"Rei­ne Scho­ko­la­de" – nicht aus Ita­li­en

Mit welch wich­ti­gen Sachen sich die Euro­päi­sche Uni­on zu beschäf­ti­gen hat, zeigt ein aktu­el­les Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on: Danach hat Ita­li­en gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen, indem es die Bezeich­nung „rei­ne Scho­ko­la­de“ zuge­las­sen hat. Eine kor­rek­te Unter­rich­tung der Ver­brau­cher kön­ne statt des­sen auch uni­ons­rechts­kon­form durch die Anga­be auf dem Eti­kett gewähr­leis­tet wer­den, dass kei­ne Ersatz­fet­te ent­hal­ten sind.

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Die Rechts­vor­schrif­ten der Uni­on über die Eti­ket­tie­rung von Kakao- und Scho­ko­la­de­er­zeug­nis­sen 1 har­mo­ni­sie­ren deren Ver­kaufs­be­zeich­nun­gen. Wenn sie einen Anteil von höchs­tens 5 % an ande­ren pflanz­li­chen Fet­ten als Kakao­but­ter (Ersatz­fet­te genannt) ent­hal­ten, bleibt ihre Bezeich­nung unver­än­dert, aber ihr Eti­kett muss den spe­zi­el­len Hin­weis „ent­hält neben Kakao­but­ter auch ande­re pflanz­li­che Fet­te“ in Fett­druck auf­wei­sen. Auf dem Eti­kett von Scho­ko­la­de­er­zeug­nis­sen kann ange­ge­ben wer­den, dass sie aus­schließ­lich Kakao­but­ter ent­hal­ten, vor­aus­ge­setzt, dass die­se Anga­be kor­rekt, neu­tral und objek­tiv ist und der Ver­brau­cher dadurch nicht irre­ge­führt wird.

Die ita­lie­ni­sche Rege­lung sieht vor, dass die Bezeich­nung „rei­ne Scho­ko­la­de“ den Ver­kehrs­be­zeich­nun­gen hin­zu­ge­fügt oder in sie ein­ge­fügt oder auch an einer ande­ren Stel­le des Eti­ketts von Erzeug­nis­sen, die kei­ne Ersatz­fet­te ent­hal­ten, ange­ge­ben wer­den kann, und setzt Geld­bu­ßen (von 3 000 bis 8 000 €) für Ver­stö­ße gegen die­se Rege­lung fest.
Die Kom­mis­si­on hat beim Gerichts­hof eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge gegen Ita­li­en erho­ben und gel­tend gemacht, dass die­ser Mit­glied­staat eine zusätz­li­che Ver­kehrs­be­zeich­nung für Scho­ko­la­de­er­zeug­nis­se ein­ge­führt habe, wonach die­se als „rein“ oder „nicht rein“ ange­se­hen wer­den könn­ten, was gegen die Richt­li­nie ver­sto­ße und der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zuwi­der­lau­fe. Der Ver­brau­cher müs­se durch die Eti­ket­tie­rung und nicht durch die Ver­wen­dung einer ande­ren Ver­kehrs­be­zeich­nung über das Vor­han­den­sein von Ersatz­fet­ten in Scho­ko­la­de infor­miert wer­den.

Eine sol­che Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die sich gegen einen Mit­glied­staat rich­tet, der gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, kann von der Kom­mis­si­on oder einem ande­ren Mit­glied­staat erho­ben wer­den. Stellt der Gerichts­hof die Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fen­de Mit­glied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men.
Ist die Kom­mis­si­on der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nach­ge­kom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finan­zi­el­le Sank­tio­nen bean­tra­gen. Hat ein Mit­glied­staat der Kom­mis­si­on die Maß­nah­men zur Umset­zung einer Richt­li­nie nicht mit­ge­teilt, kann der Gerichts­hof auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on jedoch bereits mit dem ers­ten Urteil Sank­tio­nen ver­hän­gen.

In sei­nem Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun zunächst dar­auf hin, dass die Euro­päi­sche Uni­on eine voll­stän­di­ge Har­mo­ni­sie­rung der Ver­kehrs­be­zeich­nun­gen von Kakao- und Scho­ko­la­de­er­zeug­nis­sen vor­ge­nom­men hat, um die Ein­heit des Bin­nen­mark­tes zu gewähr­leis­ten. Die­se Ver­kehrs­be­zeich­nun­gen sind ver­bind­lich und zugleich den in der Uni­ons­re­ge­lung auf­ge­führ­ten Erzeug­nis­sen vor­be­hal­ten. Dann stellt er fest, dass die­se Rege­lung die Ver­kehrs­be­zeich­nung „rei­ne Scho­ko­la­de“ nicht vor­sieht und ihre Ein­füh­rung durch den natio­na­len Gesetz­ge­ber nicht erlaubt. Unter die­sen Umstän­den wider­spricht die ita­lie­ni­sche Rege­lung dem Sys­tem der Ver­kehrs­be­zeich­nun­gen, das durch das Uni­ons­recht geschaf­fen wur­de.

Außer­dem genügt das vom ita­lie­ni­schen Gesetz­ge­ber ein­ge­führ­te Sys­tem der dop­pel­ten Bezeich­nung auch inso­fern nicht den Anfor­de­run­gen des Uni­ons­rechts, als der Ver­brau­cher über kor­rek­te, neu­tra­le und objek­ti­ve Infor­ma­tio­nen ver­fü­gen muss, durch die er nicht irre­ge­führt wird. Denn in der Recht­spre­chung des Gerichtshofs2 wur­de bereits fest­ge­stellt, dass der Zusatz von Ersatz­fet­ten zu Kakao- und Scho­ko­la­de­er­zeug­nis­sen, die die von der Uni­ons­re­ge­lung vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­ge­hal­te auf­wei­sen, die­se Erzeug­nis­se nicht so wesent­lich ver­än­dert, dass sie zu ande­ren Erzeug­nis­sen wür­den, und daher eine unter­schied­li­che Ver­kehrs­be­zeich­nung nicht recht­fer­tigt.

Nach der Uni­ons­re­ge­lung reicht hin­ge­gen eine neu­tra­le und objek­ti­ve Anga­be auf einem ande­ren Teil des Eti­ketts, die die Ver­brau­cher dar­über infor­miert, dass das Erzeug­nis kei­ne ande­ren pflanz­li­chen Fet­te als Kakao­but­ter ent­hält, aus, um eine kor­rek­te Unter­rich­tung der Ver­brau­cher zu gewähr­leis­ten.

Folg­lich kommt der Gerichts­hof zu dem Ergeb­nis, dass die ita­lie­ni­sche Rege­lung die Ver­brau­cher dadurch irre­füh­ren und somit ihr Recht auf kor­rek­te, neu­tra­le und objek­ti­ve Infor­ma­tio­nen beein­träch­ti­gen kann, dass sie die Bei­be­hal­tung zwei­er Kate­go­ri­en von Ver­kehrs­be­zeich­nun­gen ermög­licht, die im Wesent­li­chen das glei­che Erzeug­nis bezeich­nen.
Dem­zu­fol­ge stellt der Gerichts­hof fest, dass Ita­li­en gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 25. Novem­ber 2010 – C‑47/​09 [Euro­päi­sche Kom­mis­si­on /​Ita­lie­ni­sche Repu­blik]

  1. Richt­li­nie 2000/​13/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. März 2000 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Eti­ket­tie­rung und Auf­ma­chung von Lebens­mit­teln sowie die Wer­bung hier­für (ABl. L 109, S. 29) und Richt­li­nie 2000/​36/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Scho­ko­la­de­er­zeug­nis­se für die mensch­li­che Ernäh­rung (ABl. L 197, S. 19).[]