Refor­men im Patent­recht

Mor­gen tre­ten eine Rei­he von Neu­re­ge­lun­gen im Patent­recht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Ver­fah­ren vor dem Deut­schen Pa­­tent-? und Mar­ken­amt, vor dem Bun­des­pa­tent­ge­richt und vor dem Bun­des­ge­richts­hof in Pa­­tent-? und Mar­ken­sa­chen ver­ein­fa­chen.
Neben die­ser Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung wird auch das Ver­fah­ren bei Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen, die etwa 80 Pro­zent aller Erfin­dun­gen aus­ma­chen, ver­ein­facht, ins­be­son­de­re bei den zu beach­ten­den For­ma­li­en, die erfor­der­lich sind, um die Zuord­nung der im Arbeits­ver­hält­nis ent­stan­de­nen Erfin­dung zum Arbeit­ge­ber sicher­zu­stel­len und gleich­zei­tig dem Arbeit­neh­mer eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung dafür zu gewäh­ren.

Refor­men im Patent­recht

Über die Neu­re­ge­lun­gen haben wir bereits aus­führ­lich anläss­lich der Ver­ab­schie­dung im Deut­schen Bun­des­tag am 28. Mai 2009 berich­tet.