Rechts­an­walts­ver­gü­tung nach Stun­den­sät­zen

Will ein Rechts­an­walt auf­grund einer ent­spre­chen­den Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nach Stun­den abrech­nen, gehört zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Abrech­nung eine voll­stän­di­ge, prüf­ba­re Stun­den­lis­te. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Land­ge­richt Coburg die Kla­ge einer Ver­rech­nungs­stel­le ab, die einen ihr abge­tre­te­nen Hono­rar­an­sprü­che eines Anwalts ein­ge­klagt hat­te, aber die abge­rech­ne­ten Tätig­kei­ten des Rechts­an­walts nicht im Ein­zel­nen ange­ben konn­te.

Rechts­an­walts­ver­gü­tung nach Stun­den­sät­zen

Die Klä­ge­rin hat­te 4.000,00 € net­to aus der abge­tre­te­nen Rech­nung eines Anwalts ein­ge­klagt. Die Beklag­te hat­te mit dem Rechts­an­walt eine Stun­den­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen. Der Rechts­an­walt stell­te dar­auf­hin 4.000,00 € in Rech­nung. Die­se For­de­rung trat er an die Ver­rech­nungs­stel­le ab. Die beklag­te Man­dan­tin wand­te ein, dass es für sie nicht nach­voll­zieh­bar sei, auf wel­che Tätig­keit sich das abge­rech­ne­te Stun­den­ho­no­rar bezie­he. Der Rechts­an­walt habe sie in einer Viel­zahl von Ver­fah­ren, gericht­lich und außer­ge­richt­lich, ver­tre­ten. Die­se sei­en geson­dert abge­rech­net wor­den. Im Rah­men der gestell­ten Rech­nung sei auch kei­ne minu­ten­ge­naue Abrech­nung erfolgt, wie dies zwi­schen der Beklag­ten und dem Rechts­an­walt ver­ein­bart wor­den war.

Das Land­ge­richt Coburg wies die Zah­lungs­kla­ge der Ver­rech­nungs­stel­le ab: Die Abrech­nung des Rechts­an­walts ent­sprach nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht den Erfor­der­nis­sen. Im Fal­le der Ver­ein­ba­rung eines Zeitho­no­rars auf Stun­den­ba­sis gehö­ren in die Berech­nung des Rechts­an­walts die Anzahl der Stun­den und Leis­tungs­nach­wei­se, aus denen sich ergibt, wer wel­che Zeit für wel­che Tätig­keit auf­ge­wen­det hat. Der Berech­nung des Rechts­an­walts konn­te ledig­lich ein Leis­tungs­zeit­raum ent­nom­men wer­den, aber nicht wel­che Tätig­kei­ten der Anwalt erbracht haben will.

Dies war im vor­lie­gen­den Fall nach Ansicht des Land­ge­richts Coburgs von beson­de­rer Bedeu­tung, da der Rechts­an­walt die beklag­te Man­dan­tin in einer Viel­zahl von Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ver­tre­ten hat­te. Dar­über hin­aus lag eine minu­ten­ge­naue Berech­nung des Hono­rars nicht vor, obwohl dies ver­trag­lich ver­ein­bart wor­den war. Daher wies das Gericht die Kla­ge nach münd­li­cher Ver­hand­lung ab und gestat­te­te der Klä­ge­rin auch nicht mehr, eine den gesetz­li­chen Erfor­der­nis­sen ent­spre­chen­de Abrech­nung des Rechts­an­walts nach­zu­ho­len. Die Beklag­te hat­te im Pro­zess früh­zei­tig ihre Ein­wän­de gegen die Rech­nung vor­ge­bracht und die Klä­ge­rin hat­te dar­auf nicht recht­zei­tig reagiert.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 15. Juli 2009 – 11 O 680/​08 (rechts­kräf­tig)