Rechts­dienst­leis­tun­gen einer Ver­brau­cher­zen­tra­le

Ist die Rechts­dienst­leis­tung einer Ver­brau­cher­zen­tra­le nach § 8 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 7 Abs. 2 RDG erlaubt, so kommt es nicht zusätz­lich dar­auf an, ob die Tätig­keit der Ver­brau­cher­zen­tra­le auch im Inter­es­se des Ver­brau­cher­schut­zes erfor­der­lich ist.

Rechts­dienst­leis­tun­gen einer Ver­brau­cher­zen­tra­le

Das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz regelt ledig­lich die Erbrin­gung außer­ge­richt­li­cher Dienst­leis­tun­gen (§§ 1, 3 RDG), wäh­rend das Rechts­be­ra­tungs­ge­setz auch die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung von For­de­run­gen umfass­te (vgl. etwa Art. 1 § 3 Ziff. 8 RBerG). Bezüg­lich der gericht­li­chen Tätig­keit bestimmt nun­mehr § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ZPO, dass sich die Par­tei­en im Par­tei­pro­zess durch Ver­brau­cher­zen­tra­len und ande­re mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­te Ver­brau­cher­ver­bän­de bei der Ein­zie­hung von For­de­run­gen von Ver­brau­chern im Rah­men ihres Auf­ga­ben­be­reichs ver­tre­ten las­sen kön­nen.

Hier han­delt es sich bei der Ein­zie­hung der For­de­run­gen um eine Rechts­dienst­leis­tung gemäß § 2 Abs. 1 bzw. § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG. Die For­de­rungs­ab­tre­tung betrifft eine außer­ge­richt­li­che Tätig­keit i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 RDG. Dar­an ändert der Umstand nichts, dass die abge­tre­te­nen For­de­run­gen gegen die Beklag­te gericht­lich gel­tend gemacht wer­den. Die Abgren­zung zu gericht­li­chen Tätig­kei­ten i.S. des RDG rich­tet sich allei­ne danach, ob das Gericht Adres­sat der frag­li­chen Hand­lung ist. Das ist hier nicht der Fall, da sich die Abtre­tun­gen auf das Ver­hält­nis zwi­schen dem Klä­ger und den Ver­si­che­rungs­neh­mern bezie­hen. Gericht­li­che Tätig­keit ist ledig­lich die Gel­tend­ma­chung der For­de­rung durch die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers.

Offen blei­ben kann, ob die For­de­rungs­ein­zie­hung als Haupt- oder Neben­tä­tig­keit i.S. von § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG erbracht wird. Jeden­falls lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Erlaub­nis­frei­heit nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 RDG vor. Hier­nach sind Rechts­dienst­leis­tun­gen erlaubt, die Ver­brau­cher­zen­tra­len und ande­re mit öffent­li­chen Mit­teln geför­der­te Ver­brau­cher­ver­bän­de im Rah­men ihres Auf­ga­ben- und Zustän­dig­keits­be­reichs erbrin­gen. Gemäß § 8 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 RDG ist dar­über hin­aus erfor­der­lich, dass der Rechts­dienst­leis­ter über die zur sach­ge­rech­ten Erbrin­gung die­ser Rechts­dienst­leis­tun­gen erfor­der­li­che per­so­nel­le, sach­li­che und finan­zi­el­le Aus­stat­tung etc. ver­fügt. Der Klä­ger wird, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, im Rah­men sei­nes Auf­ga­ben- und Zustän­dig­keits­be­reichs tätig. Anders als bei Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG kommt es im Gel­tungs­be­reich von § 8 Abs. 1 Nr. 4 RDG nicht zusätz­lich dar­auf an, dass die Tätig­keit der Ver­brau­cher­zen­tra­le "im Inter­es­se des Ver­brau­cher­schut­zes erfor­der­lich ist". Zunächst ist der Wort­laut von § 8 Abs. 1 Nr. 4 RDG ein­deu­tig, der zwar wie Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG ein Tätig­wer­den der Ver­brau­cher­zen­tra­le im Rah­men ihres Auf­ga­ben­be­reichs for­dert, das zusätz­li­che Erfor­der­nis der Erfor­der­lich­keit der Tätig­keit im Inter­es­se des Ver­brau­cher­schut­zes aber nicht ent­hält. Dabei han­delt es sich nicht um ein gesetz­ge­be­ri­sches Ver­se­hen. Das Zusatz­er­for­der­nis der Tätig­keit im Inter­es­se des Ver­brau­cher­schut­zes in Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG war nur für die Alter­na­ti­ve der gericht­li­chen Ein­zie­hung frem­der For­de­run­gen vor­ge­se­hen. Das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz beschränkt sei­nen Anwen­dungs­be­reich wie aus­ge­führt dage­gen auf die außer­ge­richt­li­che Rechts­dienst­leis­tung, wäh­rend für die gericht­li­che Tätig­keit, soweit die­se den Par­tei­pro­zess betrifft, nun­mehr die Son­der­re­ge­lung des § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ZPO gilt. Auch die­se ent­hält das zusätz­li­che Erfor­der­nis der Erfor­der­lich­keit der Tätig­keit im Inter­es­se des Ver­brau­cher­schut­zes nicht. In der Geset­zes­be­grün­dung zu § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ZPO heißt es inso­weit aus­drück­lich 1:

"… Vor­aus­set­zung ist wie bis­her, dass die gericht­li­che Tätig­keit der Ver­brau­cher­zen­tra­le oder des Ver­brau­cher­ver­bands im Rah­men des Auf­ga­ben­be­reichs erfolgt. Eine wei­ter­ge­hen­de Ein­schrän­kung, wie sie Arti­kel 1 § 3 Nr. 8 RBerG zur­zeit noch vor­sieht, ist nicht mehr vor­ge­se­hen, zumal die Aus­le­gung die­ser Vor­schrift durch die Gerich­te unein­heit­lich erfolg­te und zum Teil die Tätig­keit der Ver­brau­cher­zen­tra­len unnö­tig weit beschränkt hat."

Zwar fin­det sich in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 8 RDG kein Hin­weis, dass eine Erleich­te­rung der Vor­aus­set­zun­gen der Rechts­dienst­leis­tung von Ver­brau­cher­zen­tra­len gegen­über dem Rechts­be­ra­tungs­ge­setz beab­sich­tigt war 2. Mit Rück­sicht auf die geän­der­te Wort­wahl sowie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ZPO ist aber auch hier auf die zusätz­li­che Vor­aus­set­zung der Erfor­der­lich­keit im Inter­es­se des Ver­brau­cher­schut­zes zu ver­zich­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Juni 2013 – IV ZR 39/​10

  1. vgl. BT-Drucks. 16/​3655 S. 88[]
  2. vgl. BT-Drucks. 16/​6634 S. 52[]