Rechts­wid­ri­ges Brief­por­to für Stan­dard­brie­fe

Die Erhö­hung des Ent­gelts für die Beför­de­rung von Stan­dard­brie­fen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeit­raum von 2016 bis 2018 war rechts­wid­rig. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den.

Rechts­wid­ri­ges Brief­por­to für Stan­dard­brie­fe

Die Bun­des­netz­agen­tur hat der bei­ge­la­de­nen Deut­schen Post AG die bean­trag­ten Erhö­hun­gen der Ent­gel­te für ver­schie­de­ne Stan­dard­brief­dienst­leis­tun­gen für den Zeit­raum von 2016 bis 2018 geneh­migt (sog. Pri­ce-Cap-Ver­fah­ren). Die beklag­te Bun­des­re­pu­blik ist ver­fas­sungs- und uni­ons­recht­lich ver­pflich­tet sicher­zu­stel­len, dass die­se Leis­tun­gen flä­chen­de­ckend im gesam­ten Bun­des­ge­biet in einer bestimm­ten Qua­li­tät und zu erschwing­li­chen Prei­sen erbracht wer­den (Uni­ver­sal­dienst). Die Deut­sche Post AG hat sich gegen­über der Bun­des­re­pu­blik rechts­ver­bind­lich ver­pflich­tet, den Uni­ver­sal­dienst wahr­zu­neh­men. Als Rechts­nach­fol­ge­rin der Deut­schen Bun­des­post ver­fügt sie über die Infra­struk­tur, die für eine flä­chen­de­cken­de Brief­be­för­de­rung not­wen­dig ist. Ihr Umsatz­an­teil im Brief­markt liegt nach wie vor bei mehr als 80 %.

Auf­grund der markt­be­herr­schen­den Stel­lung der Deut­schen Post AG schreibt das Post­ge­setz vor, dass die Ent­gel­te für Stan­dard­brief­dienst­leis­tun­gen geneh­mi­gungs­pflich­tig sind. Maß­stab ist das Ent­gelt, das ein ver­nünf­tig wirt­schaf­ten­des Unter­neh­men in einem funk­tio­nie­ren­den Wett­be­werb unter Markt­be­din­gun­gen erzie­len wür­de (Wett­be­werbs­preis). Hier­für sind die Kos­ten, die das regu­lier­te Unter­neh­men tat­säch­lich auf­wen­det, um die Leis­tun­gen zu erbrin­gen, mit den fik­ti­ven Kos­ten, die bei Vor­nah­me der gebo­te­nen Inno­va­tio­nen und Ratio­na­li­sie­run­gen im Regu­lie­rungs­zeit­raum anfie­len, zu ver­glei­chen (Kos­ten der effi­zi­en­ten Leis­tungs­be­reit­stel­lung). Bestand­teil der Effi­zi­enz­kos­ten ist ein ange­mes­se­ner Gewinn­zu­schlag. Dar­über hin­aus sind Kos­ten zu berück­sich­ti­gen, die dem regu­lier­ten Unter­neh­men ent­ste­hen, weil es bei der Erbrin­gung der Leis­tun­gen gesetz­li­che Ver­pflich­tun­gen beach­ten muss. Hier­bei han­delt es sich ins­be­son­de­re um Kos­ten für die Erfül­lung der rechts­ver­bind­li­chen Anfor­de­run­gen an den Uni­ver­sal­dienst, die ein effi­zi­ent wirt­schaf­ten­des Unter­neh­men nicht ein­ge­hen wür­de. Das so ermit­tel­te Kos­ten­ni­veau ist mit dem Aus­gangs­ent­gelt­ni­veau zu ver­glei­chen.

Die geneh­mig­ten Ent­gel­t­er­hö­hun­gen für die Jah­re 2016 bis 2018 sind vor allem dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die Bun­des­re­gie­rung als Ver­ord­nungs­ge­ber im Jahr 2015 einen neu­en Maß­stab für die Ermitt­lung des Gewinn­zu­schlags ein­ge­führt hat. Sie hat die Pos­t­ent­geltre­gu­lie­rungs­ver­ord­nung dahin­ge­hend geän­dert, dass sich der Gewinn­zu­schlag nicht mehr nach dem unter­neh­me­ri­schen Risi­ko, d.h. nach der ange­mes­se­nen Ver­zin­sung des ein­ge­setz­ten Kapi­tals, bemisst, son­dern Ergeb­nis einer Ver­gleichs­markt­be­trach­tung ist. Maß­ge­bend sind die Gewinn­mar­gen sol­cher Unter­neh­men, die in ande­ren euro­päi­schen Län­dern auf ver­gleich­ba­ren Märk­ten tätig sind. Die Brief­märk­te der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind aus­nahms­los dadurch gekenn­zeich­net, dass die frü­he­ren staat­li­chen Mono­pol­un­ter­neh­men nach wie vor eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung inne­ha­ben. Dem­entspre­chend hat die Bun­des­netz­agen­tur auf die nach dem Geschäfts­um­fang gewich­te­ten Umsatz­ren­di­ten die­ser Unter­neh­men abge­stellt.

Die Kla­ge eines Ver­eins, in dem ande­re Post­un­ter­neh­men zusam­men­ge­schlos­sen sind, gegen die Geneh­mi­gung der Ent­gel­t­er­hö­hung für die Beför­de­rung von Stan­dard­brie­fen hat das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Köln abge­wie­sen [1]. Auf die Sprung­re­vi­si­on des Klä­gers hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun das erst­in­stanz­li­che Urteil geän­dert und die ange­foch­te­ne Ent­gelt­ge­neh­mi­gung auf­ge­ho­ben:

Die Ent­gelt­ge­neh­mi­gung ist rechts­wid­rig und ver­letzt daher den Klä­ger als Kun­den der Bei­ge­la­de­nen in sei­nem grund­ge­setz­lich geschütz­ten Recht, den Inhalt von Ver­trä­gen auto­nom aus­zu­han­deln.

Die Rechts­wid­rig­keit folgt für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dar­aus, dass die im Jahr 2015 erlas­se­nen Bestim­mun­gen der Pos­t­ent­geltre­gu­lie­rungs­ver­ord­nung über die Ermitt­lung des unter­neh­me­ri­schen Gewinns durch eine Ver­gleichs­markt­be­trach­tung unwirk­sam sind. Sie sind nicht durch eine Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung des Post­ge­set­zes gedeckt. Denn der seit 1998 unver­än­dert gel­ten­de post­ge­setz­li­che Ent­gelt­maß­stab der Effi­zi­enz­kos­ten für den Gewinn­zu­schlag stellt auf die ange­mes­se­ne Ver­zin­sung des ein­ge­setz­ten Kapi­tals des regu­lier­ten Unter­neh­mens ab. Die­ser Kos­ten­be­griff erfasst kei­nen Gewinn­zu­schlag, der sich an Gewinn­mar­gen ver­gleich­ba­rer Unter­neh­men auf ver­gleich­ba­ren ande­ren Märk­ten ori­en­tiert.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Mai 2020 – 6 C 1.19

  1. VG Köln, Urteil vom 04.12.2018 – 25 K 7243/​15[]