Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat den Geset­zes­ent­wurf für eine Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes vor­ge­legt. Die­ser sieht erheb­lich erwei­ter­te Pflich­ten der Ver­si­che­rer zur Infor­ma­ti­on und Bera­tung der Ver­si­che­rungs­neh­mer vor. Das Alles-oder-Nichts-Prin­zip bei Ver­let­zung von Oblie­gen­hei­ten wird zuguns­ten einer nach dem Grad des Ver­schul­dens abge­stuf­ten Leis­tungs­pflicht der Ver­si­che­rer auf­ge­ge­ben. Bei allen Pflicht­ver­si­che­run­gen und nicht nur bei der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung hat der Geschä­dig­te künf­tig einen Direkt­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer. Das betrifft auch die Berufs­haft­pflicht der Anwäl­te. Am wei­tes­ten ändert sich das Recht der Lebens­ver­si­che­rung. Wäh­rend schon der Ent­wurf der Reform­kom­mis­si­on vor­sah, dass die Ver­si­che­rungs­neh­mer bei vor­zei­ti­ger Ver­trags­auf­lö­sung einen Min­dest­rück­kaufs­wert erhal­ten, sol­len sie nach dem Regie­rungs­ent­wurf, Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fol­gend, jetzt auch an den „stil­len Reser­ven“ betei­ligt wer­den. Die nicht sel­ten zur völ­li­gen Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers allein auf­grund Zeit­ab­laufs füh­ren­de Aus­schluss­frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. wird gestri­chen wer­den. Zukünf­tig soll für die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist von 3 Jah­ren gel­ten.

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