Rei­se­stel­len­kar­te mit Vor­steu­er­aus­weis

Die Deut­sche Luft­han­sa AG darf Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­men nicht die Erlaub­nis ver­wei­gern, in Kar­ten­ab­rech­nun­gen die Umsatz­steu­er auf ihre Flug­leis­tun­gen aus­zu­wei­sen. Das hat der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ges­tern ent­schie­den.

Rei­se­stel­len­kar­te mit Vor­steu­er­aus­weis

Die Klä­ge­rin bie­tet eine Rei­se­stel­len­kar­te ("Lodge Card") mit Vor­steu­er­ab­zugs­mög­lich­keit an. Rei­se­stel­len­kar­ten sind Unter­neh­mens­kre­dit­kar­ten, die zur bar­geld­lo­sen Bezah­lung von Flug- oder Bahn­rei­sen bei einem Rei­se­bü­ro hin­ter­legt wer­den. Rei­se­stel­len­kar­ten mit Vor­steu­er­ab­zugs­mög­lich­keit wei­sen außer­dem – anders als übli­che Kre­dit­kar­ten – auch die im jewei­li­gen Rei­se­preis ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er aus. Dies ermög­licht dem Kar­ten­in­ha­ber, den Vor­steu­er­ab­zug ohne Vor­la­ge der ein­zel­nen Rech­nun­gen allein anhand der Kre­dit­kar­ten­ab­rech­nung beim Finanz­amt gel­tend zu machen. Das erleich­tert ins­be­son­de­re Unter­neh­men mit vie­len Geschäfts­rei­sen den Vor­steu­er­ab­zug deut­lich. Für den Umsatz­steu­er­aus­weis auf der Kar­ten­ab­rech­nung ist nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz die Erlaub­nis des betref­fen­den Leis­tungs­er­brin­gers erfor­der­lich.

Die Luft­han­sa bie­tet über ihre Toch­ter­ge­sell­schaft AirPlus eben­falls Rei­se­stel­len­kar­ten mit Vor­steu­er­ab­zugs­mög­lich­keit an. Seit August 2005 ver­wei­gert sie der Klä­ge­rin die Erlaub­nis, die auf ihre Flug­rei­se­leis­tun­gen ange­fal­le­ne Umsatz­steu­er aus­zu­wei­sen. Allein die Kre­dit­kar­ten­ab­rech­nun­gen von AirPlus ent­hal­ten wei­ter­hin die Umsatz­steu­er­an­ga­be für die von der Luft­han­sa erbrach­ten Leis­tun­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat – in Über­ein­stim­mung mit dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf – in der Wei­ge­rung der Luft­han­sa, der Klä­ge­rin den Umsatz­steu­er­aus­weis zu gestat­ten, die miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung einer markt­be­herr­schen­den Stel­lung i.S. von Art. 82 EG gese­hen.

Nach der Ent­schei­dung des BGH bil­den Rei­se­stel­len­kar­ten mit Vor­steu­er­ab­zugs­mög­lich­keit einen eigen­stän­di­gen Markt, weil der Umsatz­steu­er­aus­weis mit einer signi­fi­kan­ten Zeit- und Kos­ten­er­spar­nis ver­bun­den und durch ande­re Leis­tungs­merk­ma­le nicht ersetz­bar ist. Dar­aus lei­te sich ein vor­ge­la­ger­ter Markt für die Gestat­tung des Umsatz­steu­er­aus­wei­ses auf Rei­se­stel­len­kar­ten ab, auf dem die Luft­han­sa markt­be­herr­schend sei. Im Hin­blick auf den hohen Markt­an­teil von Luft­han­sa bei inner­deut­schen Flü­gen sei­en Rei­se­stel­len­kar­ten mit Vor­steu­er­ab­zugs­mög­lich­keit nur dann wett­be­werbs­fä­hig, wenn auch die Umsatz­steu­er für Luft­han­saflü­ge in der Kar­ten­ab­rech­nung aus­ge­wie­sen wer­den kön­ne.

Die Luft­han­sa ver­schaf­fe ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft AirPlus mit ihrer Wei­ge­rung gegen­über der Klä­ge­rin eine Mono­pol­stel­lung auf dem Markt für Rei­se­stel­len­kar­ten mit Vor­steu­er­ab­zugs­mög­lich­keit. Dies sei miss­bräuch­lich, weil sie auf­grund ihrer star­ken Markt­stel­lung auf dem Gestat­tungs­markt die Mög­lich­keit habe, jeg­li­chen Wett­be­werb durch die Klä­ge­rin auf dem Markt für Rei­se­stel­len­kar­ten mit Vor­steu­er­ab­zugs­mög­lich­keit aus­zu­schlie­ßen. AirPlus hal­te auf jenem Markt bereits einen Markt­an­teil von 90 bis 95 Pro­zent. Die Luft­han­sa ist danach ver­pflich­tet, der Klä­ge­rin den Umsatz­steu­er­aus­weis zu gestat­ten.

Gleich­wohl hat der BGH die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zur wei­te­ren Auf­klä­rung zurück­ver­wie­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt war davon aus­ge­gan­gen, dass die Luft­han­sa für die Gestat­tung kei­ne Gegen­leis­tung ver­lan­gen kön­ne, weil sie auch ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft AirPlus für die glei­che Leis­tung nichts in Rech­nung stel­le. Inso­fern kann hier jedoch nach Auf­fas­sung des BGH nicht auf die kon­zern­in­ter­ne Hand­ha­bung abge­stellt wer­den. Viel­mehr kommt es dar­auf an, ob für die Gestat­tung des Umsatz­steu­er­aus­wei­ses auch sonst übli­cher­wei­se eine Gegen­leis­tung – etwa für erhöh­ten Ver­wal­tungs­auf­wand – ver­langt und gezahlt wird. Hier­zu hat das Beru­fungs­ge­richt bis­lang noch kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. März 2009 – KZR 82/​07