Resellervertrag

Bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG 1 neu gere­gelt wor­den (§ 97 Abs. 2 UrhG). Für die Beurteilung der Schadensersatzpflicht kommt es aber allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der behaup­te­ten Rechtsverletzung an 2. Da es in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Streitfall um angeb­li­che Rechtsverletzungen in den Jahren 2003 und 2004 geht, war für das Urteil des BGH daher auch die alte Rechtslage (§ 97 Abs. 1 UrhG a.F.) maß­geb­lich.

Resellervertrag

Dem Gläubiger des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG a.F. ste­hen – nach sei­ner Wahl – drei ver­schie­de­ne Berechnungsarten zur Verfügung: die kon­kre­te Schadensberechnung, die den ent­gan­ge­nen Gewinn ein­schließt, die Herausgabe des Verletzergewinns (§ 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F.) und die Zahlung einer ange­mes­se­nen Lizenzgebühr 3. Bei der – im Streitfall von der Klägerin gewähl­ten – Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ist zu fra­gen, was ver­nünf­ti­ge Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für die Benutzungshandlung des Verletzers ver­ein­bart hät­ten. Hierfür ist der objek­ti­ve Wert der ange­maß­ten Benutzungsberechtigung zu ermit­teln. Dieser besteht in der ange­mes­se­nen und übli­chen Lizenzgebühr 4.

Die Höhe der danach als Schadensersatz zu zah­len­den Lizenzgebühr ist vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach sei­ner frei­en Überzeugung zu bemes­sen. Vom Revisionsgericht ist nur zu prü­fen, ob die Schadensschätzung auf grund­sätz­lich fal­schen oder offen­bar unsach­li­chen Überlegungen beruht oder ob wesent­li­che Tatsachen außer Acht gelas­sen wor­den sind, ins­be­son­de­re, ob schät­zungs­be­grün­den­de Tatsachen, die von den Parteien vor­ge­bracht wor­den sind oder sich aus der Natur der Sache erge­ben, nicht gewür­digt wor­den sind 5.

Steht – wie im Streitfall – fest, dass ein Schaden ent­stan­den ist, und lässt sich die­ser aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich des Geschädigten, son­dern in der Natur der Sache lie­gen, nicht ver­läss­lich bestim­men, so hat das Gericht den Schaden zu schät­zen, sofern hier­für nicht aus­nahms­wei­se jeg­li­che Anhaltspunkte feh­len 6. Auch wenn an Art und Umfang der vom Geschädigten bei­zu­brin­gen­den Schätzungsgrundlagen nur gerin­ge Anforderungen zu stel­len sind, muss der Tatrichter für die Schadensschätzung gesi­cher­te Grundlagen haben. Die Vorschrift des § 287 ZPO zielt zwar auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ab und nimmt in Kauf, dass die rich­ter­li­che Schätzung unter Umständen nicht mit der Wirklichkeit über­ein­stimmt; sie recht­fer­tigt es aber nicht, in einer für die Streitentscheidung zen­tra­len Frage auf nach Sachlage uner­läss­li­che Erkenntnisse zu ver­zich­ten 7.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 2009 – I ZR 44/​06

  1. hier: in der Fassung vom 23.06.1995) nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sind nach einer aktu­el­len Entscheidung des Bundesgerichtshofs Ersatzzahlungen, die der Verletzer sei­nen Vertragspartnern wegen deren Inanspruchnahme durch den Verletzten erbringt, nicht abzu­zie­hen.

    Der Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung ist durch das am 1. September 2008 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geis­ti­gen Eigentums vom 7. Juli 2008 ((BGBl. I, S. 1191

  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2008 – I ZR 63/​06, juris Tz. 22 – Motorradreiniger
  3. BGH, Urteil vom 22.9.1999 – I ZR 48/​97, GRUR 2000, 226, 227 = WRP 2000, 101 – Planungsmappe, m.w.N.
  4. BGH, Urteil vom 29.5.1962 – I ZR 132/​60, GRUR 1962, 509, 513 – Dia-Rähmchen II; Urteil vom 6.10.2005 – I ZR 266/​02, GRUR 2006, 136 Tz. 23 = WRP 2006, 274Pressefotos
  5. BGH GRUR 1962, 509, 513 – Dia-Rähmchen II; GRUR 2006, 136 Tz. 24 – Pressefotos
  6. vgl. BGHZ 119, 20, 30 f. – Tchibo/​Rolex II, zur Schadensschätzung im Wettbewerbsrecht
  7. BGH, GRUR 2006, 136 Tz. 28 – Pressefotos, m.w.N.