Resellervertrag

Bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG1 neu geregelt worden (§ 97 Abs. 2 UrhG). Für die Beurteilung der Schadensersatzpflicht kommt es aber allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung an2. Da es in dem jetzt vom BGH entschiedenen Streitfall um angebliche Rechtsverletzungen in den Jahren 2003 und 2004 geht, war für das Urteil des BGH daher auch die alte Rechtslage (§ 97 Abs. 1 UrhG a.F.) maßgeblich.

Resellervertrag

Dem Gläubiger des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG a.F. stehen – nach seiner Wahl – drei verschiedene Berechnungsarten zur Verfügung: die konkrete Schadensberechnung, die den entgangenen Gewinn einschließt, die Herausgabe des Verletzergewinns (§ 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F.) und die Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr3. Bei der – im Streitfall von der Klägerin gewählten – Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für die Benutzungshandlung des Verletzers vereinbart hätten. Hierfür ist der objektive Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung zu ermitteln. Dieser besteht in der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr4.

Die Höhe der danach als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr ist vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen. Vom Revisionsgericht ist nur zu prüfen, ob die Schadensschätzung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Überlegungen beruht oder ob wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen worden sind, insbesondere, ob schätzungsbegründende Tatsachen, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben, nicht gewürdigt worden sind5.

Steht – wie im Streitfall – fest, dass ein Schaden entstanden ist, und lässt sich dieser aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich des Geschädigten, sondern in der Natur der Sache liegen, nicht verlässlich bestimmen, so hat das Gericht den Schaden zu schätzen, sofern hierfür nicht ausnahmsweise jegliche Anhaltspunkte fehlen6. Auch wenn an Art und Umfang der vom Geschädigten beizubringenden Schätzungsgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen sind, muss der Tatrichter für die Schadensschätzung gesicherte Grundlagen haben. Die Vorschrift des § 287 ZPO zielt zwar auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ab und nimmt in Kauf, dass die richterliche Schätzung unter Umständen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt; sie rechtfertigt es aber nicht, in einer für die Streitentscheidung zentralen Frage auf nach Sachlage unerlässliche Erkenntnisse zu verzichten7.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 2009 – I ZR 44/06

  1. hier: in der Fassung vom 23.06.1995) nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs Ersatzzahlungen, die der Verletzer seinen Vertragspartnern wegen deren Inanspruchnahme durch den Verletzten erbringt, nicht abzuziehen.

    Der Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung ist durch das am 1. September 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 ((BGBl. I, S. 1191 []

  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2008 – I ZR 63/06, juris Tz. 22 – Motorradreiniger []
  3. BGH, Urteil vom 22.9.1999 – I ZR 48/97, GRUR 2000, 226, 227 = WRP 2000, 101 – Planungsmappe, m.w.N. []
  4. BGH, Urteil vom 29.5.1962 – I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 513 – Dia-Rähmchen II; Urteil vom 6.10.2005 – I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Tz. 23 = WRP 2006, 274Pressefotos []
  5. BGH GRUR 1962, 509, 513 – Dia-Rähmchen II; GRUR 2006, 136 Tz. 24 – Pressefotos []
  6. vgl. BGHZ 119, 20, 30 f. – Tchibo/Rolex II, zur Schadensschätzung im Wettbewerbsrecht []
  7. BGH, GRUR 2006, 136 Tz. 28 – Pressefotos, m.w.N. []