Rechtliches Gehör bei der Markenlöschung

Das rechtliche Gehör des stellers eines sverfahrens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 nG ist nicht schon dann verletzt, wenn das Bundespatentgericht nicht ausdrücklich auf sämtliche Indizien eingeht, die für eine nanmeldung zu szwecken geltend gemacht worden sind.

Rechtliches Gehör bei der Markenlöschung

Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit haben, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden und zur Rechtslage zu äußern, und dass das das Vorbringen zur nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht1. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das das vorbringen zur nimmt und bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet nicht dazu, jedes Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten in den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung zu bescheiden2. Art. 103 Abs. 1 GG ist danach erst verletzt, wenn sich eindeutig ergibt, dass das dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn das auf den wesentlichen Kern des s eines Beteiligten zu einer entscheidungserheblichen Frage nicht eingeht3.

Bundesgerichshof, vom 27. Oktober 2011 – I ZB 23/11

  1. BVerfGE 86, 133, 145; BGH, vom 20.05. I ZB 53/08, GRUR , 992 Rn. 13 = WRP , 1104 Schuhverzierung[]
  2. BVerfGE 50, 287, 289 f.; 96, 205, 216 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 86, 133, 145 f.; BGH, vom 30.04.2008 I ZB 4/07, GRUR 2008, 731 Rn. 18 = WRP 2008, 1110 alphaCAM[]