Recht­li­che Aspek­te – Wann kann eine Bewer­tung gelöscht wer­den?

Die meis­ten Ver­brau­cher infor­mie­ren sich vor einer Bestel­lung, einem sons­ti­gen Ver­trags­schluss oder einem Restau­rant­be­such online über ihr Gegen­über. Posi­ti­ve Online­be­wer­tun­gen schaf­fen dabei Ver­trau­en. Nega­ti­ve Bewer­tun­gen, die gegen gel­ten­des Recht oder die Such­ma­schi­nen­richt­li­ni­en ver­sto­ßen, kön­nen Unter­neh­men hin­ge­gen unbe­rech­tig­ter­wei­se erheb­li­chen Scha­den zufü­gen. Aller­dings gibt es Mög­lich­kei­ten, um sol­che Nega­tiv­be­wer­tun­gen löschen zu las­sen.

Recht­li­che Aspek­te – Wann kann eine Bewer­tung gelöscht wer­den?

Inter­net­be­wer­tun­gen – risi­ko­rei­che Ent­schei­dungs­hil­fen

Vor einem Online­ein­kauf, einem Restau­rant­be­such oder dem Enga­gie­ren eines Hand­wer­kers infor­mie­ren sich vie­le Ver­brau­cher zuvor im Inter­net über ihr Gegen­über. Stu­di­en bele­gen dabei, dass rund 75 Pro­zent der Kun­den, die regel­mä­ßig Online­käu­fe täti­gen, ver­schie­de­ne Online­be­wer­tungs­por­ta­le als Ent­schei­dungs­hil­fe nut­zen. Hier­an zeigt sich, dass Online­be­wer­tun­gen nicht sel­ten für die Mei­nungs­bil­dung des Ver­brau­chers von über­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sind.

Für Unter­neh­men hin­ge­gen stel­len Online­be­wer­tun­gen aller­dings nicht nur eine Chan­ce dar. Gleich­zei­tig brin­gen sie immer auch gewis­se Risi­ken mit sich: Posi­ti­ve Bewer­tun­gen auf ver­schie­de­nen Por­ta­len wir­ken bereits vor dem eigent­li­chen Kun­den­kon­takt ver­trau­ens­bil­dend. Nega­ti­ve Bewer­tun­gen hin­ge­gen kön­nen den Kun­den­kon­takt ganz ver­hin­dern und ruf­schä­di­gend wir­ken. Nicht sel­ten gehen dar­um auch erheb­li­chen Finanz­ein­bu­ßen mit schlech­ten Goog­le-, Yelp- oder sons­ti­gen Bewer­tun­gen ein­her.

Ist die Nega­tiv­be­wer­tung, die ein Unter­neh­men erhält, aller­dings unge­recht­fer­tigt, besteht die Mög­lich­keit, bei­spiels­wei­se eine nega­ti­ve Goog­le Bewer­tung löschen zu las­sen. Aller­dings ist die Löschung der Nega­tiv­be­wer­tung an eini­ge Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Zusätz­lich dazu muss das zu Unrecht nega­tiv bewer­te­te Unter­neh­men außer­dem selbst aktiv wer­den bzw. sich pro­fes­sio­nel­le Hil­fe suchen, um die Löschung her­bei­zu­füh­ren.

Wie sind Bewer­tun­gen recht­lich ein­zu­ord­nen?

Wie Bewer­tun­gen oder sons­ti­ge Äuße­run­gen im Inter­net recht­lich ein­zu­ord­nen sind, hängt von meh­re­ren Fak­to­ren ab. Außer­dem ist die Bewer­tung bzw. Äuße­rung immer im Kon­text der kon­kre­ten Ein­zel­fall­um­stän­de zu bewer­ten. Gemäß eines BGH-Urteils vom 02.04.2015 (Az. 3 StR 197/​14) sind dabei ins­be­son­de­re:

  • der voll­stän­di­ge Äuße­rungs­wort­laut
  • der sprach­li­che Zusam­men­hang
  • sämt­li­che Begleit­um­stän­de sowie
  • die Auf­fas­sungs­wei­se der Äuße­rung durch ein objek­ti­ves Publi­kum

zu berück­sich­ti­gen.

Stellt sich bei die­ser Prü­fung her­aus, dass es sich bei der Bewer­tung um eine ech­te Mei­nungs­äu­ße­rung oder eine wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung han­delt, sind die­se prin­zi­pi­ell recht­lich geschützt.

Mei­nungs­äu­ße­rung, Tat­sa­chen­be­haup­tung oder unzu­läs­si­ge Äuße­rung?

Mei­nungs­äu­ße­rung sowie wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung sind prin­zi­pi­ell recht­lich geschützt und auch im Rah­men von Online­be­wer­tun­gen zuläs­sig. Den­noch ist es wich­tig, den Unter­schied zwi­schen bei­den zu ver­ste­hen. Schließ­lich wer­den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen und Mei­nungs­äu­ße­run­gen recht­lich unter­schied­lich behan­delt.

  • Stellt eine Bewer­tung eine rei­ne Mei­nungs­äu­ße­rung bzw. ein Wert­ur­teil dar, ist sie durch das Grund­recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung (Arti­kel 5 Abs. I GG) geschützt. Prin­zi­pi­ell fal­len erst ein­mal alle Bewer­tun­gen in die­se Kate­go­rie – in wel­cher Form eine Bewer­tung abge­ge­ben wird, ist für die Ein­ord­nung als Form der Mei­nungs­äu­ße­rung näm­lich uner­heb­lich. Dem­entspre­chend kön­nen auch Ster­ne-Bewer­tun­gen ein Wert­ur­teil dar­stel­len.
  • Recht­lich eben­falls geschützt sind Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, sofern sie wahr und außer­dem dazu geeig­net sind, zu einer Mei­nungs­bil­dung bei­zu­tra­gen. Außer­dem müs­sen sie einem Wert­ur­teil als Grund­la­ge die­nen kön­nen.

Nicht durch Arti­kel 5 des Grund­ge­set­zes geschützt sind hin­ge­gen fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen. Eben­falls unzu­läs­sig und damit angreif­bar sind außer­dem Äuße­run­gen, die ohne eine ech­te Sach­aus­ein­an­der­set­zung ledig­lich eine Belei­di­gung oder Schmäh­kri­tik dar­stel­len oder die Men­schen­wür­de angrei­fen.

Wel­che Online-Äuße­run­gen sind angreif­bar?

Prin­zi­pi­ell sind oben genann­te Äuße­run­gen, die nicht durch Arti­kel 5 GG geschützt sind, angreif­bar. Dar­über hin­aus gel­ten aber auch die durch das Grund­ge­setz geschütz­ten Äuße­rungs­rech­te (Mei­nungs­äu­ße­run­gen und wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen) nicht voll­kom­men unein­ge­schränkt.

Statt­des­sen kön­nen auch eigent­lich recht­lich geschütz­te Äuße­run­gen rechts­wid­rig sein. Das gilt zumin­dest dann, wenn das Schutz­in­ter­es­se des von der Bewer­tung Betrof­fe­nen die Inter­es­sen der ande­ren Sei­te über­la­gert.

Wann kön­nen Bewer­tung prin­zi­pi­ell gelöscht wer­den?

Wie schon gese­hen, wer­den nicht alle grund­recht­lich prin­zi­pi­ell geschütz­ten Äuße­rungs­rech­te unein­ge­schränkt gewährt. Auch Online-Bewer­tun­gen sind dar­um prin­zi­pi­ell angreif­bar. Ein Anspruch auf Löschung kann dabei dann bestehen, wenn Bewer­tun­gen

  • gegen gel­ten­des Recht ver­sto­ßen oder
  • gegen die Richt­li­ni­en der Platt­form ver­sto­ßen wird, auf die Bewer­tung ver­öf­fent­licht wor­den ist.

Aller­dings ist dabei zu beach­ten, dass der Bun­des­ge­richts­hof bereits 2009 ent­schie­den hat (vgl. VI ZR 196/​18 soge­nann­tes „Spickmich“-Urteil), dass ein Anspruch dar­auf, auf Inter­net-Por­ta­len nicht bewer­tet zu wer­den, prin­zi­pi­ell nicht besteht.

Online-Rezen­si­on kön­nen dar­um nicht allein aus dem Grund gelöscht wer­den, weil der Betrof­fe­ne durch den Umstand, bewer­tet wor­den zu sein, in sei­nen Rech­ten ver­letzt sieht. Hier über­wiegt prin­zi­pi­ell das Inter­es­se des ein­zel­nen, sich infor­mie­ren zu kön­nen, das Per­sön­lich­keits­recht des Bewer­te­ten.

Wann ver­sto­ßen Bewer­tun­gen gegen gel­ten­des Recht?

Ist eine Online-Äuße­rung nicht durch Art. 5 GG geschützt oder ver­stößt sie gegen Platt­form­richt­li­ni­en, besteht ein Löschungs­an­spruch. Das ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn die Bewer­tung gegen gel­ten­de Rechts­nor­men ver­stößt.

Das bedeu­tet: Ent­hält eine Bewer­tung üble Nach­re­de, Belei­di­gun­gen, Ver­leum­dun­gen oder nach­weis­lich fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, ist sie nicht durch die Mei­nungs­frei­heit geschützt und ver­stößt außer­dem gegen gel­ten­des Recht.

Das ist etwa dann der Fall, wenn die Bewer­tun­gen Aus­sa­gen wie „Der Geschäfts­füh­rer ist ein Idi­ot.“ oder die die Falsch­be­haup­tung „Das Hotel­per­so­nal hat mich bestoh­len.“ ent­hält.

Wann ver­stößt eine Bewer­tung gegen Platt­form-Richt­li­ni­en?

Ein Anspruch auf Löschung einer Bewer­tung kann auch dann bestehen, wenn die Bewer­tung auf­grund unzu­läs­si­ger Inhal­te und oder durch Rechts­ver­stö­ße gegen die Platt­form-Richt­li­ni­en ver­stößt.

Wel­che Inhal­te im kon­kre­ten Fall gegen Platt­form-Richt­li­ni­en ver­sto­ße, hängt von den ABG des im kon­kre­ten Fall ver­öf­fent­li­chen­den Por­tals ab. Bei Goog­le sind jedoch bei­spiels­wei­se Rezen­sio­nen mit fol­gen­den Inhal­ten unzu­läs­sig:

  • Fal­sche Inhal­te oder Wer­bung
  • Ille­ga­le Äuße­run­gen
  • Inhal­te, die nicht the­men­be­zo­gen sind
  • Sexu­ell anstö­ßi­ge Äuße­run­gen
  • Belei­di­gen­de oder beläs­ti­gen­de Äuße­run­gen

Trifft einer die­se Punk­te auf die erhal­te­ne Bewer­tung zu, besteht die Mög­lich­keit, die betref­fen­de Goog­le-Rezen­si­on löschen zu las­sen.