelt diese Monopolstellung über einen Staatsvertrag. Doch wie sieht dieser Staatsvertrag aus? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es in Deutschland zum Glücksspiel? Welche Gesetze gibt es zum Glücksspiel in anderen europäischen Nationen wie Italien, Frankreich, Polen, Spanien und Großbritannien?

Recht und Glücksspiel in Deutschland und Europa

 

Glücksspiel in Deutschland[↑]

Grundsätzlich unterliegt das Glücksspiel in Deutschland dem Jugendschutz. Doch das Jugendschutzgesetz (JuSchG) ist in Bezug auf das Glücksspiel mehr als nur überdeutlich. In § 6 JuSchG ist hier ganz klar formuliert:

  1. Die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden.
  2. Die Teilnahme an Spielen mit Gewinnmöglichkeit in der Öffentlichkeit darf Kindern und Jugendlichen nur auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen und nur unter der Voraussetzung gestattet werden, dass der Gewinn in Waren von geringem Wert besteht.

Insofern besteht also das Verbot für Jugendliche keineswegs nur für die Teilnahme an Glücksspielen mit erheblichem Gewinn, sondern auch für die bloße Anwesenheit in entsprechenden Casinos und Spielbetrieben. Aus Abs. 2 erklärt sich zudem die Ausnahmeregelung, in welchen Situationen Kinder und Jugendliche im Rahmen bestimmter Veranstaltungen spielen dürfen. Gleichzeitig sind selbstverständlich diejenigen Geschäfte ausgenommen, deren Räume eben nicht überwiegend dem Spielbetrieb dienen. So erklärt sich auch, weshalb Kinder durchaus Imbissbuden und Gaststätten betreten dürfen, in denen Spielautomaten stehen. Glücksspiel ist jedoch, da es Kindern und Jugendlichen untersagt ist, nur Personen ab 18 Jahren gestattet.

Wem ist es laut Gewerbeordnung nun gestattet, solche Automaten aufzustellen? Tatsächlich ist es gar nicht so leicht, an die entsprechende Genehmigung zu kommen, da § 33 c der Gewerbeordnung sehr genaue Vorgabe darüber macht. So muss unter anderem mit Auflagen gerechnet werden, insofern dies dem Schutz der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des jeweiligen Betriebsgrundstücks, der Nachbargrundstücke oder dem Jugendschutz dienen würde.

Zudem gibt es diverse Bedingungen, die der Antragssteller zur Zufriedenheit erfüllen muss. Unter anderem muss er den Nachweis erbringen, dass er über ein soziales Konzept von einer anerkannten Institution verfügt, in der dargelegt wird, wie etwaigen schädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll. In der Regel handelt es sich bei den Antragsstellern um Betreiber von gastronomischen Betrieben, zu denen häufig nur volljährige Personen eine Zugangsberechtigung haben.

 

§ 284 StGB – Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels[↑]

Selbstverständlich gibt es auch Regeln für die Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels. Die Vorgaben hier fallen überaus strikt aus und sind in § 284 StGB geregelt.

(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

  1. gewerbsmäßig oder
  2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,

wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

An diesen doch recht abschreckenden Strafen lässt sich leicht erahnen, wie sehr es dem Staat an einer Kontrolle des Glücksspiels liegt. Dass die Teilnahme an nicht lizenzierten Glücksspielen zu sehr hohen Geldstrafen führen kann, musste unter anderem ein Verurteilter erfahren, der angeblich fahrlässig an einem nicht lizenzierten Glücksspiel via Internet teilgenommen hat. Das entsprechende Spiel war lediglich in Gibraltar lizenziert, diese Lizenz jedoch galt nicht hierzulande. Die Folge war nach dem Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ eine empfindliche Geldbuße. Besonders bitter war in diesem Falle, dass Gewinn und Einsatz für den Verurteilten entfielen, er also zusätzlich zur angefallenen Strafe auch hier mit leeren Händen ausging.

 

Der Staatsvertrag[↑]

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland gilt zwischen den verschiedenen Bundesländern und soll verschiedenen Zielen dienen. Interessanterweise hat Schleswig-Holstein zunächst einen Sonderweg eingeschlagen und sich nicht am Staatsvertrag beteiligt, sondern ein eigenes „Gesetz zur Neuordnung des Glückspiels“ vorgelegt. Ähnlich wie der bundesweite Entwurf gab es das staatliche Veranstaltungsmonopol für Lotto, nicht aber die Beschränkungen bei Vertrieb und Werbung.

Schon im ersten Paragraphen des Staatsvertrags werden die Ziele festgelegt. Bevor diese hier erläutert werden, dürfte aber die dort verwendete Definition eines Glücksspiels sein, die natürlich für den Staatsvertrag notwendig ist.

Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiel.

Mit dieser Definition sind praktisch fast alle Bereiche des möglicherweise finanziell gewinnbringenden Spielsektors abgedeckt. Dabei handelt es sich sowohl um die im Absatz zuletzt angesprochenen Wetten, als auch um die Durchführung von Lotterien und ähnlicher Glücksspiele. Da bereits im zweiten Paragraphen festgelegt wird, dass die Länder mit dem Staatsvertrag die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen regeln, ist es zudem notwendig, die staatsvertragliche Definition von „öffentlichem Glücksspiel“ zu kennen. Hier finden sich nähere Informationen in § 3 Abs. 2:

Mit dieser Definition sind praktisch fast alle Bereiche des möglicherweise finanziell gewinnbringenden Spielsektors abgedeckt. Dabei handelt es sich sowohl um die im Absatz zuletzt angesprochenen Wetten, als auch um die Durchführung von Lotterien und ähnlicher Glücksspiele. Da bereits im zweiten Paragraphen festgelegt wird, dass die Länder mit dem Staatsvertrag die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen regeln, ist es zudem notwendig, die staatsvertragliche Definition von „öffentlichem Glücksspiel“ zu kennen. Hier finden sich nähere Informationen in § 3 Abs. 2:

Letztendlich geht es, so kann man dem Staatsvertrag also entnehmen, um die Monopolisierung zu Gunsten des Staates, die im neunten Paragraphen „Glücksspielaufsicht“ auch genannt werden. Dabei gibt es allerdings selbstverständlich auch Ziele, welche die Bundesländer gemeinsam verfolgen wollen. Diese sind ebenfalls im ersten Paragraph festgelegt. Zu diesen zählt das Verhindern von Glücksspiel- und Wettsucht, genauso wie das Schaffen von Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung.

Bereits im zweiten Absatz des ersten Paragraphen kommen aber schon eigennützige Ziele zur Monopolisierung hervor, welche die EU bereits mehrfach kritisiert hat. Also zitieren wir aus § 1 Abs. 2:

„das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern“.

Die Lenkung des Glückspielbetriebes gehört demnach zu den offiziellen Absichten, die der Staatsvertrag direkt äußert.

Auch die Teile des Dokumentes, die sich den Auflagen für die Werbung für Glücksspiel widmen, lohnen sich. Denn dort wird Werbung stark eingeschränkt, ohne ganz verboten zu werden. Aus § 5:

(1) Werbung für öffentliches Glücksspiel hat sich zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken.

Im zweiten Absatz wird noch erwähnt, dass die Werbung auf keinen Fall im Widerspruch zu den genannten Idealen stehen darf. Bemerkenswert ist dabei, dass Werbung im ursprünglichen Sinne stets einen Aufforderungscharakter beinhaltet, denn dies ist ihr eigentlicher Sinn und Zweck. Werbung, die diesem Zweck nicht nachkommt, ist für die Urheberfirmen letztlich sinnlos.

Eine Aufklärung und Information, die eine rein sachliche Präsentation beinhaltet, ist für Unternehmen mit kommerziellen Interessen faktisch sinnlos. Zusätzlich werden den privaten Firmen verschiedene Kanäle verboten, die für die Bewerbung von kommerziellem Glücksspiel Schlüsselpositionen einnehmen. § 5 Abs. 3 verbietet den Unternehmen Werbung im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen.

Insgesamt ist es also durchaus so, dass der Staatsvertrag staatseigenen Interessen dient und entsprechende Vorteile schafft. Nebenbei ist ein weitgehendes Werbeverbot durchaus in diesen Regelungen inkludiert. Es ist nicht zu leugnen, dass die Formulierungen im Staatsvertrag letztendlich für die Industrie weitreichendere Folgen haben, als dies durch die Formulierungen der Fall zu sein scheint.

Die Zukunft des Staatsvertrages ist übrigens durchaus fraglich. Denn wie schon angedeutet, ist der Europäischen Union die Monopolisierungstendenz im deutschen Glücksspielwesen sehr negativ aufgefallen. Aus diesem Grunde sucht der Staat bis heute nach einer Möglichkeit, den Staatsvertrag in die Konventionen des europäischen Rechtes zu adaptieren.

Allerdings ist es derzeit schon problematisch, die Bundesländer zu einer neuen Einigung in dieser Hinsicht zu bewegen. Die bisherigen Pläne für den sogenannten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag scheitern ständig an verschiedenen Stellen. Bereits vor Jahren hat der EuGH zu Recht darauf hingewiesen, dass staatliche Anbieter wie Oddset weiterhin Werbung betreiben dürfen, der Staatsvertrag derartige Werbung von privaten Unternehmen aber praktisch verbietet.

Ein Problem war, dass der damalige Staatsvertrag die nichtstaatliche Öffnung für den Sportwettenmarkt für maximal 20 freie Wettbewerber vorsah, allerdings keine Kriterien dafür geschaffen wurden, nach denen die zuständige Stelle die entsprechenden Plätze vergeben sollte. Entsprechend drohten schon bald Klagen, sollten die knappen Plätze aufgeteilt werden. Alles in allem sind also die Bemühungen, Glücksspiel sinnvoll zu regulieren mit vielen problematischen Herausforderungen verbunden und scheinen in einer Zeit, in der alle Zeichen auf Globalisierung stehen, eher zum Scheitern verurteilt zu sein.

 

Versteuerung von Gewinnen[↑]

Zunächst müssen Gewinne aus Glücksspiel nicht versteuert werden, weil es sich bei ihnen nicht um reguläres Einkommen handelt. Somit müssen sie auch nicht in der Steuererklärung angegeben werden. Um eine Ausnahme handelt es sich jedoch, wenn beruflich gespielt wird. Eine weitere Sonderregelung stellt es dar, wenn jemand Hartz IV bezieht und das zusätzliche Einkommen gegenüber dem Job-Center angeben muss.

Betreiber allerdings stehen erheblich mehr in der Pflicht. Einerseits müssen sie Konzessionsabgaben zahlen und größere Teile der Gewinne an den Staat abgeben, der dieses Geld dann nicht selten an den sozialen Sektor weiterleitet.

 

Online-Casinos[↑]

Die schwierige gesetzliche Lage wird besonders im Falle der Online-Casinos deutlich. Denn interessanterweise stoßen gerade hier deutsches und europäisches Recht aufeinander. Wie schon angedeutet, wird in Deutschland das Betreiben von Glücksspiel von Firmen, die ihre Lizenzen beispielsweise in Gibraltar oder der Isle of Man haben, untersagt. Dies hat schon zu mehreren Klagen gegen die Bundesrepublik geführt.

Allerdings sieht es so aus, dass durch die Ablehnung des Staatsvertrages durch den EuGH deutschen Spielern praktisch in den seltensten Fällen eine Verfolgung droht, falls sie in Online-Casinos spielen. Für Nutzer ist es allerdings natürlich ein Problem, dass sie die Anbieter je nach deren Standort nicht verklagen können und somit um ihr Geld gebracht werden. Übrigens ist indes die Durchregulierung des Marktes nicht gelungen, in der Grauzone verdienen Anbieter Milliarden mit den Spielern.

 

Recht und Glücksspiel in Europa[↑]

Tatsächlich sind die Gesetzeslagen europaweit recht unterschiedlich und sollen hier Erwähnung finden. Wie sieht es in den europäischen Nachbarländern Italien, Frankreich, Polen, Spanien und Großbritannien aus? Dass indes die europäischen Vorgaben höchst unterschiedlich interpretiert werden, zeigt die aktuelle Gesetzeslage in den verschiedenen Nationen ebenfalls.

 

Italien[↑]

Italien gilt leider als eines der Länder, in denen die Spielsucht am stärksten um sich gegriffen hat. Mittlerweile ist das Land von Glücksspielautomaten überflutet, nachdem es vor anderthalb Jahrzehnten eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes gab. Dabei ist die Beschränkung der Spielerlaubnis ab achtzehn Jahren den deutschen Regeln sehr ähnlich. Nichtsdestotrotz gilt dort eine Viertelmillion von Menschen als spielsüchtig, sodass der Staat sich mittlerweile überlegt, wie er den Markt wieder stärker regulieren kann.

Insgesamt dreißig Prozent der landesweit aufgestellten Automaten sollen verschwinden, lokale und regionale Regelungen für strengere Regeln sorgen. Zudem sollen nach dem Willen der Regierungen die maximal möglichen Gewinne von 500 auf 100 Euro reduziert werden.

 

Frankreich[↑]

Frankreich hat bereits seit langer Zeit eine sehr strikte Einstellung zum Glücksspiel. Ob sich dies unter dem neuen Präsidenten Macron ändert, wird sich erst noch zeigen müssen. Grundsätzlich ist die Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien schon seit dem 19. Jahrhundert verboten, die Ausnahmeregelungen sind zudem sehr streng.

Genau wie in Deutschland müssen Spieler zudem mindestens 18 Jahre alt sein. Wie in dem Land mit einer großen sozialistischen Tradition nicht anders zu erwarten war, werden die Gewinne aus Glücksspielen zu großen Teilen gemeinnützigen und wohltätigen Zwecken zugeführt. Auch hier erfolgt die Lizenzvergabe durch die im Innenministerium angesiedelte Verwaltung. Sportwettengewinne werden zwischen 28 und 30 Prozent versteuert, Spielkasinos müssen sowohl lokale als auch nationale Steuern zahlen, dementsprechend stark stehen sie unter finanziellem Druck.

 

Polen[↑]

Glücksspiele sind in Polen traditionell stark verankert. Zwangsweise müssen die Anbieter einen Sitz dort haben, um ihre Produkte vertreiben zu dürfen. Selbstverständlich sind auch hier die Glücksspiele auf Personen jenseits der Volljährigkeit beschränkt. Auch für die Online Casinos gilt, dass sie mittlerweile Lizenzen erhalten können. Dafür ist nicht notwendig, dass die Firmen selbst aus Polen stammen. Notwendig ist nur, dass sie eine Niederlassung in Polen unterhalten. Insgesamt handelt es sich also um eine Liberalisierung, wenn man berücksichtigt, dass Polen früher nahezu hundert Prozent aller Glücksspiele selbst betrieben hat.

 

Spanien[↑]

Wie in den anderen europäischen Nationen auch, benötigen Spieler in Spanien das passende Alter. Dass Spanien mit Glücksspiel insgesamt recht liberal umgeht, zeigt sich alleine schon an der Tatsache, dass die Spanier Dutzende von Lizenzen für die Anbieter von Online-Casinos und anderen Spielangeboten im Internet vergeben haben. Interessanterweise haben auch sie 2011 angefangen, das Spielangebot stärker zu regulieren, um größere Auswüchse zu verhindern.

Um eine Lizenz in Spanien zu erhalten, müssen sehr strenge Auflagen erfüllt sein. Mit diesen Schritten haben die Spanier Maßnahmen getroffen, um ein umfangreiches Regelwerk zu schaffen, das hohe Hürden für die Veranstaltungen von Glücksspielen schafft. Dadurch hat man zudem versucht, die bislang autonomen Regelungen der unterschiedlichen Gebiete einzudämmen und sie nur noch regional zur Anwendung kommen zu lassen.

 

Großbritannien[↑]

In Großbritannien gilt das Glücksspiel traditionell als sehr wichtiger Industriezweig, was bei dem Alter der ersten gesetzlichen Regelungen dort auch nicht besonders verwundert. Denn bereits im 18. Jahrhundert regelten die Briten das Glücksspiel schon umfangreich durch eigene Gesetze.

Die Briten vergeben zwei verschiedene Arten von Spiellizenzen: Einerseits die sogenannten Betreiberlizenzen und andererseits persönliche Lizenzen. Mit ersteren wird festgelegt, in welcher Kategorie das Glücksspiel betrieben werden soll, zum Beispiel Sportwetten oder Bingo. Personengebunde Lizenzen sind dann noch einmal für Geschäftsführer beziehungsweise Mitarbeiter mit eigenem Geschäftsbereich, welche die Verantwortung tragen.

Steuern gibt es im Vereinigten Königreich übrigens auf die Gewinne bislang nicht. Vor Jahren gab es eine solche Steuer zwar, diese wurde aber inzwischen abgeschafft. Was die Werbung für Glücksspiel in Großbritannien angeht, so sind die Regelungen gelockert worden, sodass die Werbung für Online-Casinos wieder zugenommen hat.

Nachdem viele Glücksspielanbieter früher ihre Sitze nach Gibraltar verlegt hatten, um dort wenige oder gar keine Steuern auf ihre Gewinne zu zahlen, hat die Point of Consumption-Steuer dies grundlegend verändert. Denn seitdem sie in Kraft getreten ist, zahlen die Anbieter dort Steuern, wo ihre Kunden leben und nicht mehr dort, wo die Unternehmen sitzen. Sobald die Firmen eine ihrer Dienstleistungen erbringen, müssen sie für eine spezielle Lizenz der britischen Spielkommission 15 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen an den Staat abgeben.

Insgesamt boomt das Glücksspiel in Großbritannien nach wie vor. Die Briten haben eine gesellschaftlich relativ breite Akzeptanz für Glücksspiel, und die Regeln sind im Vergleich mit den anderen Ländern verhältnismäßig locker. Aufgrund dieser Tatsache bleibt abzuwarten, ob dieser Wirtschaftszweig noch weiter wachsen kann oder der britischen Regierung trotz der steuerlichen Änderungen auf Dauer die Einnahmen zu gering werden.

 

Fazit und Ausblick[↑]

Insgesamt kann festgehalten werden, dass insbesondere das Auftauchen der Online-Casinos den Glücksspielmarkt und auch die Gesetzgebung in diesem Bereich fundamental beeinflusst. Welche Veränderungen in den Gesetzeslagen in Zukunft eintreten werden und welche gesetzlichen Übereinkünfte zwischen der EU und Deutschland gefunden werden können, bleibt noch abzuwarten. Dass dies ein klassisches Spannungsfeld zwischen europäischer und nationaler Gesetzgebung darstellt, scheint hingegen klar zu sein.

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