Rechts­weg bei Ein-Euro-Jobs

Für Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen dem erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen und einer pri­va­ten Ein­rich­tung als Leis­tungs­er­brin­ge­rin aus dem Rechts­ver­hält­nis der im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den, zusätz­li­chen Arbei­ten (sog. Ein-Euro-Job iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) sind nicht die Gerich­te für Arbeits­sa­chen, son­dern die Sozi­al­ge­rich­te zustän­dig.

Rechts­weg bei Ein-Euro-Jobs

Die Klä­ge­rin war Arbeits­su­chen­de und erhielt Ent­gelt­leis­tun­gen nach dem SGB II. Sie schloss mit dem Beklag­ten, einem ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein, eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über eine befris­te­te Beschäf­ti­gung als Teil­neh­me­rin in Arbeits­ge­le­gen­hei­ten mit Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung gem. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II. Als Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung war ein Betrag von 1,50 Euro pro tat­säch­lich geleis­te­ter Stun­de vor­ge­se­hen. Die Ver­ein­ba­rung regel­te außer­dem Arbeits­in­hal­te, eine Beschäf­ti­gungs­zeit von 30 Stunden/​Woche, Urlaubs­an­sprü­che und Ver­pflich­tun­gen der Klä­ge­rin bei Arbeits­ver­hin­de­rung. Zusätz­lich schloss die Klä­ge­rin mit dem zustän­di­gen Job-Cen­ter eine Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung über die öffent­lich geför­der­te Beschäf­ti­gung. Nach­dem der Beklag­te mit Schrei­ben vom 31. Janu­ar 2006 erklärt hat­te, er been­de die Teil­nah­me der Klä­ge­rin an der Maß­nah­me mit sofor­ti­ger Wir­kung, mach­te die Klä­ge­rin mit ihrer beim Arbeits­ge­richt erho­be­nen Kla­ge ua. Scha­dens­er­satz wegen ent­gan­ge­ner Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung gegen­über dem Beklag­ten gel­tend.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Ver­wei­sung des Zah­lungs­an­trags vom Arbeits­ge­richt an das Sozi­al­ge­richt bestä­tigt.

BAG, Beschluss vom 8. Novem­ber 2006 – 5 AZB 36/​06