Rechtsmißbräuchliche Gebührenoptimierung

Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann rechtsmißbräuchlich sein, wenn gleichartige oder in innerem Zusammenhang zueinander stehende und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche vor unterschiedlichen Gerichten geltend gemacht werden.

Rechtsmißbräuchliche Gebührenoptimierung

Der Einwand, die Antragstellerin habe durch die Geltendmachung gleichgerichteter, auf identische Veröffentlichungen gestützter Unterlassungsansprüche in getrennten Verfahren ungerechtfertigt Mehrkosten verursacht, ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen.

Es kann dagegen für den Bundesgerichtshof offenbleiben, ob die Erstattungsfähigkeit der durch die getrennte Geltendmachung der Unterlassungsansprüche entstandenen erhöhten Rechtsanwaltsgebühren mit der Begründung verneint werden kann, dass diese Kosten nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewesen seien1.

Denn der Einwand der Antragsgegnerin ist im Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu berücksichtigen.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts unterliegt jede Rechtsausübung – auch im Zivilverfahren – dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot2. Als Ausfluss dieses auch das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatzes ist die Verpflichtung jeder Prozesspartei anerkannt, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann dazu führen, dass das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und die unter Verstoß gegen Treu und Glauben zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abzusetzen sind3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 91 Rn. 140; von Eicken/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 20. Aufl., Rn. B 362; vgl. auch BGH, Urteil vom 01.03.2011 – VI ZR 127/10, AfP 2011, 184)).

So kann es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden sind, dass er einen einheitlichen Lebenssachverhalt willkürlich in mehrere Prozessmandate aufgespalten hat4. Dies kann beispielsweise dann anzunehmen sein, wenn er einen oder mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt hat5. Gleiches gilt für Erstattungsverlangen in Bezug auf Mehrkosten, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Antragsgegner vorgegangen sind6. Eine Qualifikation des Kostenfestsetzungsverlangens als rechtsmissbräuchlich kommt auch dann in Betracht, wenn der bzw. die von demselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Antragsteller die gleichartigen oder in innerem Zusammenhang zueinander stehenden und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsenen Ansprüche vor unterschiedlichen Gerichten verfolgt haben, obwohl eine subjektive Klagehäufung auf der Aktiv- oder Passivseite für den oder die Antragsteller nicht mit Nachteilen verbunden gewesen wäre7.

Auf der Grundlage der vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen kann nicht abschließend beurteilt werden, ob das Festsetzungsverlangen der Antragstellerin, soweit es auf die Erstattung der durch die getrennte Rechtsverfolgung entstandenen Mehrkosten gerichtet ist, als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Zwar ergeben sich die von der Antragstellerin und ihren Familienangehörigen in den getrennten Verfahren erhobenen Unterlassungsansprüche aus demselben Lebenssachverhalt – der Veröffentlichung des bebilderten Artikels in der Zeitschrift „die aktuelle“ vom 30.07.2011. Nach dem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Vorbringen der Antragsgegnerin, das mangels entsprechender Feststellungen des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren zu unterstellen ist, sind die Unterlassungsansprüche auch gleichartig und gleichgerichtet. Ihre Geltendmachung diente in allen Fällen dem Zweck, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Antragstellerin bzw. ihrer Familienangehörigen durch einen rechtswidrigen Eingriff in ihre Privatsphäre für die Zukunft zu unterbinden. Die Antragstellerin und ihre Familienangehörigen hatten ihre Ansprüche gegenüber der Antragsgegnerin mit weitgehend gleichlautenden Abmahnschreiben geltend gemacht. Die Ansprüche stehen darüber hinaus in einem inneren Zusammenhang. Denn die Wort- und Bildberichterstattung war Bestandteil eines Artikels. Das die Antragstellerin, ihre Schwester und ihre Mutter abbildende Foto war durch die Gestaltung und die Beifügung der Bildinnenschrift „Prinzessin Caroline wird von ihren Töchtern Charlotte und Alexandra im Urlaub begleitet“ in einen Zusammenhang mit der Wortberichterstattung gestellt worden; gleiches gilt für das Prinzessin Caroline abbildende Foto, das mit der Bildinnenschrift „Hat sie die schreckliche Nachricht erhalten? Prinzessin Caroline ist derzeit auf der Insel Capri“ versehen ist8. Sachliche Gründe für eine getrennte Geltendmachung der gleichartigen Unterlassungsansprüche sind weder ersichtlich noch dargetan. Die Aktenbearbeitung und Abwicklung eines Verfahrens, in dem ein Antragsteller gleichgerichtete Ansprüche aus einem einheitlichen Lebensvorgang gegen dieselbe Antragsgegnerin verfolgt, begründet keine erhöhten Anforderungen, die eine getrennte Rechtsverfolgung als sachgemäß erscheinen lassen könnten9. Das Beschwerdegericht hat – aus seiner Sicht folgerichtig – aber keine Feststellungen zum zeitlichen Zusammenhang der Verfahren getroffen.

Sollte sich das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich erweisen, müsste sich die Antragstellerin kostenrechtlich so behandeln lassen, als hätten sie und ihre Familienangehörigen ein einziges Verfahren geführt10; BGH, Beschluss vom 02.05.2007 – XII ZB 156/06, insoweit nicht in NJW 2007, 2257 abgedruckt, jeweils mwN)). Sie könnte die Kosten der Rechtsverfolgung dann nicht in voller Höhe erstattet verlangen, sondern nur anteilig im Verhältnis der Gegenstandswerte der Einzelverfahren zum – gemäß § 22 Abs. 1 RVG ermittelten – (fiktiven) Gesamtgegenstandswert eines einheitlichen Verfahrens11.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2012

  1. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11.09.2012 – VI ZB 59/11, insoweit in MDR 2012, 1314 nicht abgedruckt[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 10.05.2007 – V ZB 83/06, BGHZ 172, 218 Rn. 13 f.; vom 02.05.2007 – XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12 f.; Urteil vom 19.12.2001 – VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311, 323; BVerfG, NJW 2002, 2456, jeweils mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2012 – VI ZB 59/11, MDR 2012, 1314 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 31.08.2010 – X ZB 3/09, NJW 2011, 529 Rn. 10; vom 02.05.2007 – XII ZB 156/06, aaO Rn. 12 ff.; vom 18.10.2012 – V ZB 58/12, z.V.b.; KG, KGReport 2002, 172, 173; 2000, 414, 415; OLG Stuttgart, OLGReport 2001, 427, 428; OLG München, OLGReport 2001, 105; MünchKomm-ZPO/Giebel, ZPO, 3. Aufl., Rn. 41, 48, 110; Musielak/Lackmann, ZPO, 9. Aufl., § 91 Rn. 9; Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, Beck OK ZPO, § 91 Rn. 152 ((Stand: April 2012[]
  4. vgl. MünchKomm-ZPO/Giebel, aaO, Rn. 48[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2012 – VI ZB 59/11, aaO, Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 18.10.2012 – V ZB 58/12, z.V.b.; vom 02.05.2007 – XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 13; OLG Düsseldorf, JurBüro 1982, 602; 2002, 486; 2011, 648, 649; OLG Koblenz, VersR 1992, 339; KG, KGReport 2002, 172, 173; 2000, 414, 415; OLG München, OLGReport 2001, 105 f.; OLG Stuttgart, OLGReport 2001, 427, 428[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2012 – VI ZB 59/11, aaO; BGH, Beschluss vom 18.10.2012 – V ZB 58/12, z.V.b.; OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1974, 1599; OLG Stuttgart, OLGReport 2001, 427, 428; OLG München, OLGReport 2001, 105 f.; KG, KGReport 2000, 414, 415; 2002, 172, 173; MünchKomm-ZPO/Giebel, aaO Rn. 48, 110; Musielak/Lackmann, aaO; Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, aaO Rn. 119.8 (Stand: April 2012) []
  7. vgl. OLG München, OLGR 2001, 105, 106; vgl. zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, Urteil vom 06.04.2000 – I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 177 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn.04.16[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2011 – VI ZR 214/10, AfP 2011, 362 Rn. 21 ff.[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2005 – I ZR 300/02, NJW-RR 2006, 474 Rn. 21[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2012 – VI ZB 59/11, juris Rn. 12 ((insoweit in MDR 2012, 1314 nicht abgedruckt[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 02.10.2012 – VI ZB 68/11, z.V.b.; KG, KGReport 2002, 172, 174[]