Rechts­be­grif­fe in der Bericht­erstat­tung – und die Gegen­dar­stel­lung

Rechts­be­grif­fe sind nur ein­ge­schränkt gegen­dar­stel­lungs­fä­hig.

Rechts­be­grif­fe in der Bericht­erstat­tung – und die Gegen­dar­stel­lung

Für einen Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch muss der Aus­sa­ge­ge­halt der zu bean­stan­den­den Äuße­rung ein­deu­tig bestimm­bar sein. Ent­hält die zu bean­stan­den­de Äuße­rung einen Rechts­be­griff, darf das Fach­ge­richt nicht das eige­ne Fach­wis­sen zugrun­de legen. Es hat viel­mehr auf das Ver­ständ­nis des durch­schnitt­li­chen Zei­tungs­le­sers abzu­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Zei­tungs­ver­lags statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­pflich­tung zum Abdruck einer Gegen­dar­stel­lung wen­de­te.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die beschwer­de­füh­ren­de Zei­tungs­ver­le­ge­rin ver­legt eine über­re­gio­na­le Bou­le­vard­zei­tung. Mit der Schlag­zei­le "B. EXKLUSIV Mil­lio­nen-Gläu­bi­ger packt aus – B. ver­pfän­de­te auch das Haus sei­ner Mut­ter!" kün­dig­te die­se ein Inter­view mit einem ehe­ma­li­gen Geschäfts­part­ner des ehe­ma­li­gen deut­schen Ten­nis­pro­fis B. an. Das Inter­view war auf Sei­te 3 der Aus­ga­be abge­druckt. Aus dem Inter­view ging zutref­fend her­vor, dass B. unter ande­rem ein Haus­grund­stück, auf dem sei­ne Mut­ter wohn­te, auf eine Sicher­hei­ten­lis­te hat­te ein­tra­gen las­sen. Die­se Sicher­hei­ten­lis­te ver­schaff­te sei­nem Dar­le­hens­gläu­bi­ger einen schuld­recht­li­chen Anspruch auf Ein­tra­gung eines Grund­pfand­rechts an den gelis­te­ten Grund­stü­cken, begrün­det aber kein Pfand­recht im Sin­ne des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs.

Die Ent­schei­dung der Ber­li­ner Gerich­te[↑]

Auf Antrag von B. erließ das Land­ge­richt Ber­lin eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung. Danach wur­de die Zei­tungs­ver­le­ge­rin zum Abdruck fol­gen­der Gegen­dar­stel­lung ver­pflich­tet: "[…] Hier­zu stel­le ich fest: Ich habe das Haus mei­ner Mut­ter nicht ver­pfän­det. […]"

Auf den Wider­spruch der Zei­tungs­ver­le­ge­rin bestä­tig­te das Land­ge­richt die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung 1. Bei der Titel­sei­ten­schlag­zei­le, das Haus der Mut­ter sei ver­pfän­det wor­den, han­de­le es sich um eine selb­stän­dig erfass­ba­re und zu wür­di­gen­de Tat­sa­chen­be­haup­tung und nicht um eine blo­ße Ankün­di­gung und Gesamt­be­wer­tung des auf Sei­te 3 abge­druck­ten Inter­views. Für die Ermitt­lung des gegen­dar­stel­lungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen­kerns sei aus­schlag­ge­bend, wie das Durch­schnitts­pu­bli­kum die Titel­schlag­zei­le als sol­che auf­fas­se. Hier gewön­ne das durch­schnitt­li­che Publi­kum auf­grund der Titel­schlag­zei­le den Ein­druck, dass der Ver­fü­gungs­klä­ger das Haus­grund­stück zur Siche­rung sei­ner Dar­le­hens­schuld ein­ge­setzt und damit dem ein­sei­ti­gen Zugriff sei­nes Gläu­bi­gers aus­ge­setzt habe. Dies sei eine gegen­dar­stel­lungs­fä­hi­ge Tat­sa­che. Die bean­trag­te Gegen­dar­stel­lung sei auch weder offen­sicht­lich unwahr noch grob irre­füh­rend, zumal der schuld­recht­li­che Anspruch auf Ein­tra­gung eines Grund­pfand­rechts dem Gläu­bi­ger gera­de kei­ne ein­sei­ti­ge Zugriffs­mög­lich­keit auf das Grund­stück ver­schaf­fe.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Zei­tungs­ver­le­ge­rin ver­warf das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt 2. Die bean­stan­de­te Äuße­rung ent­hal­te für den unbe­fan­ge­nen Leser die dem Beweis zugäng­li­che Tat­sa­chen­in­for­ma­ti­on, der Klä­ger habe das Haus sei­ner Mut­ter ver­pfän­det. Zwar müs­se ein ver­stän­di­ger Leser die Aus­sa­ge nicht in einem fach­lich-tech­ni­schen Sin­ne dahin ver­ste­hen, dass an dem Grund­stück ein Grund­pfand­recht bestellt wor­den sei. Dage­gen spre­che, dass vie­le Leser kei­ne Vor­stel­lung davon hät­ten, wie ein Grund­stück "ver­pfän­det" wer­de. In der All­tags­spra­che sei ein Gebrauch des Begriffs "Pfand" bezie­hungs­wei­se "ver­pfän­den" üblich, der dar­auf abstel­le, dass das Eigen­tum als Sicher­heit für ein Dar­le­hen gege­ben wer­de. Danach lie­ge das Cha­rak­te­ris­ti­sche eines Pfan­des dar­in, dass der Eigen­tü­mer die Sache "aus der Hand gege­ben habe" und daher nicht mehr über die unbe­las­te­te Sache ver­fü­gen kön­ne, wäh­rend der Gläu­bi­ger ein Recht erwor­ben habe, das ihn gege­be­nen­falls zur Ver­wer­tung berech­ti­ge. Auf Grund­la­ge die­ses Ver­ständ­nis­ses sei der Begriff "Ver­pfän­den" ent­ge­gen der Ansicht der Zei­tungs­ver­le­ge­rin nicht gleich­be­deu­tend mit den For­mu­lie­run­gen "als Sicher­heit stel­len" oder "als Sicher­heit andie­nen". Eine schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Bestel­lung eines Grund­pfand­rechts wer­de aus Sicht des Lesers mit dem Begriff der "Ver­pfän­dung" nicht zutref­fend beschrie­ben. Auch bestehe ein Inter­es­se des Ver­fü­gungs­klä­gers an der bean­trag­ten Gegen­dar­stel­lung, da sie weder offen­kun­dig unwahr noch grob irre­füh­rend sei. Denn die Gegen­dar­stel­lung sage nicht aus, dass der Ver­fü­gungs­klä­ger nicht zur Bestel­lung eines Grund­pfand­rechts bereit gewe­sen, son­dern ledig­lich, dass ein Pfand­recht nicht bestellt wor­den sei.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Zei­tungs­ver­le­ge­rin eine Ver­let­zung ihrer Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit und des Will­kür­ver­bots. Die Erst­mit­tei­lung "B. ver­pfän­de­te auch das Haus sei­ner Mut­ter" sei als wer­ten­de Stel­lung­nah­me nicht gegen­dar­stel­lungs­fä­hig. Sie begrün­de beim Durch­schnitts­pu­bli­kum kei­ne hin­rei­chend kon­kre­te Vor­stel­lung tat­säch­li­cher, in die­se Wer­tung geklei­de­ter Vor­gän­ge. Statt­des­sen sei die all­tags­sprach­li­che Ver­wen­dung der Begrif­fe "Pfand" und "ver­pfän­den" ledig­lich dif­fus. Die Wür­di­gung des Tat­sa­chen­kerns der Titel­schlag­zei­le durch das Land­ge­richt und das Kam­mer­ge­richt ris­se die­se Schlag­zei­le in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se aus ihrem Kon­text. Zudem sei die Gegen­dar­stel­lung irre­füh­rend, da sie unter­schla­ge, dass der Ver­fü­gungs­klä­ger tat­säch­lich eine schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung zur Bestel­lung eines Grund­pfand­rechts ein­ge­gan­gen sei. Dar­über hin­aus sei die fach­ge­richt­li­che Wür­di­gung der Titel­sei­ten­schlag­zei­le in mehr­fa­cher Hin­sicht in sich wider­sprüch­lich und stel­le sich damit als will­kür­li­che und kras­se Fehl­an­wen­dung des § 10 Ber­li­ner Pres­se­ge­setz dar.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt. Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offen­sicht­lich begrün­det. Die Ver­pflich­tung zum Abdruck der Gegen­dar­stel­lung ver­letzt die Zei­tungs­ver­le­ge­rin in ihrem Grund­recht auf Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 GG.

Gegen­dar­stel­lun­gen – und der Schutz­be­reich der Pres­se­frei­heit[↑]

Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Zei­tungs­ver­le­ge­rin in ihrem Grund­recht auf Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

Ein­schlä­gig ist der Schutz­be­reich der Pres­se­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, in des­sen Zen­trum die Frei­heit der Grün­dung und Gestal­tung von Pres­se­er­zeug­nis­sen steht. Die Gestal­tungs­frei­heit wird sowohl in inhalt­li­cher als auch in for­ma­ler Hin­sicht gewähr­leis­tet und ent­hält das Recht der Zei­tungs­ver­le­ge­rin, über Inhalt und Gestal­tung ihrer Pres­ser­zeug­nis­se grund­sätz­lich frei zu bestim­men. Der Schutz der Pres­se­frei­heit erstreckt sich auch auf das Titel­blatt einer Publi­ka­ti­on 3.

Die Ver­pflich­tung zum Abdruck von Gegen­dar­stel­lun­gen auf dem Titel­blatt der Zeit­schrift der Zei­tungs­ver­le­ge­rin beein­träch­tigt die­se in ihrem Grund­recht auf Pres­se­frei­heit. Wegen der beson­de­ren Bedeu­tung, die dem Titel­blatt von Zeit­schrif­ten zukommt, ist eine sol­che Beein­träch­ti­gung regel­mä­ßig als schwer­wie­gend anzu­se­hen 4.

Die Beein­träch­ti­gung der Pres­se­frei­heit ist nicht gerecht­fer­tigt. Indem die Gerich­te die Grund­rechts­schran­ke des § 10 Ber­li­ner Pres­se­ge­setz in einer Wei­se aus­ge­legt hat, die dem Ver­fü­gungs­klä­ger einen Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch zuspricht, haben sie den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift über­dehnt. Damit haben sie Bedeu­tung und Trag­wei­te der Pres­se­frei­heit ver­kannt.

Gegen­dar­stel­lungs­fä­hig ist nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Ber­li­ner Pres­se­ge­setz eine Tat­sa­chen­be­haup­tung, die die Pres­se zuvor auf­ge­stellt hat. Im Blick auf die Abhän­gig­keit der Gegen­dar­stel­lung von der Erst­mit­tei­lung ver­langt die Pres­se­frei­heit, dass die Erst­mit­tei­lung bei Aus­le­gung der Vor­schrift in einer den Anfor­de­run­gen von Art. 5 Abs. 1 GG gerecht wer­den­den Wei­se gedeu­tet und ein­ge­ord­net wird. Dabei ist eine von der wei­te­ren Bericht­erstat­tung im Innen­teil von Pres­se­er­zeug­nis­sen geson­der­te Wür­di­gung der Titel­sei­ten­schlag­zei­le und die Zuer­ken­nung dar­an anknüp­fen­der Gegen­dar­stel­lungs­an­sprü­che grund­sätz­lich ohne Ver­let­zung des Gebots der kon­text­ab­hän­gi­gen Wür­di­gung von Äuße­run­gen mög­lich. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass bereits die Schlag­zei­le als sol­che – ohne Berück­sich­ti­gung des damit beti­tel­ten oder ange­kün­dig­ten Berichts – einen gegen­dar­stel­lungs­fä­hi­gen Tat­sa­chen­kern auf­weist 5. Bie­tet eine Titel­schlag­zei­le dem jeweils maß­geb­li­chen Ver­kehrs­kreis eine Band­brei­te von Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten, muss der gegen­dar­stel­lungs­er­heb­li­che Aus­sa­ge­ge­halt zudem ein­deu­tig bestimm­bar sein, um einen Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch zu begrün­den 6. Andern­falls wäre nicht klar, hin­sicht­lich wel­cher Tat­sa­chen die die Gegen­dar­stel­lung bean­spru­chen­de Per­son der in der Titel­schlag­zei­le gemach­ten tat­säch­li­chen Behaup­tung ent­ge­gen­tritt 7. Ein Ver­stoß gegen die Pres­se­frei­heit liegt vor, wenn eine Gegen­dar­stel­lung abge­druckt wer­den muss, die von der gesetz­li­chen Grund­la­ge nicht gedeckt ist, weil es sich bei der Erst­mit­tei­lung nicht um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung han­del­te 8.

"Ver­pfän­dung" als Rechts­be­griff[↑]

Die Titel­schlag­zei­le "B. ver­pfän­de­te auch das Haus sei­ner Mut­ter" konn­te hier­nach kei­nen Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch begrün­den. Dem in der Aus­sa­ge ver­wen­de­ten Rechts­be­griff der "Ver­pfän­dung" fehlt ein hin­rei­chen­der tat­säch­li­cher Gehalt, der sei­ne Ver­wen­dung für schuld­recht­li­che Siche­run­gen aus­schlös­se.

Bereits aus der not­wen­di­gen Spie­gel­bild­lich­keit der Gegen­dar­stel­lung zur ange­grif­fe­nen Tat­sa­chen­be­haup­tung ergibt sich, dass die auf­ge­stell­te Behaup­tung unter Aus­schei­dung ande­rer mög­li­cher Deu­tungs­va­ri­an­ten auf einen Inhalt ver­dich­tet wer­den kön­nen muss, der eine hin­rei­chend kon­kre­te tat­säch­li­che Gegen­dar­stel­lung erlaubt. Dies gilt umso mehr bei der fach­ge­richt­li­chen Wür­di­gung von in Titel­schlag­zei­len ver­wen­de­ten Rechts­be­grif­fen. Die­sen ist das nor­ma­ti­ve und wer­ten­de Ele­ment beson­ders imma­nent, gegen­über dem Gegen­dar­stel­lungs­an­sprü­che ihrer gesetz­li­chen Funk­ti­on nach nicht grei­fen 9. Gegen­dar­stel­lungs­fä­hig sind daher nur die mit der Ver­wen­dung bestimm­ter Rechts­be­grif­fe impli­zit behaup­te­ten Tat­sa­chen und Vor­gän­ge, nicht die Rich­tig­keit der dar­aus abge­lei­te­ten recht­li­chen Wer­tung 10. Ist für die Wür­di­gung von Titel­schlag­zei­len das Ver­ständ­nis des durch­schnitt­li­chen Zei­tungs­le­ser­pu­bli­kums maß­geb­lich, dür­fen die Fach­ge­rich­te ihr eige­nes fach­spe­zi­fi­sches Begriffs­ver­ständ­nis nicht an die Stel­le des Lai­en­pu­bli­kums set­zen 11. Statt­des­sen müs­sen sie mit den ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln des Pro­zess­rechts den gegen­dar­stel­lungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen­kern ermit­teln, wie er sich nach dem Ver­ständ­nis des der deut­schen Spra­che mäch­ti­gen Durch­schnitts­pu­bli­kums dar­stellt. Zu die­sen Mög­lich­kei­ten kön­nen die Her­bei­zie­hung gän­gi­ger all­tags­sprach­li­cher Wör­ter­bü­cher, die Ein­ho­lung lin­gu­is­ti­scher Gut­ach­ten oder – im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren – eige­ne stich­pro­ben­ar­ti­ge Erkun­di­gun­gen des Gerichts zäh­len.

Dies haben die Fach­ge­rich­te vor­lie­gend ver­kannt. Die Bestim­mung des Tat­sa­chen­kerns der Titel­schlag­zei­le durch die Gerich­te und die dar­an geknüpf­te Aner­ken­nung eines Gegen­dar­stel­lungs­an­spruchs genü­gen nicht den dar­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen an die Wür­di­gung von Titel­schlag­zei­len, die Rechts­be­grif­fe ent­hal­ten. Die Ent­schei­dun­gen haben einen kon­kre­ten und damit gegen­dar­stel­lungs­fä­hi­gen Tat­sa­chen­kern des Begriffs "ver­pfän­den" in der inso­weit maß­geb­li­chen Lai­en­sphä­re nicht aus­rei­chend fest­stel­len kön­nen. Da schon der Par­tei­vor­trag zeig­te, dass der in der Schlag­zei­le ver­wen­de­te Rechts­be­griff eine erheb­li­che all­tags­sprach­li­che Bedeu­tungs­viel­falt auf­weist, war es unzu­läs­sig, in Anse­hung eines sol­chen Vor­trags ohne ande­re Bele­ge oder Erkennt­nis­an­stren­gun­gen einen spe­zi­fi­schen, ersicht­lich der recht­li­chen Vor­bil­dung der Gerich­te geschul­de­ten Tat­sa­chen­kern zu behaup­ten. Die Gerich­te haben ihrer Ent­schei­dung trotz der Behaup­tung, es han­de­le sich um das Begriffs­ver­ständ­nis des durch­schnitt­li­chen Publi­kums, in der Sache ihr eige­nes, fach­spe­zi­fi­sches Ver­ständ­nis zugrun­de gelegt. Dies zeigt sich etwa an der vom Land­ge­richt vor­ge­nom­me­nen, aus­schließ­lich juris­tisch gebil­de­ten Per­so­nen ver­ständ­li­chen Unter­schei­dung zwi­schen dem ding­li­chen und dem schuld­recht­li­chen Rechts­ge­schäft, die es als maß­geb­li­ches Aus­le­gungs­kri­te­ri­um her­an­zieht ("ein­sei­ti­ger Zugriff" ver­sus "schuld­recht­li­cher Anspruch auf Ein­tra­gung"). Das Kam­mer­ge­richt stellt im Ergeb­nis eben­so auf die­se Unter­schei­dung ab, indem es fest­stellt, der Klä­ger habe kein Pfand­recht bestellt, son­dern sich ledig­lich zur Bestel­lung eines sol­chen ver­pflich­tet. Dabei unter­stellt das Kam­mer­ge­richt, die Leser­schaft kön­ne zwi­schen einem "nicht mehr über die unbe­las­te­te Sache ver­fü­gen kön­nen" und der schuld­recht­li­chen Ver­pflich­tung zur Bestel­lung eines Grund­pfand­rechts dif­fe­ren­zie­ren, ohne dies zu bele­gen.

Die unzu­rei­chen­de Bestim­mung des Tat­sa­chen­kerns der Titel­schlag­zei­le durch die Fach­ge­rich­te und die dar­in lie­gen­de Ver­ken­nung der Funk­ti­on des Gegen­dar­stel­lungs­rechts wird dar­über hin­aus aus dem Inhalt der zuge­spro­che­nen Gegen­dar­stel­lung deut­lich. Denn die­se ist schlicht­weg die ihrer­seits wie­der inter­pre­ta­ti­ons­be­dürf­ti­ge Nega­ti­on der Titel­schlag­zei­le, nicht eine ech­te Gegen­dar­stel­lung zu dem impli­zit mit der Titel­schlag­zei­le behaup­te­ten Tat­sa­chen­kern. Der Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch, soweit er ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig ist, muss jedoch der tat­säch­li­chen Gegen­dar­stel­lung, nicht der blo­ßen Gegen­be­haup­tung oder Rich­tig­stel­lung unver­tret­ba­rer Rechts­be­haup­tun­gen die­nen.

Die ange­grif­fe­nen Urtei­le beru­hen auf den auf­ge­zeig­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Feh­lern und sind auf­zu­he­ben. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Gerich­te bei erneu­ter Befas­sung zu einer ande­ren Ent­schei­dung in der Sache kom­men wer­den. Wegen der fest­ge­stell­ten Ver­let­zung der Pres­se­frei­heit der Zei­tungs­ver­le­ge­rin kann offen­blei­ben, ob wei­te­re – von der Zei­tungs­ver­le­ge­rin gerüg­te – Grund­rech­te ver­letzt wor­den sind.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Novem­ber 2018 – 1 BvR 2716/​17

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 05.09.2017 – 27 O 438/​17[]
  2. KG, Beschluss vom 30.10.2017 – 10 U 91/​17[]
  3. vgl. BVerfGE 97, 125, 144[]
  4. vgl. BVerfGE 97, 125, 144 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 97, 125, 151 f.[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2018 – 1 BvR 442/​15 22 und 24; eben­so bereits BVerfGK 13, 97, 102 ff.[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.02.2018 – 1 BvR 442/​1520[]
  8. vgl. BVerfGE 97, 125, 150 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 97, 125, 147; BVerfG, Beschluss vom 07.02.2018 – 1 BvR 442/​1520[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2004 – VI ZR 298/​03, NJW 2005, S. 279, 282; bestä­ti­gend BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 1 BvR 193/​05, NJW 2008, S. 358, 359[]
  11. vgl. BVerfGE 93, 266, 296[]