Regu­lie­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mark­tes und ihre gericht­li­che Kon­trol­le

Mit der gericht­li­chen Kon­trol­le der tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­chen Markt­re­gu­lie­rung durch die Bun­des­netz­agen­tur hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen.

Regu­lie­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mark­tes und ihre gericht­li­che Kon­trol­le

Das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz weist der Bun­des­netz­agen­tur für Elek­tri­zi­tät, Gas, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on, Post und Eisen­bah­nen die Auf­ga­be der Regu­lie­rung des Wett­be­werbs im Bereich der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on zu. Bei der soge­nann­ten Markt­re­gu­lie­rung hat sie anhand bestimm­ter gesetz­li­cher Kri­te­ri­en die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­märk­te fest­zu­le­gen, die für eine Regu­lie­rung in Betracht kom­men (Markt­de­fi­ni­ti­on, § 10 TKG). Ihr obliegt fer­ner die Prü­fung, ob auf dem betref­fen­den Markt wirk­sa­mer Wett­be­werb besteht, was dann nicht der Fall ist, wenn ein oder meh­re­re Unter­neh­men auf dem Markt über beträcht­li­che Mark­macht ver­fü­gen (Markt­ana­ly­se, § 11 TKG). Ende 2005 leg­te die Prä­si­den­ten­kam­mer der Bun­des­netz­agen­tur fest, dass die vier deut­schen Mobil­funk­netz­be­trei­ber auf dem Markt für Anruf­zu­stel­lung in ihr jewei­li­ges Mobil­funk­netz über eine sol­che beträcht­li­che Markt­macht ver­fü­gen und die Ent­gel­te für die Mobil­funk­ter­mi­nie­rung in der Ver­gan­gen­heit auf­grund der mono­pol­ar­ti­gen Struk­tur der Märk­te deut­lich über den Prei­sen lagen, die unter Wett­be­werbs­be­din­gun­gen zu erzie­len gewe­sen wären.

Auf die­ser Grund­la­ge erließ die Bun­des­netz­agen­tur 2006 eine Regu­lie­rungs­ver­fü­gung, mit der sie der Beschwer­de­füh­re­rin unter ande­rem Zugangs­ver­pflich­tun­gen nach § 21 TKG, ins­be­son­de­re die Ter­mi­nie­rung von Anru­fen in ihr Mobil­funk­netz, auf­gab und anord­ne­te, dass die von der Beschwer­de­füh­re­rin für die Zugangs­leis­tun­gen erho­be­nen Ent­gel­te vor­ab geneh­migt wer­den müs­sen. Die damit auch der behörd­li­chen Geneh­mi­gung unter­wor­fe­nen Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te, die zunächst der Netz­be­trei­ber des Anru­fen­den zu ent­rich­ten hat, haben für die Mobil­funk­netz­be­trei­ber erheb­li­che wirt­schaft­li­che Bedeu­tung.

Mit ihren gegen die Regu­lie­rungs­ver­fü­gung erho­be­nen Kla­ge hat­ten die vier deut­schen Mobil­funk­netz­be­trei­ber vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Erfolg 1, die an die kla­gen­den Unter­neh­men gerich­te­ten Regu­lie­rungs­ver­fü­gun­gen wur­den vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in vol­lem Umfang als recht­mä­ßig bestä­tigt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Regu­lie­rungs­ver­fü­gung gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar sei, weil der Bun­des­netz­agen­tur hin­sicht­lich der von ihr vor­zu­neh­men­den Markt­de­fi­ni­ti­on und Markt­ana­ly­se ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zuste­he. Die Bun­des­netz­agen­tur habe zudem bei der Auf­er­le­gung der Regu­lie­rungs­ver­pflich­tun­gen die Gren­zen des ihr inso­weit ein­ge­räum­ten Regu­lie­rungs­er­mes­sens nicht über­schrit­ten. Nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist daher die Bun­des­netz­agen­tur ohne Ermes­sens­feh­ler zu dem Ergeb­nis gelangt, dass eine enge Ori­en­tie­rung der Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te an den tat­säch­lich ent­ste­hen­den Kos­ten gebo­ten ist, um ins­be­son­de­re den Ver­brau­cher­inter­es­sen ange­mes­sen Rech­nung zu tra­gen. Um die­ses Ziel zu errei­chen, durf­te sie anord­nen, dass ihr die Ter­mi­nie­rungs­ent­gel­te vor­ab zur Geneh­mi­gung vor­ge­legt wer­den.

Gegen die­se ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen haben alle vier Mobil­funk­be­trei­ber Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt und eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz sowie ihrer Berufs­aus­übungs­frei­heit gerügt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat zunächst am 8. Dezem­ber 2011 die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Mobil­funk­toch­ter der Deut­schen Tele­kom nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil es die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in ihren Grund­rech­ten ver­letzt sah. Sodann hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschlüs­sen vom 21. Dezem­ber 2011 unter Ver­wei­sung auf den Beschluss vom 8. Dezem­ber 2011 die gleich­ge­la­ger­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den der drei übri­gen Mobil­funk­netz­be­trei­ber nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men 2.

Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art. 19 Abs. 4 GG)

Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in ihrem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Aus der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes folgt zwar grund­sätz­lich die Pflicht der Gerich­te, die ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­te in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht voll­stän­dig nach­zu­prü­fen. Sie schließt aber nicht aus, dass der Gesetz­ge­ber der Ver­wal­tung Gestaltungs‑, Ermes­sens- und Beur­tei­lungs­spiel­räu­me eröff­net, wel­che die Rechts­kon­trol­le von Exe­ku­tiv­ak­ten durch die Gerich­te ein­schrän­ken. Ein Gericht ver­letzt das Gebot wirk­sa­men Rechts­schut­zes, wenn es ein behörd­li­ches Letzt­ent­schei­dungs­recht annimmt, das man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge nicht besteht, und des­halb die voll­stän­di­ge Prü­fung der Behör­den­ent­schei­dung auf ihre Gesetz­mä­ßig­keit unter­lässt. Auch der Gesetz­ge­ber ist nicht frei in der Ein­räu­mung behörd­li­cher Letzt­ent­schei­dungs­be­fug­nis­se. Die Frei­stel­lung der Rechts­an­wen­dung von gericht­li­cher Kon­trol­le bedarf stets eines hin­rei­chend gewich­ti­gen, am Grund­satz eines wirk­sa­men Rechts­schut­zes aus­ge­rich­te­ten Sach­grunds.

Bei Anwen­dung die­ser Vor­ga­ben ist die Annah­me des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass der Bun­des­netz­agen­tur bei der Markt­de­fi­ni­ti­on und der Markt­ana­ly­se ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­wen­det bei sei­ner Aus­le­gung der §§ 10, 11 TKG aner­kann­te Aus­le­gungs­me­tho­den. Unter Berück­sich­ti­gung der Geset­zes­sys­te­ma­tik, des Norm­zwecks und des uni­ons­recht­li­chen Hin­ter­grunds der Bestim­mun­gen ist es ver­tret­bar, die­sen Rege­lun­gen die Ein­räu­mung eines weit­rei­chen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums der Bun­des­netz­agen­tur als Regu­lie­rungs­be­hör­de bei der Markt­de­fi­ni­ti­on und der Markt­ana­ly­se bei­zu­mes­sen.

Des Wei­te­ren bestehen für die Redu­zie­rung der gericht­li­chen Kon­troll­dich­te durch den Gesetz­ge­ber trag­fä­hi­ge Sach­grün­de. Die in § 10 TKG genann­ten Kri­te­ri­en zur Bestim­mung der für eine Regu­lie­rung in Betracht kom­men­den Märk­te hän­gen wesent­lich von öko­no­mi­schen Ein­schät­zun­gen ab. Ähn­li­ches gilt für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob auf dem unter­such­ten Markt wirk­sa­mer Wett­be­werb besteht (§ 11 Abs. 1 TKG). Die erkenn­ba­ren Schwie­rig­kei­ten einer gericht­li­chen Voll­kon­trol­le die­ser Tat­be­stands­merk­ma­le durf­te der Gesetz­ge­ber zum Anlass neh­men, der Bun­des­netz­agen­tur einen ent­spre­chen­den Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­zu­räu­men.

Zudem begrenzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt durch sei­ne Inter­pre­ta­ti­on der gesetz­li­chen Rege­lung den grund­sätz­lich auch für den Bereich der Markt­re­gu­lie­rung vor­aus­ge­setz­ten wirk­sa­men Rechts­schutz durch die Gerich­te nicht ins­ge­samt, son­dern belässt den Fach­ge­rich­ten genü­gend Mög­lich­kei­ten, aber auch die Pflicht zu einer sub­stan­ti­el­len Kon­trol­le des behörd­li­chen Han­delns.

Eine Ver­let­zung der Grund­rech­te aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 12 Abs. 1 GG, jeweils in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 3 GG, lässt sich nicht fest­stel­len. Ins­be­son­de­re ver­stößt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht dadurch gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass es bei der Kon­trol­le der ange­grif­fe­nen Regu­lie­rungs­ver­fü­gung von einem gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­ren Beur­tei­lungs­spiel­raum der Bun­des­netz­agen­tur bei der Markt­de­fi­ni­ti­on und Markt­ana­ly­se nach §§ 10 und 11 TKG aus­geht.

Soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt einen Beur­tei­lungs­spiel­raum der Bun­des­netz­agen­tur bei der Markt­de­fi­ni­ti­on und Markt­ana­ly­se annimmt, schei­det eine ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung des bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Stand­punkts am Maß­stab des Art.19 Abs. 4 und des Art. 12 Abs. 1 GG nicht des­halb aus, weil die­ser behörd­li­che Spiel­raum womög­lich durch Uni­ons­recht zwin­gend vor­ge­ge­ben ist.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist aller­dings der Auf­fas­sung, dass „höher­ran­gi­ges Gemein­schafts­recht“ die Ein­räu­mung eines Beur­tei­lungs­spiel­raums der Bun­des­netz­agen­tur bei der Markt­de­fi­ni­ti­on und ana­ly­se nicht nur erlaubt, son­dern sogar „gebie­tet“ 3.

Es kann hier dahin­ste­hen, ob die Richt­li­ni­en­be­stim­mun­gen so, wie vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men, aus­zu­le­gen sind, weil der von ihm den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes ent­nom­me­ne Beur­tei­lungs­spiel­raum mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 12 Abs. 1 GG in Ein­klang steht 4. Des­halb bedarf es auch nicht der Ein­lei­tung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens beim Euro­päi­schen Gerichts­hof nach Art. 267 AEUV 5 zur Klä­rung der Fra­ge, ob dem natio­na­len Gesetz­ge­ber inso­weit ein Umset­zungs­spiel­raum ver­blie­ben ist.

Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in ihrem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 3 GG.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Beschluss vom 31.05.2011 6 unter Zusam­men­fas­sung und Wei­ter­ent­wick­lung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an einen wirk­sa­men Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, ins­be­son­de­re auch im Hin­blick auf die Zuläs­sig­keit und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen behörd­li­cher Letzt­ent­schei­dungs­rech­te, aus­ge­führt:

Das Grund­recht des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert jedem den Rechts­weg, der gel­tend macht, durch die öffent­li­che Gewalt in eige­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerich­ten als auch die Wirk­sam­keit des Rechts­schut­zes gewähr­leis­tet. Der Bür­ger hat einen Anspruch auf eine mög­lichst wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le in allen ihm von der Pro­zess­ord­nung zur Ver­fü­gung gestell­ten Instan­zen 7. Aus der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes folgt grund­sätz­lich die Pflicht der Gerich­te, die ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­te in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht voll­stän­dig nach­zu­prü­fen. Das schließt eine Bin­dung der recht­spre­chen­den Gewalt an tat­säch­li­che oder recht­li­che Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen sei­tens ande­rer Gewal­ten hin­sicht­lich des­sen, was im Ein­zel­fall rech­tens ist, im Grund­satz aus 8.

Die mate­ri­ell geschütz­te Rechts­po­si­ti­on ergibt sich aller­dings nicht aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG selbst, son­dern wird dar­in vor­aus­ge­setzt 9. Neben den ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­ten bestimmt das ein­fa­che Recht, wel­che Rech­te der Ein­zel­ne gel­tend machen kann. Der Gesetz­ge­ber befin­det unter Beach­tung der Grund­rech­te dar­über, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dem Bür­ger ein Recht zuste­hen und wel­chen Inhalt es haben soll 10.

Beruht die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf der Anwen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe, so ist deren Kon­kre­ti­sie­rung grund­sätz­lich Sache der Gerich­te, die die Rechts­an­wen­dung der Ver­wal­tungs­be­hör­den unein­ge­schränkt nach­zu­prü­fen haben. Die Regeln über die ein­ge­schränk­te Kon­trol­le des Ver­wal­tungs­er­mes­sens gel­ten nicht ohne wei­te­res auch für die Aus­le­gung und Anwen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe 11. Dies schließt nicht aus, dass bei der Kon­trol­le der Ver­wal­tung deren Eigen­ver­ant­wor­tung Rech­nung getra­gen und die gericht­li­che Kon­trol­le – wie etwa im Pla­nungs­recht – als eine nach­voll­zie­hen­de Kon­trol­le aus­ge­stal­tet wird 12.

Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes schließt nicht aus, dass durch den Gesetz­ge­ber eröff­ne­te Gestal­tungs, Ermes­sens- und Beur­tei­lungs­spiel­räu­me sowie die Tat­be­stands­wir­kung von Exe­ku­tiv­ak­ten die Durch­füh­rung der Rechts­kon­trol­le durch die Gerich­te ein­schrän­ken 13. Gericht­li­che Kon­trol­le endet dort, wo das mate­ri­el­le Recht in ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Wei­se das Ent­schei­dungs­ver­hal­ten nicht voll­stän­dig deter­mi­niert und der Ver­wal­tung einen Ein­schät­zungs- und Aus­wahl­spiel­raum belässt 14.

Ob dies der Fall ist, muss sich aus­drück­lich aus dem Gesetz erge­ben oder durch Aus­le­gung hin­rei­chend deut­lich zu ermit­teln sein. Dem­ge­gen­über kann es weder der Ver­wal­tung noch den Gerich­ten über­las­sen wer­den, ohne gesetz­li­che Grund­la­ge durch die Annah­me behörd­li­cher Letzt­ent­schei­dungs­rech­te die Gren­zen zwi­schen Geset­zes­bin­dung und grund­sätz­lich umfas­sen­der Rechts­kon­trol­le der Ver­wal­tung zu ver­schie­ben. Andern­falls könn­ten die­se „in eige­ner Sache“ die grund­ge­setz­li­che Rol­len­ver­tei­lung zwi­schen Exe­ku­ti­ve und Judi­ka­ti­ve ver­än­dern. Nimmt ein Gericht ein behörd­li­ches Letzt­ent­schei­dungs­recht an, das man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge nicht besteht, und unter­lässt es des­halb die voll­stän­di­ge Prü­fung der Behör­den­ent­schei­dung auf ihre Gesetz­mä­ßig­keit, steht dies nicht nur in Wider­spruch zur Geset­zes­bin­dung der Gerich­te (Art.20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG), son­dern ver­letzt vor allem auch das Ver­spre­chen wirk­sa­men Rechts­schut­zes aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG 15.

Auch der Gesetz­ge­ber ist nicht frei in der Ein­räu­mung behörd­li­cher Letzt­ent­schei­dungs­be­fug­nis­se. Zwar liegt es grund­sätz­lich in sei­ner Hand, den Umfang und Gehalt der sub­jek­ti­ven Rech­te der Bür­ger zu defi­nie­ren und so mit ent­spre­chen­den Fol­gen für den Umfang der gericht­li­chen Kon­trol­le auch deren Rechts­stel­lung gegen­über der Ver­wal­tung dif­fe­ren­ziert aus­zu­ge­stal­ten. Aller­dings ist er hier­bei durch die Grund­rech­te sowie durch das Rechts­staats- und das Demo­kra­tie­prin­zip und die hier­aus fol­gen­den Grund­sät­ze der Bestimmt­heit und Nor­men­klar­heit gebun­den. Will er im Übri­gen gegen­über von ihm aner­kann­ten sub­jek­ti­ven Rech­ten die gericht­li­che Kon­trol­le zurück­neh­men, hat er zu berück­sich­ti­gen, dass im gewal­ten­tei­len­den Staat grund­ge­setz­li­cher Prä­gung die letzt­ver­bind­li­che Normaus­le­gung und auch die Kon­trol­le der Rechts­an­wen­dung im Ein­zel­fall grund­sätz­lich den Gerich­ten vor­be­hal­ten ist. Deren durch Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tier­te Effek­ti­vi­tät darf auch der Gesetz­ge­ber nicht durch zu zahl­rei­che oder weit­grei­fen­de Beur­tei­lungs­spiel­räu­me für gan­ze Sach­be­rei­che oder gar Rechts­ge­bie­te aus­he­beln. Die Frei­stel­lung der Rechts­an­wen­dung von gericht­li­cher Kon­trol­le bedarf stets eines hin­rei­chend gewich­ti­gen, am Grund­satz eines wirk­sa­men Rechts­schut­zes aus­ge­rich­te­ten Sach­grunds 16.

Wie im Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 31.05.2011 kann auch hier offen blei­ben, ob gericht­lich nur ein­ge­schränkt nach­prüf­ba­re Ent­schei­dungs­spiel­räu­me der Ver­wal­tung aus­nahms­wei­se auch ohne gesetz­li­che Grund­la­ge von Ver­fas­sungs wegen dann zuläs­sig sind, wenn eine wei­ter­ge­hen­de gericht­li­che Kon­trol­le zwei­fels­frei an die Funk­ti­ons­gren­zen der Recht­spre­chung stie­ße 17. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on liegt hier offen­sicht­lich nicht vor.

Bei Anwen­dung die­ser Vor­ga­ben ist die Annah­me eines Markt­de­fi­ni­ti­on und ana­ly­se umfas­sen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums der Bun­des­netz­agen­tur durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gemes­sen am Maß­stab der Rechts­schutz­ga­ran­tie ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist der Auf­fas­sung, dass der in § 10 Abs. 2 Satz 2 TKG der Bun­des­netz­agen­tur aus­drück­lich für die Bestim­mung der Märk­te zuge­bil­lig­te Beur­tei­lungs­spiel­raum sich „auf die Markt­de­fi­ni­ti­on und ana­ly­se ins­ge­samt“ erstreckt.

Ob die §§ 10,11 TKG einen Beur­tei­lungs­spiel­raum die­ses Umfangs nor­ma­tiv ein­räu­men, ist zunächst eine Fra­ge der Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts, die den Fach­ge­rich­ten vor­be­hal­ten und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur auf die Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts zu über­prü­fen ist 18.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bei der Annah­me des Beur­tei­lungs­spiel­raums in Aus­le­gung der §§ 10, 11 TKG die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen ein­ge­hal­ten, ins­be­son­de­re weder die Bedeu­tung des Art.19 Abs. 4 GG noch des Art. 12 Abs. 1 GG ver­kannt und die Bestim­mun­gen auch will­kürfrei inter­pre­tiert.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­wen­det bei sei­ner Aus­le­gung der §§ 10, 11 TKG im Hin­blick auf die Reich­wei­te des Beur­tei­lungs­spiel­raums der Bun­des­netz­agen­tur die aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den. Es ver­weist aus­drück­lich auf die Geset­zes­sys­te­ma­tik und den Norm­zweck und berück­sich­tigt den uni­ons­recht­li­chen Hin­ter­grund der Bestim­mun­gen 19.

Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 TKG wer­den „die­se Märk­te“ von der Bun­des­netz­agen­tur im Rah­men des ihr zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums bestimmt. „Die­se Märk­te“ sind nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik die für eine Regu­lie­rung nach Teil 2 in Betracht kom­men­den Märk­te (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1 TKG). Dass ein Markt für eine Regu­lie­rung in Betracht kommt, ist, wor­auf das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt abstellt, tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung einer Markt­fest­le­gung nach § 10 Abs. 1 TKG. Die Fest­le­gung des rele­van­ten Mark­tes erfolgt dem­entspre­chend nicht vor Anwen­dung des soge­nann­ten Drei­Kri­te­ri­en­Tests des § 10 Abs. 2 Satz 1 TKG. Ange­sichts des­sen ist es jeden­falls ver­tret­bar anzu­neh­men, dass sich der nor­ma­tiv vor­ge­se­he­ne Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht nur auf das Vor­lie­gen der in § 10 Abs. 2 Satz 1 TKG genann­ten Kri­te­ri­en, son­dern auch – jeden­falls teil­wei­se – auf die Markt­fest­le­gung nach § 10 Abs. 1 TKG erstreckt 20. Ohne­hin hat die Fest­le­gung der sach­lich und räum­lich rele­van­ten Märk­te ihrer­seits im Hin­blick auf die Beur­tei­lung der Regu­lie­rungs­be­dürf­tig­keit zu erfol­gen 21.

Von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den ist auch, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus der geset­zes­sys­te­ma­tisch engen Ver­knüp­fung von Markt­de­fi­ni­ti­on und Markt­be­wer­tung nach § 10 Abs. 1 und 2 TKG auf der einen und Markt­ana­ly­se nach § 11 TKG auf der ande­ren Sei­te auf einen ein­heit­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum für all die­se Vor­gän­ge schließt.

§ 11 Abs. 1 Satz 1 TKG knüpft schon in sei­nem Wort­laut, auf den das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt beson­ders hin­weist, aus­drück­lich an § 10 TKG an. Geset­zes­wort­laut und Geset­zes­sys­te­ma­tik las­sen sich aller­dings kei­ne Grün­de dafür ent­neh­men, wes­halb gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 TKG die Prü­fung, ob auf dem unter­such­ten Markt wirk­sa­mer Wett­be­werb besteht, „im Rah­men der Fest­le­gung der nach § 10 für eine Regu­lie­rung nach die­sem Teil in Betracht kom­men­den Märk­te“ erfol­gen soll. Auch der Blick auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te erschließt dies nicht ohne wei­te­res. Danach geht die For­mu­lie­rung auf den Refe­ren­ten­ent­wurf zum TKG 2004 zurück; die­ser sah – anders als der nach­fol­gen­de Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung 22 – vor, dass bereits die Markt­ab­gren­zung über die Regu­lie­rungs­be­dürf­tig­keit ent­schei­det (und nicht nur dar­über, ob der Markt für eine Regu­lie­rung in Betracht kommt). Trotz Ände­rung der Rege­lungs­sys­te­ma­tik blieb der Wort­laut der Bestim­mung inso­weit unver­än­dert, wes­halb aus ihm wohl kei­ne wei­ter­ge­hen­den Rück­schlüs­se auf die hin­ter die­ser Ver­knüp­fung ste­hen­de gesetz­ge­be­ri­sche Zweck­set­zung gezo­gen wer­den dür­fen. Es besteht im Übri­gen (weit­ge­hend) Einig­keit, dass die von der Bun­des­netz­agen­tur gefor­der­te Markt­ana­ly­se im Anschluss an die Markt­de­fi­ni­ti­on zu bewäl­ti­gen ist 23.

Gleich­wohl las­sen sich der Ent­ste­hungs­ge­schich­te Anhalts­punk­te für die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­me­ne Reich­wei­te des Beur­tei­lungs­spiel­raums ent­neh­men. Im Hin­blick auf den Beur­tei­lungs­spiel­raum heißt es in dem erwähn­ten Refe­ren­ten­ent­wurf: „Wel­che Märk­te die RegTP auf­grund des Feh­lens funk­ti­ons­fä­hi­gen Wett­be­werbs als regu­lie­rungs­be­dürf­tig erach­tet, unter­liegt ihrem Beur­tei­lungs­spiel­raum und ist daher gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar.“ Die­se For­mu­lie­rung fin­det sich sodann wört­lich im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung 24, obwohl er bereits die Markt­de­fi­ni­ti­on und die Markt­ana­ly­se als eigen­stän­di­ge Ver­fah­rens­schrit­te vor­sieht. Das trägt durch­aus den Schluss, dass die Ver­fas­ser des Gesetz­ent­wurfs von einer erheb­li­chen Reich­wei­te des Beur­tei­lungs­spiel­raums aus­gin­gen. Im wei­te­ren Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens hat die­se Fra­ge aus­weis­lich der ver­öf­fent­li­chen Mate­ria­li­en 25 kei­ne beson­de­re Rol­le gespielt.

Die Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann sich schließ­lich auch dar­auf stüt­zen, dass bei Ver­ab­schie­dung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes 2004 im Früh­jahr 2004 die „Leit­li­ni­en der Kom­mis­si­on zur Markt­ana­ly­se und Ermitt­lung beträcht­li­cher Markt­macht nach dem gemein­sa­men Rechts­rah­men für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze und diens­te“ bereits seit Län­ge­rem vor­la­gen und die­se Leit­li­ni­en in Nr. 22, wor­auf das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht hin­weist, davon aus­ge­hen, dass – gemein­schafts­recht­lich gebo­ten – der natio­na­len Regu­lie­rungs­be­hör­de bei der Markt­de­fi­ni­ti­on und der Markt­ana­ly­se ein „weit­rei­chen­der Ermes­sens­spiel­raum“ – nach deut­schem Ver­wal­tungs­recht ein „weit­rei­chen­der Beur­tei­lungs­spiel­raum“ – zusteht. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass der natio­na­le Gesetz­ge­ber das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz nicht, jeden­falls nicht ohne ent­spre­chen­de Begrün­dung, im Wider­spruch zu der in den Leit­li­ni­en geäu­ßer­ten Auf­fas­sun­gen der Kom­mis­si­on aus­ge­stal­ten woll­te.

Für die Redu­zie­rung der gericht­li­chen Kon­troll­dich­te durch den Gesetz­ge­ber bestehen trag­fä­hi­ge Sach­grün­de 26.

Die in § 10 Abs. 2 Satz 1 TKG genann­ten Kri­te­ri­en zur Bestim­mung der für eine Regu­lie­rung in Betracht kom­men­den Märk­te („beträcht­li­che und anhal­ten­de struk­tu­rell oder recht­lich beding­te Markt­zu­tritts­schran­ken“, „län­ger­fris­tig nicht zu wirk­sa­mem Wett­be­werb ten­die­ren“ und „Anwen­dung des all­ge­mei­nen Wett­be­werbs­rechts allein nicht aus­reicht“) ent­hal­ten, ins­be­son­de­re im zwei­ten und drit­ten Kri­te­ri­um, sowohl wer­ten­de als auch pro­gnos­ti­sche Ele­men­te, wel­che die Cha­rak­te­ri­sie­rung einer Annah­me als „rich­tig“ oder „falsch“ nicht bezüg­lich aller Ein­zel­hei­ten zulas­sen 27, weil sie vor allem wesent­lich von öko­no­mi­schen Ein­schät­zun­gen abhän­gen. Ähn­li­ches gilt für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob auf dem unter­such­ten Markt wirk­sa­mer Wett­be­werb besteht (§ 11 Abs. 1 TKG), zumal sie in engem Zusam­men­hang mit der Fra­ge steht, ob die­ser Markt län­ger­fris­tig nicht zu wirk­sa­mem Wett­be­werb ten­diert (§ 10 Abs. 2 Satz 1 TKG). Die erkenn­ba­ren Schwie­rig­kei­ten einer gericht­li­chen Voll­kon­trol­le die­ser Tat­be­stands­merk­ma­le durf­te der Gesetz­ge­ber zum Anlass neh­men, der Bun­des­netz­agen­tur im Rah­men des ihm inso­weit zukom­men­den Gestal­tungs­spiel­raums einen ent­spre­chen­den Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­zu­räu­men.

Schließ­lich ist nicht erkenn­bar, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit sei­nem Ver­ständ­nis des der Bun­des­netz­agen­tur ein­ge­räum­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums den §§ 10, 11 TKG eine Deu­tung gibt, die den in Art.19 Abs. 4 GG gene­rell und damit grund­sätz­lich auch für den Bereich der Markt­re­gu­lie­rung nach dem zwei­ten Teil des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes vor­aus­ge­setz­ten wirk­sa­men Rechts­schutz durch die Gerich­te aus­he­belt 28.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Reich­wei­te des Beur­tei­lungs­spiel­raums in §§ 10, 11 TKG so inter­pre­tiert, dass die Fach­ge­rich­te die Über­prü­fung einer von der Bun­des­netz­agen­tur vor­ge­nom­me­nen Markt­de­fi­ni­ti­on und ana­ly­se dar­auf zu erstre­cken, aber auch zu begren­zen haben, ob die Behör­de die gül­ti­gen Ver­fah­rens­be­stim­mun­gen ein­ge­hal­ten hat, von einem rich­ti­gen Ver­ständ­nis des anzu­wen­den­den Geset­zes­be­griffs aus­ge­gan­gen ist, den erheb­li­chen Sach­ver­halt voll­stän­dig und zutref­fend ermit­telt hat und sich bei der eigent­li­chen Beur­tei­lung an all­ge­mein­gül­ti­ge Wer­tungs­maß­stä­be gehal­ten, ins­be­son­de­re das Will­kür­ver­bot nicht ver­letzt hat. Ein sol­ches Ver­ständ­nis der gesetz­li­chen Rege­lung belässt den Fach­ge­rich­ten genü­gend Mög­lich­kei­ten aber in die­sem Rah­men auch die Pflicht zu einer sub­stan­ti­el­len Kon­trol­le des behörd­li­chen Han­delns. Ein gene­rel­les Rechts­schutz­de­fi­zit, das mit der Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG nicht ver­ein­bar wäre, ist vor dem Hin­ter­grund des von vorn­her­ein durch eine Beur­tei­lungs­er­mäch­ti­gung gekenn­zeich­ne­ten Inhalts des sub­jek­ti­ven Rechts danach nicht erkenn­bar.

Im Ergeb­nis ver­steht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt viel­mehr die sub­jek­ti­ve Rechts­stel­lung der auf dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­markt täti­gen Unter­neh­men bezüg­lich ihrer wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten als durch einen – gesetz­lich näher prä­zi­sier­ten – Regu­lie­rungs­vor­be­halt inhalt­lich beschränkt; es stellt in die­sem Sin­ne auch aus­drück­lich auf Gren­zen der mate­ri­ell­recht­li­chen Bin­dung der Exe­ku­ti­ve ab 29. Hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Regu­lie­rungs­ent­schei­dun­gen haben danach die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, wie hier die Beschwer­de­füh­re­rin, mate­ri­ell nur Anspruch auf eine Regu­lie­rungs­ent­schei­dung, die sich in dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dem Gesetz ent­nom­me­nen Über­prü­fungs­rah­men hält.

Eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG ist auch nicht erkenn­bar in der kon­kre­ten Kon­trol­le des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses der Bun­des­netz­agen­tur durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (unge­ach­tet der Beach­tung des Beur­tei­lungs­spiel­raums auf der Tat­be­stands­sei­te und eines pla­nungs­ähn­li­chen Ermes­sens auf der Rechts­fol­gen­sei­te der Regu­lie­rung). Das Urteil belegt im Gegen­teil, dass trotz die­ser Ein­schrän­kun­gen der gericht­li­chen Über­prü­fungs­be­fug­nis in deren Hand­ha­bung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ein aus­rei­chen­des Maß sub­stan­ti­el­ler gericht­li­cher Kon­trol­le ver­bleibt, die sowohl Art.19 Abs. 4 GG als auch Art. 12 Abs. 1 GG genügt, der die Aus­ge­stal­tung der sub­jek­ti­ven Rechts­po­si­ti­on der Markt­teil­neh­mer anlei­tet.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt über­prüft die von der Bun­des­netz­agen­tur unter wei­test­ge­hen­der Berück­sich­ti­gung der Emp­feh­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vor­ge­nom­me­ne Markt­de­fi­ni­ti­on und ana­ly­se kon­se­quent anhand der von ihm umschrie­be­nen Kon­troll­pa­ra­me­ter für den behörd­li­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum 30, ohne dass die Sub­sum­ti­on Anlass zu durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­wän­den gäbe. Dabei über­neh­men weder Bun­des­netz­agen­tur noch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Märk­te­emp­feh­lung der Kom­mis­si­on unge­prüft. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt misst ihr auch kei­ne ori­gi­nä­re Rechts­ver­bind­lich­keit bei 31, son­dern behan­delt sie unter Beru­fung auf Art. 15 Abs. 1, 3 RRL und § 10 Abs. 2 Satz 3 TKG als gesetz­li­che Ver­mu­tung 32, deren Berech­ti­gung im kon­kre­ten Fall es auch inhalt­lich nach­geht 33. Das steht im recht­li­chen Ansatz wie in der Durch­füh­rung mit Art.19 Abs. 4 GG in Ein­klang; eine höhe­re gericht­li­che Kon­troll­dich­te ist ange­sichts der nor­ma­ti­ven Ein­räu­mung eines Beur­tei­lungs­spiel­raums von Ver­fas­sungs wegen inso­weit nicht gebo­ten.

Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG)

Weder die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen noch die zugrun­de lie­gen­de Rechts­la­ge ver­let­zen die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrer Berufs­aus­übungs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG, da der Grund­rechts­ein­griff gerecht­fer­tigt ist. Die Regu­lie­rung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­märk­te nach dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz ver­folgt mit dem Schutz der Ver­brau­cher­inter­es­sen und der Sicher­stel­lung chan­cen­glei­chen Wett­be­werbs gewich­ti­ge Gemein­wohl­zie­le. Dem Gesetz liegt die Vor­stel­lung zugrun­de, dass im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sek­tor ins­ge­samt und nicht nur in ehe­ma­li­gen Mono­pol­be­rei­chen die Gefahr unzu­rei­chen­der Markt­ver­hält­nis­se besteht, der nicht allein mit den Mit­teln des all­ge­mei­nen Wett­be­werbs­rechts begeg­net wer­den kann. Auch trifft die Regu­lie­rungs­ver­fü­gung die Beschwer­de­füh­re­rin nicht unver­hält­nis­mä­ßig in ihrer Berufs­aus­übungs­frei­heit. Ihr Inter­es­se an frei­er unter­neh­me­ri­scher Betä­ti­gung wird durch die Zugangs­ver­pflich­tung nicht über­mä­ßig ein­ge­schränkt, zumal auch sie selbst ein Inter­es­se an der umfas­sen­den Erreich­bar­keit ihrer eige­nen Mobil­funk­kun­den haben wird. Die finan­zi­el­len Fol­gen der Ver­fü­gung ins­be­son­de­re der Geneh­mi­gungs­pflicht für die Ent­gel­te der Zugangs­ge­wäh­rung erschei­nen eben­falls nicht unan­ge­mes­sen. Der Beschwer­de­füh­re­rin wird kein finan­zi­el­les Son­der­op­fer zuguns­ten der All­ge­mein­heit auf­er­legt, son­dern ledig­lich eine mög­li­cher­wei­se lukra­ti­ve Preis­ge­stal­tung zulas­ten der Kun­den der ande­ren Mobil­funk­netz- sowie der Fest­netz­be­trei­ber unmög­lich gemacht.

Das Frei­heits­recht des Art. 12 Abs. 1 GG schützt das berufs­be­zo­ge­ne Ver­hal­ten ein­zel­ner Per­so­nen oder Unter­neh­men am Markt 34. Erfolgt die unter­neh­me­ri­sche Berufs­tä­tig­keit nach den Grund­sät­zen des Wett­be­werbs, wird die Reich­wei­te des Frei­heits­schut­zes auch durch die recht­li­chen Regeln mit­be­stimmt, die den Wett­be­werb ermög­li­chen und begren­zen. Art. 12 Abs. 1 GG sichert in die­sem Rah­men die Teil­ha­be am Wett­be­werb nach Maß­ga­be sei­ner Funk­ti­ons­be­din­gun­gen 35. Dabei schließt die Garan­tie der frei­en Berufs­aus­übung auch die Frei­heit ein, das Ent­gelt für beruf­li­che Leis­tun­gen mit dem Inter­es­sen­ten aus­zu­han­deln 36.

Die Auf­er­le­gung der Regu­lie­rungs­ver­pflich­tun­gen durch die Bun­des­netz­agen­tur und die Bestä­ti­gung ihrer Recht­mä­ßig­keit durch die Gerich­te grei­fen damit in die Berufs­aus­übungs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ein. Der Ein­griff ist auch von erheb­li­chem Gewicht. Denn der Beschwer­de­füh­re­rin wird ins­be­son­de­re ein Kon­tra­hie­rungs­zwang auf­er­legt und die Frei­heit genom­men, Ent­gel­te für Zugangs­leis­tun­gen nach ihren Vor­stel­lun­gen zu for­dern.

Die­ser Ein­griff ist jedoch gerecht­fer­tigt. Die Regu­lie­rung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­märk­te nach dem 2. Teil des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes ver­folgt ins­be­son­de­re mit dem Schutz der Ver­brau­cher­inter­es­sen und der Sicher­stel­lung chan­cen­glei­chen Wett­be­werbs (vgl. §§ 1, 2 Abs. 2 TKG) gewich­ti­ge Gemein­wohl­zie­le und erweist sich im Fal­le der hier ange­grif­fe­nen Regu­lie­rungs­ver­fü­gung als ver­hält­nis­mä­ßig.

Es ist – nicht zuletzt mit Blick auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes 37 – nicht zwei­fel­haft, dass der Gesetz­ge­ber das Regu­lie­rungs­in­stru­men­ta­ri­um auch auf die Mobil­funk­märk­te erstre­cken woll­te, obwohl ein staat­li­ches Mono­pol im Mobil­funk­be­reich nicht bestan­den hat­te. Dies ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den. Dem Gesetz liegt die Vor­stel­lung zugrun­de, dass im Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­sek­tor ins­ge­samt und nicht nur in ehe­ma­li­gen Mono­pol­be­rei­chen die Gefahr unzu­rei­chen­der Markt­ver­hält­nis­se besteht, der nicht allein mit den Mit­teln des all­ge­mei­nen Wett­be­werbs­rechts begeg­net wer­den kann. Ange­sichts des dem Gesetz­ge­ber zukom­men­den wei­ten Ein­schät­zungs­spiel­raums bei der Fra­ge, ob bestimm­te Markt­be­rei­che gene­rell einem Regu­lie­rungs­re­gime unter­wor­fen wer­den sol­len, besteht kein Anlass zu Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des nicht auf ehe­mals mono­po­lis­tisch struk­tu­rier­te Märk­te beschränk­ten Anwen­dungs­be­reichs des Teils 2 des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes, zumal kon­kre­te Regu­lie­rungs­maß­nah­men vor­ab die spe­zi­fi­sche Markt­de­fi­ni­ti­on und Markt­ana­ly­se nach den §§ 10, 11 TKG durch die Bun­des­netz­agen­tur vor­aus­set­zen und ihrer­seits jeweils an stren­ge Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen gebun­den sind.

Es ist nicht erkenn­bar, dass die ange­grif­fe­ne Regu­lie­rungs­ver­fü­gung selbst die Beschwer­de­füh­re­rin unver­hält­nis­mä­ßig in ihrer Berufs­aus­übungs­frei­heit trifft. Ihr Inter­es­se an frei­er unter­neh­me­ri­scher Betä­ti­gung wird durch die Zusam­men­schal­tungs, Ter­mi­nie­rungs- und Kol­lo­ka­ti­ons­ver­pflich­tun­gen nicht über­mä­ßig ein­ge­schränkt, zumal auch sie selbst ein Inter­es­se an der umfas­sen­den Erreich­bar­keit ihrer eige­nen Mobil­funk­kun­den haben wird. Die finan­zi­el­len Fol­gen der Ver­fü­gung – ins­be­son­de­re der Geneh­mi­gungs­pflicht für die Ent­gel­te der Zugangs­ge­wäh­rung und Kol­lo­ka­ti­on – erschei­nen nicht unan­ge­mes­sen. Nament­lich wird der Beschwer­de­füh­re­rin ange­sichts des Maß­stabs der Kos­ten der effi­zi­en­ten Leis­tungs­er­brin­gung nach § 31 Abs. 1 TKG kein finan­zi­el­les Son­der­op­fer zuguns­ten der All­ge­mein­heit auf­er­legt. Ihr wird ledig­lich ein mög­li­cher­wei­se lukra­ti­ves Geschäft zulas­ten der Kun­den der ande­ren Mobil­funk­netz- sowie der Fest­netz­be­trei­ber unmög­lich gemacht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2011 – 1 BvR 1932/​08

  1. BVerwG, Urtei­le vom 02.04.2008 – 6 C 14, 6 C 15, 6 C 16 und 6 C 17.07[]
  2. BVerfG, Beschlüs­se vom 21.12.2011 – 1 BvR 1933/​08, 1 BvR 1934/​08 und 1 BvR 1935/​08, BVerw­GE 131, 41[]
  3. BVerwG, a.a.O. Rn. 17 ff. unter Bezug­nah­me auf ver­schie­de­ne Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 2002/​21/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 07.03.2002 über einen gemein­sa­men Rechts­rah­men für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze und diens­te, Rah­men­richt­li­nie – RRL, ABl. EG 2002 Nr. L 108, S. 33, mit spä­te­ren Ände­run­gen[]
  4. zu einer ent­spre­chen­den Argu­men­ta­ti­on vgl. BVerfGE 125, 260, 306 f.[]
  5. vgl. dazu BVerfGE 125, 260, 308[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011 – 1 BvR 857/​07[]
  7. vgl. BVerfGE 40, 272, 275; 113, 273, 310[]
  8. vgl. BVerfGE 15, 275, 282; 61, 82, 110 f.; 84, 34, 49; 84, 59, 77; 101, 106, 123; 103, 142, 156; BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011, a.a.O. Rn. 68[]
  9. vgl. BVerfGE 61, 82, 110; 78, 214, 226; 83, 182, 194 f.; 84, 34, 49; stRspr[]
  10. vgl. BVerfGE 78, 214, 226; 83, 182, 195; 113, 273, 310; 116, 1, 11 f.; BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011, a.a.O. Rn. 69[]
  11. vgl. BVerfGE 7, 129, 154; 64, 261, 279; 84, 34, 49 f.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011, a.a.O. Rn. 70[]
  13. vgl. BVerfGE 15, 275, 282; 61, 82, 111; 84, 34, 50 ff.; 88, 40, 56; 103, 142, 157; 113, 273, 310[]
  14. vgl. BVerfGE 88, 40, 61; 103, 142, 156 f.; 116, 1, 18[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011, a.a.O. Rn. 73 f.[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011, a.a.O. Rn. 75[]
  17. so offen­bar in den Prü­fungs­fäl­len vgl. BVerfGE 84, 34, 50; 84, 59, 77 f.[]
  18. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; stRspr[]
  19. vgl. BVerwG, a.a.O. Rn. 14 ff.[]
  20. vgl. etwa Schoch, in: HoffmannRiem/​SchmidtAßmann/​Voßkuhle, Grund­la­gen des Ver­wal­tungs­rechts, Band III, § 50 Rn. 292[]
  21. vgl. etwa Schütz, in: Beck'scher TKG-Kom­men­tar, 3. Aufl.2006, § 10 Rn. 110[]
  22. BT-Drucks 15/​2316[]
  23. vgl. etwa Schnei­der, in: Fehling/​Ruffert, Regu­lie­rungs­recht, 2010, § 8 Rn. 21, 24[]
  24. vgl. BT-Drucks 15/​2316, S. 61[]
  25. vgl. Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Arbeit vom 10.03.2004, BT-Drucks 15/​2674, Bericht des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Arbeit vom 10.03.2004, BT-Drucks 15/​2679 und Ple­nar­pro­to­koll 15/​98, S. 8763 ff.[]
  26. zu die­ser Vor­aus­set­zung vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011, a.a.O. Rn. 75[]
  27. vgl. etwa Elling­haus, CR 2009, S. 87, 89[]
  28. zu die­sem ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab vgl. wie­der­um BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011, a.a.O. Rn. 75[]
  29. vgl. BVerwG, a.a.O. Rn.20[]
  30. BVerwG, a.a.O. Rn. 2237[]
  31. BVerwG,a.a.O. Rn. 24[]
  32. BVerwG,a.a.O. Rn. 25[]
  33. BVerwG,a.a.O. Rn. 27 ff.[]
  34. vgl. BVerfGE 115, 205, 229 m.w.N.[]
  35. vgl. BVerfGE 105, 252, 265[]
  36. vgl. BVerfGE 121, 317, 345[]
  37. vgl. BT-Drucks 15/​2316, S. 1, 68[]