Regio­Post und Ost­see-Post

Die Schutz­schran­ke des § 23 Nr. 2 Mar­kenG ist im Sin­ne ihres Zwecks aus­zu­le­gen, allen Wirt­schafts­teil­neh­mern die Mög­lich­keit zu erhal­ten, für ihre Pro­duk­te beschrei­ben­de Anga­ben zu benut­zen.

Regio­Post und Ost­see-Post

Die auf­grund der Ver­wen­dung eines beschrei­ben­den Begriffs in einem Zei­chen begrün­de­te Ver­wechs­lungs­ge­fahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG mit einer älte­ren, aus dem beschrei­ben­den Begriff bestehen­den ver­kehrs­durch­ge­setz­ten Mar­ke begrün­det nicht zwangs­läu­fig die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten i.S. von § 23 Nr. 2 Mar­kenG. In die Abwä­gung ist auch der Umstand ein­zu­be­zie­hen, dass die Mar­ken­in­ha­be­rin eine Ver­kehrs­durch­set­zung der Mar­ke vor einer voll­stän­di­gen Libe­ra­li­sie­rung des Post­mark­tes errei­chen konn­te.

Die Beschrän­kung des Schutz­um­fangs einer aus einer beschrei­ben­den Anga­be bestehen­den Mar­ke nach § 23 Nr. 2 Mar­kenG ver­letzt den Mar­ken­in­ha­ber nicht in sei­nem ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Eigen­tums­recht an der Mar­ke.

Das Inter­es­se von Wett­be­wer­bern an der Benut­zung eines beschrei­ben­den Begriffs ist nicht bei der Bemes­sung der Kenn­zeich­nungs­kraft des Kla­ge­kenn­zei­chens, son­dern bei der Schutz­schran­ke des § 23 Nr. 2 Mar­kenG und beim Schutz bekann­ter Kenn­zei­chen im Rah­men des Merk­mals "ohne recht­fer­ti­gen­den Grund in unlau­te­rer Wei­se" zu berück­sich­ti­gen.

Die Mar­ke "POST" ist für Dienst­leis­tun­gen auf dem Gebiet des Trans­port­we­sens als glatt beschrei­ben­der Begriff bei einem Durch­set­zungs­grad von über 80% nicht über­durch­schnitt­lich kenn­zeich­nungs­kräf­tig. Zwi­schen der Wort­mar­ke "POST" und einer Wort-/Bild­mar­ke "OP OSTSEE-POST" besteht kei­ne Zei­chen­ähn­lich­keit i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Mar­kenG.

Ansprü­che aus §§ 14, 15 Mar­kenG wegen kenn­zei­chen­recht­li­cher Ver­wechs­lungs­ge­fahr und Ansprü­che auf­grund eines Ver­sto­ßes gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot nach § 5 Abs. 2 UWG im Hin­blick auf eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit einem Kenn­zei­chen eines Mit­be­wer­bers sind regel­mä­ßig unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 2. April 2009 – I ZR 209/​06 (Regio­Post) und I ZR 78/​06 (Ost­see-Post)