Rechts­weg bei der Über­prü­fung der Ver­ga­be von Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen

Auf Dienst­leis­tungs­kon­zes­sio­nen ist der Vier­te Teil des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen auch in der vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts (24. April 2009) gel­ten­den Fas­sung nicht anzu­wen­den.

Rechts­weg bei der Über­prü­fung der Ver­ga­be von Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen

Wel­cher Rechts­weg für Strei­tig­kei­ten aus der Ver­ga­be von Dienst­leis­tungs­kon­zes­sio­nen eröff­net ist, ergibt sich aus den­sel­ben Grund­sät­zen, die für die Bestim­mung des Rechts­wegs bei Strei­tig­kei­ten aus der Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge mit einem die Schwel­len­wer­te der Ver­ga­be­ver­ord­nung unter­schrei­ten­den Volu­men gel­ten. Für die Über­prü­fung der Ver­ga­be einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on sind die ordent­li­chen Gerich­te zustän­dig, wenn die Ver­ga­be durch pri­vat­recht­li­chen Ver­trag erfolgt. Erfolgt die Ver­ga­be hin­ge­gen in den For­men des öffent­li­chen Rechts, gehört der Rechts­streit vor die Ver­wal­tungs­ge­rich­te.

Der Ver­ga­be­se­nat kann ein nach § 116 GWB vor ihn gelang­tes Nach­prü­fungs­ver­fah­ren an das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs ver­wei­sen, wenn es eine Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on zum Gegen­stand hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Janu­ar 2012 – X ZB 5/​11